Heute hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter:

"In der Justiz brennt es lichterloh. Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Wachtmeister und Justizvollzugsbedienstete beklagen Überlastung und Personalmangel, laufende Prozesse platzen, Häftlinge werden wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen. Zudem ist erst jüngst ein Häftling aus einer Arrestzelle in Speyer ausgebrochen. Zuvor hat bereits ein Vorfall in der JVA Diez für Schlagzeilen gesorgt. Hier soll ein verurteilter Mörder seine Ehefrau in einem Besuchsraum vergewaltigt haben. Wir sehen uns durch diese Geschehnisse in unserer Kritik am gravierenden Personalmangel in der rheinland-pfälzischen Justiz bestätigt.

Es brennt so sehr, dass sich der Justizminister offensichtlich genötigt sieht, nur wenige Tage vor einer von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Anhörung zur Situation des Strafvollzugs in Rheinland-Pfalz einen Gesetzentwurf vorzustellen, der noch gar nicht das Anhörverfahren durchlaufen hat. Dieser Gesetzentwurf hat heute gerade einmal den ersten Kabinettsdurchgang absolviert. Im nächsten Schritt erfolgt ein Anhörverfahren, in dem z.B. Verbände die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Dieses wird ausgewertet. Dann muss das Gesetz nochmals ins Kabinett. Erst dann wird es dem Landtag zugleitet. Dass die Regierung heute einen Entwurf in einem derart frühen Stadium vorstellt, zeigt, dass es tatsächlich nur darum geht, im Vorfeld der Anhörung im Rechtsausschuss Aktivität zu zeigen. Das wirkt nicht souverän, sondern getrieben.

Wir werden das Gesetz, wenn es dem Landtag irgendwann vorliegt, inhaltlich prüfen und bewerten."

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