Inhaltsverzeichnis

SACHSEN-ANHALT

-	Jugendarrest in der Kritik Abgeordnete wollen Arrest inhaltlich und strukturell berarbeiten

KURZ INFORMIERT

-	Geschäftsordnung nimmt neue Konturen an Änderungen wurden einstimmig beschlossen

AUS DEM PLENUM

-	Droht Altersarmut in Sachsen-Anhalt? Aktuelle Debatte im Landtag

20 JAHRE LANDESVERFASSUNG

-	Ist Sachsen-Anhalt in guter Verfassung? Disskussion zu 20 Jahren Landesverfassung

AUS DEM PLENUM

-	Nachtragshaushalt 2012/2013 beschlossen Zusätzliche Mittel für Kitas und Kommunen
-	(K)Ein heisser Stuhl im Landtag Neuauflage der "lebhafteren" Regierungsbefragung
-	Wenig Resonanz beim persönlichen Budget Aussprache zur Grossen Anfrage im Landtag
-	Zweiradfreuden in Sachsen-Anhalt Grosse Anfrage zum Radverkehrsplan des Landes
-	Aktuelle Debatte zum Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt Fraktionen fordern sofortige Aufklärung

KURZ INFORMIERT

-	Fit für die Zukunft Modernisierung des Daten- und Telefonnetzes im Landtagsgebäude
-	Ehemalige Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern zu Gast

IM BLICKPUNKT

-	Sachsen-Anhalt begrüsst Bundesprasident Joachim Gauck Das Staatsoberhaupt zu Besuch im Landtag von Sachsen-Anhalt

REGIONALFENSTER

-	800 Jahre Anhalt Jubiläumsregion präsentiert sich ideenreich und bärenstark

VORGESTELLT

-	Mehr Bürgernähe durch neue Enquete-Kommission Erste öffentliche Anhörung im September

AUSSTELLUNGEN IM LANDTAG

-	"Israel Vertraute Fremde"
-	"unFASSbar - niet te vatten."
-	Ausstellung "Bitterfelder Bernstein"

Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Mit dem Beschluss des Nachtragshaushaltes für die Jahre 2012 und 2013 sorgte der Landtag in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause dafür, dass z. B. die energetische Sanierung der Kindertagesstätten und Schulen weiter geht. Aber auch die Kommunen in Sachsen-Anhalt erhalten künftig mehr Geld. Trotzdem werden keine neuen Kredite aufgenommen.

- Im Rahmen einer Aktuellen Debatte wurde die Umsetzung des Radverkehrsplanes Sachsen-Anhalt diskutiert. Eine Bestandsaufnahme nach zwei Jahren Arbeit der Landesregierung.

- Antrittsbesuch des Bundespräsidenten: Nach Baden-Württemberg, Thüringen und Rheinland-Pfalz war Sachsen-Anhalt das vierte Bundesland, das er als Staatsoberhaupt besuchte.

- Im Bindestrichland Sachsen-Anhalt hat der zweite namensgebende Landesteil in diesem Jahr viel Grund zum Feiern, denn 1212 schlug die Geburtsstunde Anhalts. 800 Jahre später wurde dem Entstehen des Territorialstaates und der bis heute sichtbaren und zum Teil weltbekannten Spuren einer der ältesten und kleinsten Kulturlandschaften Deutschlands gedacht.

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SENIOREN FORUM 2012

"Wir in Sachsen-Anhalt - aktive Seniorenpolitik gestalten" ist das Motto des Seniorenforums 2012. Traditionell tauschen sich ältere Menschen unter Federführung der Landesseniorenvertretung alle zwei Jahre mit Parlamentariern und Regierungsmitgliedern im Landtag aus. Dazu werden am 23. November 2012 um 9.30 Uhr rund einhundert Seniorinnen und Senioren auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal Platz nehmen. Ähnlich der Arbeitsweise im Parlament werden drei Arbeitsgruppen unterschiedliche Themen bearbeiten und Beschlussvorlagen entwerfen. Im Vordergrund stehen dabei die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im ländlichen Raum, die Mitwirkungsrechte und -möglichkeiten der älteren Generation sowie die Umsetzung der seniorenpolitischen Leitlinien. Die Diskussion der Themenpakete im Plenum startet um 14.00 Uhr.

Das Seniorenforum ist öffentlich und kann von den Zuschauertribünen verfolgt werden.

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EIN ZWISCHENRUF VORWEG

Liebe Leserinnen und Leser,

mehr denn je leben wir heute in einer Informationsgesellschaft, in der sich Nachrichten blitzschnell weltweit verbreiten und wir uns einer täglichen Flut von Daten, Fakten, aber auch Meinungen gegenübersehen. Wir sind in den Krisenregionen nahezu live dabei, wir können uns über alles und jeden umfassend informieren, wir können nahezu zeit- und grenzenlos kommunizieren. Heutzutage besteht nicht mehr die Kunst darin, sich Informationen zu beschaffen, sondern aus der Fülle der Informationen durch kritische Bewertung die herauszufiltern, die man benötigt, um eine Entscheidung zu treffen.

Eine Demokratie basiert auf dem Prinzip der Information und Kommunikation. Die gewählten Volksvertreter informieren über ihre Arbeit; sie stehen im ständigen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Sie nehmen deren Meinungen und Einschätzungen mit in ihre Entscheidungsfindung auf. Dieser ständige Austausch von Informationen und Einschätzungen ist Maxime für jeden Abgeordneten, aber auch für den Landtag und seine Öffentlichkeitsarbeit.

Dabei stellen Printmedien wie der ZwischenRuf naturgemäß eher eine Einbahnstraße dar; sie bieten Informationen an. Wir legen dabei besonderen Wert darauf, möglichst vielfältig über die Arbeit des Parlaments zu informieren, aber auch einen Blick in das Land zu vermitteln. Wir wollen nicht nur politische Diskussionen und Entscheidungen nachvollziehbar machen, sondern auch das Parlament als Ort der Begegnung zeigen. Wir wollen Politik transparent darstellen und Themen aufgreifen, die in den Tagesmedien gar nicht oder nur kurz aufgenommen werden. Ob uns das so gelingt, wie Sie es sich wünschen, können uns nur die Leserinnen und Leser des ZwischenRufs sagen. Greifen wir die richtigen Themen auf? Was interessiert Sie zur Arbeit des Landtages? Möchten Sie noch mehr Hintergrundinformationen erhalten? Da wir uns an Ihren Interessen und Erwartungen an ein Landtagsmagazin ausrichten wollen, ist für uns Ihre Meinung wichtig. Im Dezember 2008 erschien die erste Ausgabe des ZwischenRufs. In 16 Ausgaben haben wir Sie seither auf mehr als insgesamt 400 Seiten über Themen, Veranstaltungen und Projekte des Parlaments informiert. Für das kommende Jahr haben wir uns nun eine Verjüngungskur vorgenommen. Dessen Ergebnis hängt dabei auch von Ihnen ab. Helfen Sie uns, den ZwischenRuf noch interessanter und vielfältiger zu machen. Über die neu eingerichtete E-Mail-Anschrift zwischenruf@lt.sachsen-anhalt.de können Sie uns direkt erreichen.

Nicht nur beim ZwischenRuf wird sich nächstens einiges Neues tun. Nach teilweise mehr als 20 Jahren entsprechen die Daten-, Telefon- und Stromnetze und einige datentechnische Anlagenbestandteile im Landtag nicht mehr den Leistungsanforderungen an schnelle und verlässliche elektronische Kommunikationswege. Teilweise sind sie auch einfach verschlissen. Deshalb stehen ab Januar 2013 umfangreiche Bauarbeiten im Landtag an, über die Sie im vorliegenden ZwischenRuf mehr erfahren.

Wie gewohnt informieren wir Sie aber auch zu einer Vielzahl weiterer Themen, wie z. B. über die Diskussion um die Wirksamkeit des Jugendarrests, die Debatte zur drohenden Altersarmut in Deutschland, das Radwegekonzept für SachsenAnhalt und die neue Enquete-Kommission "Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen - bürgernah und zukunftsfähig gestalten".

Wir hoffen auch diesmal, Ihnen einen interessanten und abwechslungsreichen Einblick in den Parlamentsalltag bieten zu können und würden uns freuen, von Ihnen zu hören bzw. zu lesen: zwischenruf@lt.sachsen-anhalt.de Helfen Sie uns, den ZwischenRuf so zu gestalten, dass er für Sie in der Fülle der Informationen auch zukünftig eine interessante und hilfreiche Quelle ist.

Ihr
ZwischenRuf-Redaktionsteam

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SACHSEN-ANHALT

Jugendarrest in der Kritik

Abgeordnete wollen Arrest inhaltlich und strukturell überarbeiten

Seit Wochen steht der Jugendarrest in Sachsen-Anhalt in der Kritik. Doch was ist Jugendarrest überhaupt? Jugendarrest gemäß Paragraph 16 Jugendgerichtsgesetz ist als Folge einer Straftat ein so genanntes "Zuchtmittel". Es steht zwischen Erziehungsmittel und Jugendstrafe. Insgesamt ordnet sich diese Sanktion dem Erziehungsgedanken des Jugendgerichtsgesetzes unter und soll unter Beachtung des elterlichen Erziehungsrechtes Jugendliche und Heranwachsende von erneuten Straftaten abhalten.

Besonders diese Wirksamkeit wird beim Jugendarrest in Frage gestellt. Verbände wie die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfe fordern beispielweise die Abschaffung vom Kurz- und Freizeitarrest. Diese kurzen Aufenthalte würden kaum einen Erziehungserfolg verbuchen. Das Thema brachte Anfang 2012 Eva von Angern (DIE LINKE) durch eine Kleine Anfrage in die Landtagssitzung ein. Einige Wochen später diskutierten die Abgeordneten einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE, der sich ebenfalls mit dem Jugendarrest beschäftigte. Darin wurde die inhaltliche Überarbeitung des Jugendarrests gefordert. Kritisiert wurden die Wirksamkeit des Arrests, die hohe Rückfallquote, der Umgang mit Schulschwänzern und die zeitliche Distanz von der Tat bis zur Strafe. Zeitgleich stellte die Fraktion den Erziehungsgedanken innerhalb der Jugendarrestanstalten infrage. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist in die zuständigen Ausschüsse übertragen worden.

