Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


RHEINLAND-PFALZ/4062: Misstrauensantrag der CDU-Landtagsfraktion gegen Ministerpräsidentin Dreyer (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 14.07.2016

Misstrauensantrag der CDU-Landtagsfraktion gegen MP Dreyer

Julia Klöckner: Frau Dreyer hat ihre Sorgfaltspflicht am Hahn verletzt


Zum Ergebnis der Abstimmung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Dreyer erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

"Die Ministerpräsidentin hat ihre Sorgfaltspflicht beim Hahn-Verkauf verletzt und Parlament und Öffentlichkeit lange über den tatsächlichen Stand und die Umstände des Verkaufsverfahrens und der Lage am Hahn im Unklaren gelassen. Sie trägt die Haupt-Verantwortung für das Debakel, weil sie für die Seriosität des Käufers persönlich geworben hat, für die Seriosität eines Betrügers.

Dabei war Frau Dreyer durch die missglückten und für das Land schädlichen Vorgänge beim Nürburgring gewarnt. Dem Land ist nicht nur ein erheblicher Image-Schaden entstanden, sondern beim Verkauf des Flughafens kann das Land jetzt nur noch Bittsteller sein, zum Schaden der Bürger in Rheinland-Pfalz.

Die Fraktion der Christdemokraten hat mit dem heutigen Misstrauensvotum einstimmig deutlich gemacht, dass sie der Politik der Landesregierung und der Ministerpräsidentin nicht mehr vertraut. Mit ihrem Votum haben sich SPD, FDP und Grüne hinter die gescheiterte Politik von Frau Dreyer in dieser Sache gestellt und sich für ein 'Weiter-So' entschieden. Das Versprechen, es werde nun alles anders und besser, ist unglaubwürdig.

Die CDU-Landtagsfraktion vertraut jetzt auf den unabhängigen Landesrechnungshof. Deshalb stellen wir den entsprechenden Antrag, um den Landesrechnungshof um Prüfung der Vorgänge am Hahn zu bitten. Eine wichtige Grundlage für einen möglichen Untersuchungsausschuss wird der Prüfbericht des Landesrechnungshofes sein."

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 14. Juli 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juli 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang