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SACHSEN-ANHALT/317: ZwischenRuf 2-2013 - Das Magazin des Landtages


ZwischenRuf 2/2013
Das Magazin des Landtages von Sachsen-Anhalt

Experten bangen um die Zukunft
Tradition in Wissenschaft und Forschung





Inhaltsverzeichnis

IM BLICKPUNKT
Tradition in Wissenschaft und Forschung
Am innovativen Standort Sachsen-Anhalt bangen Experten angesichts angekündigter Sparpläne derzeit um die Zukunft von Lehre, Forschung und Wissenschaft.

Eine bunte Palette
Sachsen-Anhalt zeichnet sich durch eine vielseitige Hochschul- und Forschungslandschaft aus. Mehr als 55.000 Studenten waren mit Beginn des Wintersemesters eingeschrieben. Einen Rekord erreichte 2011 die Zahl der Hochschulprüfungen.

VORGESTELLT
Wissensmangel über DDR erschreckend
Birgit Neumann-Becker ist die neue Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen. ZwischenRuf sprach mit ihr über die Aufgaben in ihrem Amt, den Umgang mit Opferverbänden, ihre eigene Stasi-Verfolgung und die Rolle der DDR-Geschichte im heutigen Schulunterricht.

REGIONALFENSTER
Eine idyllische Wiege
Havelberg - Insel- und Domstadt im Grünen: Nahe der Havelmündung begann Otto 1. mit der Christianisierung der heidnischen Wenden, wurden lange Kerls und das Bernsteinzimmer verschenkt, wechseln Pferde per Handschlag den Besitzer, windet sich zur BUGA 2015 das blaue Band der Havel "Von Dom zu Dom".

AUS DEM PLENUM
PPP - ein Auslaufmodell?
Können private Partner Aufgaben besser und kostengünstiger erledigen als der Staat? Die Kündigung von Dienstleisterverträgen in der JVA Burg hat Public-Privat-Partnership erneut thematisiert.

Ein Griff ins Portemonnaie
Künftig sollen Kommunen Abgaben zum Vorteilsausgleich nur noch zeitlich begrenzt Testsetzen. Wird damit der Einforderung von 'Altschulden' ein Riegel vorgeschoben?

SACHSEN-ANHALT
Rückbau als Neuanfang
Mehr als eine halbe Milliarde Euro ist im Verlauf von zehn Jahren in den Stadtumbau Ost geflossen. Dennoch ist der Prozess noch lange nicht verabschiedet.

AUS DEM PLENUM
Balance gefunden
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Gesetze für den Finanzanlagenmarkt, die Mitbestimmung bei Versorgungsstrukturen und den Vollzug der Sicherungsverwahrung neu verabschiedet,

RÜCKBLICK
Suche nach neuen Wegen
Eine Delegation aus dem Baltikum hat in Sachsen-Anhalt nach neuen Möglichkeiten im Umgang mit Erneuerbaren Energien gesucht.


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

EXPERTEN BANGEN
In Sachsen-Anhalt bangen Experten angesichts angekündigter Sparpläne um die Zukunft von Lehre, Forschung und Wissenschaft.

ZU WENIG WISSEN
Birgit Neumann-Becker ist die neue Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt. ZwischenRuf sprach mit ihr.

IDYLLISCHE WIEGE
Havelberg ist Partner der BUGA 2015 in Brandeburg. Tausend Jahre Geschichte werden dadurch zusammengeführt.

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Planmäßiger Start des zweiten Bauabschnitts

Der Landtag wird seit Januar 2013 in mehreren Etappen umgebaut. ZwischenRuf berichtete ausführlich in der Ausgabe 1/2013. Mittlerweile ist der erste Bauabschnitt im sogenannten Westflügel abgeschlossen. Ziel des Umbaus ist es, die 20 Jahre alte Telefonanlage und das zum Teil noch aus den Anfängen des Internets stammende Netzwerk zu erneuern. Um die Arbeitsbedingungen der Abgeordneten, ihrer Mitarbeiter und die der im Landtag häufig anwesenden Pressevertreter zu verbessern, wird außerdem ein leistungsfähiges W-LAN installiert. Mit der Verlegung von rund 120 Kilometer Kabel und dem Anschluss neuer Server wurde es zugleich erforderlich, die bisherige Kühlungstechnik unter ökologischen Gesichtspunkten zu optimieren und erweiterte Brandschutzmaßnahmen vorzusehen. Im Landeshaushalt wurden dafür 9,3 Millionen Euro bereitgestellt. Die Plenarsitzungen finden bis zum Jahresende parallel zu den Bauarbeiten im Landtagsgebäude statt. Der letzte Bauabschnitt umfasst von Dezember 2013 bis Juni 2014 den Plenarsaal sowie die Beratungsräume der Fraktionen und Ausschüsse.

Ulrich Grimm

*

Wir sind Europa! Wir reden mit!

Landtagspräsident Detlef Gürth (links im Foto) hat kürzlich den Landes- und Bundessiegern des Europäischen Wettbewerbs (Motto: "Wir sind Europa! Wir reden mit!") gratuliert und den Schülerinnen bzw. Schülern Urkunden sowie Geld- und Sachpreise übergeben. Die feierliche Zeremonie und die damit zusammenhängende Ausstellungseröffnung fand auf Einladung des Gerichtspräsidenten Dr. Uwe Wegehaupt im Justizzentrum Magdeburg statt. Der Europäische Wettbewerb versteht sich als breit angelegter Motivationswettstreit, der Spitzenleistungen sowohl künstlerischer Begabungen als auch literarischer und intellektueller Talente auszeichnet. Die höchsten Auszeichnungen und Preise sind Einladungen zu Europäischen Preisträgerbegegnungen sowie eigens organisierte Besuchsprogramme in Berlin auf Einladung des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin. Die Mädchen und Jungen stellten sich diesmal unter anderen den Themen "Was ist Heimat?", "Allein schaffe ich das nicht", "Ein grüner Quadratmeter" und "Sommer im Winter".

Neben dem Europäischen Wettbewerb wurde zum dritten Mal der Schülerkunstwettbewerb Sachsen-Anhalt, diesmal unter dem Motto "Mein Land Mein Bild", ausgelobt. Zahlreiche Arbeiten wurden eingereicht. Die Preisträger waren von einer Jury ermittelt und mit Geld- beziehungsweise Sachpreisen ausgezeichnet worden.

Dr. Stefan Müller

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SPLITTER

Jetzt schlägt's aber 17!

Ein glossierter Blick auf den Landtag beim Sachsen-Anhalt-Tag

Clownsrevue, Kinderschminken und Boxen mit dem Landtagspräsidenten - der Stand vom Landtag beim diesjährigen Sachsen-Anhalt-Tag wird dem Motto des dreitägigen Festes ganz gerecht: "Kunterbunt und einfallsreich". Denn, wo sonst "wieder nur Broschüren" ausliegen und man ganz demokratisch auf die Demokratie hinweist, steppt in diesem Jahr der Bär!

Sie glauben nicht, dass es das am Stand des Landtags beim Ländertag in Gommern geben wird? Natürlich haben Sie Recht! Denn der steppende Bär müsste dann wahrlich ein "Zaubär" sein! Frei nach dem Motto "Schön ist's manchmal auch, wenn Dinge so bleiben, wie sie sind" wird der Landtag von Sachsen-Anhalt für politische Teilhabe werben und die vielen Aktionen und Projekte, bei denen das "hohe Haus" Steine im Spiel hat, vorstellen. Aber dazu später.

Vorher nochmal kurz ein Ausflug ins Wünsch-Dir-was-Land. Denn wäre es nicht nett, bei all dem Politikzirkus mal einen echten Clown im Programm zu haben, Kindergesichter so auf "alt" schminken zu können, damit sie - wie Herbert Grönemeyer einst schon forderte - endlich an die Macht kommen? Und bei einem Boxkampf im Ring mal auf Du und Du mit dem Landtagspräsidenten gehen (Achtung: Brille abnehmen!), während sich in den vier Ecken die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsparteien zu Sparringspartnern und Anfeuerern mausern? Well, I dreamed a dream ­...

Jetzt aber wieder sachlich: Der Sachsen-Anhalt-Tag in Gommern (vom 28. bis 30. Juni) ist der 17. seiner Art. Wieder werden rund 200.000 Menschen erwartet, die diesmal in der Stadt im Jerichower Land die Stände von Gemeinden, Institutionen, Vereinen sowie anderen besuchen und wahrscheinlich an der einen oder anderen Stelle ins Staunen geraten werden. Knirpse sind am Landtagsstand herausgefordert, ihre fünf Sinne zusammenzunehmen und ihr Gedächtnis zu trainieren, denn hier heißt es: "Memory". Und das nicht irgendwie, sondern mit landeseigenen Merksymbolen, die aus Gründen der Schleichwerbung hier nicht genannt werden dürfen. Schlimmer als im öffentlich-rechtlichen TV ...

Der Landtag lockt die älteren Gäste mit seinem "ParlaQuiz", bei dem es tolle Preise zu gewinnen gibt. Hierfür müssen nur fünf kleine Fragen rund um den Landtag von Sachsen-Anhalt beantwortet werden. Die Antworten finden schlaue Ratefüchse an den Ständen der vier Fraktionen! Ein Quäntchen Glück kann schon ausreichen, um beispielsweise Theater- und Büchergutscheine, eine Schlauchbootfahrt sowie einen prallgefüllten Präsentkorb zu gewinnen! Auf alle kleinen und großen Teilnehmer (aus reinem Taktgefühl verzichtet der Landtag auf den Begriff "Verlierer", denn die gibt es ja im wirklichen Leben gar nicht!) warten Überraschungen - vom Seifenblasenspiel bis zur ultraschicken Lunchbox!

Okay, eine Lunchbox ist kein Vier-Gänge-Menü, ein Präsentkorb kein Nobelrestaurant und ein Büchergutschein auch kein Kleinwagen, aber gucken Sie doch mal, was das für ein schönes Wort ist: ParlaQuiz. Das beste Quiz der Welt von Sachsen-Anhaltern für Sachsen-Anhalter! Keine Verlierer! Nur Gewinner!

Ehrlich! Herrlich! Hereinspaziert!

Dr. Stefan Müller

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IM BLICKPUNKT

Tradition in Wissenschaft und Forschung

Am innovativen Standort Sachsen-Anhalt bangen Experten angesichts angekündigter Sparpläne derzeit um die Zukunft von Lehre, Forschung und Wissenschaft.


Im "Land der Frühaufsteher" werden täglich spannende Geschichten geschrieben, die nach Ansicht der Initiatoren der Imagekampagne "Wir stehen früher auf" ganz Deutschland zeigen, wofür Sachsen-Anhalt steht: für einen wachen Verstand für ldeenreichtum und für Fleiß.

Ausgestattet mit diesen Eigenschaften, schreiben Bewohner der Region schon seit Jahrhunderten Erlolgsstorys die national wie international von ihrem Erfindungsgeist künden: Mit Otto von Guerickes Versuch der "Magdeburger Halbkugeln" zur Veranschaulichung des Vakuums brach 1654 die Ära der Experimentalphysik und damit der Verwertung neuer Technologien an. In jener Zeit schlossen sich Gelehrte aus Deutschland erstmals zu einer naturwissenschaftlich-medizinischen Gesellschaft zusammen zur Leopoldina die seit 1878 ihren ständigen Sitz in Halle hat. In Alexisbad im Harz gründeten Ingenieure 1856 eine Vereinigung die als Verein Deutscher Ingenieure heute über 150.000 Mitglieder zählt Gleichfalls im Harz, in Quedlinburg, wurden vor mehr als hundert Jahren die Grundlagen der Saatzuchtwirtschaft gelegt, in Wolfen bei ORWO 1936 der erste Farbfilm der Welt, in den Buna-Werken Schkopau etwa zeitgleich der erste synthetische Kautschuk produziert. Aufbauend auf diesen Traditionen entwickelte sich Sachsen-Anhalt zu einem innovativen Forschungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort mit einem international anerkannten System staatlicher Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie einer leistungsfähigen, engagierten Unternehmerschaft, die eng mit der Wissenschaft kooperiert.

