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RHEINLAND-PFALZ/4905: Klimaschutzbericht des Landes (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 24.08.2018

Klimaschutzbericht des Landes: große Erfolge bei den Erneuerbaren, aber eine konsequente Verkehrswende muss folgen


Der rheinland-pfälzische Landtag debattiert heute [24.08.2018] den Klimaschutzbericht des Landes. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher:

"Der Klimaschutzbericht attestiert dem Land große Erfolge bei der Reduktion klimaschädlicher Emissionen. Rheinland-Pfalz wird vor allem dank des starken Ausbaus der Erneuerbaren Energien das Ziel einer Senkung um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 einhalten können. Damit die Emissionen auch weiterhin dauerhaft sinken, wird mitentscheidend sein, dass auch der Verkehrssektor seinen Beitrag leistet. Der Bericht ist damit auch ein wichtiger Impuls für die gesellschaftliche Diskussion um die Auswirkungen unseres Handelns auf das Klima.

Als GRÜNE freuen wir uns über das gute Zeugnis, das der Klimaschutzbericht dem Engagement des Landes ausstellt. Das Land konnte seine klimarelevanten Emissionen bereits zwischen 1990 und 2015 um 37 Prozent senken. Wir sind damit - im Gegensatz zum Bund - auf dem besten Weg, das Klimaschutzziel einer Reduktion um 40 Prozent bis 2020 einzuhalten. Ein wichtiger Grund für den Erfolg des Landes ist der von uns GRÜNEN vorangetriebene Ausbau der Erneuerbaren Energien, und hierbei insbesondere der Ausbau der Windkraft. Schon jede zweite im Land produzierte Kilowattstunde stammt heute aus Erneuerbaren Energien. Die Stromimporte des Landes konnten wir dadurch halbieren. Alleine durch die Reduktion der Stromimporte hat Rheinland-Pfalz zwischen 2015 und 2017 600.000 Tonnen klimaschädliches CO2 eingespart. Gleichzeitig ist die Wertschöpfung dieser eingesparten Importe im Land verblieben. Klimaschutz lohnt sich für Rheinland-Pfalz also auch ökonomisch. Eine Studie der Energieagentur Rheinland-Pfalz beziffert den gesamtwirtschaftlichen Impuls der Erneuerbaren Energien im Land auf 570 Millionen Euro im Jahr 2015. Durch die Erneuerbaren Energien wurden bereits rund 10.000 Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz geschaffen. Die positive Entwicklung beim Ausbau wird Rheinland-Pfalz allerdings nicht in derselben Form fortsetzen können, wenn der Bund bei den Rahmenbedingungen weiter auf der Bremse steht. Die Bundesregierung muss ihren Stillstand schnellstens beenden und effektiven Klimaschutz endlich fördern, statt ihn zu behindern. Ein Anfang dafür wäre die schnellstmögliche Abschaltung der deutschen Kohlekraftwerke.

Der Klimaschutzbericht legt neben viel Lob seinen Finger aber auch in wunde Stellen: Für den Verkehrsbereich stellt der Bericht noch erheblichen Verbesserungsbedarf fest. Statt CO2 einzusparen, haben die Emissionen des Verkehrs bedingt durch eine wachsende Zahl von PKW seit 1990 sogar um 17 Prozent zugenommen. Die Analyse zeigt, dass die Politik hier dringend umsteuern muss, wenn die CO2-Emissionen insgesamt nachhaltig gesenkt werden sollen. Wir brauchen eine Selbstverpflichtung der Politik auf Investitionen in den Schienenverkehr, einen konsequenten Ausbau des ÖPNV, gute Bedingungen für den Ausbau der E-Mobilität und Vorfahrt für das umweltfreundlichste aller Verkehrsmittel, das Fahrrad. Vor allem Bundesverkehrsminister Scheuer muss hier Reformvorschläge machen, damit umweltfreundliche Mobilität Priorität genießt. Investitionen in eine moderne, vernetzte Verkehrsinfrastruktur werden sich mittelfristig genauso auszahlen, wie das Investitionen in Erneuerbare Energien heute schon tun.

Nach dem zu Ende gehenden Dürresommer und weltweiten Extremwerten, die vor wenigen Jahren noch undenkbar erschienen, erleben wir endlich die dringend nötige Diskussion um eine grundlegende Veränderung unseres Handelns. Nur eine Handvoll Verschwörungstheoretiker leugnet heute noch den menschengemachten Klimawandel."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. August 2018
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. August 2018

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