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SACHSEN-ANHALT/318: ZwischenRuf 3-2013 - Das Magazin des Landtages


ZwischenRuf 3/2013
Das Magazin des Landtages von Sachsen-Anhalt

Das grüne Band
Vom Todesstreifen zur grünen Lebenslinie.
Die Natur lässt die ehemalige Grenze vergessen.





Inhalt

AUS DEM PLENUM
Gesetzesmängel ausgeräumt
Nach den Datenskandalen um NSA, "Prism" und "Tempora" waren Änderungen im Landesrecht notwendig, die Einschränkung von Grundrechten bleibt.

Streit über Sparausrichtung
Der Entwurf der Landesregierung für den Haushaltsplan 2014 ist ausgeglichen und kommt ohne Neuverschuldung aus. Meinungsunterschiede gibt es dennoch.

100 Worte zu Deutschland
23 Jahre deutsche Wiedervereinigung: Ihre Gedanken dazu haben die Vorsitzenden der Fraktionen und der Landtagspräsident in 100 Worte gefasst.

IM BLICKPUNKT
Schutz vor Nebenwirkungen
Der Ausschuss der Regionen vertritt die Interessen von Kommunen, Landkreisen und Ländern gegenüber der EU. Sachsen-Anhalts Vertreter ist Dr. Michael Schneider.

Die Speerspitze
Henrike Franz leitet seit 2012 die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union. Ihre Aufgabe ist es, frühzeitig Informationen über Entwicklungen und Aufgaben zu sammeln.

AUS DEM PLENUM
"Wir haben keine Zeit mehr"
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachte den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes in den Landtag ein. Zweck des Gesetzes ist die Festlegung von Klimaschutzzielen sowie die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Erarbeitung von Klimaschutzmaßnahmen.

SACHSEN-ANHALT
Der Anfang der Verfolgung
Der 9. November 1938 im heutigen Sachsen-Anhalt: In der Pogromnacht wütete der Mob. Nur wenige Synagogen blieben unbeschädigt. Hunderte Juden wurden von den Nazis in Konzentrationslager verschleppt.

Fleißige Bienen
Die Bienenhaltung in Sachsen-Anhalt war Inhalt einer Großen Anfrage der SPD. Nun liegen die Ergebnisse vor. Wichtigste Erkenntnis: Der Rückgang von Imkern und Bienenvölkern konnte gestoppt werden, noch immer aber gibt es Schwierigkeiten auf dem Honig-Sektor.

Stolze Leistung
Landtagspräsident Detlef Gürth ehrte die elf Landessieger des Wettbewerbs "Jugend forscht" aus Sachsen-Anhalt und lobte deren Erfindergeist.


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

ALLES ORGANISATION
Ein Besuch bei der CDU-Landtagsabgeordneten Gabriele Brakebusch beleuchtet die Arbeit der Parlamentarier.

GRÜNE LEBENSLINIE
Die Natur eroberte die Grenzlinie zurück. Es entstand das "Grüne Band" mit wertvollen Lebensräumen.

EIN LEBENSELEXIER
110.000 Menschen kämpften gegen das Hochwasser und gaben ein Beispiel für funktionierendes Gemeinwesen.

*

BUNDESTAGSABGEORDNETE AUS SACHSEN-ANHALT

Jörg Hellmuth, CDU •
Dipl-Agraringenieur, Landrat
39524 Wust-Fischbeck
* 1957 in Hettstedt
Wahlkreis 66 (Altmark)

Tino Sorge, CDU •
Volljurist, Referent im Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt
39118 Magdeburg
* 1975 in Ilmenau
Wahlkreis 69 (Magdeburg)

Heike Brehmer, CDU ••
Dipl-Betriebswirtin (FH), Landrätin a. D.
39435 Tarthun
* 1962 in Staßfurt
Wahlkreis 68 (Harz)

Uda Heller, CDU •••
Dipl-Ingenieurin für Lebensmitteltechnologie (FH)
06536 Südharz-Roßla
* 1951 in Großengottern
Wahlkreis 74 (Mansfeld)

Manfred Behrens, CDU ••
Verwaltungsvollzugsbeamter
39179 Barleben/OT Ebendorf
* 1956 in Magdeburg
Wahlkreis 67 (Börde - Jerichower Land)

Kees de Vries, CDU •
Landwirtschaftlicher Unternehmer
39264 Zerbst/Anhalt
* 1955 in Nibbixwoud/Niederlande
Wahlkreis 71 (Anhalt)

Ulrich Petzold, CDU ••••••
Dipl-Ingenieur
06773 Selbitz
* 1951 in Wittenberg
Wahlkreis 70 (Dessau - Wittenberg)

Dr. Christoph Bergner, CDU ••••
Hochschulagraringenieur, Parl. Staatssekretär
06120 Halle (Saale)
* 1948 in Zwickau
Wahlkreis 72 (Halle)

Dieter Stier, CDU ••
Dipl.-Ingenieur agr.
06667 Weißenfels
* 1964 in Weißenfels
Wahlkreis 73 (Burgenland - Saalekreis)

Roland Claus, DIE LINKE ••••
Dipl-Ingenieurökonom
06618 Naumburg
* 1954 in Hettstedt
Landesliste Sachsen-Anhalt

Marina Kermer, SPD •
Geschäftsführerin
39576 Stendal
* 1960 in Aken/Elbe
Landesliste Sachsen-Anhalt

Burkhard Lischka, SPD ••
Staatssekretär a. D.
39110 Magdeburg
* 1965 in Marsberg
Landesliste Sachsen-Anhalt

Dr. Petra Sitte, DIE LINKE •••
Dipl-Volkswirtin
06112 Halle (Saale)
* 1960 in Dresden
Landesliste Sachsen-Anhalt

Dr. Rosemarie Hein, DIE LINKE •••
Lehrerin, Kunstwissenschaftlerin
39114 Magdeburg
* 1953 in Leipzig
Landesliste Sachsen-Anhalt

Dr. Karamba Diaby, SPD •
Dipl.-Chemiker
06114 Halle (Saale)
* 1961 in Marsassoum/Senegal
Landesliste Sachsen-Anhalt

Steffi Lemke, BÜNDNlS 90/DlE GRÜNEN •••
Dipl-Agraringenieurin
06844 Dessau-Roßlau
* 1968 in Dessau
Landesliste Sachsen-Anhalt

Jan Korte, DIE LINKE •••
Politikwissenschaftler M. A.
* 1977 in Osnabrück
Landesliste Sachsen-Anhalt

Katrin Kunert, DIE LINKE •••
Dipl-Ingenieurin (FH)
39576 Stendal
* 1964 in Wolmirstedt
Landesliste Sachsen-Anhalt

Waltraud Wolff, SPD ••••
Schulleiterin
39326 Wolmirstedt
* 1956 in Weißandt-Gölzau
Landesliste Sachsen-Anhalt


Anzahl der Punkte nach dem Parteinamen zeigt an, in der wievielten Wahlperiode die Mitgliedschaft im Bundestag besteht.

*

Europawahl und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

Alle Wahlberechtigten in Deutschland können am 25. Mai 2014 mit ihrer Stimmabgabe die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments beeinflussen. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts hat sich per Kabinettsbeschluss bereits Ende Juli dafür ausgesprochen, an diesem Tag auch Kommunalwahlen durchzuführen. Dem ging ein Vorschlag des Innenministeriums voraus, im kommenden Jahr analog der Europawahlen 1994, 1999, 2004 und 2009 zu verfahren. Mit dieser frühzeitigen Entscheidung wird es den Wahlbewerbern aber auch den Wählerinnen und Wählern ermöglicht, sich langfristig vorzubereiten bzw. sich mit den Inhalten der unterschiedlichen Wahlprogramme auseinanderzusetzen. Zudem hat die Erfahrung gezeigt, dass die Entlastungen bei den Kommunen und den Wahlgremien in organisatorischer wie finanzieller Hinsicht beachtlich sind. Auch wird erwartet, dass sich die Fokussierung auf einen Termin positiv auf die Wahlbeteiligung auswirkt. Derartige Überlegungen stellte die Fraktion DIE LINKE bereits im Plenum des Landtages am 12. Juli 2013 an und beantragte, den Tag der Europawahl mit Kreistagswahlen, den Landratswahlen, Kommunalwahlen sowie mit der Wahl des Oberbürgermeisters in Dessau-Roßlau zu verbinden. Der Antrag wurde einstimmig in den Ausschuss für Inneres überwiesen.

Ulrich Grimm



Alphabetisierung in Sachsen-Anhalt fördern

Studien gehen davon aus, dass ca. 10 Prozent der in Sachsen-Anhalt lebenden Menschen, bundesweit sogar bis zu 7,5 Millionen, funktionale Analphabeten sind. Darunter versteht man, dass zum Teil Buchstaben erkannt sowie der Name und einzelne Wörter geschrieben werden können, aber textliche Zusammenhänge weder verstanden noch zu Papier gebracht werden können. Der Landtag beschloss am 12. Juli 2013 auf Initiative der Fraktionen von CDU und SPD, dass die Landesregierung gemeinsam mit Sozialpartnern eine Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener in Sachsen-Anhalt erarbeitet. Damit wird das Ziel verfolgt, funktionalen Analphabetismus zu vermeiden und zu verringern bzw. diese Menschen besser in die Gesellschaft zu integrieren. Einhergehend damit sollen Wege und Mittel entwickelt werden, um Menschen mit geringer Grundbildung frühzeitig zu erkennen und zu fördern.

Ulrich Grimm

*

KOLUMNE

Wir wählen die Zukunft!

Ein Rückblick auf den Wahltag von Dr. Stefan Müller

Ich war neun Jahre alt, als es passiert ist. Es war noch früh am Morgen, meine Eltern hatten mich und meine Schwester für einen Tag aus der Schule genommen. Kalt war es und regnerisch, viel zu ungemütlich für eine so lange Fahrt im trauten Skoda in bekannter und doch unbekannter Richtung. Wir wussten alle vier nicht, was uns erwarten würde; ich glaube, wir haben uns auch gar keine Vorstellung davon machen können. Und als wir zum ersten Mal über die Grenze nach Westen fuhren (bisher kannte ich nur die zur Tschechoslowakei und nach Ungarn), hatte ich eigentlich nur die Begriffe kapitalistisches Ausland und Imperialisten im Ohr. Im Heimatkundebuch hatte ich das nicht allzu lange Zeit davor gelesen.