Die Zukunft von Wissenschaft und Forschung aber erregt angesichts der Konsolidierungspläne der Landesregierung seit Wochen die Gemüter. Nach bisher bekannten Plänen sollen die Hochschulen ab 2015 jährlich fünf Millionen Euro weniger bekommen, die Zahl der Studienplätze von 55.000 auf 33.000 sinken. Diese von der Regierung angedachten Kürzungen werden nicht nur öffentlich vehement diskutiert, sondern beschäftigten auch den Landtag bei seiner Zusammenkunft im April. Die zentrale Argumentation für die Einsparungen sei nicht nachvollziehbar, meinte in einer Aktuellen Debatte zur Thematik der Fraktionschef der Linken, Wulf Gallert. Die Kenntnis der Sachlage stehe der politischen Logik des Kabinetts entgegen und werde ignoriert, kritisierte er. "Die Hochschulen sind wichtige, wenn nicht die wichtigsten Innovationsmotoren unseres Landes", betonte Sebastian Striegel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dort finde gute Lehre statt, werde gegen den Fachkräftemangel angearbeitet und exzellente Forschung betrieben. Selbst die Koalitionsfraktionen signalisierten dass sie den Regierungsvorschlägen nicht ohne weiteres folgen würden. SPD-Fraktionschefin Katrin Budde wollte sich zwar nicht an Diskussionen über Zahlen beteiligen, ließ aber keinen Zweifel daran, dass "uns Wissenschaft und Bildung im Allgemeinen am Herzen liegen", da beides für die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt gebraucht werde. "Die CDU-Fraktion wird dem Degressionspfad der Budgetabsenkung bei den Hochschulen nur zustimmen, wenn er verantwortungsbewusst ist und auch ein belastbares Konzept vorliegt", versicherte deren Vorsitzender Andre Schröder. Und ein solches Konzept sei fällig. Auch Ministerpräsident Dr. Rainer Haseloff verwies darauf, dass die Hochschulen ganz wesentliche Motoren im Land sind. "Das habe ich an vielen Stellen, über elf Jahre hinweg, ohne dass ich es revidieren muss, immer wieder gesagt." Doch Handlungsbedarf bestehe, und der damit verbundene Prozess "soll nicht nur zu Exzellenz führen, sondern uns auch in entsprechenden Benchmarks und Rankings nach vorne bringen". Sachsen-Anhalt hatte 2011 den Wissenschaftsrat gebeten, die Hochschulstruktur in Sachsen-Anhalt zu evaluieren und das Land bei deren Weiterentwicklung empfehlend zu unterstützen. Die Arbeitsgruppe unter Leitung von Professor Dr. Manfred Prenzel hat die Hochschulen einschließlich ihres Kooperationspotenzials und ihres Verhältnisses zu außeruniversitären Forschungseinrichtungen und zur Wirtschaft begutachtet sowie eine hochschulübergreifende Betrachtung einiger wichtiger Fächergruppen vorgenommen. Außerdem wurden Wirksamkeit und Angemessenheit der Steuerungsinstrumente des Landes untersucht sowie Abstimmungsmöglichkeiten mit benachbarten Regionen betrachtet. Die Ergebnisse und Empfehlungen des Wissenschaftsrates sind für Juli 2013 angekündigt.


Grosse Anfrage zur Personalstruktur

Sachsen-Anhalts Hochschulen und speziell deren gegenwärtige personelle Situation standen während der April-Sitzung ein weiteres Mal im Mittelpunkt einer Plenardehatte, und zwar bei der Aussprache Ober die Antwort der Landesregierung zu einer Großen Anfrage der Linksfraktion. Diese hatte einen umfangreichen Fragenkatalog zur Personalstruktur, zur Absicherung der Lehre, zum wissenschaftlichen Nachwuchs, zum wissenschaftlichen Mittelbau in der Forschung, zur Demografie, Gleichstellung und sozialen Aspekten sowie zu möglichen Reformen in diesem Bereich vorgelegt, der auf 75 Seiten mit vielen Daten, Tabellen und Statistiken beantwortet wurde. Folgt auch Sachsen-Anhalt dem Trend hin zu immer mehr Zeitverträgen mit immer kürzeren Laufzeiten?, wollte die Fraktion DIE LINKE zum Beispiel erfahren und auch, ob unsichere Berufsperspektiven und unberechenbare Karrierewege an den Hochschulen des Landes ein Problem sind. Ja, auch Sachsen-Anhalt folge dem Negativtrend hin zu immer mehr prekärer Beschäftigung an den Hochschulen, insbesondere bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern, stellte Hendrik Lange von der Linksfraktion fest. Immer mehr Personen befinden sich in Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen, weil Stellen aus fiskalischen Gründen geteilt werden, monierte er. Auf den Rückgang des wissenschaftlichen Personals bei steigenden Studentenzahlen machte Sebastian Striegel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufmerksam. Das betreffe vor allem den wissenschaftlichen Mittelbau, wo Stellen für Dozenten und Assistenten zwischen 2006 bis 2011 von 193 auf 54 sanken. Der Großteil der Arbeit an den Hochschulen liegt auf den Schultern nichtprofessioneller Wissenschaftler, "die eben nur einen Zeitvertrag haben, aber zwei Drittel der Lehre und vier Fünftel der Forschungsaktivitäten an unseren deutschen Universitäten bestreiten", meinte für die CDU der Abgeordnete Ulrich Thomas. Die Personalstruktur an den Hochschulen werde seit Jahren aus unterschiedlicher Sicht mal gelobt, aber auch getadelt. In Sachsen-Anhalt sei die Situation nicht signifikant verschärft bzw. der Antwort der Landesregierung nicht zu entnehmen, dass es hierzulande einen regelrechten Trend zu strukturellen Zeitverträgen an den Universitäten gebe.

Die SPD verwies darauf, dass die von der Regierung vorgelegte Datensammlung einige vermutete Entwicklungen wie die grundsätzliche Absenkung des Personals an den Hochschulen nicht so deutlich bestätigt. "Aber die Daten machen die Problemlage der wissenschaftlichen Nachwuchskräfte deutlich", mahnte die wissenschaftspolitische Sprecherin Dr. Katja Pähle. Teilzeitbeschäftigung und Befristung dürfen nicht zum Normalfall werden, sondern eher eine sinnvolle Ausnahme darstellen, forderte sie.

Von 2006 bis 2011 ist das Hochschulpersonal an den beiden Universitäten und an den fünf Hochschulen in Sachsen-Anhalt gewachsen, konnte der neue Ressortchef bei einem ersten Auftritt vor dem Plenum verkünden. Dieser Aufwuchs bei gleichzeitig erfolgten Einsparungen sei durch eingeworbene Drittmittel finanziert worden, sagte der Minister für Wissenschaft und Wirtschaft Hartmut Möllring. Dies spiegele "die gewachsene Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen des Landes" wider, betonte er. Insgesamt hätten sie damit eine Personalstruktur erreicht, die der in den westlichen Bundesländern nahekomme.

Obwohl eine Änderung an dieser Struktur etwa durch Einführung neuer Personalkategorien derzeit nicht in Planung ist, siecht die Landesregierung gleichwohl den Bedarf "den Hochschulen weitere Freiräume bei der Ausgestaltung des Personaleinsatzes einzuräumen", heißt es abschließend in der Antwort auf die Große Anfrage der Linksfraktion.

Gudrun Oelze


ZITATE AUS DER DEBATTE

Hendrik Lange - Fraktion DIE LINKE
"Die Hochschulen sind einer der wesentlichsten lnnovationsmotoren in unserem Land. Gemeinsam mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen treiben sie die wissenschaftliche und kulturelle Entwicklung in Sachsen-Anhalt voran. Als Ort der akademischen Bildung bereichern sie das Land mit gut ausgebildeten und gut gebildeten jungen Menschen. Sie sind Anziehungspunkt für junge Menschen, deutschlandweit und international...

Mit hoher intrinsischer Motivation und mit viel Disziplin wird geforscht und gelehrt. Es sind die Beschäftigten unserer Hochschulen, die unser Land in Wissenschaft und Forschung voranbringen und seine Strahlkraft über die Landesgrenzen hinaus entwickeln.

Dr. Katja Pähle - SPD-Fraktion
"Entscheidend ist, wie wir die Arbeitsplätze für den wissenschaftlichen Nachwuchs in unserem Land verlässlich finanzieren. Auch unter diesem Aspekt ist es in der jetzigen Situation wichtig, an erster Stelle über die zukünftige Struktur der Hochschulen zu sprechen und dann über Finanzierung...

Der Trend, dass befristete Verträge viel mehr Norm als Ausnahme sind, lässt junge, kluge Menschen abwägen, ob sie das hohe Unsicherheitsrisiko einer wissenschaftlichen Stelle überhaupt eingehen oder sich besser für einen anderen Berufsweg entscheiden sollen. Gerade in der Postdoc-Phase verlieren wir so viele exzellente Wissenschaftler. die den Weg in eine hoch risikobehaftete Zukunft in der Hochschule scheuen oder diese Zukunft außerhalb der Bundesrepublik suchen..."

Sebastian Striegel - Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Es besteht dringender Handlungsbedarf. Wir brauchen für den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Universitäten gesicherte Karrierepfade, wir brauchen Stellen, auf denen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Karriere entwickeln können, ... Stellen, auf denen sich junge Menschen nach der Promotion, möglicherweise auch nach einer Postdoc-Zeit. weiter qualifizieren können. Nur so kann es uns gelingen, Sachsen-Anhalt so aufzustellen, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hier eine gute Perspektive haben und unsere Hochschulen auch international konkurrenzfähig sind. Dann sind wir im Wettbewerb um die besten Köpfe gut aufgestellt."

Ulrich Thomas - CDU-Fraktion
"Sachsen-Anhalt hat eine leistungsfähige Hochschullandschaft. Der sogenannte akademische Mittelbau - das examinierte und häufig bereits graduierte wissenschaftliche Personal an Hochschulen, das keinen Lehrstuhl vertritt - ist ein wichtiger Bestandteil zur Absicherung der Qualität von Forschung und Lehre in Sachsen-Anhalt ...

Positiv ist, dass ein wachsender Teil des wissenschaftlichen Mittelbaus aus sogenannten Drittmitteln bezahlt wird, Das ist ein interessanter Aspekt, da den Universitäten und Hochschulen oft nachgesagt wird, sie würden zu wenig Drittmittel einwerben", Angesichts von 149 sogenannten Drittmittelbeschäftigten allein an der MLU scheint es zahlreiche Projekte zu geben, die zeigen, dass die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft zwar in kleinen, aber in stetigen Schritten vorangeht. Ich glaube, dabei sind wir auf einem guten Weg...

Angesichts der Anzahl der Einschreibungen von Studierenden in den letzten Jahren ... kann unser Hochschulstandort Sachsen-Anhalt so schlecht nicht sein."

Hartmut Möllring - Minister für Wissenschaft und Wirtschaft
"Früher wurden die Hochschulen wegen des zu hohen Anteils unbefristet beschäftigter Mitarbeiter, die nicht flexibel entsprechend sich ändernden fachlichen und strukturellen Prioritäten eingesetzt werden konnten, kritisiert. Die heute erreichte Flexibilität und Mobilität des wissenschaftlichen Mittelbaus in Sachsen-Anhalt trägt maßgeblich zur Qualitätssteigerung und -sicherung sowie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulsystems des Landes im nationalen Vergleich bei."

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IM BLICKPUNKT

Eine bunte Palette

Sachsen-Anhalt zeichnet sich durch eine abwechslungsreiche Hochschul- und Forschungslandschaft aus. Mehr als 55.000 Studenten waren mit Beginn des Wintersemesters eingeschrieben. Einen Rekord erreichte 2011 die Zahl der Hochschulprüfungen.


Zur Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Sachsen-Anhalt gehören zwei Universitäten und sechs staatliche Fachhochschulen, die zusammen eine breite Palette an Studienfächern von "Agrarwissenschaften" über "Internationales Management" und "Medizintechnik" bis hin zur "Wissenschaft vom Christlichen Orient" anbieten, sowie

• fünf Institute der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz,
• drei Max-Planck-Institute, eine Max-Planck-Forschungsstelle,
• zwei Fraunhofer-Einrichtungen sowie
• Standorte von zwei Großforschungseinrichtungen der Helmholtz-Gemeinschaft.

An den Hochschulen Sachsen-Anhalts waren laut Statistischem Landesamt zu Beginn des Wintersemesters 2012/13 rund 55.250 Studentinnen und Studenten eingeschrieben.

Bevorzugte Studienrichtungen sind nach wie vor die Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, gefolgt von den Ingenieur- sowie den Sprach- und Kulturwissenschaften. Die Zahl der Hochschulprüfungen erreichte 2011 mit 9.193 Absolventen einen Höchststand. 2012 vergaben die Hochschulen insgesamt 368 Stipendien für hervorragende Leistungen.