Öffentliche Anhörung zum Thema
In einer öffentlichen Anhörung beschäftigte sich am 7. September 2012 der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung mit dem Thema erneut. Die Anhörung fand mit dem Ziel statt, den Jugendarrest zu evaluieren und konzeptionell zu überarbeiten. Vertreter der Justiz, Wissenschaftler und Rechtsexperten von Hochschulen, und Psychologen waren eingeladen, um über den Stand und den Wert des Jugendarrests allgemein und speziell in Sachsen-Anhalt zu sprechen. Die Abgeordneten stellten den eingeladenen Experten Fragen, um sich ein detailliertes Bild vom Zustand des Jugendarrests machen zu können. Insgesamt waren sich die Wissenschaftler, Rechtsexperten und Sozialarbeiter einig: Der Jugendarrest in Sachsen-Anhalt stecke in einem Dilemma. Unter anderem wurde Prof. Dr. Philipp Walkenhorst angehört. Der Wissenschaftler ist Inhaber des Lehrstuhls für Erziehungshilfe und Soziale Arbeit an der Uni Köln. "Ich würde den Jugendarrest am liebsten abschaffen. Denn er ist weder in Vor- oder Nachsorge eingebunden und steht isoliert da", sagte Walkenhorst vor dem Ausschuss. Er forderte mehr Nachhaltigkeit des Arrests und eine Art Bildungseinrichtung. "Wichtig ist es, dass die Jugendlichen begleitet werden." Nachhaltigkeit, Vor- und Nachsorge, ausgereifte Beschäftigungsprogramme und die Einbeziehung von Eltern und Schule seien nach Ansicht der Experten wichtige Elemente, die für einen erfolgreichen Jugendarrest umgesetzt werden müssten.

Kein geeignetes Mittel für Schulschwänzer?
Besonders der Arrest für Schulschwänzer steht in der Kritik. Ein Problem: Oft wird der Arrest erst ein bis drei Jahre nach dem Schwänzen angetreten. Viele haben die Schule dann längst beendet und sind nicht mehr schulpflichtig. Die Jugendlichen in den Arrest zu stecken, erscheine vor dem Hintergrund des Sinns und Zwecks der Schulpflicht als nicht richtig, meinte auch Jochen Goerdeler vom Ministerium für Justiz, Europa und Kultur aus Schleswig Holstein, der zur Anhörung angereist war. "Ziel sollte es sein, die Jugendlichen dazu zu bringen, wieder ein Leben ohne Straftaten zu leben", sagte er. Doch die jungen Menschen würden alleine durch das Absitzen des Arrestes nicht hinsichtlich einer beruflichen Perspektive unterstützt. Nach Angaben des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung saßen 228 Schulschwänzer im Jahr 2010 in der Arrestanstalt in Halle - mehr als ein Drittel aller Insassen. Die Zahlen sind in den zurückliegenden Jahren gestiegen. So waren es 2006 erst 145 Jugendliche, die die Schule schwänzen, im Jugendarrest, was damals einem Anteil von gut einem Viertel entsprach.

Zuchtmittel aber keine Jugendstrafe
Jugendarrest als strengstes der nach dem Jugendgerichtsgesetz zulässigen Zuchtmittel soll angeordnet werden, wenn die Verhängung von Jugendstrafe nicht erforderlich ist, dem Jugendlichen das Unrecht der Tat aber bewusst gemacht werden soll. Der Jugendarrest hat rechtstechnisch nicht die Wirkung einer Strafe, insbesondere erfolgt keine Eintragung ins Straf-, aber ins Erziehungsregister. Es gibt drei Formen des Jugendarrests: Der Freizeitarrest wird meistens am Wochenende von Sonnabendmorgen bis Sonntagabend bzw. Montagmorgen vollzogen. Seine erzieherische Wirkung wird vielfach in Zweifel gezogen, da pädagogisch geschultes Personal am Wochenende nur in geringem Umfang zur Verfügung steht. Der Kurzarrest ist eine Ersatzform für den Freizeitarrest, wenn dieser nicht zweckmäßig ist. Der Dauerarrest wird für die Dauer von einer bis zu längstens vier Wochen verhängt. Die Verhängung von mehr als zwei Wochen Dauerarrest stößt in der Praxis teilweise auf Kritik, da ab dieser Dauer die positiven Wirkungen des Leidensdrucks sich in Gewöhnung ändern.

Arbeit zum Thema geht weiter
Das Thema Jugendarrest in SachsenAnhalt ist nach den Debatten im Landtag und der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung noch nicht vom Tisch. Vertreter aller Fraktionen kündigten an, sich für die Überarbeitung des Jugendarrests einzusetzen. Besonders in Bezug auf Schulschwänzer wolle man schnell eine Lösung erarbeitet wissen.

Katrin Wurm

Die Entwicklung des Jugendarrests

1923: wird der Erziehungsgedanke erstmals vor den Straf- und Sühnegedanken gestellt und im Jugendgerichtsgesetz festgehalten.
1940: wurde in Deutschland der Jugendarrest eingeführt und als Zuchtmittel vor die Jugendstrafe gestellt. Der Jugendliche ist nach Verbüßung des Arrestes nicht vorbestraft. Dies hat auch heute noch Bestand.
Nach 1945: Die Bestimmungen aus dem Jahre 1940 wurden beibehalten, nur von nationalsozialistischem Gedankengut befreit.
1966: Eine neue Verordnung über den Vollzug des Jugendarrests setzt die alte Verordnung außer Kraft. Doch noch immer stand Besinnung und Abschreckung im Vordergrund, der Erziehungsgedanke erst an zweiter Stelle.
1974: Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch: Die Regelungen über die "strengen Tage", die "vereinfachte Kost" und das "harte Lager" wurden gestrichen.
1984: Die Jugendarrestgeschäftsordnung ersetzt die Ordnung von 1944. Sie regelt die internen Verwaltungsabläufe.
1990: Durch die Einführung des 1. Jugendgerichtsänderungsgesetzes muss der Richter von der Vollstreckung des Jugendarrestes absehen, wenn der Jugendliche die Weisung nach Verhängung des Arrestes befolgt oder seine Auflagen erfüllt.

Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

Die Jugendarrestanstalt in Halle (beide Fotos) verfügt insgesamt über 36 Arrestplätze, davon 32 für Jungen und vier für Mädchen.
Zur öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung sind auch die baulichen Mängel in der Arrestanstalt Halle thematisiert worden.

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KURZ INFORMIERT

Geschäftsordnung nimmt neue Konturen an

Änderungen wurden einstimmig beschlossen

Im April 2011 setzte sich der Ältestenrat des Landtages erstmals mit der kürzlich beschlossenen Änderung der Geschäftsordnung des Landtages auseinander. Die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen wurden aufgefordert, Vorschläge für mehr Transparenz, Effizienz und Lebendigkeit bei der Arbeit des Plenums zu erarbeiten. Die für diesen Zweck gegründete Arbeitsgruppe "Parlamentsreform" traf sich daraufhin zu insgesamt sechs Sitzungen.

Im Juli 2012 wurde dann ein fraktionsübergreifender Entschließungsantrag verabschiedet, der Vorschläge für die Arbeitsweise des Parlaments vor dem Hintergrund des demographischen Wandels beinhaltet. Neben rein redaktionellen Änderungen am Text der Geschäftsordnung - beispielsweise heißen die "Parlamentsferien" nun "sitzungsfreie Zeit" und die "Enquetekommission" wurde zur einfacheren Lesbarkeit zur "Enquete-Kommission" - gibt es auch ganz konkrete Änderungen in der Arbeitsweise des Plenums.

Der Landtag ist nicht nur eine auf Basis der Demokratie zusammengestellte Institution, er ist auch Hüter derselbigen. Vor dem Einzug extremistischer Parteien ist er jedoch nicht gefeit. Das Amt des Alterspräsidenten, so kurzfristig es auch ist, so herausgehoben ist seine Funktion: Er/Sie eröffnet unter anderem das neugewählte Plenum. Alterspräsident wurde bisher stets das älteste Mitglied des Landtages, weshalb es bereits zu dem Umstand kam, dass die Eröffnungsrede von Politikern rechtsextremer Parteien gehalten wurde. Um dem in der Zukunft vorzubeugen, haben sich die Fraktionen darauf geeinigt, dass Alterspräsident die/derjenige Abgeordnete wird, die/der am längsten dem Landtag angehört. Bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit entscheidet das höhere Alter.

Lebendigere Befragung im Plenum und bei der Arbeit in den Ausschüssen angestrebt
Traditionell gibt es in jeder Sitzungsperiode des Landtages die sogenannte Fragestunde. Die Mitglieder des Hauses haben hierin die Möglichkeit, sich mit Kleinen Anfragen an die Minister der Landesregierung zu wenden. Die längere Zeit schon kritisierte Form der Befragung sollte zunächst abgeschafft werden, wird nun jedoch nur variiert; zudem wird es - ein ähnlicher Versuch wurde 2008/2009 mit dem "Heißen Stuhl" schon einmal unternommen - eine spezielle "lebendigere" Befragung der Landesregierung durch die Abgeordneten geben. Dieses Verfahren soll zunächst bis Ende 2012 erprobt werden. Die Parlamentarische Kontrollkommission rückt näher an den Landtag heran. Die Landesregierung unterliegt auf Basis der Geschäftsordnung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch den Landtag. Bei der Vorbereitung von Rechtvorschriften, die die Belange der Gemeinden oder der Landkreise unmittelbar berühren, sollen die kommunalen Spitzenverbände aktiver in die Arbeit der Landtagsausschüsse einbezogen werden. Dies kann sowohl öffentlich als auch nichtöffentlich geschehen, beispielsweise bei Anhörungen im Ausschuss.

Die Änderungen in der Geschäftsordnung wurden von allen Fraktionen positiv bewertet. Sie wurden am Ende auch einstimmig beschlossen. Eine weitere Novellierung der Geschäftsordnung wird es in dieser Legislaturperiode aller Voraussicht nach nicht geben.

Dr. Stefan Müller

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AUS DEM PLENUM

Droht Altersarmut in Sachsen-Anhalt?

Aktuelle Debatte im Landtag

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung versucht alle vier Jahre auf die Frage "Wie reich oder arm ist unsere Gesellschaft?", eine Antwort zu finden. Kürzlich ist der Entwurf des vierten Berichts der Bundesregierung fertiggestellt worden. Die Fraktion DIE LINKE hat zum Thema eine Aktuelle Debatte eingebracht. Darin wollten sie unter anderem über das Zuschussrentenmodell des Bundessozialministeriums und die Rentenangleichung diskutieren. In einem separaten Tagesordnungspunkt baten die Fraktionen von CDU und SPD die Landesregierung darum, bis zur Mitte der Wahlperiode einen Sozialbericht vorzulegen, der den bisher zu erstellenden Armuts- und Reichtumsbericht sowie den Sozialbericht ablöst und in einem Bericht vereint.

