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RHEINLAND-PFALZ/4334: Haushalt zügig verabschieden (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 08.03.2017

Haushalt zügig verabschieden - Pensionsfonds verfassungsgemäß reformieren


Zur Sondersitzung des Landtags über die Folgen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum so genannten Pensionsfonds und zum Landeshaushalt 2014/2015 äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion.

"Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass die Deklarierung der Zuführungen des Pensionsfonds als Darlehen und somit als Investitionsausgaben unzulässig ist. Damit wurde die investitionsbezogene Kreditobergrenze, die alte Schuldenbremse, ausgeweitet. Aus dem Urteil müssen Konsequenzen gezogen werden. Kurzfristig haben wir als regierungstragende Fraktionen Deckblätter zum Doppelhaushalt 2017/2018 eingereicht, die die Zuführungen an den Pensionsfonds als Zuweisungen umgruppieren. Damit ist die erste Forderung des Verfassungsgerichtshofes erfüllt und der Haushalt kann verfassungsgemäß verabschiedet werden. Das erwarten auch zahlreiche Initiativen und Verbände von uns, die auf die im Doppelhaushalt 2017/2018 zugesagten Mittel angewiesen sind. Mittelfristig muss das Landesgesetz über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz reformiert werden.

Die CDU will offensichtlich nicht an einer konstruktiven Lösung mitarbeiten. Bisherige Forderungen, den aktuellen Haushalt nicht zu verabschieden, entbehren jeder Grundlage."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 8. März 2017
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2017

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