Martin-Luther-Universität Halle

Die Wurzeln der heutigen Martin-Luther-Universität gehen auf die 1502 in Wittenberg gegründete sächsische Universität und auf die 1694 in Halle eröffnete brandenburgisch-preußische "Fridericiana" zurück. Seit 1817 sind die Wittenberger "Leucorea" und die Alma mater halensis vereint.

Die heutige MLU mit rund 20.000 eingeschriebenen Studierenden hat sich über die gesamte Innenstadt von Halle verbreitet, wo viele Institute in alten Villen oder historischen Gebäuden ihr Domizil haben. Forschungsschwerpunkte sind unter anderen Materialwissenschaften, Nanostrukturierte Materialien, Biowissenschaften, Aufklärung und Religion, Gesellschaft und Kultur, Molekulare Medizin sowie Epidemiologie, Pflege und Rehabilitation.

Seit 1994 etabliert sich auch in Wittenberg wieder akademisches Leben. Wo ein halbes Jahrtausend zuvor eine der renommiertesten Universitäten Deutschlands eröffnet wurde, bereichern nun wieder wissenschaftliche Einrichtungen unter dem Dach der LEUCOREA die sachsen-anhaltische Forschungslandschaft. Dazu gehören das Zentrum für USA-Studien, die Europäische Gesellschaft für Amerikastudien sowie das Zentrum für Reformationsgeschichte und Lutherische Orthodoxie der MLU.


Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg

Magdeburgs Uni gehört zu den jüngsten Deutschlands. Sie wurde am 3. Oktober 1993 gegründet und ist aus den drei damaligen Hochschuleinrichtungen Technische Universität, Pädagogische Hochschule und Medizinische Akademie hervorgegangen. Ihre Schwerpunkte liegen bei den Ingenieur- und Naturwissenschaften, den Wirtschafts-, Sozial- und Geisteswissenschaften sowie in der Medizin. Mit neun Fakultäten und rund 14.000 Studierenden sowie neun An-Instituten und mehreren in unmittelbarer Nähe angesiedelten außeruniversitären Forschungseinrichtungen wächst ihre Bedeutung als universitäres Zentrum der Lehre und Forschung. Forschungsschwerpunkte sind Neurowissenschaften, Dynamik komplexer Systeme, Automotive, Medizin und Systembiologie. Durch die Vielfalt der Disziplinen profilieren sieh zunehmend Spezialrichtungen wie Immunologie, Nichtlineare Systeme, Neue Materialien, Prozesse und Produkte, Visualistik, Gesellschaftliche Transformation sowie Kommunikation und Kultur.


Kunsthochschule Burg Giebichenstein

Die 1915 gegründete Kunsthochschule Burg Giebichenstein in Halle bietet künstlerisch begabten jungen Menschen ein breites Spektrum an künstlerischer und theoretischer Lehre. Die Designstudiengänge enden mit Bachelor- und Masterabschlüssen, die Kunststudiengänge mit dem Diplom und der Lehramtsstudiengang mit dem ersten Staatsexamen. Visionäres Denken und Gestalten werden bei den rund 1.000 eingeschriebenen Studierenden ebenso gefördert wie die Entwicklung berufspraktischer Fähigkeiten.


Hochschule Anhalt

Die Hochschule Anhalt verteilt sich über drei Standorte: In Bernburg sind die Fachbereiche Landwirtschaft, Ökotrophologie und Landschaftsentwicklung sowie Wirtschaft beheimatet, in Dessau, in direkter Nachbarschaft zum Bauhaus, sind die Studienrichtungen Architektur und Design untergebracht, während Köthen eine breite Palette an ingenieur-wissenschaftlichen Studiengängen bietet. Insgesamt hat die Hochschule Anhalt rund 7.200 Studierende.


Hochschule Harz

Die Hochschule Harz hält an ihren Standorten Wernigerode und Halberstadt innovative Studienangebote, modernes Ambiente und eine hochwertige Ausbildung an den Fachbereichen Automatisierung und Informatik, Verwaltungswissenschaften und Wirtschaftswissenschaften bereit. Praxisprojekte und Sprachausbildung bereiten die rund 3.400 Studierenden auf ihren Berufseinstieg vor.


Hochschule Magdeburg-Stendal

An der 1991 gegründeten Hochschule Magdeburg-Stendal mit rund 6.500 Studierenden können Interessenten unter fünf Fachbereichen in Magdeburg sowie zwei Fachbereichen am Standort Stendal in der Altmark aus zusammen etwa 50 Studiengängen wählen. Die Schwerpunkte reichen von Ingenieurwissenschaften und Industriedesign über Sozial- und Gesundheitswesen bis hin zu Angewandten Humanwissenschaften.


Hochschule Merseburg

In Merseburg werden Studierende im ingenieurwissenschaftlich-technischen, wirtschaftswissenschaftlichen sowie kulturellen und sozialen Bereich ausgebildet. Die 1992 gegründete Hochschule wirbt mit ihrem "modernen Campus zwischen Innovation und Tradition". Seit 1954 befand sich dort die Technische Hochschule "Carl Schorlemmer". Heute werden in vier Fachbereichen 13 Bachelor- und 10 Masterstudiengänge angeboten.


Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt

Die Fachhochschule Polizei in Aschersleben ist eine moderne Einrichtung für Bildung, Forschung und Service, die die Ausbildung zu Polizeibeamtinnen und -beamten im Land Sachsen-Anhalt gewährleistet. Durch Lehre, Studium, Weiterbildung und Forschung werden an ihr die polizeibezogenen Wissenschaften gepflegt und entwickelt. Das Studium erfolgt gegenwärtig noch in einem Bachelor- und einem Diplom-Studiengang.


Ev. Hochschule für Kirchenmusik Halle

1926 durch das Evangelische Konsistorium der Kirchenprovinz Sachsen in Magdeburg als erste Einrichtung dieser Art in Deutschland in Aschersleben gegründet, siedelte die Evangelische Kirchenmusikschule 1939 nach Halle um. 1993 wurde ihr durch das Land der Status einer Hochschule zuerkannt. In Kooperation mit der Universität wurde ein kombinierter Studiengang für Musiklehrer an Gymnasien und Kirchenmusiker eingerichtet.


Theologische Hochschule Friedensau

Die Theologische Hochschule Friedensau bei Burg bietet in den Fachbereichen Christliches Sozialwesen und Theologie Studierenden aus 21 Ländern verschiedene Bachelor- und Masterstudiengänge an. Die Einrichtung in Trägerschaft der Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten blickt auf eine über hundertjährige Tradition zurück. 1990 erhielt das "Theologische Seminar Friedensau" den Status einer staatlich anerkannten Hochschule.


Leopoldina

Die 1652 gegründete Leopoldina - Deutschlands Akademie der Wissenschaften - ist eine der ältesten Wissenschaftsakademien der Welt. Mit ihren heute rund 1.500 Mitgliedern vereint sie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und zahlreichen weiteren Ländern. Seit 2008 vertritt sie am Standort Halle als Nationale Akademie Deutschlands die deutsche Wissenschaft in internationalen Gremien und nimmt zu wissenschaftlichen Grundlagen politischer und gesellschaftlicher Fragen unabhängig Stellung.


Die Franckeschen Stiftungen

Die Franckeschen Stiftungen in Halle, 1695 als pietistisches Sozial- und Bildungswerk von August Hermann Francke gegründet, sind heute als moderner Bildungskosmos eng mit ihrer Geschichte verbunden. Seit Wiederbelebung der Stiftungen 1992 wurden in den historischen Gebäuden Einrichtungen angesiedelt, die mit den Ideen und dem Werk Franekes in Beziehung stehen. Im Besitz der Franekesehen Stiftungen befinden sich bedeutende kulturgeschichtliche Sammlungen von hohem wissenschaftlichem Wert.

Gudrun Oelze

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VORGESTELLT

Wissensmangel über DDR erschreckend

Birgit Neumann-Becker ist die neue Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt. ZwischenRuf sprach mit ihr über die Aufgaben in ihrem Amt, den Umgang mit Opferverbänden, ihre eigene Stasi-Verfolgung und die Rolle der DDR-Geschichte im heutigen Schulunterricht.


ZwischenRuf: Frau Neumann-Becker, Sie sind seit wenigen Wochen im Amt, nachdem der Posten der Landesbeauftragten drei Jahre nicht besetzt war. Welche Aufgaben haben Sie als erste in Angriff genommen?

Birgit Neumann-Becker: Eine meine ersten Amtshandlungen war die Teilnahme an der Eröffnung der Ausstellung "Jugendopposition in der DDR" in Wittenberg in Verbindung mit einem Beratungstag meiner Behörde in der Lutherstadt. Dabei war ich überrascht von dem großen Andrang der Besucher und habe zugleich erfahren, wie ungebrochen groß der Wunsch nach Beratung und Informationen im Zusammenhang mit allen Dingen rund um die Stasi-Akten ist. Das muss ich bei allen künftigen Vorhaben berücksichtigen. Des Weiteren bin ich dabei, mir einen Überblick über den Stand der Forschung in der Behörde zu verschaffen und die einzelnen Projekte zu sichten, nicht zuletzt mit Blick auf den 20. Jahrestag der Einrichtung 2014. Welcher geschichtlicher Aufarbeitung bedarf es wo? Gibt es Felder, die noch nicht bearbeitet sind? Diese Fragen will ich zunächst beantworten.

ZwischenRuf: Welche Themen wollen Sie demnächst in Ihrer Tätigkeit berücksichtigen?

Neumann-Becker: Ein weites, noch neues "Feld" sehe ich in den Kindern von Oppositionellen in der DDR und von hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern. Wie haben diese das unterschiedliche Wirken ihrer Eltern erlebt, wie wurden sie unterdrückt oder gefördert? Welche Auswirkungen haben die unterschiedlichen Lebenswege auf ihre heutige Situation, brauchen sie eventuell Hilfe? Auf ein anderes weitgehend unbekanntes Thema haben uns mehrere Frauen aufmerksam gemacht, die in einer Poliklinik in Halle in der sogenannten Tripperburg, aber auch in Leipzig, Berlin und Rostock vorgeblich auf Geschlechtskrankheiten behandelt wurden. Dabei ist der Verdacht aufgekommen, dass an ihnen ohne ihr Einverständnis medizinische Behandlungen vorgenommen worden sind. Möglicherweise hat eine so behandelte schwangere Frau dadurch ein behindertes Kind zur Welt gebracht. Wir wollen mit den betroffenen Frauen sprechen. Es soll klar werden, was hier geschehen ist. Bei Ansprüchen auf Rehabilitierung wollen wir sie unterstützen.

Ein ähnliches Thema werden wir als Forschungsprojekt gemeinsam mit der Konferenz der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen bearbeiten. Dabei geht es um die Aufklärung von Abkommen zwischen westlichen Pharmakonzernen und der DDR-Regierung über den Test von nicht zugelassenen Medikamenten an Patienten in Krankenhäusern der DDR.

ZwischenRuf: Für die Opferverbände war Ihre Behörde immer eine wichtige Anlaufstelle.

Neumann-Becker: Das soll auch so bleiben. Die Zusammenarbeit mit ihnen ist mir sehr wichtig, und ich werde sie forcieren. In den vergangenen drei Jahren haben die Mitarbeiter meiner Behörde eine ausgezeichnete Arbeit bei der Beratung von Opfern und auf dem Gebiet der Publikationen geleistet, was fehlte und was auch von den Opferverbänden kritisiert wurde, war die Vertretung nach außen. Das wird sich jetzt ändern, die Behörde kann sich nun wieder stärker öffentlich äußern.

Ein wichtiges Thema in der Zusammenarbeit mit den Opferverbänden sehe ich in der Beratung zur Rehabilitierung von Haftfolgeschäden. Dabei bedarf es auch in Zukunft großer Hilfe und Unterstützung. Viele politische Opfer, die in jungen Jahren im Gefängnis saßen oder sogenannten Zersetzungsmaßnahmen ausgeliefert waren, spüren erst im Alter gesundheitliche Auswirkungen, die auf die Haft zurückzuführen sind und als solche anerkannt werden können. Wir stoßen in den Gesprächen darauf, dass auch die Familienangehörigen der Betroffenen Hilfe brauchen. Sie sind bisher zu wenig im Blick.

ZwischenRuf: Welche Ratschläge geben Sie Betroffenen, die durch Akteneinsicht erfahren haben, wer sie verraten hat? Was sollten sie tun?

