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RHEINLAND-PFALZ/4173: Bundesregierung gibt grünes Licht für CETA (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 19.10.2016

Bundesregierung gibt grünes Licht für CETA

Christian Baldauf: Von Frau Dreyers Ampel-Koalition erwarten wir ein klares "Ja" zu CETA


Die Bundesregierung hat sich heute für den Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada, CETA, ausgesprochen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

"Der internationale Handel bildet eine zentrale Säule des Wohlstandes in Deutschland. 40 Prozent der Arbeitsplätze in unserem Land hängen direkt oder indirekt vom Außenhandel ab. Deshalb ist es so wichtig, bestehende Zölle sowie rechtliche, technische und andere Handelshemmnisse im transatlantischen Handel durch Freihandelsabkommen umfassend abzubauen. Das erleichtert den Handel, stärkt unsere Unternehmen und sichert Arbeitsplätze. CETA leistet das und bietet zugleich die Chance, unsere hohen Schutzstandards beim Verbraucherschutz, bei der Lebensmittelsicherheit, im Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsschutz für den globalen Wettbewerb festzuschreiben.

Von Frau Dreyer erwarten wir, dass die von ihr geführte Landesregierung die Bundesregierung bei der Durchsetzung von CETA unterstützt. Eine Wackelhaltung, in der der eine Teil der Koalition "Ja" zu CETA sagt und der andere Teil "Nein", ist nicht akzeptabel. Die Ampel-Koalition muss geschlossen zu CETA stehen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 19. Oktober 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Oktober 2016

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