Die regierungstragenden Fraktionen von SPD, FDP und Grünen haben heute ihre Ansätze für den Doppelhaushalt 2017/2018 vorgestellt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:

"Die Änderungsanträge der Ampel-Fraktionen führen das fort, was schon der Haushaltsentwurf der Landesregierung erkennen ließ: es gibt keine klare Linie, keine politische Idee, keinen Impuls für die Zukunft. Stattdessen verfahren SPD, FDP und Grüne nach dem Motto 'überall ein bisschen und für jeden etwas'".

Selbst die FDP scheint kein Interesse am Sparen zu haben. Die Ampel-Deckblätter lassen keine Anstrengungen erkennen, einen ansatzweise ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der Ausgleich zwischen den Koalitionsinteressen war offensichtlich wichtiger als das Reduzieren der Schulden trotz Rekord-Steuereinnahmen."

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