Neumann-Becker: Das ist nicht so leicht zu beantworten. Meiner Meinung nach sollte sich jeder, der seine Akten lesen will, ein "Drehbuch" zurechtlegen, wie er mit den Informationen, die er aus den Akten erhält, verfahren will. Wie stark beschäftigt ihn das Ganze? Waren die Spitzel enge Freunde oder "nur" Leute, die auf ihn angesetzt waren?

Soll ich meine Fragen mit ins Grab nehmen oder sie mit dem IM besprechen? Ob er sie beantworten kann, ist ja nur hinsichtlich seiner Motivlage möglich. Ein Betroffener könnte den enttarnten Spitzel zum Beispiel fragen: "Ich habe meine Akte gelesen. Darin kommst Du vor. Was hast Du mir dazu zu sagen?" In vielen Fällen dürfte es ein beklemmendes Gefühl sein, sicher auf beiden Seiten, deshalb sollte es geklärt werden.

ZwischenRuf: Sie selbst waren als Theologiestudentin ins Visier der Stasi geraten und haben nach der Wende Ihre Akte gelesen. Wie sind Sie damit umgegangen?

Neumann-Becker: Auf mich waren unter anderem während meiner Studienzeit in Halle mehr als 20 IM angesetzt. Von 15 Personen konnten bisher die Klarnamen entschlüsselt werden. Zum größten Teil waren es Leute, die plötzlich in mein Leben traten, und bei denen ich schon gemerkt hatte, dass sie sich etwas "komisch" verhielten.

Unter den IM war aber auch ein inzwischen verstorbener Theologie-Professor, den ich noch heute sehr schätze. Er hat das Gespräch mit mir gesucht, und dabei habe ich seine Motivation erfahren. Ihm war klar, dass die Stasi in die theologische Fakultät "reingucken" wollte. Deshalb habe er sich gesagt, wenn ich es mache, dann kontrolliere ich die Informationen, die an die Stasi gehen. Was er dann berichtet hat, waren nichtssagende Dinge über die Studenten.

Was der Professor jedoch nicht wusste, war, dass es in der Fakultät einen Dozenten aus der zweiten Reihe gab, der ohne Rücksicht auf Verluste Zuträger für die Stasi war. Ich meine, das war ein Dozent, der auf der Karriereleiter nach oben wollte. So habe ich durch das klärende Gespräch erfahren, wie unterschiedlich die Motivationen für eine Zusammenarbeit mit der Stasi sein konnten.

ZwischenRuf: Durch Ihre ständigen Kontakte mit Betroffenen werden Sie eine Menge von Informationen erhalten. Was wird damit geschehen?

Neumann-Becker: Zum einen wird es auch künftig die verschiedenartigsten Publikationen geben, in denen wir die gesammelten Erfahren weiterreichen. Zum anderen setze ich sehr auf Gespräche, Foren und Veranstaltungen. Ansprechpartner sollen dabei für mich auch die Fachmoderatoren und Lehrer sein.

Ich war in der Erwachsenenbildung und im schulischen Religionsunterricht tätig und kann diese Erfahrungen sicher in dem neuen Amt nutzen. Ich finde, dass die DDR und mit ihr der ganze Unterdrückungsapparat im Unterricht zu kurz kommen. Der Mangel an Wissen der Schüler über die DDR ist mitunter erschreckend.

Ich bin der Meinung, dass solche Themen nicht nur in Geschichte, sondern auch in anderen Fächern wie Ethik und Religion, Bildende Kunst, Musik oder Deutsch eine Rolle spielen sollten. Bei der Weiterbildung der Lehrkräfte für einen solchen kompetenzorientierten und fächerübergreifenden Unterricht möchte ich gern mithelfen.

Das Gespräch führte Wolfgang Schulz


HINTERGRUND

Mit der Wahl der 49-jährigen Birgit Neumann-Becker durch den Landtag am 12. Juli 2012 und ihrer Ernennung durch Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff am 4. April 2013 ist das Amt des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR nach fast dreijähriger Vakanz wieder besetzt. Eine Reihe rechtlicher Streitigkeiten haften die Neubesetzung nach der Entlassung von Gerhard Buden im Juni 2010 wegen dessen Stasi-Verstrickungen verhindert. Mehrere unterlegene Konkurrenten hatten danach erfolglos geklagt.

Primäre Aufgabe der Landesbeauftragten ist es, im Gegensatz zum Bundesbeauftragten, welcher als Behörde die Akten des ehemaligen MfS verwaltet, die Betreffenden im Umgang mit der sie belastenden Vergangenheit zu beraten und ihnen Wege für ihre Rehabilitierung aufzuzeigen. "Die Folgen der SED-Diktatur sowie des Stasi-Apparates wirken noch heute nach. Umso wichtiger ist die Arbeit der Landesbeauftragten, als Ansprechpartnerin für die Sachsen-Anhalter, sagte Parlamentspräsident Detlef Gürth bei deren Antrittsbesuch im Landtag.


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Birgit Neumann-Becker wurde mit Zwei-Drittel-Mehrheit durch den Landtag von Sachsen-Anhalt zur Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gewählt.
Birgit Neumann-Becker wurde 1963 in Görlitz geboren und studierte Theologie in Halle. In den 1980er Jahren war sie in der halleschen Friedensbewegung aktiv. Nach Tätigkeiten als Pfarrerin in Magdeburg-Olvenstedt und als Fachreferentin im Gemeindekolleg der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) war sie seit 2009 als evangelische Kreisschulpfarrerin im Kirchenkreis Merseburg tätig. Sie ist verheiratet und hat ein Kind.

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REGIONALFENSTER

Eine idyllische Wiege

Havelberg - Insel- und Domstadt im Grünen: Nahe der Havelmündung begann Otto I. mit der Christianisierung der heidnischen Wenden, wurden lange Kerls und das Bernsteinzimmer verschenkt, wechseln Pferde per Handschlag den Besitzer, windet sich zur BUGA 2015 das blaue Band der Havel "Von Dom zu Dom".


Die Wiege der Mark Brandenburg steht auf sachsen-anhaltischem Territorium. Weil Albrecht der Bär, der askanische Gründer der Mark Brandenburg, 1170 zur Domweihe nach Havelberg kam, gilt die Stadt unweit der Havelmündung in die Elbe als Wiege jener Markgrafschaft des Heiligen Römischen Reiches, die bis zur Umwandlung in die Provinz Brandenburg im Jahre 1815 bestand.

Burg und Burgort Havelberg entstanden Mitte des 10. Jahrhunderts mit der Errichtung eines Bischofssitzes an der Stelle eines slawischen Hauptortes. 983 zerstört und wieder slawisch, konnte der Bischofssitz erst nach dem Slawenkreuzzug von 1147 wiedererrichtet werden.

Im Schutze der Bischofsburg siedelten sich um 1150 deutsche Händler, Kaufleute und Handwerker auf der Insel unterhalb des Domberges an. Um 1160 erhielt die Inselsiedlung Stadtrecht und gehörte den Markgrafen von Brandenburg, während die Siedlung um den Dom bischöfliches Eigentum blieb.

Bedeutsam für die wirtschaftliche Entwicklung der jungen Stadt waren der Fernhandel - über die Handelsstraße Magdeburg-Lübeck sowie die sie umgebenden Flußläufe - und die Zugehörigkeit zur Hanse. Die günstige Lage an Havel und Elbe und deren Fischreichtum ließen Schiffahrt, Schiff- und Bootsbau und Fischerei zu tragenden Wirtschaftszweigen von Havelberg werden. Geschlossene Innungen besaßen dort das Verkaufsrecht für alle Krebse und Fische von Berlin bis Hamburg.

Während des Dreißigjährigen Krieges zerstörten dänische und kaiserliche Truppen die Stadtinsel. Bald nach dem Wiederaufbau wurde eine große Werft in Havelberg errichtet, auf der seetüchtige Schiffe für die Brandenburgische Flotte gebaut wurden. Selbst Zar Peter der Große traf sich damals in Havelberg mit Friedrich-Wilhelm I. zu Verhandlungen. Ob die Monarchen ihre diplomatischen Bemühungen per Handschlag wie auf dem Havelberger Pferdemarkt noch heute üblich besiegelten, ist nicht bekannt. Ihre gegenseitigen Abschiedsgeschenke aber gingen in die europäische Geschichte ein: Peter beglückte Friedrich mit 248 "Langen Kerls", während der preußische Soldatenkönig dem russischen Zaren das berühmte Bernsteinzimmer vermachte.

Schon Otto I. hatte die reizvolle Höhenlage oberhalb der Havel so fasziniert, dass er sie 946/48 für einen Bischofssitz auserkor. Das Bistum, das eine wichtige Aufgabe in der Mission der heidnischen Wenden erfüllen sollte, war zunächst dem weit entfernten Erzbistum Mainz unterstellt, und ab 968 dem neu gegründeten Erzbistum Magdeburg.

Havelbergs Bischofssitz entstand wahrscheinlich am Ort eines wichtigen wendischen Heiligtums und war in der Frühzeit entsprechend umstritten: 983 wurde er während des großen Slawenaufstandes von den Liutizen zerstört. Die Christianisierung der Gebiete östlich der Elbe kam dabei zum Erliegen.

Harte Kämpfe fanden erneut um 1136/1137 statt, bevor es 1147 im sogenannten Wendenkreuzzug zur Unterwerfung der slawischen Stämme kam. In der Folge konnte Bischof Anselm aus dem Interimssitz des Bistums in Jerichow nach Havelberg zurückkehren und seine Diözese wieder in Besitz nehmen. Unter ihm begann 1149/50 der Bau der Domkirche, der er ein Domstift zuordnete, dessen Angehörige nach der Prämonstratenserregel lebten.

Heute gehört der Dom zu Havelberg als gotisch umgebaute romanische Pfeilerbasilika zu den hervorragenden Kunstdenkmälern östlich der Elbe. Dom und ehemalige Klausur mit Kreuzgang, Kapitelsaal, Dormitorium, Reflektorium und Cellarium aus dem 12. bis 15. Jahrhundert belegen die wechselhafte Geschichte der Region in mehr als 1000 Jahren.

Während vom ersten ottonischen Dom nichts erhalten blieb, ist der zweite Dombau in der heutigen Anlage bewahrt. Ursprünglich handelte es sich um eine aus Grauwackestein erbaute, flachgedeckte Basilika ohne Querschnitt, mit West- und Ostriegel.

Der Havelberger Dom besitzt eine reiche Ausstattung aus dem Mittelalter. Zu den ältesten Werken gehört die Triumpfkreuzgruppe, die nach 1280 entstand. Kostbarster Schmuck der Kirche ist der mit reichem Figurenschmuck versehene Lettner, der einen umfangreichen Passionszyklus zeigt. Erhalten blieb auch ein Teil der mittelalterlichen Verglasung mit Szenen aus dem Christus- und Marienleben.

Seit 1996 ist die Stiftung Dome und Schlösser in Sachsen Anhalt für den baulichen Erhalt der Kathedrale zuständig, die auf Sachsen-Anhalts Straße der Romanik am nordöstlichsten Punkt liegt. Das Prignitz-Museum in ehemaligen Klosterräumen gibt einen Einblick in die wechselvolle Geschichte der Stadt, des Doms und des Bistums Havelberg.

Doch die "Insel- und Domstadt im Grünen" mit ihren nur rund 7.000 Einwohnern, einer großen Vergangenheit und einer interessanten Zukunft hat mehr zu bieten als Sakralbauten und einen mittelalterlichen Stadtkern. Naturliebhaber finden hier zahlreiche Angebote für Touren und Beobachtungen der mitten in einem Biosphärenreservat gelegenen Stadt.

Schon für Theodor Fontane war die "ein aparter Fluß; man könnte ihn seiner Form nach den norddeutschen oder den Flachlands-Neckar nennen". Wie der Dichter den Fluss als eine Aneinanderreihung von Seen und in dieser Art als ein Unikum erlebte, hat die Havel etwa 150 Jahre nach Fontanes Wanderungen durch die Mark Brandenburg so gut wie nichts von ihrer Ursprünglichkeit und Schönheit eingebüßt.

Auf ihrem Verlauf von Brandenburg über Rathenow bis Havelberg zeigen sich Gewässer und Landschaft in anmutigster Form. Das gesamte Territorium des ehemaligen Kreises Havelberg ist als Landschaftsschutzgebiet "Untere Havel" ausgewiesen. Es umfasst Flusslandschaften der Elbe und Havel, den Nordteil der Klietzer Hochfläche, die nördlich von Havelberg gelegene flache bis flachwellige Moränenlandschaft mit dem Steilabfall zur Havel sowie weiter südlich das Eisrandlagengebiet des Ländchens Schollene.

