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RHEINLAND-PFALZ/4265: Sicherheit erhöhen, Bürgerrechte nicht einschränken (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 20.01.2017

Sicherheit erhöhen, Bürgerrechte nicht einschränken


Zum heutigen Spitzengespräch Sicherheit der rheinland-pfälzischen Landesregierung erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:

"Zielgerichtete Sicherheitsmaßnahmen und eine deutliche Stärkung der Prävention vor islamistischer Radikalisierung sind die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit. Damit zeigt Rheinland-Pfalz, wie Sicherheit erhöht werden kann, ohne die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Ich begrüße es sehr, dass die Landesregierung keinem Überbietungswettbewerb der Einschränkung von Bürgerrechten verfallen ist", erklärt Braun.

"Aufklärung des Behördenversagens im Fall Amri, zielgerichtete Sicherheit und effektive Prävention, das sind aus unserer Sicht die zentralen Konsequenzen, die wir aus dem Anschlag in Berlin ziehen müssen. Wie konnte es passieren, dass Amri überhaupt noch auf freiem Fuß war, warum wurden Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden nicht effektiv ausgetauscht und warum fuhr ein V-Mann der Sicherheitsbehörden Amri nach Berlin? Wir müssen bundesweit die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessern und offensichtliche Fehler abstellen", fordert Braun.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. Januar 2017
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Januar 2017

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