Sabine Dirlich (DIE LINKE) eröffnete für die einbringende Fraktion die Aktuelle Debatte. Sie machte mit Hilfe von Zahlen ihr Anliegen deutlich. Aktuell liege die Armutsgefährdungsquote bei 21,8 Prozent. 2004 waren 3 Prozent der Älteren armutsgefährdet. 2010 bereits 10 Prozent. "Das ist ein rasanter Anstieg, der uns zu Denken geben sollte", sagte sie. Ein Drittel aller Erwerbslosen sei über 50 Jahre. Während im Jahr 2000 noch 480.000 ihre Rente durch einen Minijob aufstockten, seien es heute 700.000 Rentner. Auch dies sei ein Indiz für steigende Altersarmut. Die größten Problemen hätten die, so Dirlich, die nicht 40 Jahre oder länger in einem sozialversicherungspflichtigem Arbeitsverhältnis beschäftigt waren. Dirlich warf der Bundesregierung vor, nichts gegen Altersarmut zu unternehmen. Das Zuschussrentenmodell sei zu vage formuliert worden. Die Rente ab 67 müsse abgeschafft und der gesetzliche Mindestlohn eingeführt werden, so die Standpunkte. Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) sagte: "Wir stehen jetzt vor der großen Herausforderung, diejenigen, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, angemessen zu unterstützen. Die Armutsquote spiegelt in etwa die Arbeitslosenquote wieder. Daran müssen wir arbeiten." Die Kluft zwischen Arm und Reich dürfe nicht weiter auseinander gehen. Da gehöre auch ein Mindestlohn dazu, so Bischoff. Peter Rotter (CDU) machte deutlich, dass die Säulen der Sozialversicherung gestärkt werden müssen: "Die gesetzliche Rente soll verlässlich bleiben." Eine stabile Beschäftigung bilde dafür die Grundlage. Die Rente müsse deutlich über der Grundsicherung liegen, wenn Arbeiter jahrelang eingezahlt haben. Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisierte, dass Sachsen-Anhalt über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch ein Niedriglohnland sei. Ein falsches Signal sehe sie im Ausbau des Minijob-Sektors. Katrin Budde (SPD): "Armut im Alter hat etwas mit dem Erwerbsleben zu tun. Hier müssen wir ansetzen." Sie prognostizierte, dass Altersarmut vor allem ostdeutsche und weibliche Bürger treffen wird. Erziehungsarbeit müsse genauso anerkannt werden wie Erwerbstätigkeit.

Passend dazu brachten die Fraktionen von CDU und SPD in einem weiteren Tagesordnungspunkt einen Antrag zur Sozialberichterstattung Sachsen-Anhalts ein. Darin sprechen sich die Regierungsfraktionen für eine Zusammenlegung des Sozial- sowie des Armuts- und Reichtumsberichts zu einem Bericht. Die Vorteile seien die qualitative Verbesserung, die Verbesserung der Beitragspflichten, Synergieeffekte und das Sparen von Ressourcen. DIE LINKE brachte einen Änderungsantrag ein, in dem sie die Landesregierung aufforderte, gemeinsam mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales ein Konzept für die Gestaltung der Sozialberichterstattung zu erarbeiten. Dadurch, dass der Landtag dem Antrag von CDU und SPD zustimmte, erübrigte sich der Änderungsantrag.

Katrin Wurm

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20 JAHRE LANDESVERFASSUNG

Ist Sachsen-Anhalt in guter Verfassung?

Disskussion zu 20 Jahren Landesverfassung

Vor über 20 Jahren, am 16. Juli 1992, wurde die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt im Magdeburger Kloster Unser Lieben Frauen unterzeichnet. Einen Tag zuvor hatte sie der Landtag nach langen Diskussionen verabschiedet. Sachsen-Anhalt war damit nach Sachsen das zweite neue Bundesland, welches sich diese demokratische Grundlage gab. Der Landtag lud am 10. Juli 2012 aus diesem Anlass Bundes- und Landespolitiker und weitere Gäste ins Schauspielhaus Magdeburg ein. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand eine Gesprächsrunde zum Thema Verfassung in Sachsen-Anhalt, in der Persönlichkeiten unterschiedlicher Generationen und mit unterschiedlichen Erfahrungshorizonten diskutierten.

"Sind Deutschland und Sachsen-Anhalt in guter Verfassung?" Unter der Fragestellung stand die Veranstaltung in deren Verlauf die geladenen Gäste auf der Bühne diskutierten. Die Landesverfassung regelt die Aufgaben des Staates als auch die Rechte des Einzelnen.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Landtagspräsident Detlef Gürth. "Ob unsere Verfassung in guter Verfassung ist, werden wir heute versuchen zu klären", sagte er und spielte damit auch auf den Titel der Veranstaltung an. "Unsere Verfassung ist so etwas wie die Garantie für die Grundrechte. Sie steht für die Rechte und Freiheiten der Bürger. Aber sie muss auch kritisch hinterfragt werden und es ist wahrscheinlich höchste Zeit für eine öffentliche Debatte zum Zustand unserer Verfassung. Jeder soll jeden Tag mitmachen - zu jeder Zeit", so der Landtagspräsident.

Doch bevor die Teilnehmer der Diskussionsrunde auf einige von Gürth genannte Aspekte eingehen durften, boten die Schauspieler des Theaters Magdeburg einen künstlerischen Einstieg in das Thema. Gedanken, Reflexionen und Fragmente zur Landesverfassung wurden vorgetragen. Die Schauspieler Iris Albrecht, Ralph Martin und Sebastian Reck standen dazu erst im Publikum, um Zitate rund um das Thema darzubieten, und gingen anschließend auf die Bühne, um dort die Erklärung zur Verfassung zu verlesen. Die Veranstaltung im Schauspielhaus wurde mit Jazzimpressionen vom Magdeburger Saxofonisten, Jan Sichtig, musikalisch begleitet. Dabei spielte der Musiker moderne Stücke und beliebte Klassiker.

Diskussionsrunde zur Verfassung
Moderiert wurde die anschließende Diskussionsrunde von Sabine Adler, Leiterin Presse und Kommunikation im Deutschen Bundestag. Zum Thema "Sind Deutschland und Sachsen-Anhalt in guter Verfassung" diskutierten Dr. h. c. Walter Remmers, ehemaliges Mitglied und Vizepräsident des Landtages sowie Minister für Justiz in Sachsen-Anhalt a.D., Dr. Rüdiger Fikentscher, Mitglied und Vizepräsident des Landtages a.D., Prof. Dr. Everhard Holtmann, Professor für Politikwissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, sowie die beiden "Jugend-debattiert"-Sieger Erik Schymalla und Vera Neugebauer. Warum eine Verfassung für ein Bundesland wie Sachsen-Anhalt so wichtig ist, machte Prof. Dr. Everhard Holtmann deutlich: "Es ging damals gerade durch die friedliche Revolution darum, eine eigene Identität aufzubauen." Als Mitautor der Verfassung stimmte Dr. h. c. Walter Remmers dem zu: "Es ist eine gute Verfassung entstanden. Die Freiheit des Einzelnen wird geregelt. Doch die Verantwortung, die mit der Freiheit einhergeht, muss auch diskutiert werden." Als Teil der Jugend in Sachsen-Anhalt äußerte sich die Abiturientin Vera Neugebauer zur Verfassung: "Ich kann mich mit Sachsen-Anhalt identifizieren und lebe gern hier. Deshalb ist Sachsen-Anhalt für mich in guter Verfassung."

Der Ascherslebener Erik Schymalla brachte das Thema Schule auf die Agenda: "Jeder kann doch sagen, wie er es gerne haben will - dank der Verfassung." "Demokratie und Partizipation sind schwierige Angelegenheiten, die man aber lernen kann. Die Schule ist dafür der beste Ort", sagte Dr. Rüdiger Fikentscher zustimmend.

Ausarbeitung begann 1990
Doch wie kam es eigentlich zur Verfassung von Sachsen-Anhalt und was beinhaltet sie? Mit dem noch von der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer verabschiedeten Ländereinführungsgesetz vom 22. Juli 1990 wurde auch Sachsen-Anhalt staatsrechtlich wieder ein selbständiges Land. Während der Ausarbeitung einer neuen Landesverfassung, mit der die "Runden Tische" von Magdeburg und Halle schon Anfang 1990 begannen, arbeiteten Landesregierung und Landtag auf der Grundlage eines "Gesetzes über die vorläufige Ordnung der Regierungsgewalt im Land Sachsen-Anhalt" und einigen weiteren provisorischen Regelungen. Bis Ende 1991 legten dann alle Landtagsfraktionen eigene Verfassungsentwürfe vor. Schließlich einigte man sich auf einen überfraktionellen Entwurf einer Verfassungskommission unter der Leitung des damaligen Oppositionsführers Dr. Reinhard Höppner (SPD), der am 16. Juli 1992 nach eineinhalbjährigen Beratungen vom Landtag verabschiedet wurde. Damit bekam Sachsen-Anhalt wieder eine Verfassung. Die neue Verfassung enthält in ihren knapp 100 Artikeln einen umfangreichen Grundrechtskatalog mit 23 Artikeln einschließlich einer Reihe sozialer Grundrechte und einen Katalog von Staatzielbestimmungen.

Katrin Wurm

Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

Gedenken im feierlichen Rahmen
Die Bühne im Schauspielhaus Magdeburg bot im Juli die perfekte Kulisse zur Festveranstaltung. Im Publikum waren Landes- und Bundespolitiker sowie Gäste aus Kultur, Wirtschaft, Medien und Schüler (Foto linke Seite). Die Podiumsdiskussion wurde von der Journalistin Sabine Adler geleitet und stand unter dem Thema "Sind Deutschland und Sachsen-Anhalt in guter Verfassung" (Foto oben). Saxophonist Jan Sichting begleitete musikalisch die Veranstaltung (Foto links). Landtagspräsident Detlef Gürth richtete ein Grußwort an die Gäste.

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AUS DEM PLENUM

Nachtragshaushalt 2012/2013 beschlossen

Zusätzliche Mittel für Kitas und Kommunen

In 49 Kindertagesstätten Sachsen-Anhalts freut man sich schon auf die baldige Sanierung der Einrichtungen. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause sorgte der Landtag von Sachsen-Anhalt dafür, dass die notwendigen Gelder in Kürze fließen können. Denn die energetische Sanierung von Kitas und Schulen sowie deren IT-Ausstattung im Rahmen des Innovations- und Investitionsprogramms STARK III ist ein Schwerpunkt im Nachtragshaushalt 2012/2013. Er wurde nach zweiter Lesung am 20. September mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet. Die Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagten "Nein" zu dem Zahlenwerk, das für dieses und kommendes Jahr zusammen 163 Millionen Euro Mehrausgaben vorsieht. So steigt das Haushaltsvolumen 2012 auf 9.990.402.400 Euro und im Folgejahr auf 10.000.299.100 Euro. Das geänderte Haushaltsgesetz berücksichtigt neue, aktualisierte Einnahme- und Ausgabeerwartungen des Landes - im Wesentlichen Mehrausgaben für das Innovations- und Investitionsprogramm für Kindertagesstätten und Schulen. Denn die bisher eingeplanten Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) können nur im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung sowie der IT-Ausstattung verwendet werden. Der übrige Sanierungsaufwand muss national finanziert werden. Und dafür gab der Landtag mit dem Nachtragshaushalt nun "grünes Licht".