Ich war neun Jahre alt, und ich erinnere mich heute so gut an jene ersten Stunden im "goldenen Westen", als wären sie nicht schon unglaubliche 24 Jahre her, sondern als hätten sie sich erst gestern ereignet. Nein, "abgespult" ist das bessere Wort, denn es beschreibt anschaulicher jenes Gefühl des Betriebenwerdens anstatt des Selbst-Agierens. Als wäre ich mit einem Schlüssel am Rücken aufgezogen worden, wie man das von Puppen und Plüschtieren kennt, die plötzlich wie durch Zauberhand die Arme und den Kopf bewegen oder gar Wörter und Sätze sagen. Vom vielen Staunen überfordert, hatte ich während des ganzen ersten "Westaufenthalts" kaum den Mut, die Hand meiner Mutti loszulassen. 1989 hat sich mehr als ein Ereignis denn als Zahl in mein Gedächtnis eingeprägt, es war das Jahr, als etwas Altes zu Ende ging und etwas Neues begann.

Dieses Neue war zunächst einfach nur überwältigend. Die Grenze zur Bundesrepublik war endlich offen! Was für meine Eltern einen Schritt in die Freiheit und Unabhängigkeit, in ein gesichertes, sicheres Leben bedeutete, waren für mich damals nur die Tafel Schokolade, die man mir in der Straßenbahn zusteckte, das D-Mark-Stück, das auf wundersame Weise aus dem Portemonnaie einer Rentnerin in meiner kleinen Hand landete, und die übervollen Regale mit Schokoladentafeln in allen nur erdenklichen Farben. Ich war zu jung, um vor der Grenzöffnung etwas zu vermissen, was ich damals noch nicht kannte. Sicher ist nur, dass danach Vieles plötzlich selbstverständlich wurde und nicht mehr wegzudenken war.

Erst später, als Teenager, begriff ich, dass es 1989 natürlich auch um immer bereite Bananen und Apfelsinen in den Auslagen ging. Der Wunsch nach gleichen Rechten fängt freilich bei den Waren des täglichen Bedarfs an! Aber ich lernte auch, dass es darum ging, einem am Boden liegenden Staat, der Knute einer Diktatur zu entfliehen. Es ging um die Freiheit zu sein, wer man ist, sagen zu können, was man denkt, treffen zu können, wen und wann man möchte. "Wir wählen die Freiheit", proklamierte Konrad Adenauer 1952 in einer Regierungserklärung im Vorlauf der Pariser Verträge; 1989 ging es nicht nur um die Freiheit jedes Einzelnen, sondern um die Zukunft. Wer möchte sich das Leben im Osten ausmalen, wenn es nicht zur Wiedervereinigung gekommen wäre?

Am 22. September haben wir Deutschen den 18. Bundestag gewählt. Ich bin zur Wahl gegangen. Es war nicht nur meine Pflicht als Bürger, sondern mein kleiner Beitrag zur Zukunftsgestaltung unseres Landes. Es waren freie, geheime Wahlen mit gleichen Rechten für alle. Sie sind Teil des unschätzbaren Gutes, das es zu bewahren gilt: Das Leben in einem Land, in dem ich mich frei entfalten kann, in dessen Politik ich mich einbringen kann, das ich lebend und aus freien Stücken Verlassen und in das ich aus freien Stücken auch zurückkehren kann, wann immer ich das möchte. In meinem alten Land, der DDR, habe ich nichts vermisst, ich hatte ohne Abstriche eine schöne Kindheit. Dass mit der Kindheit auch die DDR gegangen ist, empfinde ich heute als großes Glück. Denn alle Wege führen mich heute in eine Zukunft, die ich selber wählen kann.

Und ich habe das seltsame Gefühl, dass dieser Text wie eine Ode auf mein Vaterland klingt. Sei's drum! Der Tag der Deutschen Einheit ist dafür der richtige Tag.

*

AUS DEM PLENUM

Gesetzesmängel ausgeräumt

Wird Deutschland zum Überwachungsstaat? Nach den Datenskandalen um NSA, "Prism" und "Tempora" wurden die gültigen Bedingungen für die Abfrage von Handy- und PC-Daten vom Bundesverfassungsgericht bemängelt. Änderungen im Landesrecht mussten her, die Einschränkung von Grundrechten bleibt.

Die Landesregierung hatte im Juli einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, durch den das geltende Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt durch eine Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten geändert werden sollte. Die veränderten Artikel betreffen allesamt die Speicherung und Abfrage von bestimmten Daten von Telekommunikationsanbietern.

Der Ausschuss für Inneres und Sport hatte die Annahme des Gesetzes befürwortet. Nach einer zum Teil emotionalen zweiten Debatte wurde das Gesetz schließlich mit den Stimmen von CDU und SPD während der Septembersitzung angenommen.

Das Bundesverfassungsgericht wies auf einige Mängel hin

Hintergrund ist ein Entscheid des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2012 über die Speicherung und Verwendung von sogenannten Bestandsdaten in der Telekommunikation - einige Bestandteile wurden als nicht verfassungskonform bewertet. Eine Übergangsfrist mit gleichbleibender Handhabung der Gesetze war bis Ende Juni 2013 gestattet, von diesem Zeitpunkt an konnten Polizei und Verfassungsschutz nur noch auf die Daten zugreifen, wenn ein solcher Zugriff durch ein Landesgesetz geregelt war. In Sachsen-Anhalt stand dieses bisher aus.

Durch das Telekommunikationsgesetz (TKG) sind geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten nun auch per Landesrecht dazu verpflichtet, die von ihnen vergebenen Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Handynummern und Kennungen von elektronischen Postfächern, IP-Nummern) sowie die dazugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber zu erheben und zu speichern. Diese sind dann die Grundlage für die Erteilung von Auskünften an die Polizei oder den Verfassungsschutz.

Auf zweierlei Weise können diese Daten von den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden abgerufen werden: Im automatisierten und im manuellen Verfahren.

Beim automatisierten Verfahren sind die Anbieter verpflichtet, ihre Daten so bereitzustellen, dass sie von der Bundesnetzagentur ohne Kenntnis der Anbieter abgerufen werden können. Das Abrufen von Daten nach automatisiertem Verfahren ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungskonform.

Die bisher gültigen Regelungen beim manuellen Verfahren wurden aber in zweifacher Weise beanstandet. In diesen Bereich fallen nicht nur Telefonsellschaften und Provider, sondern auch Einrichtungen, die in irgendeiner Form Telekommunikation ermöglichen, zum Beispiel Krankenhäuser oder Hotels.

Im manuellen Verfahren bedarf es nun einerseits landesrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen (wie mit der Gesetzesnovelle jetzt geschaffen), andererseits bedürfen die Zuordnung dynamischer Internetprotokoll-Adressen (IP) und die Auskunft über Bestandsdaten, die einen Zugriff auf Endgeräte und auf Speichereinrichtungen ermöglichen, der Bedingungen nach dem Artikel-m-Gesetz des Grundgesetzes (Erlaubniserteilung durch eine Kommission). Das novellierte Landesgesetz regelt nun das Ob und Wie des Zugriffs auf die gespeicherten Bestandsdaten.

Ein Resümee der zurückliegenden Landtagsdebatte

Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass im Bereich des sogenannten manuellen Auskunftsverfahrens Auskünfte nur noch zu erheben gewährt wird, wenn es ein entsprechendes Landesrecht erlaubt, erklärte Innenminister Holger Stahlknecht. Die erforderlich gewordene Ermächtigung sollte nun mit dem novellierten Gesetz über die Auskunft von Bestandsdaten gestattet werden. Diese Bestandsdatenabfrage sei kein neues Instrument, sagte Stahlknecht und verwies auf die lediglich veränderten Bedingungen von deren Nutzung. Stahlknecht lobte den zügigen Verlauf der Beratungen des Gesetzentwurfes im Ausschuss.

Staatlicher Schnüffelei Tür und Tor geöffnet

Henriette Quade (DIE LINKE) machte gleich zu Beginn ihres Redebeitrags klar, dass ihre Fraktion dem Gesetz nicht zustimmen würde. Lobte der Innenminister noch die Zügigkeit der Beratungen, waren sie für die Linke-Abgeordnete Stein des Anstoßes: Statt mit einer ausführlichen Anhörung sei das Gesetz im Schnellverfahren verabschiedet worden. Dies sei symptomatisch für den Umgang der Landesregierung mit dem Parlament und den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger, kritisierte Quade scharf. Zugriffe auf persönliche Telekommunikationsdaten wären nun für die Polizei und den Verfassungsschutz möglich, ein Zugriff würde auch aufgrund von Bagatellen gewährt werden können. Der staatlichen Schnüffelei seien Tür und Tor geöffnet worden, protestierte Henriette Quade.

Eingriffshürde deutlich angehoben

Für Rüdiger Erben (SPD) gestalteten sich Beratung und Bearbeitung der Gesetzesnovelle ausschließlich positiv. Nun sei ein wichtiges Instrumentarium rechtssicher wieder an die Hand von Polizei und Verfassungsschutz gegeben. Im Gegensatz zu den Linken erkennt Erben sogar eine Stärkung der Grundrechte, denn die Eingriffshürde für Behörden und Nachrichtendienste sei deutlich angehoben worden. Erben machte klar, dass es sich keineswegs um Massenverfahren in der Abfrage von Bestandsdaten handeln werde.

Nicht an die Grenzen de Legalen gehen

Ähnlich wie die Linken zeigten sich auch die Grünen bestürzt vom Gesetzentwurf und lehnten ihn ab. Für Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sei die Eingriffsschwelle zu niedrig eingerichtet. Das Bundesverfassungsgericht habe die Grenzen des gerade noch Legalen festgesteckt, aber es sei nicht notwendig, nächstmöglich an diese Grenzen heranzugehen, kritisierte Striegel. So könnten beispielsweise alle Telekommunikationsdaten namentlich zugeordnet werden. Die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes war für den Grünen-Politiker nicht nachvollziehbar. Auch hiermit sei ein weiterer Schritt zur Aushöhlung der informationellen Selbstbestimmung der Bürger gegangen worden.

Normative Grundlage geschaffen

Durch das vorliegende Gesetz sei für die Gefahrenabwehr durch die Polizei und den Verfassungsschutz eine normative Grundlage geschaffen worden, hielt Jens Kolze (CDU) fest. Es sei kein neues Instrument geschaffen, sondern es seien bundesweit bewährte Befugnisse novelliert worden. "Unsere Sicherheitsbehörden brauchen diese Befugnisse", erklärte Kolze und erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht eine landesrechtliche Ermächtigung als notwendig erachtete.

Kolze kritisierte die Opposition; sie würde der Regierung ein strukturelles Versagen in der Gefahrenabwehr vorwerfen, ihr aber gleichzeitig nicht die notwendigen Instrumente an die Hand geben.

Im Anschluss an die Debatte wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung der Erhebung von telekommunikations- und telemedienrechtlichen Bestandsdaten mit den Stimmen der Koalition angenommen. Die Opposition lehnte den Gesetzentwurf geschlossen ab.

Dr. Stefan Müller


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Telekommunikationsanbieter sind verpflichtet, Bestandsdaten für die Abfrage durch Polizei und Verfassungsschutz zu speichern. Wo fängt staatliche Schnüffelei an und wo hört der persönliche Datenschutz auf?

