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RHEINLAND-PFALZ/4155: Gutachten zu muslimischen Verbänden (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 28.09.2016

Gutachten zu muslimischen Verbänden


Die Landesregierung hat heute die Presse informiert, weshalb sie die Gutachten zu mehreren islamischen Verbänden nicht veröffentlichen will. Dazu erklären die Beauftragte für Kirchen und Religion der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Susanne Ganster und die gesellschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Simone Huth-Haage:

"Der Argumentation der Landesregierung widersprechen wir deutlich. Sie selbst hatte ja die Inhalte der Gutachten für unbedenklich erklärt. Sonst hätten die Gespräche mit den Verbänden bereits unterbrochen werden müssen, als die Ergebnisse vorlagen und nicht erst über ein Jahr später nach einem außenpolitischen Ereignis. Es ist also keineswegs so, dass man sich noch mitten in einem Prozess befindet, wie es der Wissenschaftsminister suggeriert. Folglich trifft auch seine Begründung für eine andauernde Vertraulichkeit nicht zu.

Auch ist es befremdlich, dass die Verbände erneut begutachtet werden. Sollen nun bei gleichen Voraussetzungen andere Ergebnisse herauskommen? Das sind äußerst irritierende Vorgänge, die begründet und aufgeklärt werden müssen. Auch die Öffentlichkeit hat hieran ein berechtigtes Interesse."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. September 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. September 2016

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