Mehr Geld für Kita-Sanierungen
So können in der ersten Phase von Stark III bis 2014 in Sachsen-Anhalt Schul- und Kita-Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 154,5 Mio. Euro umgesetzt werden, von denen 72,4 Mio. Euro aus der EU, 32 Mio. Euro vom Land und 50,1 Mio. Euro aus kommunalen Mitteln kommen. Der Entscheidung für jene 49 Kitas zwischen Arendsee und Zeitz, die als erste saniert werden, lag eine Prioritätenliste der Landkreise und freien Träger zugrunde.

Einen weiteren großen Posten der durch den Nachtragshaushalt zusätzlich bewilligten Ausgaben erhalten die Kommunen als Ausgleich für rückläufige Hartz IV-Zuweisungen des Bundes. Für deren Kompensation sind ebenfalls rund 32 Mio. Euro eingestellt. Mit den Änderungsvorschlägen wird zudem das Finanzausgleichsgesetz umgesetzt, wofür Mehrausgaben von 91 Mio. Euro im Jahr 2013 eingeplant wurden. Zudem wird die Wirtschafts- und Forschungsförderung gestärkt.

Weiterhin keine Neuverschuldung geplant
Dieser Nachtrag könne sich sehen lassen, meinte Finanzminister Jens Bullerjahn. "Er erweitert die Möglichkeiten der Politik, ohne dass der Haushalt überspannt wird." Der CDU-Abgeordnete Kay Barthel sieht in der Gesetzesänderung die Grundlage dafür, "dass wir die Ziele des Doppelhaushalts erreichen. Wir sehen keine Neuverschuldung vor, es sind immer noch die Tilgungsziele enthalten und dennoch haben wir ein Ausgabeniveau erreicht, um das uns manch anderer beneidet". Für die LINKE-Abgeordnete Dr. Angelika Klein kündet der Nachtrag vor allem von einem, "nämlich von Aufwuchs und nicht vom Sparen". Ihrer Ansicht nach stehe die Einnahmeseite auf wackeligen Füßen, sei untermauert mit dem Prinzip Hoffnung. Von einem Haushaltsplan erwarte man einen vorsichtigen Umgang mit den Landesmitteln, meinte für Bündnis 90/Die Grünen deren Abgeordneter Christoph Erdmenger. Dieser Haushaltsplan aber sei mit Risiken behaftet, zum Beispiel im Hinblick auf die Zinsen.

An den Ursprung des Nachtrags erinnerte die Sozialdemokratin Krimhild Niestädt, nämlich an die Sanierung von Kitas und Schulen. "Wir wollen mit Stark III eine Verbesserung des Lernumfeldes erreichen", betonte sie. Zugleich sei dies ein wichtiges Förderprogramm für die regionale Wirtschaft.

Gudrun Oelze

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(K)Ein heisser Stuhl im Landtag

Neuauflage der "lebhafteren" Regierungsbefragung

Wer sich unter dem "Heißen Stuhl" ein Szenario unerbittlicher und bohrender Fragestellungen durch die Abgeordneten des Landtages ausmalte und glaubte, miterleben zu können, wie die Ministerinnen und Minister der Landesregierung von Sachsen-Anhalt spontan und dabei dennoch voll im Wissen stehend über Sachverhalte Auskunft geben, der wurde im Jahr 2008 enttäuscht. Schon nach dem ersten "Heißen Stuhl", wie die Ministerbefragung in den Medien scherzhaft und doch auch erwartungsfroh genannt worden war, hatte sich Ernüchterung eingestellt. Während der Septembersitzung des Landtages vier Jahre später kam es nun zu einer Neuauflage der "lebhafteren Befragung". Ein halbes Jahr lang soll dieses Vorgehen getestet werden.

Im Mai 2009 war bereits ein Haken an den ersten Versuch des "Heißen Stuhls" gemacht worden; Projekt gescheitert, hieß es da vor allem aus den Reihen der CDU, gleichwohl sich SPD, Linke und FDP einen zweiten Anlauf hätten vorstellen können. Das Ziel, die Debatten des Plenums energischer zu gestalten, die Minister dazu zu bringen, ohne lang vorbereitete Texte Stellung zu Sachthemen zu beziehen und damit mehr Lebendigkeit in die nach außen wirksamen Debatten im Plenum zu bringen, hatte nicht umgesetzt werden können. 2012 wurde nun das Eisen neu geschmiedet. Zunächst für 30 Minuten angesetzt (der Landtagspräsident kann im Bedarfsfall verlängern), wird die Landesregierung zu Themen aus der letzten Kabinettssitzung befragt. Die Abgeordneten haben die Möglichkeit, ihre Frage mit einer kurzen Einleitung zu versehen, die zur Antwort gebetenen Minister/innen sollen dann eine möglichst konkrete und kurze Antwort geben - nicht wie 2008 in quasi unbegrenzter Zeit. In einer zweiten Runde können dann andere Sachfragen und Gegenstände hinterfragt werden. Mit 14 Wortmeldungen war das Interesse nicht gering.

Ein spontanes Frage-Antwort-Spiel wollte sich nicht einstellen
"Das ist genau das, was es nicht geben sollte", mahnte Landtagspräsident Detlef Gürth an, der bereits kurz nach Start der ersten Frage-Antwort-Runde Finanzminister Jens Bullerjahn bremste. "Ich wollte einen lebhaften Schlagabtausch zu aktuellen Sachfragen. Daraus ist nichts geworden", kommentierte Gürth im November 2008 den dritten "Heißen Stuhl" und ein ähnliches Geschehen schien sich zunächst auch wieder aufzudrängen.

Ralf Wuschinski (CDU) eröffnete den Reigen mit einer Frage zum Frauenvollzug in den Haftanstalten des Landes. Da Justizministerin Angela Kolb aber für den Sitzungstag entschuldigt war, jedoch nicht mit einer Beantwortung der Frage zurückhalten wollte, sprang der Finanzminister ein. Gewissenhaft las er die Antwort der Ministerin von einem Zettel ab, was den Unmut des Landtagspräsidenten verursachte. Von "lebhaftem Schlagabtausch" konnte wieder keine Rede sein. Ein wenig resignierend reichte Bullerjahn dann schließlich die Antwort in schriftlicher Form weiter. Im weiteren Verlauf wurde es dann tatsächlich lebhafter und spannender. So lieferten einige Fragen zwar Denkanstöße für die Minister, bisweilen waren klare Aussagen aber - aus der Plötzlichkeit der Fragestellung heraus - nicht möglich. Vielleicht wäre Politik auch zu leicht gestrickt, wenn dies so einfach möglich wäre?!

Dr. Stefan Müller

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Wenig Resonanz beim persönlichen Budget

Aussprache zur Grossen Anfrage im Landtag

Seit dem Jahr 2008 gibt es einen Rechtsanspruch für Menschen mit Behinderungen, Leistungen der Eingliederungshilfe, die bisher ausschließlich als Sachleistung gewährt wurden, auch als Geldleistung in Form eines Persönlichen Budgets zu erhalten. Die Fraktion DIE LINKE hat von der Landesregierung in einer Großen Anfrage Auskünfte zur Umsetzung der Neuerungen beim Persönlichen Budget eingefordert und diese in über 40 Fragen dokumentiert. In der Septembersitzung kam es zur Aussprache über die Große Anfrage.

Dagmar Zoschke (DIE LINKE) machte auf die in der Praxis bestehende erhebliche Differenz zum theoretischen Recht bei der Nutzung des Persönlichen Budgets aufmerksam. Es gebe Schwierigkeiten bei der Umsetzung, teilweise würden die Ansprüche der Betroffenen schlichtweg ignoriert. Dabei spielten eine allgemeine Hemmschwelle, aber auch der Mangel an Wissen über die bestehenden Möglichkeiten eine entscheidende Rolle. Daher machten viel zu wenige Anspruchsberechtigte vom Persönlichen Budget Gebrauch. Es sollte - vor allem in Hinblick auf die Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderung - ein gemeinsamer Anspruch sein, die bereits gemachten Erfahrungen auszuwerten, wie Menschen mit Behinderung ermuntert werden, neue Wege zu gehen. Gesellschaftliche Teilhabe finde nicht in den Behindertenwerkstätten statt, denn das sei Arbeit, betonte Zoschke, eine selbstbestimmte Freizeitgestaltung sei bei einer großen Zahl von Behinderten aber kaum vorgesehen. In Auswertung der Großen Anfrage müsse darauf hingearbeitet werden, mehr Selbstbestimmung und Lebensqualität zu ermöglichen. Dies bedeute auch, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung stärker zu beachten, das Thema Inklusion voranzubringen und die ambulante einer stationären Betreuung vorzuziehen. Die Bewilligungsverfahren müssten einfacher gestaltet werden, und nicht zuletzt müsse dringend an den Regelsätzen gearbeitet werden.

Nach der Erprobungsphase immer noch in einer Lernsituation
Sozialminister Norbert Bischoff zeigte sich erfreut, dass es im Rahmen des Persönlichen Budgets die Wahlmöglichkeit zwischen Sach- und Geldleistungen gibt. Nach der Erprobungsphase, an der Sachsen-Anhalt teilgenommen hatte, gehöre man - ähnlich wie die Teilnehmenden - im neuen System aber immer noch zu den Lernenden. In einer eigenen Wohnung selbstbestimmt zu leben, sei ein Zugewinn für die persönliche Unabhängigkeit, auch wenn dieses Leben teurer sein mag als beispielsweise ein Heimaufenthalt, so Bischoff. Die im Persönlichen Budget gebotene Leistungsform der Inanspruchnahme von Geld oder Gutscheinen bilde einen entscheidenden Faktor bei der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von Menschen mit Behinderung. Beide würden zu mehr Selbstbestimmung und Selbstbewusstsein beitragen, sagte Angela Gorr (CDU).

In Sachsen-Anhalt würden nur 690 von 370.000 potentiellen Teilnehmern auf das Persönliche Budget zurückgreifen, bemängelte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und machte deutlich, dass bei den Betroffenen eine große Angst herrsche, weil viele Entscheidungen zu treffen, viele Formulare auszufüllen und eine Reihe von Fristen einzuhalten seien. Gerade dazu seien manche Menschen aber aufgrund ihrer Behinderung kaum in der Lage. Die Große Anfrage sei zur rechten Zeit gekommen, um das Thema noch einmal ganz aktuell zu beleuchten, sagte Dr. Verena Späthe (SPD) und sprach sich für eine zeitnahe Befassung mit dem Thema im zuständigen Ausschuss aus.

