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RHEINLAND-PFALZ/4669: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 08.01.2018

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Christian Baldauf: Ist das Ausbleiben von medizinischen Untersuchungen politisch gewollt?


Integrationsministerin Spiegel hat heute gegenüber Pressevertretern medizinische Untersuchungen von jungen Flüchtlingen zur Altersfeststellung als zu ungenau kritisiert. Der Leiter des Jugendamts Trier - nach eigener Aussage für die meisten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Land zuständig - hat beim gleichen Termin mitgeteilt, dass in Trier medizinische Untersuchungen überhaupt nicht eingesetzt werden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

"Wir fragen uns, auf welcher Faktenbasis Frau Spiegel medizinische Untersuchungen zur Altersfeststellung pauschal als zu ungenau kritisiert. Experten sind sich einig, dass die Zuweisung zu einer Altersgruppe - also minderjährig oder volljährig - sehr wohl zweifelsfrei mit dieser Methode möglich ist. Umso erschreckender ist, dass zumindest in Trier diese Untersuchungen überhaupt nicht angewendet werden. Fast zwangsläufig stellt sich hier die Frage, ob dies politisch motiviert und vom Ministerium so gewollt ist. Wenn die Ministerin dies schon nicht tut, muss eben die Ministerpräsidentin das Thema ernster nehmen. Als Staat dürfen wir nicht naiv sein. Der Vorteil des einen ist der Nachteil für viele, wenn mit falschen Angaben Staat und Gesellschaft hinters Licht geführt werden.

Denn die heute zum ersten Mal vorgelegten Zahlen bestätigen die Notwendigkeit medizinischer Maßnahmen. Während in Trier mit der sogenannten 'qualifizierten Inaugenscheinnahme' lediglich ein Fünftel der Verdachtsfälle als volljährig eingestuft wurde, sind es beispielsweise im Saarland mit der wesentlich fundierteren medizinischen Untersuchung mehr als ein Drittel.

Wir halten deshalb unsere Forderung nach einer zentralen Vorclearingstelle in Verantwortung des Landes aufrecht. Dort könnten die sich im Zusammenhang mit einer etwaigen Inobhutnahme stellenden Fragen geklärt werden - insbesondere auch, ob das angegebene Alter zutreffend ist. Dies würde auch die örtlichen Jugendämter erheblich entlasten."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 8. Januar 2018
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Januar 2018

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