Der Schollener See hat in und um sich allerhand zu bieten. Das fast 200 Hektar große Binnengewässer im Norden Sachsen-Anhalts, einst entstanden in einer Seitenbucht des Durchbruchs der Urelbe, und die ihn umgebenen Flächen sind von internationalem Rang. Denn der von Röhricht, Grauweidengebüsch und Erlenbruchwaldresten umgebene See am linken Havelufer ist ein europäisches Vogelschutzgebiet.

Der Wundersee, wie ihn Einheimische nennen, steht wegen seiner ornithologischen Bedeutung seit langem im "Visier" des Naturschutzes. Seit 1934 genießt eine der im Schollener See "schwimmenden Inseln" den Status als Naturdenkmal. Schwimmende Inseln sind Röhrichtbestände, die dort nicht nur als Verlandungsgürtel das Ufer säumen, sondern auch flächig über weite Teile des Sees ausgebildet sind.

Für viele Vogelarten ist diese Landschaft ein wahres Paradies. Im Herbst sammeln sich dort tausende Graugänse mit ihren kräftigen, orangenen Schnäbeln und hellen Überflügeln, die mit einer Flügelspannweite von bis zu 1 ,80 Metern eine der größten ihrer Art sind. An Größe und vielleicht auch an Zahl übertroffen werden die Graugänse am Schollener See von den Kranichen. Bis zu 15.000 suchen auf Feldern und Wiesen rund um den Schollener See nach Nahrung.

Inmitten fast unberührter Landschaft und intakter Natur birgt der Schollener See einen weiteren Schatz: den Heilschlamm Pelose, der nirgends sonst zu finden ist. In tausenden von Jahren hat sich auf dem Grund des Sees eine mächtige Schlammschicht aus abgestorbenen Grün- und Kieselalgen abgelagert.


Der "Wundersee" bei Schollene ein wahres Paradies für Vögel

Das fast stillstehende Wasser bewirkte einen absoluten Luftabschluss und damit völlige Keimfreiheit der Pelose, deren Heilkräfte die Fischer und Bauern der Umgebung schon lange kannten und nutzten, bevor nach 1920 auch wissenschaftlich nachgewiesen wurde, dass die nacheiszeitlichen Algenlager tief unten von großem medizinischen Wert sind.

Abnehmer von Pelose sind Sanatorien, Krankenhäuser und Kurkliniken, die den Heilschlamm aus der Havelregion als Packung in der Dermatologie, Gynäkologie, bei rheumatischen Erkrankungen sowie in der Kosmetik und bei Sportverletzungen verwenden. Die Pelosevorkommen des "Wundersees" bei Schollene reichen bei gleichbleibender Fördermenge von rund 1500 Tonnen pro Jahr noch einige Jahrzehnte.

Seit 2008 nennt sich Havelberg offiziell "Hansestadt" und folgt damit der Tradition als Mitglied des mittelalterlichen Bundes, dem aus der Altmark auch Gardelegen, Salzwedel, Osterburg, Stendal, Seehausen, Tangermünde und Werben angehörten. Im Rostocker Verzeichnis wird Havelberg als Mitglied der Hanse von Anbeginn aufgeführt.

Die Hanse war eine Organisation von niederdeutschen Fernkaufleuten, der rund 70 große und 100 bis 130 kleinere Städte angehörten. Diese Städte lagen in einem Gebiet, das heute sieben europäische Staaten umfasst: von der niederländischen Zuidersee im Westen bis zum baltischen Estland im Osten und vom schwedischen Visby im Norden bis zur Linie Köln-Erfurt-Breslau-Krakau im Süden.

Nachweislich ist die Mitgliedschaft Havelbergs in der Hanse von 1358 bis ins Jahr 1559. Im Jahr 1980 wurde die "neue Hanse" wiederbelebt, in der jede Stadt Mitglied werden kann, die der historischen Hanse angehörte.

Bekannter als durch Dom und Hanse ist Havelberg vielen Fremden auch durch seinen Pferde- und früheren Heiratsmarkt. Jahr für Jahr am ersten Wochenende im September lockt er Hunderttausende in die Stadt, in der dann über 500 Pferde zum Handel angeboten werden, die per Handschlag wie schon seit 1750 - manche meinen sogar seit der Domweihe im Jahre 1170 - den Besitzer (mitunter mehrfach) wechseln. Zu den neueren Traditionen des Havelberger Pferdemarktes gehören moderne Schaustellergeschäfte, Kulturzelte, Sportveranstaltungen, Western- und Indianershows, Pferdesportdarbietungen, Hubschrauberrundflüge und das abschließende Höhenfeuerwerk. 2012 kamen rund 220.000 Besucher zu dem Spektakel in die Stadt, in der mehr als 100 Schaustellergeschäfte das traditionelle Fest belebten. 2013 erwartet Havelberg die Besucher des Pferdemarktes vom 5. bis 8. September.

Die im 10. Jahrhundert nahezu gleichzeitig gegründeten Bistümer in Brandenburg an der Havel und in der Hansestadt Havelberg mit ihren Domen aus dem 12. Jahrhundert sind markanter Ausdruck einer gemeinsamen Entstehungsgeschichte der Havelregion.

Beide Bischofssitze trieben die Besiedlung der Region durch Dorf- und Stadtneugründungen entlang der Havel sowie durch den Bau von Handelswegen voran. Ein Handelsweg war immer auch die Havel, die heute als Teil des "Blauen Paradieses" zu Europas größten zusammenhängenden Wassersportrevieren gehört. Mit dem Havelradweg besitzt die Region zudem einen der schönsten Flussradwege Deutschlands.

Das "Blaue Band der Havel" lädt 2015 unter dem Motto "Von Dom zu Dom" erstmals in der mehr als 50-jährigen Geschichte der Bundesgartenschau auch zu einer Stadt- und Landesgrenzen überschreitenden BUGA ein. Sachsen-Anhalts Insel- und Domstadt im Grünen, die über 1000-jährige Hansestadt Havelberg, ist der nördliche Auftakt eines Besuchs dieser Bundesgartenschau im Jahr 2015. Sie wird mit dem ehemaligen Verladehafen an der Havel, dem historischen Stadtkern auf der Stadtinsel und dem Dombezirk drei Kulissen für attraktive Ausstellungsthemen der BUGA bieten.


Von Dom zu Dom: Bundesgartenschau am Blauen Band der Havel

So entsteht auf dem Gelände des ehemaligen Verladehafens ein Informationszentrum zur Havelrenaturierung. Im Zentrum der Altstadtinsel werden in der Stadtkirche St. Laurentius aus dem 15. Jahrhundert Blumenschauen und Gärtnermärkte stattfinden. Auf dem Domberg, der sich über die Havellandschaft erhebt, wird ein historischer Kloster- und Kräutergarten präsentiert. Die Ausstellung Grabgestaltung und Denkmal findet auf dem alten Domfriedhof einen würdigen Platz und Kleingärten am Dom werden in die große Schau integriert.

Insgesamt wird die Bundesgartenschau 2015 über 70 Kilometer Erlebnisräume vom Dom zu Brandenburg durch Premnitz, Rathenow, das Amt Rhinow bis zum Dom zu Havelberg durch eine Region bieten, die eine über 1000-jährige Kulturgeschichte hat und über die Landesgrenze hinweg durch die BUGA wieder touristisch zusammengeführt werden soll.

Als Gartenschau vor dem Hintergrund vorhandener Bau- und Gartenkultur am jeweiligen Standort will sie dazu beitragen, dass städtische Areale aufgewertet und nachhaltig erschlossen werden. Die Organisatoren hoffen, dass die Kooperation zweier Bundesländer der Blumenschau, zu der vom 18. April bis 11. Oktober 2015 rund 1,5 Millionen Besucher erwartet werden, eine neue Qualität gibt.

In Havelberg wird bis dahin vor allem in die Infrastruktur investiert - also in Straßen, Wege und Plätze. Zwar entfällt auf den sachsen-anhaltischen BUGA-Part mit knapp 2,3 Hektar der kleinste Anteil an der gesamten Ausstellungsfläche (55 Hektar), doch wird darin auch eine Chance gesehen. So sollen keine großen Brachflächen am Stadtrand rekultiviert, sondern das Potenzial der Altstadt genutzt, Dombezirk und Klosterareal ebenso aufgewertet werden wie Vorgärten, Grünflächen und Parks.

Insgesamt, so die Organisatoren, wird die BUGA 2015 in der Havelregion im wahrsten Sinne des Wortes eine Gemeinschaftsschau, bei der fünf Standorte ein Ganzes bilden. Das blaue Band der Havel verbindet dann einen einzigartigen Kultur- und Naturraum, in dem die beiden Dome in Brandenburg an der Havel und in der Hansestadt Havelberg Anfangs- und Endpunkt der BUGA sind. Deren gärtnerische Ausstellungen werden in vorhandene, zum Teil historische Parkanlagen integriert, die einem Flächendenkmalschutz unterliegen. Zusätzlich zu den reinen gärtnerischen Ausstellungen investieren die fünf BUGA-Kommunen in viele weitere Pflanzflächen.

Gudrun Oelze

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AUS DEM PLENUM

PPP - ein Auslaufmodell?

Können private Partner hoheitliche Aufgaben besser und kostengünstiger erledigen als der Staat? Die Kündigung von Dienstleisterverträgen in der JVA Burg hat Public-Privat-Partnership erneut thematisiert. Grundsätzlich soll diese Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aber nicht in Frage gestellt werden.


Die Verpflegung, die Reinigung und die EDV-Betreuung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Burg werden ab Mai 2014 durch das Land Sachsen-Anhalt gewährleistet. Das Justizministerium hat jetzt entsprechende, bis dahin noch geltende Verträge mit einem privaten Partner fristgerecht gekündigt. Dazu war es auch vom Parlament aufgefordert worden, das sich im April 2013 mit Dienstleistungsverträgen in diesem Gefängnis beschäftigte.

Denn Sachsen-Anhalts größte und modernste JVA ist als Public-Private-Partnership-Projekt errichtet worden und seit Mai 2009 in Betrieb. Finanzierung, Bau und Teile des Betriebs wurden an einen privaten Partner vergeben.

Dafür hatte ursprünglich auch der Landtag grünes Licht gegeben in der Hoffnung, gegenüber einer rein staatlich betriebenen Justizvollzugsanstalt Kosten zu sparen. Doch dieser Wirtschaftlichkeitsvorteil konnte nicht in allen Bereichen realisiert werden. Auf "erhebliche finanzielle Mehrbelastung beim PPP-Projekt Justizvollzugsanstalt Burg" hatte bereits der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2012 hingewiesen.

Insgesamt regeln in dieser JVA acht Dienstleistungsverträge die Zusammenarbeit. Unverändert weiterführen will das Land einen Vertrag über Verwaltungshilfsdienstleistungen, die Verträge zu Gesundheits- und Sozialfürsorge sowie eine Zusatz- und Ergänzungsvereinbarung über therapeutische und sozialpädagogische Leistungen für Sicherungsverwahrte. Der Vertrag über Sicherheitsdienstleistungen wird angepasst, die drei restlichen sind nun gekündigt worden.

Begründet wird das damit, dass die PPP-Lösung in Burg zwar weiterhin einen Wirtschaftlichkeitsvorteil für das Land Sachsen-Anhalt aufweise, dieser aufgrund von Preissteigerungen in einzelnen Verträgen aber von knapp zwölf auf gut acht Prozent geschrumpft sei. In Teilbereichen könne der Staat in Eigenregie kostengünstiger und vollzugsfachlich besser agieren, wurde im Ergebnis von Prüfungen festgestellt.

Die Übernahme einiger bisher privat erbrachter Dienstleistungen in der JVA Burg durch das Land in staatliche Regie bedeute aber nicht, PPP generell als Auslaufmodell zu betrachten, hieß es während der Landtagsdebatte. Die Verträge bei diesem Modell und nicht das Prinzip an sich seien schlecht.

Was aber verbirgt sich hinter dem Begriff PPP? Unter Public-Private-Partnership (PPP) oder auch Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) wird die langfristige, vertraglich geregelte Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft bei der Realisierung von Aufgaben aus dem öffentlichen Bereich verstanden. Die öffentliche Hand - also Staat oder Kommunen - legt fest, welche Dienstleistungen und Infrastruktur sie benötigt, private Unternehmen bieten diese im Wettbewerb untereinander an.