Dr. Stefan Müller

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Zweiradfreuden in Sachsen-Anhalt

Grosse Anfrage zum Radverkehrsplan des Landes

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Antworten auf ihre Große Anfrage zur Umsetzung des Radverkehrsplans Sachsen-Anhalt erhalten. In der Septembersitzung des Landtages kam es darüber zur Aussprache. Die Anfrage setzt sich mit dem 95 Seiten umfassenden Radverkehrsplan der Landesregierung auseinander, in dem Leitlinien definiert und verkehrliche Maßnahmen entworfen wurden.

Christoph Erdmenger war von den Antworten zur Großen Anfrage seiner Fraktion alles andere als begeistert. Den leidlichen Anfang machte da die Tatsache, dass im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr nur eine Viertelstelle für die Umsetzung des Plans verantwortlich sei. Die meisten Radkilometer würden im Alltag gefahren, sagte Erdmenger und konnte sich nur wundern, dass bei den vom Land zum großen Teil mitfinanzierten Bauprojekten die Komponente Rad so wenig Berücksichtigung finde. In Zeiten von nachhaltigem Umweltschutz, in denen die Menschen angeregt würden, wieder mehr aufs Rad zu steigen, müsse man sich schon wundern, dass bei einem Bau wie dem neuen Stadion in Halle (Saale) lediglich 13 Abstellplätze für Fahrräder installiert worden seien. Über den wirtschaftlichen Effekt des Radtourismus habe die Landesregierung offenbar wenige Erkenntnisse. Erdmenger benannte 86 Millionen Euro Umsatz durch den Tagesradtourismus und noch einmal ebenso viel von Radtouristen am Elberadweg. Aber aus "der amtlichen Statistik liegen keine umfassenden Aussagen zu den Arbeitsplätzen im Land Sachsen-Anhalt vor, die mittelbar und unmittelbar mit dem Radverkehr und dem Radtourismus in Verbindung stehen", heißt es in der Beantwortung der Großen Anfrage.

Gute Grundlagen geschaffen, es gibt aber noch Nachholbedarf
Innenminister Holger Stahlknecht zeigte sich von der von Christoph Erdmenger vorgebrachten Kritik an der Umsetzung des Radverkehrsplans des Landes unbeeindruckt. Die Planung würde ressortübergreifend weiterentwickelt, sie selber enthalte Strategien zu den Perspektiven des Radverkehrsplans, jedoch keinen Finanzierungsplan. Die Umsetzung der Maßnahmen - mit den Planungshorizonten 2012 und 2017 - hänge nicht unwesentlich von der Bereitstellung der nötigen Haushaltsmittel ab. Der Minister räumte jedoch ein, dass eine Vielzahl von Maßnahmen noch auf ihre Umsetzung warte.

Der am 15. Juni 2010 beschlossene Radverkehrsplan des Landes Sachsen-Anhalt sei eine gute Grundlage für den weiteren Ausbau des Radwegenetzes im Land, erklärte Holger Hövelmann (SPD). Er könne mehr Menschen dazu animieren, aufs Rad umzusteigen und biete die Chancen für eine nachhaltige Mobilität im Sinne von Umwelt- und Gesundheitsaspekten. Der Ausbau des Wegenetzes trage dazu bei, die Städte und Gemeinden noch attraktiver zu machen, denn, so räumte Hövelmann ein, das Radwegenetz sei noch ziemlich "löchrig". Land und Kommunen seien beim Ausbau jedoch gleichermaßen gefragt. Zustimmung kam von Frank Scheurell (CDU), der im aufgestellten Plan eine gute Arbeitsgrundlage für den Tatbestand sah, dass mittlerweile jeder zehnte Weg mit dem Fahrrad zurückgelegt werde.

Die Linken verstehen Mobilität als ein allgemeines Grundrecht, betonte Frank Hoffmann (DIE LINKE). Daher sei es bedauernswert, dass die Mitgestaltungsmöglichkeiten für Kommunen, Vereine und Verbände im Zuge des Radverkehrsplans bisher leider nur mäßig gestaltet gewesen seien. Der Radverkehr sei unverzichtbarer Bestandteil der urbanen Mobilität und eine wichtige Ergänzung zwischen den Netzen von Bus, Bahn und Pkw. Die Antworten zur Großen Anfrage trügen jedoch viele ungenaue Angaben zu den Verantwortlichkeiten und den zu treffenden Maßnahmen und Zeiträumen.

Dr. Stefan Müller

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Aktuelle Debatte zum Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Fraktionen fordern sofortige Aufklärung

Seitdem die in Deutschland jahrelang systematisch durchgeführten Terroranschläge des nationalsozialistischen Untergrunds ans Licht gekommen sind, vergeht kaum ein Tag, wo dieses Thema nicht in den Medien diskutiert wird. Es geht seit Monaten unter anderem um Aktenführung, das Handeln der Sicherheitsbehörden oder gelöschte Daten. Angesichts der Kritik am Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema in die Landtagssitzung eingebracht. Vor allem die Aufbewahrung von Verfassungsschutzakten und den möglichen Bezug zu Mitgliedern der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" sollte diskutiert werden. Als Anlass dafür gab die Fraktion in ihrer Begründung u. a. den Rücktritt des Leiters der Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Sport an. Dieser soll Geheimdienstakten verschwiegen haben. Kritisiert wurde von den Grünen auch eine chaotische Aktenführung.

"Das System Verfassungsschutz hat versagt", so Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Er forderte die Abschaffung des Amtes: "Das System Verfassungsschutz hat sich überlebt". Des Weiteren forderte er zeitnahe und umfassende Informationen zum aktuellen Skandal. Auch DIE LINKE sprach sich für die Abschaffung des Verfassungsschutzes aus. Eva von Angern fragte: "Brauchen wir überhaupt eine Verfassungsschutzbehörde? Sie ist nicht in der Lage die Geschehnisse aufzuklären." Wie bereits der Abgeordnete Striegel forderte sie sofortige und öffentliche Aufklärung sowie Offenlegung aller Akten vor dem Innenausschuss des Landtages. Auch stand sie dafür ein, keine V-Leute mehr einzusetzen.

8-Punke Programm vom Innenminister
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kündigte indes an, die Strukturen im Verfassungsschutz zu verbessern und die Arbeit der Behörde transparenter zu machen. In der Debatte stellte er ein 8-Punkte-Programm vor, das den aktuellen Problemen entgegenwirken solle. Im ersten Punkt sieht Stahlknecht eine Zusammenführung der Auswertung und Beschaffung vor. Bislang gab es für beides je eine Gruppe. Damit aber Synergieeffekte entstehen, sei eine Zusammenführung ein geeignetes Mittel. Zweitens will er besprechen, ob ein gemeinsames Sicherheitszentrum von Verfassungsschutz und Polizei einzurichten sei. Drittens soll die Internetpräsenz des Geheimdienstes verstärkt werden. "Der Geheimdienst soll gar nicht so geheim sein", sagte er. Viertens werde die Öffentlichkeitsarbeit gestärkt, wodurch mehr Transparenz entstehen soll. In einem fünften Punkt möchte Stahlknecht eine Stabsstelle im Verfassungsschutz errichten, die die Kommunikation zwischen Parlamentarischer Kontrollkommission (PKK), Bundestag, Parlament und Öffentlichkeit übernimmt. Sechstens soll eine Rundum-Erreichbarkeit des Verfassungsschutzes ermöglicht und siebentens die IT-Abteilung gestärkt werden. Gerade im Internet und den sozialen Netzwerken seien frühzeitig Gefahren erkennbar. Als achten Punkt will Stahlknecht die Länder Brandenburg, Thüringen und Sachsen, unter der Regie Sachsen-Anhalts, zu einer Konferenz der Sicherheitskooperationen einladen.

Frank Bommersbach (CDU) setzte sich, anders als Linke und Grüne, weiterhin für eine Stärkung der Verfassungsschutzbehörde ein: "Wir brauchen einen gut aufgestellten Verfassungsschutz. Der bundesweite Austausch muss gestärkt werden." Zugleich warnte er, dass Geheimdienste sich nicht verselbstständigen dürften. Auch Rüdiger Erben (SPD) sprach sich für Verfassungsschutzbehörden und V-Leute aus: "Wir brauchen V-Leute, aber wir brauchen auch Regelungen dafür", sagte er, mit Blick auf Veröffentlichungen über einen V-Mann aus Sachsen-Anhalt.

Katrin Wurm

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BERICHTIGUNG

In der letzten Ausgabe des ZwischenRufs berichteten wir auf Seite 6 über den Aktionsplan zur Diversitätsstrategie der Landesregierung. Der Debattenbeitrag des Abgeordneten Jürgen Stadelmann ist wie folgt wiedergegeben worden: "Stadelmann warb dafür, die Strategie zur Biodiversität in den einzelnen Ressorts der Landesregierung noch weiter voranzutreiben und einen Nachhaltigkeitsbeirat zu gründen." Die letzte Aussage ist nicht richtig wiedergegeben worden. Es muss heißen: "Dazu müssen wir keinen Nachhaltigkeitsbeirat haben." Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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KURZ INFORMIERT

Fit für die Zukunft

Modernisierung des Daten- und Telefonnetzes im Landtagsgebäude

Mehr denn je erwarten wir alle heute schnelle und verlässliche elektronische Kommunikationswege. Ein leistungsstarker Datentransfer ist in unserer Zeit eine unverzichtbare Voraussetzung für nachhaltige Effektivität. Dies gilt auch für den Landtag und die Arbeit der Abgeordneten. Mit einem Daten-, Telefon- und Stromnetz im Landtagsgebäude, das in weiten Teilen mehr als zwanzig Jahre alt ist, ist dies aber nicht mehr zu gewährleisten. Die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit dieser technischen Infrastruktur sind heute ganz andere; manche technische Einrichtungen und Leitungen sind aber auch ganz einfach verschlissen. Auch wird es immer schwieriger und teurer, überhaupt noch Ersatzteile z. B. für die Telefonanlage mit 500 Anschlüssen zu bekommen. Aus diesen Gründen musste sich der Landtag für eine komplette Erneuerung seines Daten-, Telefon- und Stromnetzes sowie für eine teilweise Modernisierung der technischen Anlagen entscheiden. Ab Januar 2013 werden also am Domplatz Decken und Wände aufgestemmt, Durchbrüche geschlagen und kilometerweise neue Kabel verlegt. Um in der geplanten Bauzeit von 18 Monaten die Betriebsfähigkeit des Landtages trotz laufender Sanierungsmaßnahmen erhalten zu können, werden die Arbeiten immer nur gebäudeabschnittsweise durchgeführt. Dies hat allerdings zur Konsequenz, das der jeweilige Gebäudeteil komplett leergezogen werden muss. Voraussichtlich bis Mai 2014 wird daher ein Großteil der Fraktionen und Abgeordneten ihr Domizil in einem dem Land gehörenden Ausweichquartier beziehen.