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Streit über Sparausrichtung

Der Entwurf der Landesregierung für den Haushaltsplan 2014 ist ausgeglichen und kommt ohne Neuverschuldung aus. Eine mehrstündige Debatte zur ersten Lesung des Entwurfs offenbart große Meinungsunterschiede zwischen Koalition und Opposition. Der Gesetzentwurf wurde federführend in den Finanzausschuss überwiesen.

Gut zehn Milliarden Euro sollen dem Land Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. In welchen Bereichen wie viel von diesem Geld ausgegeben wird, beraten die Abgeordneten des Landtags in den kommenden Wochen. Dass es dabei durchaus auch kontrovers zugehen wird, zeigte bereits die erste Lesung des Haushaltsentwurfs 2014.

Finanzminister Jens Bullerjahn stellte am 12. September 2013 im Plenum den von ihm geplanten Etat vor, der seiner Ansicht nach zwei zentrale Bedingungen erfüllt: "Er wird helfen, die Zukunft des Landes und seiner Menschen weiter zu gestalten. Und er kommt ohne neue Schulden aus." Der ursprünglich eingeplante Schuldenabbau von 25 Millionen Euro wird jedoch zugunsten der Hochwasser bedingten Schadensbeseitigung ausgesetzt.

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung folge dem Grundkonzept Zukunftssicherung und Zukunftsentwicklung für die Menschen in Sachsen-Anhalt, bei gleichzeitiger Konsolidierung der Finanzen des Landes und der Kommunen. "Wir entscheiden, ob unser Land es endgültig schafft, 2020 nach Auslaufen Von Solidarpakt sowie Bundes- und EU-Förderung aus eigener Kraft voran zu kommen. Oder ob uns ein weiter wachsender Schuldenberg erdrückt und nur Hilfe von außen uns politisch trägt", appellierte der Minister. Denn Sachsen-Anhalt schiebt einen 21 Milliarden hohen Schuldenberg vor sich her, der jährlich 600 Millionen Euro allein an Zinsen kostet. "Wenn wir es schaffen, 300 Millionen Euro jährlich zu tilgen, dann wären wir nach über 70 Jahren schuldenfrei", so das Szenario des Finanzministers.

Der politische Gestaltungswillen im Etatentwurf der CDU-SPD-Landesregierung zeigt sich Jens Bullerjahn zufolge von der Kinderbetreuung über die Schulen, Hochschulen und die Kulturförderung bis zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Schaffung gut bezahlter Arbeit in Sachsen-Anhalt. Da für ihn als Sozialdemokrat soziale Gerechtigkeit in der KiTa anfange, begann er in seiner Rede vor den Abgeordneten mit den Jüngsten: 223,5 Millionen Euro sind 2014 dafür vorgesehen, möglichst allen Kindern eine gleichwertige Bildung und gute Betreuung zu sichern. Das sei gut angelegtes Geld und "das glatte Gegenteil von Sparen".

Im Schulbereich sollen 120 Lehrkräfte mehr als ursprünglich geplant eingestellt und auch das Geld für Schulsozialarbeit bis 2015 gesichert werden. Im Hochschulbereich mit immerhin über 600 Millionen Euro Gesamtausgaben gehe es um eine grundlegende Reform, die Investitionen, Personalkosten und Zielzahlen erfasst.

Der Kulturetat 2014 beinhaltet 86 Millionen Euro. Hinzu kommen Ausgaben in Vorbereitung auf das Reformationsjubiläum 2017, für den geplanten Neubau eines Ausstellungszentrums für das Bauhaus in Dessau sowie für die Sanierung der Historischen Kuranlage und des Goethe-Theaters Bad Lauchstädt - also ganz das Gegenteil von blindwütigem Sparen, meinte der Finanzminister, der Investitionen auch als den "Schlüssel für Wachstum und gute Arbeit" bezeichnete.

Im kommenden Jahr stehen in Sachsen-Anhalt dafür mit allen Drittmitteln rund 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Insgesamt liegt ein Haushaltsplan vor, "der ausgeglichen ist und ohne neue Schulden auskommt", pflichtete dem SPD-Minister für die CDU Andre Schröder in der mehrstündigen Haushaltsdebatte bei. Diese sei, so Landtagspräsident Detlef Gürth, "der Auftakt für die Beratungen in den kommenden Monaten", an deren Ende jeder der gewählten Abgeordneten über ein Budget von rund zehn Milliarden Euro zu entscheiden habe. Weil dies keine einfache Entscheidung sei, "wird es dazu harte und ausgiebige Debatten und ganz viele Beratungen und Anhörungen geben".

Für zusätzliche Wünsche sieht die CDU-Fraktion im vorliegenden Haushaltsplan zwar wenig Spielraum, räumte deren Vorsitzender Schröder ein, doch "werden wir dort zu Korrekturen kommen, wo dies aus unserer Sicht heute sinnvoll ist. Sowohl der Wissenschaftsbereich als auch der Kulturbereich werden die Zeit bekommen, die sie für die Strukturveränderungen benötigen."

Schröder betonte, dass der Plan trotz der immensen Hochwasserschäden ohne neue Schulden auskomme. Die Landesregierung zeige im politischen Management dieser Katastrophe, worauf es wirklich ankommt: in der Krise zusammenzustehen, Solidarität und Eigenverantwortung in eine richtige Balance zu bringen und nachhaltig wirkende Investitionen auch politisch abzusichern. Der Haushalt bedeute keine Abwärtsspirale und sei kein neoliberaler Schrumpfungskurs, sondern Landesentwicklung.

Der CDU-Politiker reagierte damit auf die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Linken, für die die Haushaltspläne der Landesregierung einen "strukturellen Kahlschlag in zentralen Bereichen des Landes" bedeuten. Der politische Wille dieser Landesregierung habe sich verändert, sagte Fraktionschef Wulf Gallert, "er ist gedreht in Richtung auf einen neoliberalen Schrumpfungskurs in diesem Land".

Denn die finanzpolitischen Rahmenbedingungen des Landes hätten sich seit Beginn der Legislaturperiode eigentlich Verbessert. Kritisiert wurden von Wulf Gallert angedachte Kürzungen im Bereich von Wissenschaft und Kultur, bei der Jugendpauschale und beim Blindengeld, Reformbedarf hingegen bei der Wirtschaftsförderung angemahnt.

Auch für die Bündnisgrüne Fraktion monierte deren Vorsitzende Prof. Dr. Claudia Dalbert den geplanten "Abbau jugendpolitischer Zukunftsvorsorge, die unser Land dringend bräuchte" sowie Kürzungen bei den Hochschulen, was deren Profilbildung und Arbeitsbedingungen konterkarieren würde. Der vorgelegte Haushalt beruhe "auf einem Personalentwicklungskonzept, welches realitätsblind ist, welches Lehrer- und Lehrerinnenmangel sowie Stundenausfall vorprogrammiert und durch Schulschließungen zur Landflucht animiert", sagte sie. An den Regierungschef und sein Kabinett gewandt meinte sie: "Sie geben das Geld für die falschen Dinge aus. Sie sparen unsere Zukunft kaputt".

Sozialdemokratin Katrin Budde indes lobte den ausgeglichenen Haushalt als "Erfolg dieser Koalition". Kurz vor der Halbzeit der Legislaturperiode betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende, dass es in der Koalition keine Krise gebe. "Wir haben gerade das verflixte siebente Jahr hinter uns. Wir werden unsere Lebensabschnittsgefährtin CDU behalten." Die Koalition werde sich in den kommenden Wochen auch daran zu beweisen haben, "ob wir eine gemeinsame und vernünftige Basis für die Entwicklung unserer Hochschulen finden".

Schön wäre ein Konsens, der über die Regierungsfraktionen hinausgeht, denn "das Thema Hochschule ist keines, über das in jeder Legislaturperiode neu diskutiert werden sollte", so Budde. Insgesamt hoffe die SPD-Fraktion auf viele gemeinsame Ergebnisse, sei auch auf gute Ideen gespannt und offen für neue Vorschläge.

Einstimmig wurde dann zum Abschluss der Debatte das komplette Haushaltspaket - neben dem Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014 auch der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes sowie der Tilgungsplan für die im Jahr 2010 und im Jahr 2011 aufgenommenen Nettokredite - zur weiteren Beratung federführend in den Finanzausschuss überwiesen.

Gudrun Oelze

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IM BLICKPUNKT

"Alles nur eine Frage der Organisation!"

Was geschieht hinter den verschlossenen Türen einer nicht öffentlichen Ausschusssitzung? Wie stimmen Landespolitiker die Arbeit im Wahlkreis auf ihre Anwesenheit im Landtag ab? Was macht ein Parlamentarischer Geschäftsführer und warum lesen Abgeordnete während der Plenarsitzung so interessiert Zeitung? Fragen über Fragen, mit denen Annekatrin Barth bei ihren Rundgängen durch den Landtag von Sachsen-Anhalt immer wieder konfrontiert wird. Auf Grundlage der Nachfragen ihrer Besuchergruppen ist die Idee entstanden, in einer Artikelreihe den essentiellen Grundlagen parlamentarischen Wirkens nachzugehen. Hier möchte sie Fakten, Hintergründe und Zusammenhänge in vier verschiedenen Arbeitsbereichen des parlamentarischen Alltags am Beispiel jeweils eines Mitglieds des Landtages verdeutlichen.

In den nächsten drei Ausgaben sollen die Tätigkeit in den Fachausschüssen des Landtages, die Arbeit in den Fraktionen sowie der Ablauf und die Vorbereitungen der Landtagssitzungen begleitet, vorgestellt und - wie angekündigt - jene Fragen beantwortet werden, die wohl die meisten brennend interessieren.

Für den ersten Teil der ZwischenRuf-Artikelreihe stand stellvertretend die Landtagsabgeordnete Gabriele Brakebusch (CDU) für Fragen zur Wahlkreisarbeit Rede und Antwort.

Montags ist Wahlkreistag, dann öffnen Gabriele Brakebusch und ihre Mitarbeiterinnen Heidrun Müller und Renate Hetke mindestens ein Mal im Monat das Wahlkreisbüro in der Oschersleber Innenstadt für die Bürgersprechstunde. Von 9 bis 14 Uhr haben dann Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, persönlich mit ihren Anregungen, Ideen und Problemen bei der Landtagsabgeordneten vorzusprechen. Sonst ist das Wahlkreisbüro an Vier Tagen in der Woche durch die Mitarbeiterinnen besetzt. Nach einigem Suchen, unzähligen Einbahnstraßen und mit der unersetzlichen Hilfe eines navigierunfähigen Navigationsgerätes, erreiche auch ich mit fast zwanzigminütiger Verspätung das Büro der CDU-Abgeordneten.