Planung, Finanzierung, Bau, Unterhaltung und Betrieb können dann durch den privaten Partner erbracht werden. Die Vorteile liegen Sachsen-Anhalts Finanzministerium zufolge auf der Hand: Die Privaten bringen Know-how, Erfahrung und Kreativität ein. Die öffentliche Hand erhält die benötigten Dienste schnell, kostengünstig und in guter Qualität.

Eine Kooperation zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft in Form dieser Partnerschaften kommt aber nur dann in Betracht, wenn die Leistungen durch den Privaten effizienter, mit höherer Qualität und kostengünstiger erbracht werden können als durch Staat oder Kommune. Wesentliches Instrument für die Prüfung aller Handlungsoptionen ist ein Wirtschaftlichkeitsvergleich, der die verschiedenen Umsetzungsvarianten einander gegenüberstellt und bewertet.

Im Ministerium der Finanzen wurde bereits vor zehn Jahren eine ressortübergreifende Projektgruppe ÖPP gegründet, die seit 2005 als ÖPP-Task-Force des Landes Sachsen-Anhalt agiert. Sie sammelt Erfahrungen mit ÖPP und koordiniert entsprechende Aktivitäten in Sachsen-Anhalt. Die ÖPP-Task-Force initiiert die Projekte aber nicht, sondern ist nur eine neutrale Querschnittstelle.

Ferner gibt es beim Landesbetrieb Bau ein Kompetenzzentrum ÖPP Bau. Es hat die Aufgabe, öffentliche Projektträger operationell bei der Vorbereitung und Umsetzung von ÖPP-Projekten im Bereich Bau zu beraten und zu unterstützen. Dies schließt die Anfertigung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für Bauprojekte ein, wobei betriebswirtschaftliche, juristische und haushaltsrechtliche Fragestellungen bei ÖPP immer im Vordergrund stehen.

Beispiele für Öffentlich-Private Partnerschaften finden sich besonders bei Planung, Bau oder auch Sanierung von Gebäuden einschließlich der Finanzierung und dem späterem Betrieb für 25 bis 30 Jahre.

Zu den in Sachsen-Anhalt im Hochbau bereits realisierten ÖPP-Projekten gehören neben dem Landesprojekt Justizvollzugsanstalt Burg mehrere Schulen, Kindertagesstätten, Verwaltungsgebäude und Sportstätten im kommunalen Bereich.

So war der Neubau der Sekundarschule in Barleben ein PPP-Pilotprojekt des Landes. Der private Partner übernahm nach Beendigung des Baus alle Serviceleistungen rund um die Immobilie über einen Zeitraum von 20 Jahren. Dabei werden viele Leistungen von Unternehmen aus der Region Barlebens erbracht. Der Projektdatenbank des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zufolge gilt das Projekt in Barleben aufgrund seiner einfachen und stringenten Handhabung im Vergabeprozess als richtungsweisend insbesondere für kleinere und mittlere PPP-Projekte im öffentlichen Hochbau.

Als weitere in Sachsen-Anhalt verwirklichte Vorhaben der Öffentlich-Privaten Partnerschaften werden im Internet auf der Website www.ppp-projektdatenbank.de unter anderem die Bodetal Therme in Thale, Kindergärten in Halle und eine Ganztagsschule in der Gemeinde Sülzetal genannt.

So hatte die Stadt Thale im Landkreis Harz den Bau eines Thermalbades auf dem ehemaligen Brauereigelände im Bodetal an einen privaten Investor übergeben, der Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb der Therme über einen Zeitraum von 30 Jahren übernahm.

Für die Gemeinde Sülzetal hatte eine Projekt GmbH im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft den teilweisen Abriss und den Neubau bzw. die Sanierung einschließlich Ausstattung einer Sekundarschule als Ganztagsschule für 250 Schülerinnen und Schüler im Ortsteil Langenweddingen übernommen. Der anschließende Betrieb der Ganztagsschule und einer bereits bestehenden Sporthalle erfolgt durch den privaten Partner über einen Zeitraum von 25 Jahren. In die Finanzierung des Projektes wurden Fördermittel aus dem Bundes-Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" (IZBB) eingebunden.

Öffentlich-Private Partnerschaften gibt es nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern deutschland- und auch weltweit. Auf Bundesebene wird das ÖPP-Prinzip unter anderem mit mehreren Pilotprojekten beim Autobahnbau genutzt.

Gudrun Oelze

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AUS DEM PLENUM

Ein Griff ins Portemonnaie

Das Bundesverfassungsgericht verlangt mit seinem neuen Urteil, dass die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig ist. Wird damit der Einforderung von "Altschulden" auf Basis des Kommunalabgabengesetzes ein Riegel vorgeschoben?


Bürgerinnen und Bürger aller Bundesländer sind auf Basis des jeweiligen Kommunalabgabengesetzes zur finanziellen Mitbeteiligung an Maßnahmen verpflichtet, die ihnen mittelbar oder unmittelbar zugutekommen. Darunter zählen beispielsweise die Müllentsorgung oder die Erschließung von Straßen nebst Wasseranschluss und Abwasseranlage. Letztere Kosten sind mitunter recht hoch, vor allem dann, wenn Eigentümer über ein großes Grundstück oder mehrgeschossige Gebäude verfügen.

In Sachsen-Anhalt werden derzeit von den Gemeinden beziehungsweise ihren zuständigen Abwasserverbänden Bescheide für den sogenannten Herstellungsbeitrag 11 verschickt. Dieser Beitrag wird auf Basis des § 6 Abs. 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) von "Altanschließern eingefordert: Zwar müssen sie nicht ihren Teil für Abwasseranlagen abführen, die vor dem Stichtag 15. Juni 1991 (dem Tag des Inkrafttretens des KAG), wohl aber für Nachwendeinvestitionen, die an der Abwasserbeseitigungsanlage vorgenommen worden sind. Solch eine Anlage nämlich "besteht nicht lediglich aus dem Abwasserkanal der Bürger vor ihrer Haustür, sondern umfasst nach dem Gesamtanlagenprinzip auch das Klärwerk, Druckleitungen und sonstige Teileinrichtungen", so der damalige Innenminister Holger Hövelmann im Jahr 2009. Auf Basis dieser Rechtsprechung kämen auch den Eigentümern, die bei Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes bereits angeschlossen gewesen seien, mit der Schaffung einer öffentlichen Einrichtung und der damit verbundenen dauerhaften rechtlich gesicherten Anschlussmöglichkeit Vorteile zugute, die eine Heranziehung zu Beiträgen rechtfertigten, so der Wortlaut einer Pressemitteilung vom 9. Oktober 2009.

Die Erhebung des Herstellungsbeitrages hat bereits verschiedene Gerichtsentscheidungen verursacht. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hatte unter anderem geurteilt, dass dessen Erhebung zulässig sei; das Landesverwaltungsamt hatte per Runderlass aus dem Jahr 2008 sämtliche Kommunen im Land aufgefordert, der Beitragserhebung nachzukommen.

Das Gespenst des Herstellungsbeitrags II schwebt also nicht erst seit gestern durch die Lande, dennoch fallen viele Anlieger derzeit aus allen Wolken: Grund sind die Bescheide, die in den Briefkasten flattern und mitunter Nachzahlungen in Höhe mehrerer Tausend Euro einfordern. Grundsätzlich sind die Gemeinden und Zweckverbände zur Erhebung des Herstellungsbeitrags II verpflichtet. Die Gemeinden haben also keine Alternative, als die Beiträge tatsächlich zu erheben. Die Aufgabenträger prüfen in eigener Verantwortung und auf der Grundlage des gültigen Kommunalabgabengesetzes. Die Kommunen rechnen mit Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Diese Einnahmen sollen - so zum Beispiel in der Stadt Schönebeck - dazu eingesetzt werden, getätigte Investitionen zu bezahlen, was im Umkehrschluss dazu führe, dass die Schmutzwassereinleitungsgebühren sänken. "Da neue Kanalisationen und auch eine neue Kläranlage errichtet wurde, die allen Einwohnern der Stadt Schönebeck (Elbe) zugutekommen, ist die Erhebung eines Herstellungsbeitrages II als durchaus gerecht anzusehen", so eine Mitteilung aus der Stadtverwaltung Schönebeck. Ähnlich ist die Stimmung beispielsweise in Gardelegen. "Viele Bürger wollen nicht verstehen, warum sie zahlen sollen, obwohl ihre Grundstücke teils schon seit Jahrzehnten an das öffentliche Abwassersystem angeschlossen sind", schreibt Jörg Marten (Volksstimme) über die Auseinandersetzung zwischen Bürgern und dem Wasserverband Gardelegen.

Wie stark darf sich das Gemeinwohl auf das Wohl einzelner Bürger aufbauen, fragen sich derzeit nicht nur die Menschen in Gardelegen und Schönebeck, die Hunderte oder Tausende Euro an Beiträgen allein für den Abwasseranschluss leisten sollen. Gibt es für solche Maßnahmen nicht eine Verjährungsfrist? Die gibt es sehr wohl, nur "beißt sich hier die Katze in den Schwanz". Eine Verjährungsfrist nimmt ihren Anfang, wenn eine Baumaßnahme abgeschlossen und ihrem Nutzen übergeben worden ist - dies besiegelt durch eine geltende Satzung. Was aber nun, wenn keine geltende Satzung vorliegt? Gegen die Gestaltung solcher Satzungen habe es in der Vergangenheit diverse juristische Einwände gegeben, erklärt Dr. Holger Neumann, Landespräsident der Eigentümerschutz-Gemeinschaft "Haus & Grund". "Bisher konnten Abwasserverbände und Kommunen den Beginn der Festsetzungsverjährung fast beliebig manipulieren." Deshalb fordert die Gemeinschaft seit Langem, im Kommunalabgabengesetz eine Verjährungsfrist von vier Jahren zu verankern, die mit der bautechnischen Fertigstellung einer Straße oder dem Anschluss eines Grundstückes an die vor dem Haus liegende Abwasserleitung beginnen soll. "Denn zu diesem Zeitpunkt ist der Vorteil für den Eigentümer eingetreten und vier Jahre müssten ausreichen, um die Abrechnung zu erstellen", so Neumann.

Der Moment dieser erneuten Empfehlung kommt nicht von ungefähr, denn auch Sachsen-Anhalt könnte sich demnächst mit enormen Veränderungen bei der Kommunalabgabe und auch bei von Kommunen und Zweckverbänden bereits erhobenen Bescheiden konfrontiert sehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. März 2013 geurteilt, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach der Erlangung des Vorteils festgesetzt werden dürfen. "Dem Gesetzgeber obliegt es vielmehr, für einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und dem Interesse des Beitragsschuldners an Klarheit über seine Inanspruchnahme zu sorgen", so wörtlich die Begründung der obersten Richter des Bundes. "Nach dem bayerischen Landesrecht beträgt die Frist, in der kommunale Beiträge festgesetzt werden dürfen, vier Jahre", resümierten die Richter. Im Regelfall beginne die Frist mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Beitragspflicht entstanden sei. Im beurteilten Fall hatte die Frist jedoch erst mit Ablauf des Kalenderjahres begonnen, in dem die gültige Satzung bekanntgemacht worden war. Nur war das erst einige Jahre später.

Mit seinem Spruch erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes diese Vorschrift des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes für unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit, da diese das Interesse des Beitragsschuldners an einer zeitlichen Grenze für die Abgabenerhebung völlig unberücksichtigt lasse.

Und hier könnte sich nun eine Tür zu Sachsen-Anhalt öffnen. Denn ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes könnte auch die Handhabung und Auslegung von mangelhaften Gemeindeordnungen hierzulande beeinflussen. Die Fraktion DIE LINKE hatte deshalb einen Antrag ins letzte Plenum eingebracht, durch den die Landesregierung aufgefordert werden soll, im Ausschuss für Inneres und Sport darzulegen, inwieweit die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auf die derzeitige Verwaltungspraxis des Kommunalabgabengesetzes im Land bei der Beitragsfestsetzung und -verjährung Wirkung entfalten könnte.

Während Regierungskoalition und Innenminister Holger Stahlknecht derzeit keinen akuten Handlungsbedarf erkennen, da es sich, so Stahlknecht, um bayerische Regelungen handele und etwas Gleichlautendes in Sachsen-Anhalt nicht existiere, zeigten die Oppositionsfraktionen durchaus Rede- und Regelungsbedarf zum Thema. Die Fraktionen haben sich im Endeffekt für die Überweisung des Antrags in den Innenausschuss entschlossen, wo über die weitere Vorgehensweise diskutiert werden soll.