Da die Sicherheit von Besucherinnen und Besuchern während der laufenden Bauarbeiten nicht gewährleistet werden kann, wird von Januar 2013 bis voraussichtlich Mai 2014 keine organisierte Besuchergruppenbetreuung angeboten werden können. Ebenso werden in diesem Zeitraum keine Ausstellungen präsentiert.

Ursula Lüdkemeier

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Ehemalige Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern zu Gast im Landtag

Am Freitag, 14. September 2012, besuchte eine Delegation der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommern e.V., unter dem Vorsitz von Eberhard Hoppe, ihre Schwesterorganisation in Magdeburg. Begrüßt wurden sie dabei von Landtagsdirektor Lutz Gieseler sowie dem Vorsitzenden der Vereinigung ehemaliger Abgeordneter des Landtages von Sachsen-Anhalt, Ulrich Seidel.

Beide Vereinigungen pflegen den Kontakt zu den Partnerorganisationen aus den anderen Bundesländern. Sie wollen die Verbindung der Mitglieder zu den Abgeordneten fördern und sich mit ihrer Erfahrung für die Stärkung der parlamentarischen Demokratie einsetzen.

Bei einer Führung durch den Landtag erhielt die Delegation einen kurzen Einblick in die Geschichte der Stadt Magdeburg und die Anfänge des Bundeslandes Sachsen-Anhalt. Danach wurde die Gruppe von Landtagspräsident Detlef Gürth empfangen.

Philipp Lohe

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IM BLICKPUNKT

Sachsen-Anhalt begrüsst Bundespräsident Joachim Gauck

Das Staatsoberhaupt zu Besuch im Landtag von Sachsen-Anhalt

Bundespräsident Joachim Gauck absolvierte am Freitag, 7. September 2012, seinen ganztägigen Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt. Nach Baden-Württemberg, Thüringen und Rheinland-Pfalz war Sachsen-Anhalt das vierte Bundesland, das Gauck als Staatsoberhaupt besuchte.

Zusammen mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt wurde der Bundespräsident nicht nur von Landtagspräsident Detlef Gürth herzlich empfangen, sondern auch von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern begrüßt. Nach dem beherzten Ruf "Herr Gauck, hier ist das Volk!" aus der wartenden Menge vor dem Landtag, wandte sich der Bundespräsident spontan den Menschen zu. Er schüttelte viele Hände und wechselte ein paar Worte mit den Bürgern, bevor er auch von den Vizepräsidenten des Landtages, Dr. Helga Paschke (DIE LINKE) und Gerhard Miesterfeldt (SPD), im Foyer des Landtages empfangen wurde.

In Anwesenheit von zahlreichen Journalisten und Fotografen überreichte Landtagspräsident Detlef Gürth dem Bundespräsidenten eine Nachbildung der Himmelsscheibe von Nebra. Dieser zeigte sich sichtlich erfreut und merkte in Bezug auf die Entstehungsgeschichte und den Fundort im Harz an: "Ihre Vorfahren waren also damals auch schon besonders früh ausgeschlafen!"

Auf Bitten des Landtagspräsidenten trug er sich zusammen mit seiner Lebensgefährtin in das Gästebuch des Landtages ein. Anschließend traf er mit den Vorsitzenden der Fraktionen im Raum des Ältestenrates zu einem Gespräch zusammen. Im Mittelpunkt dieses ca. 30minütigen Meinungsaustausches stand die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements für eine lebendige Gesellschaft. Der Bundespräsident ließ sich dabei über die Situation in Sachsen-Anhalt in den Bereichen Sport, Kultur und Soziales informieren. Gerade weil die finanzielle Ausstattung vieler Vereine und Initiativen in den neuen Ländern noch nicht stabil sei, seien lokale Bündnisse zur Unterstützung dieser gesellschaftlichen Arbeit erforderlich. Beim Verlassen des Parlaments zeigte sich der Bundespräsident wieder sehr volksnah. Er traf auf eine Grundschulklasse, ließ sich fotografieren, schüttelte viele Kinderhände und gab fleißig Autogramme.

Während seines Antrittsbesuchs in Sachsen-Anhalt erwartete den Bundespräsidenten ein umfangreiches Programm. Vor seinem Besuch im Landtag wurde er von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und den Kabinettsmitgliedern in der Magdeburger Staatskanzlei empfangen. Nachdem er sich dort in das Gästebuch der Landesregierung eingetragen hat, überreichte ihm der Ministerpräsident den Katalog zur aktuellen Landesausstellung "Otto der Große und das Römische Reich", welche derzeit im Kulturhistorischen Museum Magdeburg zu sehen ist.

Von Magdeburg aus fuhr der Bundespräsident mit seiner Lebensgefährtin nach Aschersleben, um die Polizei-Fachhochschule zu besuchen. Er kam dort mit jungen Polizeianwärtern ins Gespräch. Zudem erläuterten ihm Mitarbeiter des Landeskriminalamtes die Spurensuche an einem Tatort.

Am Nachmittag besichtigte das Staatsoberhaupt einen Skatepark in Halle-Neustadt, wo er mit Sozialminister Norbert Bischof zusammentraf. Im Anschluss wurde er von Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados begrüßt und trug sich in das Goldene Buch der Stadt ein.

Der Besuch des Bundespräsidenten in Sachsen-Anhalt endete am Abend mit einem Benefizkonzert in der Georg-Friedrich-Händel Halle der Saalestadt, für das er die Schirmherrschaft übernommen hatte. Es spielte die Pianistin und ECHO-Klassik-Preisträgerin Ragna Schirmer. Die Konzerteinnahmen fließen dem Blinden- und Sehbehindertenverband zu.

Philipp Lohe

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REGIONALFENSTER

800 Jahre Anhalt

Jubilumsregion präsentiert sich ideenreich und bärenstark

Im Bindestrichland Sachsen-Anhalt hat der zweite namensgebende Landesteil in diesem Jahr viel Grund zum Feiern: sein 800-jähriges Jubiläum. Denn die Geburtsstunde Anhalts schlug 1212. Damals soll Bernhard, ein Nachfahre von Albrecht dem Bären, seinem ältesten Sohn Heinrich die anhaltischen Stammlande hinterlassen und dieser das Fürstentum Anhalt begründet haben. 800 Jahre später wurde dem Entstehen des eigenständigen Territorialstaates und der bis heute sichtbaren Spuren einer der ältesten und kleinsten Kulturlandschaften Deutschlands gedacht - auch wenn das Land Anhalt selbst schon lange auf keiner Landkarte mehr zu finden ist. Die historischen Grenzen des einstigen Fürsten- und Herzogtums sowie des Freistaates Anhalt spiegeln sich heute nur noch in der Evangelischen Landeskirche Anhalt wider. Doch die zwischen Ostharz und Wörlitzer Winkel, zwischen Fläming und Jeßnitz lebenden Menschen haben im Laufe der Jahrhunderte weit über die Region hinaus reichende richtungsweisende Impulse gegeben.

Askanier gründeten das Fürstentum
Anhalt Der Name Anhalt geht auf eine gleichnamige Burg zwischen Ballenstedt und Harzgerode im Harz zurück, von der heute nur noch die Fundamente erkennbar sind. Die Grafschaft Anhalt war im Besitz des Geschlechts der Askanier und Teil des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. Heinrich I., ein Enkel von Albrecht der Bär, nannte sich ab 1212 als erster "Fürst von Anhalt". Nach seinem Tod wurde das Land mehrfach geteilt, bis 1603 die eigenständigen Fürstentümer Anhalt-Bernburg, Anhalt-Dessau, Anhalt-Köthen und Anhalt-Zerbst entstanden.

Ein Narr, der in Bernburg diente
In der Saalestadt Bernburg zeugt auf einem hohen Sandsteinfelsen ein Renaissanceprachtbau vom einstigen adligen Glanz. Das vollständig erhaltene Residenz- und Wohnschloss der Fürsten und späteren Herzöge von Anhalt-Bernburg erhielt im 16. Jahrhundert sein heutiges Antlitz. Zuvor befand sich im Mittelalter an dieser Stelle eine Rundund Fliehburg der Grafen von Ballenstedt. Der aus dem 12. Jahrhundert stammende Bergfried trägt den Beinamen "Eulenspiegelturm", da der berühmte Schalk Till Eulenspiegel auf der Bernburg einst Turmwächter gewesen sein soll.

Der Alte Dessauer, der Magdeburg kommandierte
Leopold I. von Anhalt-Dessau ist der wohl berühmteste Anhalter. Als "Der Alte Dessauer" (1676-1747) ging der Fürst in die Geschichte ein. Als preußischer Generalfeldmarschall sah er Drill, Exerzieren, Gehorsam und Tapferkeit als militärische Notwendigkeiten an. Ab 1701 war Leopold I. Stadtkommandant von Magdeburg und sorgte mit für den Ausbau der Elbestadt zur größten preußischen Festung. In seinem eigenen Land, in Anhalt-Dessau, förderte er Handwerk und Manufakturen, entfaltete die Bautätigkeit und reformierte die Landwirtschaft.

Fruchtbringende Pflege der deutschen Sprache
In Anhalt-Köthen residierte in der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts Fürst Ludwig (1579-1650), der Italien bereist hatte und nach dem Vorbild der Accademia della Crusca 1617 die Fruchtbringende Gesellschaft zur Pflege der deutschen Sprache mit begründete. Ludwig holte den Pädagogen Wolfgang Ratke nach Köthen und förderte ihn bei einem Schulbuchprogramm und der Einrichtung einer Druckerei. Im Schloss ließ er einen Neubau errichten - den Ludwigsbau. Von 1717 bis 1723 verbrachte der bekannteste und bedeutendste Virtuose der Barockzeit, Johann Sebastian Bach, die wohl kreativste Zeit seines Lebens als Kapellmeister am fürstlichen Hof von Anhalt-Köthen. Dort entstanden 1721 mit der Zusammenstellung von älteren und neueren Instrumentalsätzen die späteren "Brandenburgischen Konzerte", Werke des "Wohltemperierten Klaviers" sowie Violinpartiten und -sonaten.

Anhaltische Prinzessin wurde Grosse Zarin
In Anhalt-Zerbst wirkte etwa zur gleichen Zeit ein weiterer bedeutender Barockkomponist - Johann Friedrich Fasch. Zu Ehren dieses Hofkapellmeisters finden in Zerbst seit 1983 die Fasch-Festtage statt. Vom dreiflügeligen Residenzschloss der Fürsten von Anhalt-Zerbst aus begab sich Anfang 1744 die damals 14-jährige Prinzessin Sophie Auguste Friederike auf die Reise nach Russland, wo sie 1745 Frau des russischen Thronfolgers Peter III. und später Zarin Katharina die Große wurde.

Ein Freistaat von nur kurzer Dauer
1863 wurde Anhalt wieder ein vereinigtes Herzogtum mit Dessau als Hauptstadt. Nach der Abdankung des letzten Herzogs entstand 1918 der Freistaat Anhalt, in dessen Landtag 36 Abgeordnete einzogen. Das Parlament hatte seinen Sitz in Dessau.

