Bei einem Bürgergespräch am Montagabend hat Ministerpräsidentin Dreyer laut Medienberichten (s. SWR online) gesagt, sie könne nicht versprechen, für den Flughafen Hahn am Ende einen guten Investor zu finden. Sonderlich viele vernünftige Bewerbungen habe es nicht gegeben. Gewinnen werde am Ende wahrscheinlich der, der das meiste Geld biete, und nicht unbedingt der mit den besten Ideen für den Flughafen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

"Die Situation, vor der wir jetzt stehen, ist das Ergebnis der Verzögerungs- und Hinhaltetaktik der Landesregierung. Sie hat den Verkauf so lange verschleppt, dass nun am Ende des Verkaufsverfahrens offenbar kein vernünftiger Bieter mehr zu finden ist. Wir sehen jetzt das Ergebnis davon, dass das Land den Verkauf in jedem Fall über die Landtagswahl hinauszögern wollte. Die erneut wiederholte Aussage, dass nach dem EU-Recht alleine der Verkaufspreis entscheidet, ist und bleibt falsch.

Es ist zudem bemerkenswert, dass sich die Ministerpräsidentin bereits zu Bietern äußert, die noch bis zum 1. September Zeit haben, ihr konkretes Angebot vorzulegen. Dies verstärkt auch den Eindruck, dass die Staatskanzlei - entgegen allen gegenteiligen Beteuerungen - zu jeder Zeit und in allen Punkten über das Verkaufsverfahren informiert ist.

Wir fragen uns auch, warum sich die Ministerpräsidentin im Vorfeld der Landtagswahl - als die Bietersituation ähnlich schlecht war - nicht zum Kreis der Bieter geäußert hat. Sie hätte bereits damals den Menschen reinen Wein einschenken müssen. Das hat sie nicht getan."

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