Am 2. August jährt sich der erste Dieselgipfel. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

"Die Bilanz der Bundesregierung seit dem ersten Dieselgipfel ist ein Armutszeugnis. Bereits damals war abzusehen, dass die Maßnahmen völlig unzureichend sein würden. Vor allem, weil die Autohersteller nicht einmal zu einer wirksamen Hardware-Nachrüstung verpflichtet wurden. Doch selbst die versprochenen Software-Updates wurden bislang nur zu einem Bruchteil umgesetzt. Von den angekündigten Milliardenhilfen ist an die Kommunen nach wie vor kein Cent ausgezahlt worden. Wichtige Maßnahmen wie der Ersatz von alten Diesel- durch emissionsarme Elektrobusse sind weit davon entfernt, in die Fläche zu gelangen. Es ist untragbar, dass die Bundesregierung damit bewusst die Gesundheit der Menschen aufs Spiel setzt: Schon lange ist bekannt, dass die hohen Stickstoffdioxid-Werte zu Atemwegserkrankungen führen können und das Risiko für Herzinfarkte und Schlaganfälle erhöhen.

Ausbaden müssen das nun die Kommunen: In Stuttgart und Hamburg sind bereits straßenbezogene Fahrverbote verhängt worden. In Mainz geht das Klageverfahren durch die Deutsche Umwelthilfe im Herbst in die nächste Runde. Dabei hat die Stadt bereits einen ehrgeizigen Masterplan vorgelegt, mit dem Maßnahmen in den Bereichen der urbanen Logistik, des Radverkehrs, der Vernetzung und der Elektrifizierung umgesetzt werden sollen. Welcher Teil der rund 23 Millionen Euro jedoch vom Bund durch den Dieselfonds "Sofortprogramm saubere Luft 2017 - 2020" gefördert wird, ist noch nicht definiert.

Ich fordere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, endlich den Druck auf die Autohersteller zu erhöhen, auf Nachrüstungen zu bestehen sowie die versprochenen Mittel des Dieselfonds für die Kommunen bereitzustellen und die Fördermittelregularien praxisgerecht zu modifizieren, sodass beispielsweise auch Wasserstoff- und andere alternative Antriebe gefördert werden können."

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