Gabriele Brakebusch erwartet mich bereits. Nun bin ich zum dritten Mal zu Besuch im Bördekreis und soll jetzt die Gelegenheit bekommen, jene Fragen zu stellen, die mir seit meiner ersten Begegnung mit der Abgeordneten am dringendsten auf der Seele brennen. Bereits einige Tage zuvor hatte ich Gabriele Brakebusch um 6 Uhr morgens auf dem Parkplatz des DRK Betreuungszentrums am Wiesenpark in Oschersleben getroffen, um gemeinsam die morgendliche Pflege der Patienten auf einer Demenzstation zu begleiten. Das Begleiten fiel an diesem Morgen eher in meinen Aufgabenbereich. Gabriele Brakebusch musste ordentlich mit anpacken, denn sie wollte im Rahmen eines so genannten "Rollentausches" bei der "Mobilisierung" von Demenzpatientinnen und -patienten helfen. Als ich sie um 17 Uhr zum nächsten offiziellen Termin, der Eröffnung des Mehrgenerationenhauses "Neues Leben", wieder traf, berichtete sie, dass sie bis kurz vor dem Termin auf der Station gearbeitet habe.

Zwei Stunden später verabschiedete sie sich und machte sich auf den Weg zu ihrem letzten Termin für den Tag, das Ortsverbandstreffen ihrer Partei, bevor sie sich am nächsten Morgen in aller Frühe zum zweiten Teil ihres Rollentausches melden wird. Soziales Engagement sei eines der wichtigen Elemente ihrer Wahlkreisarbeit, erklärte Gabriele Brakebusch zum Abschied und verwies auf unser nächstes Treffen, um genauer auf meine Fragen eingehen zu können.

Zeitmanagement als allumfassende Herausforderung

Wie schaffen es die Landtagsabgeordneten all jene Aufgaben zwischen der Arbeit im jeweiligen Wahlkreis und dem parlamentarischen Alltag in Magdeburg zu verknüpfen? Gabriele Brakebuschs Antwort klingt an dieser Stelle eher pragmatisch und für mich wenig attraktiv: "Wenig schlafen und alles versuchen, mit mehreren Kalendern zu synchronisieren", meint sie und fügt lachend hinzu: "Endlich haben wir nach langem Suchen die perfekte Methode gefunden, die verschiedenen Kalender auf den Rechnern im Wahlkreis- und im Landtagsbüro zeitnah abzustimmen. Das ist halt alles nur eine Frage der Organisation!" - "Aber in der Regel bin ich schon 14 bis 16 Stunden auf den Beinen und das wird bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Landtag nicht viel anders aussehen", gibt die Landtagsabgeordnete etwas ernster zu.

Von den langen Tagen einmal abgesehen, lässt der parlamentarische Ablaufplan nicht Viel Spielraum zur freien Gestaltung der Arbeitswoche. "Montags bin ich fast immer im Wahlkreis, stehe für die Bürgersprechstunde zur Verfügung und besuche ansässige Unternehmen oder Einrichtungen, dienstags finden dann Fraktionstermine und Arbeitsgruppentreffen in Magdeburg statt. Die Fachausschüsse kommen an verschiedenen Tagen ein Mal monatlich zusammen und an den Donnerstagen vor den Landtagssitzungen treffen sich der geschäftsführende Fraktionsvorstand und der Ältestenrat im Landtag", erklärt die CDU-Politikerin. Einmal abgesehen von der parlamentarischen Sommerpause tagt der Landtag von Sachsen-Anhalt alle vier Wochen ganztägig immer donnerstags und freitags, manchmal sogar an drei Tagen. "Wenn ich meinen Arbeitsschwerpunkt benennen müsste, würde ich schon sagen, dass ich 60 Prozent meiner Arbeitszeit in Magdeburg Verbringe", so Gabriele Brakebusch.

Laut einer Forschungsarbeit Jenaer Wissenschaftler aus dem Jahr 2010, in der die Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt befragt wurden, sehen die Parlamentarier ihren Arbeitsschwerpunkt durchschnittlich zu rund 60 Prozent im Parlament. Rund 2o Prozent der Abgeordneten verteilen ihre Arbeitsschwerpunkte gleichmäßig auf Parlament und Wahlkreis und wiederum 20 Prozent sehen Selbigen eher im Wahlkreis verankert.

Hinzu kommen, für Politiker, die sich auch in den lokalen Gremien ihres Wahlkreises engagieren, verschiedene fixe Gemeinderats-, Kreistags- oder Verbandsgemeinderatstermine. Da kommen schnell sechzig Stunden pro Arbeitswoche zusammen. Auch die Wochenenden werden oftmals für gesellschaftliche Verpflichtungen oder soziales Engagement genutzt. Gabriele Brakebusch berichtet, dass sie sich schon vor einiger Zeit vorgenommen habe, mindestens ein Tag des Wochenendes für die Familie und vor allem für die Enkelkinder zu reservieren.

Sachsen-Anhalt und seine Wahlkreise

Sachsen-Anhalt besteht aus insgesamt 45 Wahlkreisen. Damit ist das Bundesland flächendeckend von Zeitz, Wahlkreis 43 im Süden bis Wahlkreis 03 Havelberg/Osterburg im Norden, über Wernigerode, Wahlkreis 16 im Westen bis zum Wahlkreis 25, Jessen im Osten in übersichtliche Cluster aufgeteilt. Diese gewährleisten eine regionale Bindung und Repräsentanz der gewählten Bürgervertreter und -vertreterinnen im Landtag von Sachsen-Anhalt. Aufgrund ihrer Bevölkerungsdichte sind die beiden größten Städte, Magdeburg und Halle an der Saale, in jeweils Vier Wahlkreise unterteilt.

Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2011 wurden 105 Abgeordnete in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt. Seither haben 42 Abgeordnete der CDU-Fraktion, 28 Mitglieder des Landtages der Fraktion DIE LINKE, 26 Parlamentarier der SPD-Fraktion und 9 Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Volksvertreter die Geschicke des Bundeslandes in die Hand genommen.

Parlamentarier als Generalisten in vermittelnder Rolle?

Mit der Wahl zum Abgeordneten sind die Mandatsträger nach Artikel 41 (2) der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt "... Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur Ihrem Gewissen unterworfen." Doch wie lässt sich dieser Grundsatz mit den Bürgeranliegen, die im Wahlkreis an die Abgeordneten herangetragen werden, vereinbaren und welche Erwartungen werden seitens der Bürger an die Parlamentarier gerichtet?

Gabriele Brakebusch berichtet, dass die Bürgeranliegen in ihrer Sprechstunde eine große Bandbreite an Themengebieten umfassen. Von Sorgerechtsstreitigkeiten über Hartz IV und Jobvermittlung bis hin zu agrarpolitischen Themen, Angelberechtigungen und Schuldnerberatung sei alles dabei. Persönlich sieht sie sich als "Schnittstelle" zwischen den Bürgeranliegen und ihrer parlamentarischen Arbeit.

Wodurch die Fachpolitikerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auch schell mal zur Familien- oder Bildungspolitikerin werden kann. Wenn sie von einem Anliegen überzeugt sei, dann trage sie es entweder über den zuständigen Fachpolitiker in die jeweiligen Arbeitsgruppen und Fachausschüsse oder sie bitte um das Mandat zur Vertretung und stelle ihr Anliegen persönlich im Ausschuss vor, erklärt Gabriele Brakebusch. Damit steht sie exemplarisch für die Forschungsergebnisse der Wissenschaftler der Universität Jena, die sich mit dem Rollenverständnis der Abgeordneten des Landtages von Sachen-Anhalt auseinandergesetzt haben.

Der "Jenaer Parlamentarierbefragung" aus dem Jahr 2010 zufolge verstehen sich rund 75 Prozent der Landtagsabgeordneten gleichermaßen als Generalisten - in den Interessen nicht nur auf ein bestimmtes Fachgebiet festgelegt - und als Fachpolitiker. Gabriele Brakebusch scheint in jedem Fall eine Kombination aus beiden Rollenverständnissen zu ihrem Leitmotiv gemacht zu haben, wodurch sie versucht, nicht ohne Abstand und Reflexion, den Bürgeranliegen in ihrem Wahlkreis gerecht zu werden.

Direktmandat oder Listenplatz? Wo liegt da der Unterschied?

Eine weitere Frage beschäftigt sich mit den primären Unterschieden zwischen einem Direktmandat und dem so genannte Listenplatz. Beim Wahlsystem Sachsen-Anhalts handelt es sich um eine personalisierte Verhältniswahl, bei der jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen hat. Die Erststimme, oder auch Personenstimme genannt, wird an den Kandidaten aus dem jeweiligen Wahlkreis vergeben. Der Sieger erhält ein Direktmandat. Im Landtag von Sachsen-Anhalt besitzt die CDU-Fraktion die meisten Direktmandate. Mit der Zweitstimme, auch Parteistimme genannt, wählt der Bürger eine Partei oder Listenvereinigung. Diese stellt vor der Wahl eine Landesliste auf, mit der sie eine Rangfolge festlegt, nach welcher die Kandidaten in den Landtag einziehen sollen. Nur jene Parteien oder Listenvereinigungen, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten, ziehen in das Parlament ein.

Die Abgeordneten des Landtages unterhalten in ihren Wahlkreisen Büros. Zumeist bieten sie Bürgersprechstunden an. "Das Wahlkreisbüro ist die Kontakt- oder Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger, damit ist es für die Arbeit im Wahlkreis unerlässlich", erläutert Gabriele Brakebusch. Außerdem verstehen sich die Parlamentarier als direkte Ansprechpartner in ihrem jeweiligen Wahlkreis.

Auf die Frage, welche Fähigkeit im Wahlkreis und in der Politik unerlässlich sei, lächelt sie und antwortet abschließend, dass Kommunikationsfähigkeit und der Wille in den Austausch mit anderen zu treten wohl für jeden Politiker das A und O seien.

Annekathrin Barth



Zur Person

Gabriele Brakebusch wurde am 23. Februar 1954 in Kloster Gröningen geboren. Die anerkannte Erzieherin und Verwaltungsfachangestellte lebt mit ihrer Familie in Harbke nahe Oschersleben. Sie betreut als Direktkandidatin der CDU den Wahlkreis 09 in der Region Bördekreis, Oschersleben.

Derzeit ist sie unter anderem Mitglied im Ortschaftsrat der Gemeinde Oschersleben und im Kreistag des Bördekreises.

Seit 2002 ist Gabriele Brakebusch Abgeordnete der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. 2011 übernahm sie den stellvertretenden Vorsitz der CDU-Fraktion. Sie fungiert als Mitglied des Ältestenrates und ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.



