"Wo sind Ihre konkreten Vorschläge?" fragt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, nach dem aktuellen DPA-Gespräch des Vorsitzenden der SPD-Landtagfraktion. Schweitzer hatte sich darin für "eine lebendige Streitkultur" im Landtag ausgesprochen und eine stärkere Akzentuierung bei der "Darstellung von Alternativen und Positionen" gefordert. Die CDU-Landtagsfraktion spreche sich für die Einführung eines Tages der Regierungsbefragung aus, so Brandl.

"Es verändert nichts, allein das zu formulieren, was Konsens ist. Genau das tut Herr Schweitzer. Allgemeinplätze bringen aber keine neuen Impulse. Das erreichen wir nur mit konkreten Vorschlägen und durch Mut, Neues zu wagen.

Wir sind offen für eine Reform der Geschäftsordnung des Landtages im Hinblick auf die Ausgestaltung der Parlamentsdebatten. Wir hatten uns in den Verhandlungen über die Geschäftsordnung zu Beginn dieser Wahlperiode beispielsweise für die Einführung eines separaten Tages ausgesprochen, der für eine intensive Regierungsbefragung reserviert ist. Das hätte einen erheblichen Transparenzgewinn gegenüber der Öffentlichkeit zur Folge und würde die Tagesordnung entzerren.

Oft gibt es auch ganz simple Lösungen für scheinbar komplexe Probleme. Der Beratungs- und Debattenkultur im Landtag würde schon alleine gut tun, wenn sich die Regierungsfraktionen nicht als reine Zustimmungsorgane zur Regierungspolitik sehen würden. Keine Gesetzesvorlage sollte die Beratung im Landtag unverändert verlassen. Im Bundestag ist das Normalität, weil die Regierungsfraktionen selbstbewusst gegenüber der Bundesregierung auftreten und ihre eigenen Schwerpunkte setzen. Das haben wir im rheinland-pfälzischen Landtag bei Rot und Grün in den vergangenen fünf Jahren kaum erkennen können.

Im entsprechenden Unterausschuss des Landtages werden wir über diese Fragen gerne diskutieren. Wir sind gespannt, mit welchen konkreten Vorschlägen Herr Schweitzer seine aktuellen Äußerungen unterfüttert."

*