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RHEINLAND-PFALZ/4852: Planungschaos beim A1-Lückenschluss ist nicht akzeptabel (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 22.06.2018

Planungschaos beim A1-Lückenschluss ist nicht akzeptabel


Zu den Plänen der nordrhein-westfälischen Landesregierung für eine neue Trassenführung beim Lückenschluss der A1 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:

"Durch die Ankündigungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung rückt der Lückenschluss der A1 erneut in weite Ferne. Dass Nordrhein-Westfalen die Planungen für den A1-Lückenschluss über den Haufen werfen will, ist nicht nachvollziehbar. Es kann nicht sein, dass durch das Planungschaos des CDU-geführten Nachbarlands die Erlangung des Baurechts für den Lückenschluss nun auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden soll. Dass diese bundesweit bedeutende Verkehrsader am Ende auf der grünen Wiese endet, ist schlicht nicht vermittelbar. Die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten dürfen nicht weiter verunsichert werden. Weitere womöglich mehrjährige Verzögerungen und erhebliche Mehrkosten sind bei einer Neuplanung des nordrhein-westfälischen Bauabschnitts unvermeidbar. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist das nicht akzeptabel."

Die örtliche Abgeordnete Astrid Schmitt ergänzt: "Die Planungen für den A1-Lückenschluss zwischen Kelberg in Rheinland-Pfalz und Blankenheim in Nordrhein-Westfalen laufen seit Jahren, die Trassenverläufe sind bekannt. Auf rheinland-pfälzischer Seite wird die Umsetzung mit hoher Priorität vorangetrieben. Die rheinland-pfälzischen Planungsunterlagen werden mit größter Sorgfalt erstellt, um bis zum Jahr 2021 für den rheinland-pfälzischen Teil Baurecht zu erlangen. Darauf müssen sich Pendlerinnen und Pendler, die Anwohnerinnen und Anwohner in der Region und die regionale Wirtschaft verlassen können. Nach jahrzehntelangen Diskussion müssen die betroffenen Ortsgemeinden endlich vom Durchgangs- und Schwerlastverkehr entlastet werden. Die CDU-Fraktion ist aufgefordert, sich im Sinne der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer bei der CDU-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen dafür einzusetzen, zu den ursprünglichen Planungen zurückzukehren."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 22. Juni 2018
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juni 2018

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