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RHEINLAND-PFALZ/4761: Landesregierung lässt behinderte Menschen im Stich (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 23.03.2018

Eingliederungshilfe / Berichterstattung SWR

Gerd Schreiner: Landesregierung lässt behinderte Menschen im Stich


Der SWR berichtet heute, dass das Sozialministerium erstmals eingeräumt habe, die Kosten für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nicht alleine tragen zu können. Der Landkreistag hat dies in einer Reaktion als "Bankrotterklärung" bezeichnet. Nach dem Willen der Landesregierung sollen künftig die Kommunen für minderjährige behinderte Menschen zuständig sein und auch für die Kosten für deren Eingliederung aufkommen. Dazu erklärt der Beauftragte für Teilhabe der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:

"Die Empörung der kommunalen Vertreter ist absolut nachvollziehbar. Wenn die Landesregierung meint, die Kosten für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen nicht alleine tragen zu können, dann sollte sie dringend ihre Prioritäten überdenken.

Statt sich bei der erforderlichen Neuregelung der Eingliederungshilfe mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen und eine gemeinsame Lösung zu suchen, agiert die Sozialministerin intransparent und kassiert dafür von Sozialverbänden und Kommunen einen Rüffel nach dem anderen. Mit diesem ignoranten Vorgehen lässt sie die behinderten Menschen im Land im Stich. Denn die Ministerin lässt es darauf ankommen, dass der von ihr ausgelöste Streit nun auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft ausgetragen wird.

Da hilft es auch nichts, wenn das Sozialministerium heute eilig betont, dass eine Teilung von Trägerschaft und Kosten der Eingliederungshilfe nichts Neues sei. Der Landesregierung muss endlich klar werden, dass sie die Kommunen bei einem so weit reichenden Thema nicht einfach vor vollendete Tatsachen stellen kann."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. März 2018
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2018

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