Nach dem 2. Weltkrieg wurde Anhalt mit der Provinz Sachsen zum Land Sachsen-Anhalt vereinigt, dessen Landtag am 25.7.1952 letztmals tagte. Das Land ging in den DDR-Bezirken Magdeburg und Halle auf. Seit 1990 ist Anhalt Bestandteil des wiederbelebten Sachsen-Anhalt, im Namen des neuen Bundeslandes und mit dem anhaltischen Bären im Landeswappen präsent.

Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Schloss Bernburg
- Denkmal Katharina die Große, Schloss Zerbst
- Dessau, Georgium
- Museum in Reppichau
- Köthen, Köthen Bachplatz

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Ein ganzes Dorf als Freilichtmuseum für den "Sachsenspiegel"

Das kleine Dorf Reppichau in Anhalt hat sich Justitia zu Ehren in ein Freilichtmuseum verwandelt. Der Geburtsort Eike von Repgows präsentiert sich als aufgeschlagenes Bilderbuch nach Vorlagen aus dessen "Sachsenspiegel", einem der ältesten Rechtsbücher und dem ersten deutschsprachigen Prosawerk. Sachsenspiegel-Figuren wie Fürst und Giftmischerin schmücken in Reppichau die Straßenlaternen, bunte Malereien an Mauern und Fassaden geben Einblick in das Land- und Lehnrecht, das über Jahrhunderte in Mittel- und Osteuropa galt. Sprichwörtlich wurde der Spruch "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst", der unabhängig von Stand und Ansehen jenem Bauern den Vortritt gewährte, der mit seinem Getreide als erster zur Mühle kam. Noch heute gilt dies zum Beispiel beim Patentrecht.

Indem Eike von Repgow die damals geltende Rechtspraxis zusammentrug, aufschrieb und damit die deutsche Rechtssprache begründete, entsprach er dem Bedürfnis der Menschen seiner Zeit nach niedergeschriebenem Recht. Der Sachsenspiegel verbreitete sich in Verbindung mit dem Magdeburger Stadtrecht über 1.000 Orte in Deutschland, Polen, Böhmen, Mären, Weißrussland und auf dem Baltikum. Nach ihm wurde unter anderem in Anhalt bis zur Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches im Jahre 1900 Recht gesprochen.

"Von Sachsen-Anhalt in die Welt - Der Sachsenspiegel als europäische Rechtsquelle" war Anfang Oktober 2012 im Anhalt-Jubiläumsjahr Thema eines internationalen Kongresses im Schloss Köthen.

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Denkmal und Route in Zerbst für Katharina die Grosse

In Zerbst, Landkreis Anhalt-Bitterfeld, kann man seit kurzem auf den Spuren einer Zarin wandeln. Über die im September 2012 eröffnete Route "Katharina die Große" hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Schirmherrschaft übernommen.

An zehn Standorten in der Innenstadt werden Leben und Wirken der berühmten russischen Regentin mit Anhaltiner Wurzeln dargestellt sowie Einblick in die Familien- und Stadtgeschichte gewährt. Zerbst ehrt damit Sophie Auguste Friederike von Anhalt-Zerbst, die später als "Katharina die Große" Weltgeschichte schrieb. Die am 2. Mai 1729 in Stettin geborene Prinzessin lebte kurze Zeit in Zerbst, bis sie im Winter 1744 nach St. Petersburg aufbrach. Dort konvertierte sie zur russisch-orthodoxen Kirche, nannte sich fortan Ekaterina (Katharina) Alexejewna und heiratete 1745 den russischen Thronfolger Peter III. 1762 bestieg sie selbst den Zarenthron, regierte Russland bis 1796 und stieß ihm die Türen nach Europa auf.

In Russland wird Katharina als "die Große" nach wie vor verehrt und ihr immer wieder ein Denkmal gesetzt. In ihrer Heimat gab es bis 2010 keines. Das einzige Denkmal der russischen Zarin in Deutschland steht nun in Zerbst. Die dortige Katharina-Route führt vorbei an der Statue der einstigen anhaltischen Prinzessin unter anderem zur Reithalle und zur Schlossfreiheit, wo eine kleine Ausstellung der berühmten Anhaltinerin gewidmet ist.

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Architektur und Musik der klassischen Moderne im Meisterhaus

"New York, New York" heißt es im kommenden Frühjahr in Dessau, wenn das 21. Kurt-Weill-Fest nach "Berlin im Licht" und "Hommage à Paris" die letzte Lebens- und Arbeitsstation des Komponisten in den Blickpunkt rückt. Kurt Weill, 1900 geborener Sohn eines jüdischen Kantors aus Dessau, war einer der erfolgreichsten Broadway-Komponisten, der 1928 in Berlin zu Brechts "Dreigroschenoper" eine völlig neue Form des Musiktheaters erfand.

Vertreter der "Kurt Weill Foundation for Music" aus New York hatten Anfang der 1990er Jahre mit der Dessauer Stadtverwaltung vereinbart, in seiner Geburtsstadt jährlich Kurt-Weill-Feste zu veranstalten und Dessau zu einem europäischen Zentrum der Pflege des Weill'schen Werkes zu erheben.

Inzwischen vereint das Kurt Weill Zentrum ein Musikermuseum, ein Informations- und Dokumentationszentrum über Kurt Weill inklusive Archiv, Bibliothek und Mediathek. Es hat seinen Sitz in einem der Dessauer Meisterhäuser, wo die Architektur von Walter Gropius und die Musik Kurt Weills nun gleichermaßen von der Kunst und Kultur der klassischen Moderne in der Weimarer Republik zeugen. Das seit 1993 alljährlich veranstalte Kurt-Weill-Fest hat sich inzwischen zu einem international beachteten, renommierten Festival im Kultur- und Musikland Sachsen-Anhalt entwickelt.

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In Köthen wurde Homopathie-Geschichte geschrieben

In Köthen stand vor 200 Jahren die Wiege der Homöopathie. Der Begründer dieser Alternativmedizin, Dr. Samuel Hahnemann, lebte und praktizierte von 1821 bis 1835 in dieser Stadt, in der er mehrmals sein "Organon der Heilkunst" überarbeitete und über "Die Chronischen Krankheiten" schrieb. Die Erlaubnis eines deutschen Landesherrn zur Herstellung und Verabreichung seiner homöopathischen Mittel sowie der Schutz des Herzogs vor Anfeindungen der Schulmediziner erlaubten Hahnemann in Köthen weitgehend uneingeschränktes Forschen, Publizieren und Praktizieren.

In der anhaltischen Stadt führt heute ein Homöopathiepfad unter anderem zur Lutze-Klinik, die früher zu den bedeutendsten homöopathischen Krankenhäusern zählte, zum Köthener Schloss, das eine ständige Homöopathie-Ausstellung beherbergt, und zum Wohnhaus Hahnemanns, das wieder Domizil einer homöopathischen Arztpraxis ist.

Besonderer Anziehungspunkt des Homöopathiepfades, der an Hausgiebeln auch Hahnemanns Lehrsätze wie "Similia similibus curentur. Ähnliches werde durch Ähnliches geheilt." verkündet, ist ein ehemaliges Spital. Das aufwändig sanierte Denkmal beherbergt seit 2009 die Europäische Bibliothek für Homöopathie mit rund 5.000 Bänden, darunter der Altbestand der Homöopathischen Bibliothek Hamburg mit so bedeutenden Werken wie einem Original von Hahnemanns Fragmenta, seiner Aufzeichnung von Krankheitssymptomen sowie Erstausgaben der "Allgemeinen homöopathischen Zeitung".

Gudrun Oelze

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VORGESTELLT

Mehr Bürgernähe durch neue Enquete-Kommission

Erste öffentliche Anhörung im September

Der demographische Wandel ist in Sachen Gesellschafts- und Verwaltungsentwicklung dieser Tage ein vielzitierter Begriff. Die Zahl der Einwohner geht - bei parallelverlaufender Überalterung - kontinuierlich zurück, gleichzeitig müssen die Verwaltungen auf Landes- und Kommunalebene an diesen Trend angeglichen werden, ohne jedoch in ihrer Funktionsweise beschnitten zu werden. Das Land sieht sich nach Kreis- und Gemeindegebietsreform noch immer mit der Neuaufstellung der Verwaltung konfrontiert.

Im Dezember 2011 hatte die Enquete-Kommission "Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt" ihren Einsatz beendet und ihre Arbeit nach mehreren Zwischenberichten und einem Abschlussbericht mit diversen Handlungsempfehlungen abgeschlossen. Ein gutes halbes Jahr später wurde die Debatte der Daseinsvorsorge in der öffentlichen Verwaltung wiederaufgegriffen, indem die Fraktion DIE LINKE mit ihren Stimmen im Landtag den Einsatz einer neuen Enquete-Kommission "Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen - bürgernah und zukunftsfähig gestalten" forcierte. Ein ehrgeiziges Ziel, wenn man den Umstand bedenkt, dass am Ende der Kommissionsarbeit 2011 deutliche Defizite in der Personalneugewinnung, der Aus- und Weiterbildung, der Personalentwicklung, aber auch in leistungs- und motivationsfördernden Maßnahmen dargestellt wurden, die es abzustellen gilt, um - so Nicole Rotzsch (CDU) im Abschlussbericht - "im Wettbewerb mit anderen Bundesländern, aber auch in der Privatwirtschaft, künftig bestehen zu können."

Neuausrichtung von Verwaltungsabläufen
Die Fraktion DIE LINKE sieht in einem ressortübergreifenden Prozess wie einer Enquete-Kommission die gute Chance, eine weiterführende Funktionalreform voranzubringen, die die nun vorherrschenden kommunalen Gebietsstrukturen auslotet und zu einer konsequenten Neuausrichtung verschiedener Verwaltungsabläufe führt. Arbeitsschwerpunkte sollen die Schaffung einer größeren Bürgernähe und Bürgerorientierung im Verwaltungshandeln, die Verbesserung der Qualität der Verwaltungsdienstleistungen sowie die Steigerung der Effektivität und Effizienz der Verwaltungsabläufe sein. Geklärt werden soll unter anderem, welche Grenzen und welche Konsequenzen der von der Landesregierung angestrebte Personalabbau für die Aufgabenerfüllung und für das Personal in den einzelnen Verwaltungsbereichen habe. Auch beim Thema "E-Government" soll vorangekommen werden: Durch Technik und digitale Vernetzung sollen neue Möglichkeiten für eine effizientere Verwaltung geschaffen werden. Dreh- und Angelpunkt werden hier die technischen Voraussetzungen in den Verwaltungseinheiten des Landes sein, die zum Teil erheblich differieren.

