Zum Soforthilfe-Programm für Studierende in Not erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Johannes Klomann:

"Wochenlang hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek Studierende in Deutschland und Rheinland-Pfalz zappeln gelassen, wann und unter welchen Bedingungen sie in der Corona-Krise mit finanzieller Unterstützung rechnen können. Nachdem nun die Konditionen des Soforthilfe-Programms für Studierende auf dem Tisch liegen, bewahrheiten sich die schlimmsten Befürchtungen: Das 100-Millionen-Euro-Programm für Studierende in Not entpuppt sich als wahres Bürokratiemonster, von dem am Ende nur wenige Studentinnen und Studenten profitieren werden. Dass pro Student beziehungsweise pro Studentin maximal 500 Euro ausgezahlt werden sollen, wird der Lebenssituation der Studierenden in keinster Weise gerecht und geht an den tatsächlichen Bedarfen für Unterkunft und Lebensunterhalt vorbei. Wie Studierende in Städten wie Mainz, Trier oder Landau mit 500 Euro über die Runden kommen sollen, bleibt das Geheimnis von Bundesbildungsministerin Karliczek. Einen Zuschuss erhält überdies nur, wer weniger als 500 Euro auf dem Konto hat. Wer aus Studentenjobs bescheidene Ersparnisse angehäuft hast, geht leer aus. Durch ihre unterlassene Hilfeleistung lässt Bundesbildungsministerin Karliczek vielen Studierenden in existentieller Not keine andere Wahl, als ihr Studium abzubrechen. Um dies zu verhindern, wäre eine unbürokratische Öffnung des BAföGs das geeignete Instrument gewesen, für die sich auch die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion stark gemacht hatte. Stattdessen hat das Bundesbildungsministerium eine Lösung gestrickt, die Studierenden in Not außer viel Bürokratie wenig bringt."

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