Dr. Stefan Müller


HINTERGRUND

In Bayern hatte ein Eigentümer geklagt, der 2004 einen Abwasserbescheid Tür ein Haus erhalten hatte, bei dem er von 1992 bis 1996 Eigentümer war. 1992 hatte die Gemeinde bei einer Hausbesichtigung festgestellt, dass man ein Dachgeschoss ausgebaut hatte, für das noch kein Abwasserbeitrag geleistet worden war. Die Beitragserhebung wurde immer wieder verzögert, weil sieben Abgabensatzungen unwirksam waren und es der Gemeinde erst 2005 gelang, eine nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes wirksame Satzung zu veröffentlichen. Den Einwand der Verjährung hatten alle Gerichte ignoriert, weil sie der Auffassung waren, die Verjährungsfrist von vier Jahren könne erst beginnen, wenn es der Gemeinde gelungen sei, wirksames Satzungsrecht zu produzieren. Auch die Gerichte in Sachsen-Anhalt haben bisher nach diesem Grundsatz entschieden. (Quelle: Haus & Grund)


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Kostspielige Maßnahmen: Der Straßenausbau verlangt von Anliegern nicht selten hohe Abgaben. Laut Bundesverfassungsgericht sollen künftig von Kommunen rückwirkend nicht mehr zeitlich unbegrenzt Kosten eingefordert werden können.

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SACHSEN-ANHALT

Rückbau als Neuanfang

Mehr als eine halbe Milliarde Euro ist im Verlauf von zehn Jahren Stadtumbau Ost in die Umgestaltung der Wohnungsstrukturen in Sachsen-Anhalt geflossen. Um dem demographischen Wandel zu begegnen, wurden bisher rund 70.000 Wohnungen abgerissen. Doch der Prozess ist noch lange nicht beendet.


Die Bilanz von inzwischen etwas mehr als zehn Jahren Stadtumbau Ost ist eine Erfolgsgeschichte, so lautet der Tenor aus einer im April im Landtag abgehaltenen Aktuellen Debatte. Ausgehend von dem sich zur Jahrtausendwende insbesondere infolge der demographischen Entwicklung abzeichnenden wohnungswirtschaftlichen Strukturwandel war das im Jahr 2002 erstmals aufgelegte Stadtumbauprogramm die richtige Antwort auf den zunehmenden Wohnungsleerstand und die damit einhergehenden Begleiterscheinungen im Hinblick auf die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden, so Thomas Webel, Minister für Landesentwicklung und Verkehr.

Dieses hat bewirkt, dass bis Ende des vergangenen Jahres circa 70.000 Wohnungen abgerissen oder vom Markt genommen und Hunderte Maßnahmen im Bereich der städtebaulichen Aufwertung realisiert werden konnten - seien es Modernisierungsmaßnahmen an der Gebäudesubstanz (sowohl im Wohnbereich als auch im Bereich öffentlicher Bauten), seien es Ersatzneubauten, Straßenbaumaßnahmen und sogenannte Ordnungsmaßnahmen oder Maßnahmen der stadttechnischen Infrastruktur und Maßnahmen im Bereich der Gestaltung beziehungsweise Aufwertung öffentlicher Räume. Die Wohn- und Lebensqualität sei in den betreffenden Gebieten gesteigert worden, erklärte Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

ZITAT
"Stadtentwicklung als dauerhafte Aufgabe schliesst auch viel Kontinuität in der Unterstützung durch die öffentliche Hand ein. Dafür lassen Sie uns gemeinsam mit Blick auf attraktive Städte in unserem Land streiten."
Thomas Felke, Vors. des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr

Zu der erfolgreichen Bilanz haben neben dem Stadtumbauprogramm die anderen Städtebauförderprogramme ebenso bei getragen wie die Wohnungsbauförderung. Die bisherige Entwicklung würde infrage gestellt, wenn der Stadtumbau - der insoweit als Prozess nie als abgeschlossen zu betrachten sei und andererseits Dynamik in sich berge, weil er der ständigen Anpassung an neue Entwicklungen und Rahmenbedingungen bedürfe keine Fortsetzung finden würde. Für 2016 sei das ursprüngliche Ende des Programms geplant gewesen doch das werde nicht hinreichen, erklärte Thomas Felke (SPD).

Es bedarf angesichts der demographischen Entwicklung in den kommenden Jahren (zurückgehende Bevölkerungszahlen, deutlich weniger Haushalte, sinkende Nachfrage nach Wohnungen) der Fortsetzung des Stadtumbaus in der Einheit von Rückbau und Aufwertung. Die Bundesfinanzhilfen seien - so aus den Fraktionen einhellig zu vernehmen im Hinblick auf die Städtebauförderprogramme im Rahmen des Landeshaushaltes gegenzufinanzieren. Gleiches gelte für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020.

Nicht zuletzt die Internationale Bauausstellung habe gezeigt, dass es mit Hilfe der Verknüpfung von Mitteln der Europäischen Union und Mitteln des Stadtumbaus möglich sei, für Projekte eine solide finanzielle Basis für deren Finanzierung und Umsetzung zu schaffen, die ansonsten hätten nicht realisiert werden können, so Minister Thomas Webel.


Wohnungsleerstand wird noch einmal zunehmen

Der in den nächsten Jahren infolge der demographischen Entwicklung wieder zunehmende Wohnungsleerstand erfordert aus städtebaulicher, aber auch wirtschaftlicher Sicht ein Gegensteuern in Form einer vom Volumen erhöhten und von der Handhabung flexibleren Abriss- und Rückbauförderung. Über diesen Umstand herrscht Einigkeit im Landtag und im zuständigen Ministerium.

Die Erhöhung des Volumens aus quantitativer Sicht ist nachvollziehbar, wird aber auch deshalb erforderlich, weil insbesondere der Leerstand im Bereich der privaten Wohnungseigentümer bereits jetzt sehr hoch ist, weiter zunehmen wird und die diesbezüglichen Abrisskosten weit über den bisherigen Möglichkeiten liegen, die den Ländern im Rahmen der jährlichen Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund mit der Gewährung einer Förderung von bis zu 70 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche gestattet ist. Frank Scheurell (CDU) machte darauf aufmerksam, dass man in Zukunft in Sachen Stadtumbau mehr denn je auch auf private Investitionen angewiesen sei.

Die bisherige "Altschuldenregelung", die es Wohnungsunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, nach erfolgtem Abriss von den sogenannten "Altschulden" entlastet zu werden, läuft Ende dieses Jahres aus. Mit der in den Jahren 2012 und 2013 gewährten Abrissförderung ermöglicht das Land einer Reihe von Unternehmen, die noch bestehenden Entlastungsmöglichkeiten nach Abriss in Anspruch zu nehmen.

Da aber darüber hinaus nach wie vor derartige "Altschulden" existieren, es den derzeitigen Erkenntnissen zufolge von Seiten des Bundes keine Anschlussregelung im Hinblick auf weitere Entlastungsmöglichkeiten geben wird, aber weiterhin Wohnungen vom Markt genommen werden müssen, bedarf es anderer Anreizinstrumente, die es den Unternehmen der Wohnungswirtschaft auch forthin ermöglichen, Abrissmaßnahmen zu realisieren. Insoweit ist das vom Bund in Auftrag gegebene Gutachten abzuwarten, das noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll. Das Land ist durch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr in den entsprechenden Arbeitsgremien vertreten und hat seine Forderungen dort eingebracht.

Der Festlegung aus der Koalitionsvereinbarung, den mit der IBA-Stadtumbau 2010 beschrittenen Weg einer partizipativen Stadtentwicklung fortzuführen, weiterzuentwickeln und aufbauend auf den Erfahrungen ein Kompetenzzentrum "Stadtumbau Sachsen-Anhalt" einzurichten, ist die Landesregierung 2011 gefolgt.

Mit Wirkung vom 1. November 2011 arbeitet das Kompetenzzentrum "Stadtumbau Sachsen-Anhalt". Anlässlich der ersten Städtenetzkonferenz im April 2012 hat sich der das Kompetenzzentrum begleitende Beirat konstituiert, dem neben Vertretern von Kammern und Verbänden sowie Experten Vertreter aus vier Fraktionen angehören.


Kompetenzzentrum hat seine Arbeit aufgenommen

Inzwischen hat das Kompetenzzentrum mit verschiedenen Hochschulen Kooperationsverträge abgeschlossen sowie in Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden erste Projekte entwickelt, an deren Umsetzung gearbeitet wird. In den Mittelpunkt der Tätigkeit rückt jetzt die Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf die Überarbeitung und Fortschreibung der integrierten Stadtentwicklungskonzepte. Die Überarbeitung beziehungsweise Fortschreibung wird dabei unter dem besonderen Gesichtspunkt von Erfordernissen der C02-Minimierung und des Klimaschutzes stehen. Guido Henke (DIE LINKE) wies darauf hin, dass der Landtag das Kompetenzzentrum für den Stadtumbau mit finanziellen Mitteln ausstatte und Abgeordnete sogar im Beirat säßen - die besten Bedingungen also, selbst etwas "anzuschieben", so der Abgeordnete.

Nicht von ungefähr ist deshalb die Entwicklung von gesamtstädtischen, quartiers- und stadtteilbezogenen energetischen Konzepten und deren Umsetzung durch Anpassung der städtischen Infrastruktur ein Schwerpunkt, den das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr im Hinblick auf die derzeitige Programmierung der EU-Strukturfondsperiode 2014 bis 2020 siebt und im operationellen Programm entsprechend finanziell gewichtet sehen möchte.

Der Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung, hinsichtlich der vom Bund zunächst bis zum Jahr 2013 bereitgestellten Kompensationsmittel einen revolvierenden Fonds einzurichten, zu dessen Lasten in Form der Gewährung von Darlehen, Garantien und Bürgschaften sowie Zuschüssen Projekte des generationengerechten Umbaus und der energetischen Modernisierung des Wohnungsbestandes unterstützt werden sollen, ist umgesetzt.

Im Wissen, dass der Bund die im Rahmen des Entflechtungsgesetzes bereitgestellten Mittel über das Jahr 2013 hinaus bis zum Jahr 2019 weitergewähren wird, kommt es jetzt darauf an, deren anteilige Zweckbindung für Belange der Wohnraumförderung dem Grunde und der Höhe nach festzuschreiben. In diesem Zusammenhang ist auf den Beschluss des Landtages vom 22. März 2012 (Drs. 6/976) hinzuweisen, wonach die Zweckbindung und der Verteilungsmaßstab zwischen den Aufgaben Hochschulbau, Bildungsplanung, Gemeindeverkehrsfinanzierung und Wohnraumförderung grundsätzlich beizubehalten sei.

Joachim Stappenbeck, Dr. Stefan Müller


HINTERGRUND

Im Zeitraum von 2002 bis 2012 wurden allein im Rahmen des Förderprogramms "Stadtumbau Ost" Fördermittel in Höhe von 513,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon 235,3 Millionen Euro für den Abriss beziehungsweise Rückbau von dauerhaft leerstehenden Wohnungen und 278,0 Millionen Euro für die städtebauliche Aufwertung von Stadtteilen beziehungsweise Stadtquartieren, wobei 72,5 Millionen Euro der Mittel für städtebauliche Aufwertungsmaßnahmen aus Mitteln der Europäischen Union hier zulasten des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) stammen. Hinzu kommen im Bereich der Aufwertung 102,7 Millionen Euro seitens der kommunalen Haushalte. Mithin sind in die Finanzierung von Stadtumbaumaßnahmen seit 2002 bisher circa 616,0 Millionen Euro geflossen.


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Beispiele erfolgreicher "Stadtumbau Ost-Projekte in Naumburg und Haldensleben
- Rückbau ungenutzter Wohnsiedlungen. Der flächendeckende Abriss von DDR-Plattenbauten gehörte zum Schwerpunkt des Programms Stadtumbau Ost.
- Nord-Ring in Halberstadt: 1992 (l.) und heute. Pläne für eine Neubebauung des Areals gibt es derzeit nicht (r.).

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AUS DEM PLENUM

Balance gefunden

Der Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedete in seiner April-Sitzung verschiedene Gesetze, die sowohl für den Finanzanlagenmarkt als auch die Mitbestimmung bei Versorgungsstrukturen wegweisend sind. Ein Schwerpunktgesetz war der Vollzug der Sicherungsverwahrung in Sachsen-Anhalt.


Der Vollzug der Sicherungsverwahrung ist durch einen Gesetzentwurf der Landesregierung auf eine umfassende und eigenständige gesetzliche Grundlage gestellt worden. Ein freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung sollte laut Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aufgestellt werden und musste bis zum 31. Mai dieses Jahres in Kraft treten.

