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RHEINLAND-PFALZ/4764: Altersfeststellung angeblich minderjähriger Asylsuchender (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 23.03.2018

Altersfeststellung

Martin Brandl: Landesregierung muss der Realität ins Auge sehen


Presseberichten zufolge will die Landesregierung die Kriterien für die Untersuchung von angeblich minderjährigen, unbegleiteten Asylsuchenden anpassen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

"Die Landesregierung muss bei der Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender in die Gänge kommen und der Realität ins Auge sehen. Erst schienen dem Integrationsministerium medizinische Altersfeststellungen 'inhuman'. Dann sollten die Landkreise doch bitte selbst entscheiden, ob sie medizinisch prüfen. Jetzt, wo erste Kreise dies nun tatsächlich tun, will das Ministerium einheitliche Standards für die medizinische Altersprüfung einführen. Eine Überarbeitung ist in der Tat dringend notwendig und wurde von der CDU-Fraktion schon lange gefordert.

Diese Standards müssen glasklar und eindeutig formuliert werden, damit es deutlich häufiger zu medizinischen Untersuchungen kommt und diese nicht wie bisher quasi verhindert werden. Diese Präzisierung der Vorgaben ist nötig, um mehr Falschangaben des Alters aufzudecken. Denn die Unterschiede bei der Aufdeckung zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz sind erschreckend. Wenn im Saarland mehr als ein Drittel der Zweifelsfälle als nicht minderjährig identifiziert werden, in Rheinland-Pfalz aber noch nicht einmal 20 Prozent, dann zeigt sich, dass eine konsequente Anwendung medizinischer Überprüfungen der einzig richtige Weg ist.

Nur wenn Zweifel ausgeschlossen sind, also z.B. ein Ausweis vorliegt oder eine Volljährigkeit eindeutig ausgeschlossen werden kann, kann auf medizinische Alterstests verzichtet werden. Zu dieser konsequenten Handhabe, wie sie auch in anderen Bundesländern vollzogen wird, muss es künftig auch in Rheinland-Pfalz kommen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. März 2018
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2018

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