Zu den heute bekannt gewordenen Zahlen, wonach die Gefängnisse in Rheinland-Pfalz deutlich überbelegt sind, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

"Viele Gefangene auf wenig Raum - diese Kombination führt fast zwangsläufig zu Spannungen unter den Insassen und damit zu zusätzlichen Stresssituationen für das Personal. Ohnehin sind die Bediensteten im Strafvollzug bereits einer hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt, weil die Landesregierung diesen Bereich seit Jahren nicht angemessen personell ausstattet. So geht man nicht mit Bediensteten um. Hier muss im aktuellen Haushaltsentwurf dringend nachgebessert werden. Mit der CDU-Fraktion sind weitere Stellenstreichungen nicht zu machen.

Die überbelegten Gefängnisse können aber auch zum Sicherheitsrisiko werden. In einem Rechtsstaat muss es oberste Priorität sein, das Recht auch durchzusetzen. Ende des vergangenen Jahres wurde jedoch bekannt, dass über 3000 Haftbefehle im Land nicht vollstreckt werden können (vgl. Trier. Volksfreund, 1.12.16). Sieht so Sicherheit aus? Der Justizminister ist gefordert, ein Konzept vorzulegen, wie er die Personalsituation entspannen will."

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