Für Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb bedeutete die letzte Debatte zum Gesetzentwurf den Schlusspunkt nach einer umfangreichen und schwierigen Diskussion über die Sicherungsverwahrung. Es sei nicht leicht gewesen, die Balance zwischen der Sicherheit der Bevölkerung und dem Freiheitsanspruch der Insassen zu finden. Nun habe man jedoch - auch aus Sicht der vier im Landtag vertretenen Fraktionen - eine rechtssichere Grundlage für die Sicherungsverwahrung aufgestellt, die auch den Anforderungen des Bundesgerichtshofes entspreche, so Kolb.

Drei Punkte waren in der Ausschussarbeit und im Austausch mit Experten heftig diskutiert worden: (1) Die Frage nach der Größe der Unterkunftsbereiche, wobei man sich nun für eine Fläche von mindestens 15 Quadratmetern zum Wohnen und Schlafen inklusive separater Nasszelle und Küchenecke entschieden hat; (2) die Gleichstellung von Rechtsanwälten und Notaren mit Verteidigern, was die Möglichkeit des Kontaktes von Anwälten (die nicht Verteidiger sind) mit Sicherungsverwahrten schafft; (3) die Internetnutzung, die zu einem möglichst freien Leben in der Anstalt gehöre, besondere Einschränkungen müssen gut begründet werden. Da diese Form des Kontakts auch anfällig für Missbrauch macht, schafft der § 31 des Gesetzes die Möglichkeit, die besurften Seiten und Kontakte nachzuvollziehen, um neuerliche Straftaten zu verhindern. In Burg wurden die für die Sicherungsverwahrung notwendigen Voraussetzungen geschaffen - dazu zählen die Gestaltung der Räumlichkeiten und die Einstellung zusätzlichen Personals.


Mehr Sicherheit für Kunden, erschwerte Bedingungen für Finanzanlagenvermittler

Der Bundesgesetzgeber will den Anlegerschutz durch eine schärfere Produktregulierung von sogenannten Graumarktprodukten auf dem Finanzanlagenmarkt erreichen. So müssen gewerbliche Finanzanlagenvermittler nun unter anderem den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung und einen Sachkundenachweis als Voraussetzung für die Erlaubniserteilung an entsprechender Stelle vorlegen. Dafür waren einige Anpassungen auf Landes- beziehungsweise Kommunalebene notwendig, die durch einen Gesetzentwurf der Landesregierung vorgenommen wurden. Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft hatte zur April-Sitzung des Landtages eine Beschlussempfehlung zu diesem Gesetzentwurf vorgelegt, die zum Abschluss der Zweiten Beratung angenommen wurde.


Mehr Mitbestimmung durch ein gemeinsames Landesgremium

Durch ein bereits im Januar 2012 in Kraft getretenes Bundesgesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Gesetzgeber den Ländern verbesserte Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der medizinischen Versorgung im Land eröffnet - unter anderem durch die Bildung eines gemeinsamen Landesgremiums, das Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen abgeben kann. Die Landesregierung hatte im Februar 2013 ein entsprechendes Ausführungsgesetz vorgelegt, dessen Annahme nun durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales befürwortet wurde. Der Landtag bestätigte diese Empfehlung und beschloss das Gesetz am Ende der Zweiten Beratung. Es ist bereits in Kraft getreten.

Dr. Stefan Müller


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

In der JVA Burg wurden für 18 Sicherungsverwahrte moderne Haftplätze geschaffen.

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RÜCKBLICK

Suche nach neuen Wegen

Eine Delegation aus dem Baltikum zu Gast beim Landtag. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der Einsatz von erneuerbaren Energien.


Eine Delegation hochrangiger Vertreter aus Lettland, Estland und Litauen hielt sich im Rahmen des Besuchsprogramms des Auswärtigen Amtes kürzlich zu einem dreitägigen Informationsbesuch in Sachsen-Anhalt auf. Das Interesse der baltischen Abgeordneten, Staatssekretäre sowie Präsidentenberater galt dem Erfahrungsaustausch über die Nutzung erneuerbarer Energien.

Praktische Einsatzfelder standen im Mittelpunkt der Besichtigungen von Wohnprojekten, einer Biogasanlage sowie von Forschungseinrichtungen und Industrieunternehmen. In Begleitung der Vizepräsidentin des sachsen-anhaltischen Landtags Dr. Helga Paschke besuchte die Delegation zwei Objekte der Calbenser Wohnungsbaugesellschaft. Die beiden Mehrfamilienhäuser wurden vor ihrem Umbau über ein Nahwärmenetz aus einer zentralen Ölheizung versorgt. Heute erfolgt die Wärmezufuhr durch eine Kombination aus Solarthermie, Luftwärmepumpen und einen Erdgas H-Spitzenlastkessel. Die Heizkostenbelastung für die Mieter ist damit um ein Drittel gesunken.

Auf dem Gelände der der Firma ENERCON in Magdeburg-Rothensee wurde den Gästen die modernste Technik von Windkraftanlagen vorgestellt. ENERCON als weltweit namhafter Hersteller von getriebelosen Großwindanlagen und deutscher Marktführer ist nicht nur einer der bedeutendsten Arbeitgeber der Region, sondern auch Vorreiter auf dem Gebiet der Produktion von Windkraftanlagen. Derzeit steht die größte Anlage zur Nutzung von Windkraft mit einer Leistung von 7,5 Megawatt auf dem ENERCON Werksgelände.

In einem Gespräch mit den energiepolitischen Sprechern der sachsen-anhaltischen Landtagsfraktionen und der damaligen Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff wurden die verschiedenen Aspekte der Vereinbarkeit von Energienutzung und Wirtschaftlichkeit thematisiert.

Dabei wurde auch deutlich, dass es insbesondere bei der Frage der weiteren Nutzung der Kernenergie unterschiedliche Auffassungen zwischen den baltischen Staaten gibt. Gatis Abele, stellvertretender Staatssekretär des lettischen Wirtschaftsministeriums, führte aus, dass Lettland das "grünste" Land der Europäischen Union sei und zunehmend auf erneuerbare Energien wie Wasserkraft und Biomasse setze. Allerdings würde bisher die Atomenergie als unverzichtbarer Bestandteil des Gesamtenergiekonzepts betrachtet. Die Katastrophe in Fukushima habe aber auch in seinem Land die Diskussion über die weitere Nutzung der Kernenergie entfacht.

Kestutis Masiulis, Vorsitzender der Litauisch-Deutschen Parlamentariergruppe und stellvertretender Vorsitzender der Energiekommission, sprach die hohen Subventionen für den Einsatz von erneuerbaren Energien an, die zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Kernenergie führen könnten. Für Estland sei der Ausbau der regenerativen Energien ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, betonte Peep Siitam, der Chefanalytiker für Energie und Grüne Wirtschaft im Estnischen Entwicklungsfonds. Zudem bekräftigte er den "Wunsch nach einem paneuropäischen Fahrplan, um die Finanzierung zu vereinfachen".

Das weitere Besuchsprogramm führte die Delegation zur momentan größten Biogasanlage Sachsen-Anhalts in Ebendorf und zum Fraunhofer-Institut für Fabrikbetriebe und -automatisierung IFF. Dort wurde unter anderem ein intelligentes Stromnetz mit einem neuartigen Ansatz der Energieverteilung und Speicherung vorgestellt.

Conrad Adler, Ursula Lüdkemeier

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Modernes Parlament

Aktualisierte Neuauflage

Ein barocker Gebäudekomplex am Magdeburger Domplatz, Landtagssitzungen und politische Debatten: Das sind Bilder, die Jedem einfallen, wenn er an den Landtag von Sachsen-Anhalt denkt. Doch wie sieht der Parlamentssitz eigentlich von innen aus? Wie war sein politischer und baulicher Weg von 1990 bis heute? In welchen parlamentarischen und historischen Traditionen ist der Landtag eingebettet? Antworten auf diese Fragen und einen facettenreichen Einblick in Gegenwart und Vergangenheit des heutigen Landtages als Institution und Gebäude gibt das in Zusammenarbeit mit dem Mitteldeutschen Verlag, Halle, entstandene Buch "Landtag von Sachsen-Anhalt, modernes Parlament mit Geschichte", das im Juli in einer aktualisierten zweiten Auflage zur Verfügung steht.

Auf 135 Seiten werden in Deutsch und Englisch politische, baulich-historische und parlamentsgeschichtliche Aspekte rund um den Landtag dargestellt. Ganz bewusst ist dabei auf die Form einer Chronologie oder einer wissenschaftlichen Abhandlung verzichtet worden. Vielmehr entsteht durch vier Beiträge unterschiedlicher Autorinnen und Autoren ein vielschichtiges und spannendes Gesamtbild. Abgerundet wird das neue Landtagsbuch durch einen reichen Bildteil. Der Magdeburger Fotograf Werner Klapper, der den Landtag jahrelang mit seiner Kamera begleitet hat, gibt damit einen vielfältigen Einblick hinter die Fassade des Parlamentsgebäudes.

Zu beziehen über den Buchhandel: Landtag Sachsen-Anhalt, Modernes Parlament mit Geschichte, 2. aktualisierte Auflage 2013, ISBN 978-3-89812-747-9

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17. Sachsen-Anhalt Tag GOMMERN 28. bis 30. Juni 2013

Auch der Landtag ist vertreten

Vom 28. bis 30. Juni 2013 findet nun schon zum siebzehnten Mal der Sachsen-Anhalt-Tag statt. Auch in diesem Jahr wird der Landtag mit einem breiten Informationsangebot in Gommern vor Ort sein. Für alle Besucher wird ein Parla(ments)Quiz mit tollen Preisen angeboten. Haben Sie die Arbeit eines Politikers schon einmal live und hautnah im Landtag erlebt? Gewinnen Sie Theater- und Büchergutscheine sowie eine Bootstour auf der Elbe! ParlaQuiz ebnet Ihnen den Weg. Fünf kleine Fragen rund um den Landtag von Sachsen-Anhalt zu beantworten und ein Quäntchen Glück kann schon ausreichend sein. Für die kleinen Gäste wird ein Kinderquiz veranstaltet.

Sie finden den Landtag in der Themenstraße "Weltoffenes Sachsen-Anhalt" auf der Martin-Schwantes-Straße gegenüber der Evangelischen Kirche.

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IMPRESSUM

Herausgeber: Der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt

Auflage und Erscheinen: 10.000 Exemplare, vierteljährlich

Redaktion/Bestelladresse: Landtag von Sachsen-Anhalt
Ref. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst
und Protokoll
Domplatz 6-9, 39094 Magdeburg
Fon: 0391 / 560 0
Fax: 0391 / 560 1123
www.landtag.sachsen-anhalt.de
landtag@lt.sachsen-anhalt.de

Redaktion: Ursula Lüdkemeier (Ltg.), Conrad Adler,
Ulrich Grimm, Dr. Stefan Müller, Gudrun Oelze,
Wolfgang Schulz, Joachim Stappenbeck

Fotos: Titel: shotsstudio - Fotolia.com; Seite 4: Landtag von Sachsen-Anhalt: Conrad Adler (o.), Dr. Stefan Müller (u.); Seite 5: Illustration Sebastian Bretthauer/IdeenGut; Seite 6: Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg; Seite 8: Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg; Seite 10: Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V./Nationale Akademie der Wissenschaften; Seite 13: picture alliance/ ZB; Seite 14: Jurai Lipták/Investitions - und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH; Seite 15: Stadt Havelberg (o.); Ekkehart Eichler/Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH (2.v.o.); Seite 16: Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH; Seite 17: Juraj Lipták/Investitions - und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH; Seite 18: picture alliance/ZB ; Seite 19: Gemeinde Barleben (kl.Foto); Bodetaltherme Thale; Seite 20: fefufoto - Fotolia.com.com; Seite 22: Stadt Naumburg, Stadt Haldensleben; Seite 23: picture alliance/ZB; Seite 24: Stadt Halberstadt; Seite 25: Matthias Bein; Seite 26: Landtag von Sachsen-Anhalt: Conrad Adler.

Satz & Gestaltung: IdeenGut OHG | www.ideengut.info

Druck: Harzdruckerei GmbH. www.harzdruck.de

Redaktionsschluss: 5. Juni 2013

Dieses Magazin dient der Öffentlichkeitsarbeit des Landtages von Sachsen-Anhalt. Es wird kostenfrei verteilt. Es darf weder von Wahlbewerbern noch von Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.

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Quelle:
ZwischenRuf 2/2013
Das Magazin des Landtages von Sachsen-Anhalt
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Der ZwischenRuf erscheint vierteljährlich.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2013