BÜRGERSTIMMEN

Martin Mitbrod ist erst vor einem Monat "der Liebe wegen", wie er so schön sagt, nach Oschersleben gezogen. Nun fehlt dem diplomierten Ökonom nur noch die passende Beschäftigung zum großen Glück. Nachdem ihm das Jobcenter in seiner ehemaligen Heimatstadt mitteilte, man könne ihn unmöglich nach Sachsen-Anhalt vermitteln, nahm er die Sache selber in die Hand und bat Gabriele Brakebusch ihm als "Neuoscherslebener" dabei zu helfen, schnell in der Börde Wurzeln zu schlagen.

Familie Nadolsky hat Ärger mit den ansässigen Behörden. In der Hoffnung, in Gabriele Brakebusch eine Vermittlerin zwischen den verschiedenen Instanzen zu finden, haben sie die Bürgersprechstunde aufgesucht. "Wir wussten uns einfach nicht mehr zu helfen und da hat mir eine Bekannte empfohlen, im Büro der Abgeordneten vorzusprechen", so Maritta Nadolski. Grundsätzlich fänden sie es wichtig, in ihrer Heimatstadt einen Ansprechpartner aus der Politik zu haben, erklärt das Ehepaar.

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100 Worte zu Deutschland

23 Jahre deutsche Wiedervereinigung: Dies ist nicht nur Anlass, auf die Ereignisse der Jahre 1989/90 sowie die Entwicklung bis heute zurückzublicken, sondern auch Wünsche und Erwartungen für die Zukunft von Staat und Gesellschaft zu definieren. Ihre Gedanken dazu haben die Vorsitzenden der Fraktionen und der Landtagspräsident in 100 Worte gefasst.

Der 3. Oktober ist auch nach 23 Jahren ein Tag der Freude und des Rückblicks auf die Errungenschaft der friedlichen Revolution des Jahres 1989: die deutsche Wiedervereinigung. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat dies in der Vergangenheit jährlich mit einem offiziellen Festakt gewürdigt.

In diesem Jahr ist das Parlament einen anderen Weg gegangen. Der Jahrestag der deutschen Einheit wurde zum Anlass genommen, auf verschiedenen Wegen, die Entwicklung Deutschlands und seine gegenwärtige Situation zu reflektieren sowie die Zukunftsperspektiven für Staat und Gesellschaft zu erörtern. Insbesondere ist dabei der Dialog mit der jungen Generation gesucht worden. So diskutierten Landtagspräsident Detlef Gürth sowie Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen Ende September in verschiedenen Schulen mit Jugendlichen über deren Vorstellungen für die Zukunft Deutschlands.

In einer bis Ende Oktober laufenden Internetaktion haben eine Vielzahl von Abgeordneten ihre Gedanken zu Deutschland in 100 Worte gefasst. Sie können all diese Beiträge unter
www.landtag.sachsen-anhalt.de/100worte nachlesen.

Ursula Lüdkemeier


Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurden friedlich erstritten.

Der Tag der Deutschen Einheit gibt Anlass, auf einen Teil unserer Geschichte stolz zu sein. Das war nicht immer so. Wer hätte es den Deutschen zugetraut, dass sie 1989/90 mit Kerzen anstatt mit Waffen in der Hand eine Diktatur überwinden und mit Zustimmung unserer Nachbarn das geteilte Deutschland wieder vereinen? Wir haben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit friedlich und ohne Blutvergießen erstritten.

Ich wünsche mir, dass die Garanten unserer Bürgerrechte, Demokratie und Rechtsstaat nicht als Selbstverständnis betrachtet und von uns Bürgern verteidigt werden. Vergessen wir nie die Mutigen in der DDR und die Tatsache, dass vielen Menschen große Lasten zugemutet wurden.

Landtagspräsident Detlef Gürth


Die Menschen dieser Nation haben sich gegenseitig beschenkt.

Praktisch über Nacht öffnete sich vor 24 Jahren das Tor zur Wiedervereinigung. Nirgendwo gab es ein Handbuch darüber, wie z.B. das Bundesland Sachsen-Anhalt wieder aufzubauen sei.

Aus dem Stegreif musste gehandelt werden. Nicht die ganze ehemalige DDR ist heute eine blühende Landschaft, doch es gibt blühende Landschaften. Wir sollten uns nicht an der Schwarzmalerei beteiligen, sondern die vielen kleinen und großen Wunder, die geschehen sind, gelegentlich auch beim Namen nennen. Die Wiedervereinigung ist gelungen. Die Menschen dieser Nation haben sich gegenseitig beschenkt.

André Schröder (CDU)


Der Begriff "Deutschland" löst bei mir ambivalente Gefühle aus.

Im Gegensatz zum Begriff Bundesrepublik löst das Wort Deutschland bei mir noch immer ambivalente Gefühle aus. Während die Staatsbezeichnung sich für mich mit dem Grundgesetz und demokratischen Institutionen verbindet, verkörpert der Begriff "Deutschland" nicht nur eine sehr wechselvolle Geschichte, sondern auch eine sehr widersprüchliche Gegenwart, letztere vor allem im europäischen Zusammenhang. Das ist der Grund, warum ich gegen einen alle verpflichtenden Patriotismus aussprechen werde.

Wulf Gallert (DIE LINKE)


Ein Glücksfall, den niemand für möglich gehalten hätte.

Die Deutsche Einheit ist ein Glücksfall der deutschen Geschichte, den jahrzehntelang niemand für möglich gehalten hätte. Sie markiert das endgültige Ende des Kalten Krieges, der nicht nur Europa und die Welt zerteilte, sondern ganze Familien auseinanderriss. Als wir im Herbst 1989 auf die Straße gingen, hätte ich mir persönlich nie träumen lassen, dass nur gut ein Jahr später die DDR Geschichte sein würde. Bei allen Problemen bin ich stolz, dass diese friedliche Revolution erfolgreich war. Mit Mauer verschwand diese hässliche Narbe im Herzen Europas. Das ist jedes Jahr ein Grund zum Feiern.

Katrin Budde (SPD)


Ein Festtag des zivilen Ungehorsams - der Kraft, die von der Straße ausgeht.

Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Festtag des zivilen Widerstands. Damals haben die Menschen friedlich auf der Straße demonstriert, obwohl sie vor staatlicher Gewalt Angst haben mussten. Davon haben sie sich aber nicht beirren lassen und die Vereinigung herbeigeführt. Der Tag der Deutschen Einheit ist für mich ein Festtag des zivilen Ungehorsams - der Kraft, die von der Straße ausgeht. Auch heute müssen wir jeden Tag bereit sein, für die Dinge, die wir als ungerecht erleben, gegen gesellschaftliche Missstände auf die Straße zu gehen und zivilen Ungehorsam zu zeigen. Immer wenn wir verzagen, sollten wir uns an den Tag der Deutschen Einheit, an die Kraft und die Lebendigkeit der Menschen erinnern, die mit friedlichen Mitteln die Wende herbeigeführt haben.

Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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REGIONALFENSTER

Vom Todesstreifen zur grünen Lebenslinie

Die innerdeutsche Grenze zerschnitt ein Land in Ost und West, trennte Familien und Freunde für Jahrzehnte. Doch die Natur eroberte die Grenzlinie. Es entstand das "Grüne Band" mit wertvollen Lebensräumen voller seltener Tiere und Pflanzen.

Das "Grüne Band" - für Sachsen-Anhalts Parlament ist es "eines der herausragenden länderübergreifenden Naturschutzgroßprojekte in Deutschland". Mit einem im Juni 2013 verabschiedeten Antrag der Fraktionen von CDU und SPD bekräftigte der Landtag erneut, dass entlang dieses Streifens Natur "die Arten- und Lebensraumvielfalt sowie der erforderliche Biotopverbund langfristig gesichert werden" sollen.

Auf dem einstigen Grenzstreifen zwischen Ost und West konnte sich ein Mosaik vielfältiger und ökologisch wertvoller Biotope entwickeln, die deutschlandweit als "Grünes Band" sowohl hinsichtlich des Naturschutzpotenzials als auch der historischen Bedeutung erhalten bleiben sollen. Von der Ostsee bis ins sächsisch-bayrische Vogtland schlängelt es sich auf knapp 1.400 Kilometer Länge quer durch die Bundesrepublik.

Auf diesem 50 bis 200 Meter breiten Areal hatte die Natur einige Jahrzehnte zwangsweise eine Atempause. Im zweifelhaften "Schutz" der Grenze blieb ein Stück Wildnis erhalten, in dem Viele gefährdete Tier- und Pflanzenarten Zuflucht fanden - zum Beispiel der Schwarzstorch oder der Frauenschuh, eine seltene Orchidee.

Mehr als 1.000 bedrohte Arten konnten sich im Laufe der deutschen Teilung ins Grüne Band retten. Dessen besonderen Wert sehen Naturschützer nicht nur in seiner Funktion als Rückzugsraum, sondern vor allem in der engen Verzahnung verschiedener Biotope.

150 Naturschutzgebiete liegen im oder grenzen an das Grüne Band. Es ist heute Teil des Nationalen Naturerbes, ein Leuchtturmprojekt der nationalen Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Aus dem einstigen Todesstreifen ist eine wahre Schatzkammer biologischer Vielfalt geworden.

Sachsen-Anhalt hat an der längsten Biotopverbundachse Deutschlands einen großen Anteil. Von den insgesamt 1.393 Kilometern Grünes Band windet sich etwa ein Viertel von der Altmark im Norden, vorbei an Drömling und Börde bis zum Harz auf 342 Kilometer durch Sachsen-Anhalt, wo etwa 2.700 Hektar zum Grünen Band gehören.

Ein großer Teil dieser Flächen wurde dem Land übertragen, das sie von der Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz (SUNK) verwalten und in eine im Interesse des Naturschutzes sinnvolle Bewirtschaftung überführen lässt.

Die Stiftung selbst will mit der Betreuung der Flächen am Grünen Band dazu beitragen, dessen Entwicklungspotential weiter auszuschöpfen, damit es auch kommende Generationen als Mahnmal an die ehemalige Teilung Deutschlands erinnert.

Derzeit werden die Flächen vor Ort vegetationskundlich kartiert, berichtet Karsten Sett von der SUNK. Viel Land sei verpachtet und werde landwirtschaftlich, überwiegend als Grünland, genutzt. Mit den Akteuren vor Ort strebe die Stiftung eine ökologisch sinnvolle Bewirtschaftung an. "Nur im Konsens mit allen Beteiligten, den Pächtern ebenso wie mit Landesverwaltungsamt, dem Landesamt für Umweltschutz und den vor Ort zuständigen Unteren Naturschutzbehörden, kann die naturschutzfachliche Wertigkeit dieser Flächen nachhaltig entwickelt und dauerhaft gesichert werden", meint der Stiftungs-Mitarbeiter.