Der neuen Enquete-Kommission, deren Arbeitszeit auf drei Jahre angesetzt ist, gehören 13 Abgeordnete des Landtages an, Vorsitzende ist die CDU-Abgeordnete Angela Gorr, als ihre Stellvertreterin wurde Evelyn Edler (DIE LINKE) gewählt. Laut Einsetzungsbeschluss wird die bewährte Kooperation mit der Hochschule Harz (Fachbereich Verwaltungswissenschaften) in Form einer wissenschaftlichen Begleitung fortgesetzt. Geplant ist die Bearbeitung der Aufgabenschwerpunkte der Kommission in verschiedenen Phasen - von der Erhebungsphase über die Bewertung bis zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen. Ergänzend sind begleitende Workshops sowie ein eigenes Projektmanagement angedacht. Die enge Einbindung von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden ist durch die Federführung des Ministeriums für Inneres und Sport und den Gaststatus von Städte- und Gemeindebund und Landkreistag gewährleistet.

Selbstverwaltung enorm wichtiges Anliegen
Bereits in der zweiten Sitzung der Enquete-Kommission wurden die kommunalen Spitzenverbände im Rahmen einer Selbstbefassung im öffentlichen Sitzungsteil nach ihren Erwartungen an die Kommission befragt. Jürgen Leindecker, Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, blickt gemeinsam mit seiner Institution auf die Begleitung einer Verwaltungsreform zurück, die nunmehr 20 Jahre anhält. Der zentrale Kernbereich der Neuerungen sei die kommunale Selbstverwaltung, sagte Leindecker und forderte die Schaffung von effektiven Strukturen, die die Daseinsvorsorge und den Bürgerservice erhielten. "Den Bürgern darf nicht das Gefühl gegeben werden, alleingelassen zu werden." Zudem ergäben sich höhere Ansprüche durch die alternde Bevölkerung. Ganz ähnlich sieht es Heinz-Lothar Theel, geschäftsführendes Präsidialmitglied im Landkreistag von Sachsen-Anhalt: Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sei eines der obersten Ziele und spiele beim Auftrag an die Enquete-Kommission eine erhebliche Rolle. Es gelte, die neugeschaffenen Strukturen zu stärken - auch in Hinblick auf die Übertragung neuer Aufgaben im Zuge der Landkreis- und Gemeindereform. Die größeren Landkreise schüfen die Möglichkeit für die Übernahme von mehr Verantwortung. Inwiefern dann landeseinheitliche oder kommunal bedingt verschiedene Entscheidungen getroffen würden, müsse im Einzelfall entschieden werden. Die Qualität des Personals (Ausbildung, Gesundheitsmanagement und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf) sei von immenser Bedeutung, so Theel. Unverzichtbar seien in den Verwaltungen Fachleute; hinsichtlich des E-Governments forderte Theel den raschen Ausbau des Breitbandnetzes, das die Grundlage für moderne Kommunikation in und zwischen den Verwaltungen (beziehungsweise Bürgern) erst ermögliche.

Dr. Stefan Müller

INTERVIEW

Frau Gorr, Sie sind Mitglied einer zweiten Enquete-Kommission, die sich mit der Verwaltung und Personalgestaltung des Landes auseinandersetzt. Welche wichtigen Ergebnisse haben Sie aus der letzten Kommission mitgenommen?

Die Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen der letzten Enquete-Kommission zum Thema "Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt" zeigen, dass die konkrete Umsetzung vor allem Zeit und Koordinierung der Ressorts innerhalb der Landesregierung bedarf.

Worin sehen Sie die Vorteile von Beratungen ausgerechnet in einer Enquete-Kommission?

Ein Vorteil ist sicherlich darin zu sehen, dass durch die Zusammensetzung der Kommission mit Abgeordneten aus verschiedenen Fachausschüssen der Blick auf wichtige Querschnittsaufgaben jenseits der jeweiligen Ressortgrenze gegeben ist.

Welche Ziele haben Sie sich als Kommissionsvorsitzende für diese Legislaturperiode gestellt?

Ich hoffe, dass die Enquete-Kommission nicht zu einer Doppelbefassung in Parlament und Kommission zu bestimmten Fragestellungen führt. Es wird eine wichtige Aufgabe sein, die zeitliche Koordinierung so zu gestalten, dass nicht Handlungsempfehlungen entstehen, die schon längst umgesetzt oder in der Erarbeitung sind.

Angela Gorr, Vorsitzende der Enquete-Kommission "Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen - bürgernah und zukunftsfähig gestalten".

(Das Interview führte Dr. Stefan Müller)

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AUSSTELLUNGEN IM LANDTAG

"Israel Vertraute Fremde"

Fotoausstellung im Landtag von Sachsen-Anhalt

Vom 23. Oktober bis zum 23. November 2012 gastiert die Fotoausstellung "Israel Vertraute Fremde" im Landtag von Sachsen-Anhalt. Interessierte können die Ausstellung jeweils Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr im Landtag kostenfrei besuchen (nicht am 31. Oktober). Die Fotografien des Harzer Kulturpreisträgers 2010 Ulrich Schrader sind während eines Israelaufenthalts vor zwei Jahren entstanden. 39 ausgewählte vorwiegend großformatige Bilder zeigen gegensätzliche Impressionen aus dem alltäglichen und religiösen Leben Jerusalems und Tel Avivs sowie Panoramafotografien aus der Negev-Wüste, der Judäischen Wüste und aus dem Golan. Inspiriert wurde Schrader durch den in Halberstadt geborenen HolocaustZeitzeugen Michael Maor, welchen er im Rahmen seiner Arbeit für die Moses Mendelsohn Akademie in Halberstadt kennenlernte und auf seiner Reise in Tel Aviv besuchte.
http://www.fotostudioschrader.de

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"unFASSbar - niet te vatten. Eulenspiegel 500 Jahre aktuell"

Vom 23. November 2012 bis zum 13. Januar 2013 ist die internationale Wanderausstellung "unFASSbar - niet te vatten. Eulenspiegel 500 Jahre aktuell" im Landtag von Sachsen-Anhalt zu sehen. Besucher können sich jeweils Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr im Landtag kostenfrei über die Geschichte und den Inhalt des "Kurtzweilig Lesen von Dyl Ulenspiegel" informieren (außer an gesetzlichen Feiertagen). Die Exposition zeigt alle 16 erhaltenen Seiten des ungebundenen Erstdruckes von 1510. Die Welt des Buchdruckes um 1500 schafft den Rahmen für die Präsentation des Originals. Zudem wird die Erfolgsgeschichte des Werkes und seines Meisters rekapituliert. Vor 500 Jahren lagerte Johannes Grüninger, Drucker aus Straßburg, Exemplare des Eulenspiegelbuches "Kurtzweilig Lesen von Dyl Ulenspiegel" in ein Bücherfass, um diese auf den Buchmessen in Frankfurt und Leipzig vorzustellen. Der Beginn einer unFASSbaren Erfolgsgeschichte.
http://www.moellner-museum.de

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"Bitterfelder Bernstein"

Im Landtag von Sachsen-Anhalt

Vom 28. November 2012 bis zum 16. Januar 2013 wird die Ausstellung "Bitterfelder Bernstein" im Landtag von Sachsen-Anhalt zu sehen sein. Interessierte können sich jeweils Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr im Landtag kostenfrei über die Entstehungsgeschichte des Bernsteinabbaus in der Region Bitterfeld-Wolfen informieren (außer an gesetzlichen Feiertagen). Die Exponate der Bernsteinfreunde Bitterfeld folgen dem Anspruch die Entstehungsgeschichte, Farbenvielfalt, Formen und fossile Einschlüsse der botanischen Hinterlassenschaften aufzudecken. Unter dem Namen Sächsischer Bernstein wurde er in Ribnitz-Damgarten zu Schmuck verarbeitet. Um den Begriff des Bitterfelder Bernstein zu vermeiden, wurde er zum Sächsischen Bernstein - zu sehr war Bitterfeld mit der Chemie verbunden, sodass nicht der Verdacht aufkommen sollte, dass es sich bei dem fossilen Harz um ein künstliches Produkt handeln könnte. Der Bitterfelder Bernstein entstand vor ca. 23 Mio. Jahren und wurde bis 1993 gefördert. Seither wartet ein ca. 400 Tonnen Bernsteinschatz auf dem Grund der Goitzsche, dem so genannten Bernsteinsee.
www.anhalt-bitterfeld.de

Annekatrin Barth

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TERMINVORSCHAU + TERMINVORSCHAU + TERMINVORSCHAU

15./16. November 2012
SITZUNG DES LANDTAGES VON SACHSEN-ANHALT

18. November 2012
VOLKSTRAUERTAG
Gedenkstunde im Plenarsaal des Landtages. Vertreter aus Politik und Gesellschaft gedenken der Kriegstoten und mahnen zu Versöhnung, Verständigung und Frieden.

23. November 2012
GEDENKKONZERT AN DIE LETZTE DEPORTATION NACH THERESIENSTADT
Anlässlich des 70. Jahrestages der letzten Deportation von Halberstädter Juden laden die Moses Mendelssohn Akademie Halberstadt und der Landtag von Sachsen-Anhalt zu einem Jazzkonzert mit dem israelischen Künstler Itamar Doari (YEMEN BLUES) ein. 19.30 Uhr Nordharzer Städtebundtheater Halberstadt.

23. November 2012
SENIORENFORUM
Traditionell nutzen im Herbst eines jeden zweiten Jahres Vertreter des Landesseniorenbeirates die Gelegenheit, sich mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern über aktuelle und seniorenrelevante Themen auszutauschen.

26. November 2012
TAG GEGEN GEWALT AN FRAUEN
Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird gemeinsam mit dem Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt in einer Gedenkstunde auf das Thema Gewalt gegen Frauen und Kinder aufmerksam machen.

1. Dezember 2012
POLITIK SAGT DANKE - INTERNATIONALER TAG DES EHRENAMTES
Mehr als 100 ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger werden an einem Empfang anlässlich des Tages des Ehrenamtes in Magdeburg teilnehmen.

3. Dezember 2012
JUGENDPARLAMENT
Einhundert Jugendliche aus drei Schulen Sachsen-Anhalts diskutieren selbst gewählte Themen untereinander sowie mit Abgeordneten und Regierungsvertretern.

13./14. Dezember 2012
SITZUNG DES LANDTAGES VON SACHSEN-ANHALT

Die aktuellen Termine finden Sie immer unter:
www.landtag.sachsen-anhalt.de

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Der Landtag im Internet

Der schnellste Weg zu aktuellen Informationen

Wahlergebnisse, Abgeordnetenbiografien, Fraktionen, Ausschüsse, Termine, Tagesordnungen, Drucksachen und vieles mehr kann beim Besuch des Landtages im Internet abgerufen werden unter:

www.landtag.sachsen-anhalt.de

Besuchergruppen können sich online anmelden, und über die integrierte Mailfunktion sind alle Abgeordneten erreichbar. Ebenso ist die Bestellung weiteren Informationsmaterials möglich.