Zur Mündlichen Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion in der heutigen Plenarsitzung erklärt der klimapolitische Sprecher, Andreas Hartenfels:

"Wirksamen Klimaschutz kann es nur mit einer konsequenten Energiewende geben. Auf Antrag auch aus Rheinland-Pfalz ist bereits der 52-Gigawatt-Deckel für die Solarenergie gestrichen worden. Das macht den Weg frei für einen weiteren Ausbau der Solarenergiegewinnung in unserem Land. Wie groß der Bedarf und auch die Bereitschaft in der Bevölkerung hier sind, zeigen die rund 300 Förderanträge für Solarspeicher, die bereits in den ersten Wochen nach Start der rheinland-pfälzischen Solar-Offensive bei der Energieagentur eingegangen sind.

Zu einer umfassenden Energiewende gehört aber auch ein Ausbau der Windenergie. Hier ist die Entwicklung leider weniger positiv: Mit der von Bundesenergieminister Altmaier angekündigten Abstandsregelung für Windkraftanlagen käme das Repowering bestehender Anlagen in Rheinland-Pfalz zum Erliegen und die Installation von Neuanlagen würde deutschlandweit völlig ausgebremst. Die Aussicht auf derart massive Einschnitte nimmt der Branche der Erneuerbaren Energien und dem Industriestandort Deutschland die Zukunftsperspektiven. Das wird auch in Rheinland-Pfalz spürbar werden - allein im Jahr 2017 haben hier insgesamt 10.000 Beschäftigte in der Branche einen Umsatz von 650 Millionen Euro erwirtschaftet.

Neben führenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern haben auch Industrieverbände und Gewerkschaften die Neuregelungen mit Blick auf die Erneuerbaren Energien bereits deutlich kritisiert. Der Bund muss die Bedenken aus Wissenschaft und Industrie endlich ernst nehmen."

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