"Nur im Konsens mit allen Beteiligten kann die naturschutzfachliche Wertigkeit dieser Flächen nachhaltig entwickelt und gesichert werden."
Karsten Sett, Mitarbeiter der Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz (SUNK)

Das ist auch Anliegen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Der BUND engagiert sich seit 1989 dafür, dass die wertvollen naturnahen Landschaften entlang der ehemaligen Grenze als einzigartige Busch- und Waldparadiese, Sümpfe und Heiden mit der für sie typischen Flora und Fauna erhalten bleiben und nicht zu Acker, Intensivgrünland oder -weide und versiegelten Flächen degradiert werden.

So wird mit Hilfe von Spendengeldern Land zu Naturschutzzwecken aufgekauft, um bestehende "Lücken" in der grünen Lebenslinie zu schließen. Denn solche Lücken gibt es zahlreich im einst undurchlässigen Streifen, betont Dieter Leupold von Sachsen-Anhalts BUND-Koordinierungsstelle Grünes Band in Salzwedel. Rund ein Drittel der Gesamtfläche vom Grünen Band sei nicht im Eigentum des Naturschutzes, bedauert der Biologe, der nach jahrelanger Tätigkeit für die Untere Naturschutzbehörde im Altmarkkreis Salzwedel jetzt für den BUND am Grünen Band knüpft. Ihn fasziniert dort nach wie vor "diese Artenvielfalt im dicht besiedelten, industrialisierten Deutschland" - ermöglicht durch 40 Jahre Zwangsberuhigung, was den Menschen viel Leid, der Natur aber eine Atempause brachte.

Für die Umweltorganisation bemüht er sich auch um weiteres Eigentum an Flächen entlang des Grünen Bandes, wo intensive Grünlandnutzung störend für den Naturschutz wirkt. Extensiv betrieben, kann sie hingegen förderlich sein, erklärt der Projektleiter. S0 ließen die Wiesen bei Hoyersburg, einem Ortsteil von Salzwedel, jedes Naturfreundeherz höher schlagen, schwärmt er. Dort kämen ganz natürlich Salzpflanzen vor, was im mitteleuropäischen Binnenland ansonsten eine Rarität sei.

Die Gegend zwischen Salzwedel und Arendsee ist bundesweit zu einer Vorbildregion am Grünen Band geworden. Nirgendwo sonst ist es aus Sicht der Umweltorganisation so umfassend gelungen, Biotope entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze zu bewahren und gleichzeitig für eine nachhaltige Nutzung zu erschließen. In und um Salzwedel ist der angestrebte Dreiklang aus Naturschutz, Grenzgeschichte und Kultur bereits Wirklichkeit geworden.

Unterwegs auf dem Vier-Länder-Grenzradweg

Grillen zirpen im Gras, Schmetterlinge fliegen von Blüte zu Blüte, ein Schwarzstorch kreist über den Wiesen. Nur ein hoher Betonturm stört die Idylle. Wie ein mahnender Zeigefinger steht er in der unberührt scheinenden altmärkischen Natur. Der Grenzturm Hoyersburg an der Bundesstraße zwischen Salzwedel und Lüchow wurde zur Mahnung und Erinnerung an die einstige innerdeutsche Grenze nicht abgerissen. Im Rahmen von Führungen ist er jedermann zugänglich.

Am Turm vorbei führt der "Vier-Länder-Grenzradweg", der Grenzerfahrungen und Naturerlebnisse entlang des Grünen Bandes am Knotenpunkt von Elbe, Altmark und Wendland bietet. Dort, im Vierländereck, treffen die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt aufeinander. Das Bundesamt für Naturschutz und der BUND haben den dortigen Biotopverbund in Zusammenarbeit mit regionalen Partnern zu einem "Erlebnis Grünes Band" aufgewertet.

Zu Fuß, per Fahrrad oder mit dem Kanu kann man auf gut beschilderten Pfaden die Besonderheiten in Natur, Kultur und Geschichte erkunden.

Dazu gehören nicht nur seltene Lebensräume, Pflanzen und Tiere, sondern auch Reste slawischer Besiedlungen sowie Relikte der deutschen Teilung - wie die Wüstung Jahrsau. 1375 erstmals urkundlich erwähnt, wurde das Schicksal dieses kleinen Dorfes unweit von Salzwedel durch seine Lage direkt an der Grenze besiegelt. Ab 1952 wurden die Bewohner mit den Aktionen "Ungeziefer" und "Kornblume" zwangsausgesiedelt, ihre Häuser später einfach zusammengeschoben. Wie Dutzende Dörfer an der innerdeutschen Grenze wurde auch Jahrsau zur politischen Wüstung. Doch noch gibt es Spuren inmitten eines verträumt erscheinenden Fleckens Natur, die davon künden, dass an dieser Stelle Menschen Jahrhunderte lang gelebt haben. So zeugen im Gebüsch verborgene Fundamentreste, alte Brunnen oder auch eine Milchkanne vorn einstigen Leben im Dorf.

Die Natur zeigt, wozu sie fähig ist

Durch das Projekt "Erlebnis Grünes Band" hat sich in der Modellregion Elbe-Altmark-Wendland längst ein sanfter Naturtourismus etabliert. Ein Refugium für seltene Tiere und Pflanzen findet man zum Beispiel nördlich vom Arendsee, wo eine Heidelandschaft samt Binnendüne behutsam renaturiert wird, damit bedrohte Vogelarten wie der Ziegenmelker weiter brüten können.

Doch seit Grenzöffnung zeigte die Natur auch, wozu sie fähig ist: Nur an der Wirler Spitze trällert die Heidelerche noch über offene Sanddünen, Trockenrasen und Heidelandschaft. "Weitere Flächen an der ehemaligen Grenze sind dort bereits wieder dicht mit Kiefern bestückt", bedauert BUND-Koordinator Dieter Leupold.

Weiter westlich in der Altmark wird es feuchter am Grünen Band: Das Cheiner Torfmoor blieb im Schatten der einstigen Grenze von vielen Eingriffen Verschont. Dann gelang in enger Kooperation mit ortsansässigen Landwirten eine extensive Grünlandnutzung, sodass sich großflächig sehr artenreiche Feuchtwiesen entwickelten.

Als eine der Perlen des Naturschutzes besitzt das Cheiner Torfmoor neben zahlreichen anderen Schmetterlingsarten heute auch die bedeutendste Population der vorn Aussterben bedrohten Torfwiesen-Scheckenfalter.

Besonders im Frühsommer ist der Arten- und Farbenreichtum der Wiesen eine Augenweide. Über einen im Rahmen des Projektes "Erlebnis Grünes Band" gefertigten transportablen Bohlensteg können Besucher eine blühende Feuchtwiese betreten, ohne die empfindliche Vegetationsdecke und Moorböden zu schädigen. Die Natur dankt es mit dem im Cheiner Moor landesweit bedeutendsten Vorkommen des Breitblättrigen Knabenkrautes.

Moore sind extrem selten geworden. Doch an Sachsen-Anhalts Grünem Band gibt es davon noch weitere Vorkommen. So ist der Drömling, an dem auch Niedersachsen Anteil hat, eine einzigartige Niedermoorlandschaft.

Das "Land der tausend Gräben" wurde in zwei Jahrzehnten durch große Naturschutzprojekte beider Bundesländer langfristig gesichert. Das ganze Gebiet ist geprägt von einem engen Netz von Gräben und Kanälen. Die Feuchtwiesen und zahlreichen Wasserflächen im Drömling sind ein Refugium für viele bedrohte Pflanzen- und Tierarten. Für diese einzigartige Landschaft, die bis 1989 ebenfalls durch die innerdeutsche Grenze geteilt war, soll auch verstärkt die Marke "Grünes Band" werben.

Sanfter Tourismus bringt Leben auf einstigen Todesstreifen

Das Konzept "Erlebnis grünes Band" soll von der nördlichen Altmark in den Süden ausgedehnt werden, sodass in naher Zukunft von der Elbe über Arendsee und Salzwedel bis zum Drömling sanfte, aber auch spannende Tourismusangebote davon künden, wie aus dem einstigen Todesstreifen eine grüne Lebenslinie werden konnte.

Unterhalb des Drömlings zieht sich vom niedersächsischen Hornburg bis zum sachsen-anhaltischen Oschersleben eine andere sumpfige Niederung durch die sonst trockene Magdeburger Börde - "das Große Bruch", ein rund 45 Kilometer langes ehemaliges Niedermoorgebiet zwischen Bode und Oker, das vor rund 10.000 Jahren entstand.

Einst ein unzugängliches Sumpfgebiet, begann bereits im Mittelalter die Entwässerung und Kultivierung. Durch Meliorationsmaßnahmen wurde es Mitte des 20. Jahrhunderts vollständig trockengelegt und zu Ackerland umgebrochen. Relikte der früheren Artenfülle konnten sich lediglich im Grünen Band erhalten, das auf einer Länge von rund 25 Kilometern das Große Bruch durchzieht. Doch auch dort ist der Rückzugsraum durch die Landwirtschaft gefährdet.

In seinem südlichsten sachsen-anhaltischen Teil erschließt das Grüne Band die vielfältige Landschaft des Harzes und seines Vorlands. Zum Greifen nah und dennoch unerreichbar war der 1.142 Meter hohe Brocken in Deutschlands Norden vier Jahrzehnte lang, das ganze Mittelgebirge unüberwindbar geteilt. Auch im Harz wurden für das "Erlebnis Grünes Band" in Zusammenarbeit mit den lokalen Akteuren aus Tourismus und Naturschutz naturverträgliche Erlebnisangebote und buchbare Pauschalen entwickelt.

So führt zum Beispiel ein Rundwanderweg vom direkt an der einstigen Grenze gelegenen Stapelburg durch das untere Eckertal hinauf zur Nationalpark-Waldgaststätte Rabenklippe und zum Luchsgehege. Zurück geht es bei dieser Wandertour über einen aussichtsreichen Bergrücken und den Ecker-Grenzpfad des BUND.

Ob in der Altmark, im Drömling, am Großen Bruch oder im Harz - am Grünen Band in Sachsen-Anhalt sollen auch weiterhin Naturschutzmaßnahmen, intensives Naturerleben, regionale Kultur und lebendige Geschichte auf vielfältige Weise miteinander verknüpft und genutzt werden. Um die dafür erforderlichen Flächen zu sichern, wurde die Landesregierung durch den Antrag der Koalitionsfraktionen gebeten, darauf hinzuwirken, dass dafür das bewährte Instrument der Flurneuordnung verstärkt genutzt wird.

Gudrun Oelze

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IM BLICKPUNKT

Schutz vor Nebenwirkungen

Der Ausschuss der Regionen vertritt die Interessen von Kommunen, Landkreisen und Ländern gegenüber der EU. Sachsen-Anhalts Vertreter ist Dr. Michael Schneider. Er fordert ein Umdenken in vielen Bereichen der Politik in Brüssel.

