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RHEINLAND-PFALZ/5418: Land schließt Zielvereinbarungen mit Islam-Verbänden (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 01.04.2020

Land schließt Zielvereinbarungen mit Islam-Verbänden

Muslime gehören zu Rheinland-Pfalz


Zu den heute unterzeichneten Zielvereinbarungen, die die Landesregierung mit vier islamischen Verbänden abgeschlossen hat, erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Giorgina Kazungu-Haß:

"Nach rund eineinhalb Jahren der vertrauensvollen Gespräche hat die Landesregierung heute Zielvereinbarungen mit der "Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz", der "Schura Rheinland-Pfalz. Landesverband der Muslime", dem "Landesverband der Islamischen Kulturzentren Rheinland-Pfalz" und der "Ahmadiyya Muslim Jamaat" unterzeichnet. Grundlage dieser Gespräche war die Dokumentation der Verfassungstreue gegenüber dem deutschen Staat und gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Als SPD-Fraktion begrüßen wir diesen eingeschlagenen konstruktiven Weg, an dessen Ende eine vertragliche Zusammenarbeit mit den Verbänden stehen kann. Die Verbände verpflichten sich, in den kommenden 18 Monaten bestimmte Mängel, etwa bezüglich des Einflusses Dritter, abzustellen. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Oberstes Gebot für eine weitere Kooperationen mit den Verbänden ist die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Religionsgemeinschaften. Gleichzeitig geht es darum, muslimischen Verbänden eine Perspektive aufzuzeigen. Die Musliminnen und Muslime gehören zu Rheinland-Pfalz. Daher ist es zu begrüßen, falls es in den kommenden Jahren gelingt, mit den Verbänden eine dauerhafte und rechtssichere Grundlage für eine Zusammenarbeit zu finden."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 1. April 2020
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. April 2020

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