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RHEINLAND-PFALZ/4811: Steuerschätzung - Neuverschuldung (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 09.05.2018

Steuerschätzung / Neuverschuldung

Dr. Adolf Weiland: Wir unterstützen die Forderung des Bundes der Steuerzahler nach Nachtragshaushalt


Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert für alle Bundesländer erhebliche Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Das bedeutet für Rheinland-Pfalz Mehreinnahmen im höheren dreistelligen Millionenbereich. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland:

"Das Schuldenmachen SPD-geführter Landesregierungen hat Methode. Das haben allerspätestens die jüngsten Haushalte gezeigt. Denn trotz fortgesetzter Rekordsteuereinnahmen, die stets über den Haushaltsansätzen der Landesregierung lagen, hat sie immer weiter, quasi automatisch, neue Schulden veranschlagt. Und das, während andere Bundesländer bereits nicht nur ohne die Veranschlagung neuer Schulden auskommen, sondern sogar schon Schulden zurückzahlen. Das ist ein Zeichen für mangelnden Konsolidierungswillen aus eigener Anstrengung.

Die Mehreinnahmen dürfen jetzt nicht einfach so verfrühstückt werden oder irgendwo in den Weiten des Landeshaushalts versickern. Notwendig ist eine generationengerechte Politik. D.h. wir brauchen eine ausgewogene Mischung aus Rückführung des gigantischen Schuldenberges des Landes und zielgerichteter Investitionen in die teils marode Infrastruktur des Landes. In Anbetracht der auf der Einnahmenseite guten Finanzsituation des Landes ist umso unverständlicher, dass die Investitionsquote so niedrig ist, wie seit Jahren nicht mehr. Der Landesrechnungshof bezeichnet die zu niedrigen Investitionen als 'ebenso ein Risiko wie die öffentliche Verschuldung'.

Wir unterstützen die Forderung des Bundes der Steuerzahler nach einem Nachtragshaushalt. Die Landesregierung muss sich jetzt ehrlich machen und die tatsächliche Einnahmesituation im Haushalt abbilden. Die von ihr für 2018 geplanten neuen Schulden sind aufgrund der hervorragenden Entwicklung der Steuereinnahmen erkennbar nicht notwendig. Rheinland-Pfalz hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. Mai 2018
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2018

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