Nicht jeder Beschluss, der in Brüssel gefasst wird, findet überall vor Ort dieselbe Zustimmung. Die Regionen in Europa sind sehr unterschiedlich. Es gibt zentral gelegene Regionen, abseits liegende, reiche, arme, Bergregionen und Inseln. "Die Auswirkungen der Politik der EU auf diese unterschiedlichen Regionen können sehr unterschiedlich sein", sagt Dr. Michael Schneider, Sachsen-Anhalts Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR). Um unerwünschte "Nebenwirkungen" auszuschließen, fordert Schneider deshalb die Einführung des Prinzips der "Territorialen Folgenabschätzung."

Was sich relativ abstrakt anhört, bedeutet für Schneider, dass künftig Rechtsetzungsvorschläge und ähnliche Maßnahmen der EU vor ihrer Umsetzung im Rahmen der üblichen Folgenabschätzungen auch auf ihre räumlichen Auswirkungen untersucht werden sollen. "Im Hinblick auf die geteilte Kompetenz in vielen Politikbereichen kann das Instrument der territorialen Folgenabschätzung dazu dienen, den zu erwartenden Mehrwert genauer zu beschreiben und somit auch einen Beitrag zu Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit europäischen Handels leisten", sagte Schneider, der im AdR Vorsitzender der größten Fraktion, der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), ist.

Das werde vor allem dann gelingen, wenn die bürgernächsten Ebenen - die Kommunen und Regionen - in die Vorbereitung politischer Initiativen der EU einbezogen werden. Damit lasse sich zugleich sicherstellen, dass die geplanten Maßnahmen mit den Gegebenheiten vor Ort abgeglichen werden. "Ich trete dafür ein, keinen Politikbereich von der territorialen Folgenabschätzung auszuschließen, weil man Auswirkungen erst nach einer Abschätzung erkennen kann und auch die Negierung territorialer Auswirkungen begründet werden müsste", sagte er als Berichterstatter zu diesem Thema im Ausschuss der Regionen.

Die Interessen des Landes Sachsen-Anhalt vertritt im AdR neben Schneider der SPD-Landtagsabgeordnete Tilman Tögel. Als stellvertretendes Mitglied hat er im vergangenen Jahr eine Stellungnahme zum Thema "Gesund für Wachstum" erarbeitet, bei der es um wirtschaftliche Aspekte der Gesundheit ging. Nächstes großes Vorhaben seien Überlegungen zur Entwicklung des ländlichen Raumes unter den künftigen demografischen Bedingungen, die zum Beispiel für die dünnbesiedelte Altmark von Vorteil sein können. "Die Ausweitung der Folgenabschätzung auf die territorialen Gegebenheiten wäre dabei ein wichtiger Baustein, um die Vernetzung zwischen den Betroffenen in den Regionen und den Entscheidungsträgern in Brüssel zu verbessern", sagte Tögel.

Begeistert von Schneiders Vorschlag zeigt sich der CDU-Landtagsabgeordnete Ralf Geisthardt. Als Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien wird er regelmäßig sowohl von Schneider als auch von Tögel über die Arbeit des AdR informiert. "Wenn es die territoriale Folgenabschätzung schon gegeben hätte, wäre zum Beispiel der bürokratische Irrsinn mit der EU-Richtlinie über Seilbahngesetze bestimmt nicht passiert", so Geisthardt.

"Wichtig ist, dass wir frühzeitig über Vorhaben in Brüssel informiert werden."
Ralf Geisthardt, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien im Landtag von Sachsen-Anhalt

Mit dieser Richtlinie seien alle Bundesländer gezwungen worden, eigene Landesgesetze zum Umgang mit Seilbahnen zu erlassen, egal, ob im Land Seilbahnen vorhanden waren oder nicht. So habe selbst Mecklenburg-Vorpommern ein solches Gesetz verabschieden müssen, obwohl das Land nicht eine einzige Seilbahn habe. Bei Nichtbeachtung drohte ein Zwangsgeld von täglich 791.000 Euro! "So etwas darf nie wieder passieren", fordert Geisthardt. Der ironische Blick auf die EU "In Brüssel gedacht, in Deutschland gemacht, in Italien gelacht" müsse der Vergangenheit angehören.

Michael Schneider weiß noch nicht, wann der Vorschlag umgesetzt wird. "Der AdR ist ein beratendes Organ und die Stellungnahme zur territorialen Folgenabschätzung hat nur einen empfehlenden Charakter." Er habe aber außerhalb des AdR in Brüssel schon viele Befürworter gefunden und ist sich sicher, dass das Prinzip Eingang in die Politik von Kommission und Parlament finden wird. Es gebe ja auch schon Ansätze zu solchen Überlegungen, sagte Schneider, aber das seien alles Kann-Bestimmungen. "Ziel muss sein, die territoriale Folgenabschätzung zu einer verbindlichen Forderung zu machen."

Schneider sieht auch schon Möglichkeiten für die Umsetzung. "Um bürokratische Auswirkungen so gering wie möglich zu halten, sollte sich nicht jede Generaldirektion der EU-Kommission darum kümmern müssen. Vielmehr sollte in der Generaldirektion Regionen ein Arbeitsstab gebildet werden, der die territoriale Folgenabschätzung für alle einheitlich koordiniert."

"Ich schlage zudem vor, im Rahmen der ständigen Überwachung der Europa-2020-Strategie deren räumliche Wirkungen stärker zu berücksichtigen", sagte Schneider. Das Prinzip der territorialen Folgenabschätzung könne so nach seiner Überzeugung mit geringem Aufwand großen Nutzen generieren.

Im Landtag von Sachsen-Anhalt will Ralf Geisthardt den Vorschlag nach besten Kräften unterstützen. "Wichtig ist, dass wir als Abgeordnete frühzeitig über Vorhaben in Brüssel informiert werden." So könnte schneller auf mögliche territoriale Auswirkungen reagiert werden. "Bestimmte Dinge im europäischen Zusammenhang können nur im Land entschieden werden", sagte Geisthardt. "Sachsen-Anhalts Vertreter im AdR helfen uns dabei."

Wolfgang Schulz



ZUR PERSON

Michael Schneider (59) studierte und promovierte in Bonn auf dem Gebiet der Geisteswissenschaften. Nach seiner Lehrtätigkeit (1980 - 1986) war er bis 1990 für die CDU-Fraktion im Bundestag, danach für die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt tätig.

Im Mai 2002 wurde er zum Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten Sachsen-Anhalts beim Bund ernannt; seither ist er Leiter der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin. Seit 2002 ist er Mitglied im AdR und dort Vorsitzender der EVP-Fraktion.

Tilman Tögel (53) ist gelernter Elektromeister und seit 1990 im Landtag. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft und Mitglied des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und betreut einen Wahlkreis in der Altmark. Von 1998 bis 2006 war er Mitglied des AdR, von 2010 bis 2015 wurde er als Stellvertreter ernannt. Im AdR wirkt er als Koordinator der Fraktion Progressive Allianz der Sozialdemokraten in der Fachkommission für Natürliche Ressourcen.



HINTERGRUND

Der Ausschuss der Regionen (AdR) trat 1994 zu seiner ersten Sitzung zusammen. Sitz der beratenden Einrichtung ist Brüssel. Er vertritt die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union. Dies geschieht in Form von Berichten ("Stellungnahmen") zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission.

Die Kommission, der Rat und das Parlament müssen den Ausschuss der Regionen anhören, bevor sie Beschlüsse fassen, die die lokalen und regionalen Regierungen betreffen.

Der AdR hat derzeit 353 Mitglieder und ebenso viele Stellvertreter aus 28 EU-Ländern. Aus Deutschland kommen 24 Mitglieder. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter werden von den EU-Ländern vorgeschlagen und vom Rat auf fünf Jahre ernannt. Der AdR muss im Rahmen der Rechtsetzungsverfahren bei Fragen angehört werden, die die kommunale und regionale Verwaltung betreffen.

Jährlich finden fünf Plenarsitzungen des AdR statt, in denen seine allgemeine Politik festgelegt wird und die Stellungnahmen verabschiedet werden.

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Die "Speerspitze"

Henrike Franz leitet seit 2012 die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union. Ihre Aufgabe ist es, frühzeitig Informationen über Entwicklungen und Aufgaben zu sammeln.

Am Boulevard Saint Michel 80 mitten in Europas Hauptstadt Brüssel liegt das "Zentrum der Regionen". Hinter der eher bescheidenen Fassade des Backsteinhauses befindet sich die Landesvertretung Sachsen-Anhalts. Bis zur Wende war in dem Gebäude die DDR-Botschaft beheimatet. 2004 bis 2006 wurde das Haus umgebaut.

Neben den Landesvertretungen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind in dem mehrstöckigen Gebäude das Netzwerk der Chemieregionen, die Stiftung Wissenschaft und Politik, das Konsortium der deutschen Meeresforschung sowie ein Büro der Partnerregion Valencia und andere Einrichtungen untergebracht. Das Gebäude gehört dem Land Sachsen-Anhalt. Hausherrin ist seit April 2012 Dr. Henrike Franz.

Ihre Aufgabe als "Speerspitze" Sachsen-Anhalts in Brüssel sieht Henrike Franz in einer Art "Brückenfunktion". "Wir müssen frühzeitig in Brüssel Informationen über künftige Entwicklungen und Aufgaben einholen, an das Land weitergeben und die spezifischen Interessen Sachsen-Anhalts berücksichtigen", sagt sie.

Mehr als 70 Prozent der Gesetze in Deutschland gingen inzwischen ganz oder teilweise auf Vorhaben auf europäischer Ebene zurück. "Viele der europäischen Entscheidungen wirken unmittelbar auf nationales Recht und haben Auswirkungen auf die Länder und Kommunen und damit auch auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger." Deshalb sei es ein wichtiges Anliegen der Landesregierung, über das Büro in Brüssel Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen und die Interessen des Landes einzubringen.

Zwölf Mitarbeiter sind in der Brüsseler Landesvertretung tätig. Dazu kommen vier Praktikanten. Die wichtigsten Aufgaben und Ziele wurden zu Beginn der Legislaturperiode in der "Internationalisierungs- und Europastrategie" festgeschrieben. "Unsere Arbeit ist nicht abstrakt", sagt Henrike Franz. "Wir wollen ein Europa zum Anfassen."

Die Menschen sollen verstehen, dass die europäische Politik in erster Linie ihrem Wohl dient. "Deshalb freuen wir uns über alle Kontakte zu den anderen Regionen und über alle, die zu uns kommen." Besonders willkommen seien auch Schulklassen. Enge Kontakte gebe es zu Abgeordneten des Landtages. Der EU-Ausschuss des Parlaments tage regelmäßig in Brüssel, und auch die Fraktionen seien wiederholt in Brüssel zu Gast.

Die Landesvertretung knüpft Kontakte zu Vertretern der europäischen Institutionen, der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland und zu den Büros der übrigen Bundesländer sowie weiteren in Brüssel ansässigen Organisationen und Einrichtungen. "Außerdem helfen wir Einrichtungen und Trägern in Sachsen-Anhalt bei der Kontaktaufnahme mit EU-Stellen. Somit sind wir auch bei der Akquisition von Fördermitteln unterstützend tätig."

