Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute beschlossen, dass Distanzelektroimpulsgeräte (Taser), der Polizei flächendeckend zur Verfügung stehen sollen. Hierzu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Nach einer einjährigen Pilotphase in der Polizeiinspektion Trier liegt ein klares Ergebnis vor; der Taser ist für bestimmte polizeiliche Einsatzsituationen geeignet und ergänzt die vorhandene Ausrüstung sehr gut. Wie die wissenschaftliche Auswertung des Pilotprojekts belegt, ist der Taser vor allem in solchen akuten Einsatzlagen sinnvoll, in denen ein Schlagstockeinsatz oder die Anwendung von körperlicher Gewalt zu gefährlich für Einsatzkräfte sind oder als nicht erfolgsversprechend erscheinen. In solchen Momenten bleibt den Kolleginnen und Kollegen bisher oft nur, die Schusswaffe einzusetzen."

Schwarz sagt: "Es ist gut, dass die Anschaffung der Taser für die Dienststellen in den Oberzentren noch in diesem Jahr beginnen soll. Als SPD-Fraktion unterstützen wir das Bestreben von Innenminister Roger Lewentz, 2019 und 2020 eine größere Anzahl an Tasern anzuschaffen, so dass sie landesweit und flächendeckend eingesetzt werden können. Ziel soll sein, dass die Polizistinnen und Polizisten Taser bei allen Einsatz-Fahrten in ihren Streifenwagen dabei haben. Wichtig ist festzuhalten, dass alle vom Taser-Einsatz betroffenen Personen medizinisch untersucht und keine gesundheitlichen Gefährdungen festgestellt wurden. Der Taser ist also nicht nur ein taktisch sinnvolles, sondern bei richtiger Anwendung auch ein verhältnismäßiges Einsatzmittel. In der nächsten Zeit wird es darauf ankommen, die Polizistinnen und Polizisten für den Taser-Einsatz gezielt zu schulen, um größtmögliche Handlungs- und Rechtssicherheit zu vermitteln. Eine Forderung, die der SPD-Landtagsfraktion von Beginn an sehr wichtig war. Das Vertrauen der Menschen in die Integrität und gute Ausbildung der Gesetzeshüter ist bereits hoch und soll weiterhin hoch bleiben."

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