Großer Nachfrage erfreuen sich die Praktikumsplätze in Brüssel. Wer während des Studiums ein Pflichtpraktikum im Ausland absolvieren muss, kann eine Bewerbung an folgende Adresse richten:
Landesvertretung Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union, z.H. Frau Bergner, 80 Boulevard Saint Michel, B-1040 Brüssel
(Mail: doris.bergner@lv-bruessel.stk.sachsen-anhalt.de)

Wolfgang Schulz


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Bescheidene Adresse: Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Brüssel. Geleitet wird das Büro von Dr. Henrike Franz. Die gebürtige Gütersloherin hat in Passau und Odessa Jura studiert und zum russischen Recht promoviert. Seit 2001 ist sie in Sachsen-Anhalt zu Hause, hat als Richterin und in der Staatskanzlei gearbeitet und leitet seit 2012 das Büro in Brüssel.

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Deutschland hat gewählt

Dem neuen Bundestag werden 19 Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt angehören.

Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 lag Sachsen-Anhalt voll im bundesweiten Trend. Genau wie auf Bundesebene ist die CDU in Sachsen-Anhalt die stärkste Partei. Sie gewann nach der Auszählung aller Wahlbezirke in Sachsen-Anhalt mit 41,2 Prozent der Zweitstimmen, gefolgt von DIE LINKE (23,9 Prozent) und der SPD (18,2 Prozent). BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (4,0 Prozent), FDP (2,6 Prozent) und Piraten (1,9 Prozent) haben auch auf Landesebene die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreicht. Die AfD kam auf 4,2 Prozent, die NPD auf 2,2 Prozent.

Bei der Wahlbeteiligung spiegelte sich in Sachsen-Anhalt die allgemeine Entwicklung wieder. Sie lag bundesweit mit 71,5 Prozent etwas höher als vor vier Jahren. 2009 war mit 70,8 Prozent die niedrigste Quote in der Geschichte der Bundesrepublik ermittelt worden.

In Sachsen-Anhalt wurde nach der Auszählung aller 2.482 Wahlbezirke eine Wahlbeteiligung von 62 Prozent erreicht, was im Vergleich zu 2009 eine Steigerung von 1,5 Prozent ausmacht. Auch wenn diese Entwicklung Mut macht, dies insbesondere wenn man die Zahl für die Landtagswahl 2011 mit 51,2 Prozent betrachtet, ist Sachsen-Anhalt immer noch mit weitem Abstand Schlusslicht. Nur 1,196 Mio. von insgesamt 1,930 Mio. Wahlberechtigten machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Im Vergleich dazu betrug die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg 74,3 und in Niedersachsen 73,4 Prozent.

Dem 18. Deutschen Bundestag gehören 630 Mitglieder an; 19 davon kommen aus Sachsen-Anhalt. Da das Direktmandat in allen Wahlkreisen von CDU-Bewerbern errungen worden ist, stellt die CDU neun Abgeordnete. Über die Landeslisten ziehen für DIE LINKE fünf, die SPD vier und für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Abgeordneter in den Bundestag ein. Von den 19 Parlamentariern sind 8 Frauen; sechs Abgeordnete gehören dem Bundestag erstmals an.

Auf den Umschlagseiten dieser Zwischenruf-Ausgabe werden alle einzeln vorgestellt.

Ursula Lüdkemeier/Julia Hahn

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Transparenz gefordert

Aktuelle Debatte zu den Vorgängen bei der IBG Beteiligungsgesellschaft

Eine Aktuelle Debatte zum Thema "Vorgänge um die Fonds der IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH" wurde am 11. September 2013 geführt. Antragsteller war die Fraktion DIE LINKE. Sie kritisierte die Vergabe von Fördermitteln durch die landeseigene Beteiligungsgesellschaft IBG, die seit 2007 durch die private Firma GoodVent Verwaltet wird. Ihr früherer Chef Dinnies von der Osten hielt verdeckt Anteile an der Q-Cells AG, während das Solar-Unternehmen gleichzeitig mit Landesmitteln gefördert wurde.

DIE LINKE sprach sich grundsätzlich für das Programm der IBG Beteiligungsgesellschaft aus, jedoch dürfe es ihrer Meinung nach nicht sein, "dass der Chef einer staatlichen Gesellschaft in Sachsen-Anhalt die Vorzeigefirma Q-Cells und sich selbst als deren stillen Teilhaber gefördert habe - mit einem Millionenerfolg, zumindest für sich." Von einer Erfolgsgeschichte hingegen sprach der Minister für Wissenschaft und Wirtschaft. Er sehe es positiv, dass sich am 30. Juni 2013 insgesamt 68 Unternehmen im Beteiligungsportfolio der IBG befanden und schlug vor, dass die Landesregierung zukünftig jährlich im zuständigen Landtagsausschuss über die Arbeit der IBG informiert.

Für eine Strukturänderung sowie mehr Transparenz sprach sich die SPD aus. Dies forderte auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, für die feststehe, dass diese Unternehmung gescheitert sei. Die CDU hingegen sah bereits eine lohnende Investition, wenn von 70 geförderten Unternehmen nur eines erfolgreich sei. Eine Analyse der Fehler begrüßte sie jedoch.

Julia Hohn

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AUS DEM PLENUM

"Wir haben keine Zeit mehr"

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachte den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes in den Landtag ein. Zweck des Gesetzes ist die Festlegung von Klimaschutzzielen sowie die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Erarbeitung, Überprüfung, Berichterstattung über und Fortschreibung von Klimaschutzmaßnahmen.

Die Grünen treten dafür ein, von fossilen Energieträgern weg die Gesellschaft umzubauen. Dies sei nach Ansicht von Dietmar Weihrich (Grüne) nicht nur ökologisch notwendig, sondern wirtschaftlich auch vernünftig. Es sei ein wichtiger Beitrag zur Lösung von Haushaltsproblemen.

Nach Ansicht von Experten sind steigende Niederschläge im Winter und lange Dürreperioden im Sommer Folgen des Klimawandels. Umweltkatastrophen wie die Fluten von 2002 und 2013, die Sachsen- Anhalt fest im Griff hatten, werden sich häufen. "Ein Weiter-so ist keine Option", konstatierte Weihrich. Jetzt nicht zu handeln, werde in Zukunft zu deutlich teureren Maßnahmen zur Schadensbeseitigung führen.

"Wir können durch eine Senkung der Treibhausgasemission in Sachsen-Anhalt nicht das Klima der Welt ändern", räumte der Umweltpolitiker ein, aber man könne eine Vorreiterrolle einnehmen. Sachsen-Anhalt sei das einzige Bundesland, in dem die CO2-Emission wieder zugenommen habe. Dies geschehe unter anderem durch die steigende Nutzung der Braunkohlekraftwerke zur Erzeugung von Strom - ein Ergebnis der "verhunzten Energiewende der Bundesregierung".

Der von den Grünen eingebrachte Gesetzentwurf verfolgt zunächst ein wichtiges Nahziel: Bis zum Jahr 2020 soll die Emission von Kohlendioxid um rund 25 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 gesenkt werden. Um dies zu erreichen, müsse ein Klimaschutzplan für Sachsen-Anhalt erarbeitet werden. "Wir haben keine Zeit mehr zu zögern, die Herausforderungen des Klimawandels anzunehmen", machte Dietmar Weihrich klar.

"Kein eigenes Gesetz"

Sollte man den Schutz des Klimas gesetzlich normieren?, fragte sich Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens und gab gleich selbst die Antwort: "Wir brauchen kein Klimaschutzgesetz in Sachsen-Anhalt!" Die Treibhausgasemission sei seit den 1990er Jahren drastisch zurückgegangen, was einen Erfolg für die Arbeit der Landesregierungen darstelle. Das dementierte Dietmar Weihrich umgehend: Die Senkung der Emission seit den 1990er Jahren liege fast ausschließlich an der zusammengebrochenen Industrie in der DDR und der Ersetzung völlig ineffektiver Kraftwerke.

Aeikens ließ sich jedoch nicht beirren und proklamierte: 40 Prozent der Senkung seien auf die erneuerbaren Energien zurückzuführen. Sachsen-Anhalt sei das erste Land mit einer Windpotenzialstudie gewesen. Darüber hinaus gebe es ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm. Der Klimaschutz stehe oben auf der politischen Agenda. "Wenn wir erfolgreich sind, brauchen wir kein zusätzliches Gesetz", resümierte Aeikens. Der Minister warb dafür, sozialverträglich eine möglichst große Emissionsmenge von Treibhausgasen zu vermeiden. Sind die Maßnahmen nämlich teuer zu bezahlen, führten sie in eine Sackgasse.

Inhalte sind diskussionswürdig

Jürgen Barth (SPD) sprach sich dafür aus, ein Klimaschutzgesetz lieber auf nationaler Ebene zu erarbeiten. Diesbezüglich übte er Kritik an der Bundesregierung, die es in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft habe, ein Klimaschutzgesetz aufzustellen. Deswegen seien einige Bundesländer schon ihren eigenen Gesetzesweg gegangen. Auch Sachsen-Anhalt müsse sich hinsichtlich der Aktivitäten um den Klimaschutz nicht verstecken, erklärte Barth.

Die SPD-Fraktion halte die Inhalte des Gesetzentwurfes der Grünen für diskussionswürdig; vielleicht könne dadurch auch ein Impuls in Richtung Bundesebene gegeben werden. Barth empfahl, die Schwerpunkte und Möglichkeiten des Klimaschutzes auch in den Kommunen zu beraten.

Einige Punkte noch abzuklären

Die Grünen hätten mit ihrem Gesetzentwurf ein wichtiges Thema aufgegriffen, erklärte André Lüderitz (DIE LINKE). Der Umweltexperte der Linken sprach sich für ein Umweltgesetzbuch als das eigentlich anzustrebende Ziel aus. In den Ländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg seien bereits unter Federführung der Grünen Klimaschutzgesetze in Kraft getreten, in Rheinland-Pfalz sei eines in Vorbereitung.

Große Teile des Entwurfes für Sachsen-Anhalt seien diesen Gesetzen entnommen worden. Einigen Klärungsbedarf sieht Lüderitz noch in der wissenschaftlichen Begleitung des Gesetzes und bei der geplanten Einrichtung eines Klimaschutzrates. Hier sei nicht deutlich genug herausgestellt, ob der Beirat bei der Landesregierung oder dem Landtag angesiedelt sein soll.

"Natürliche Klimavariabilität"

Für Jürgen Stadelmann (CDU) ist der Klimawandel nicht nur nicht allein selbstgemacht; er reguliere sich sogar selbst. Nicht nur der Mensch, sondern auch die Umwelt selbst reagiere auf Veränderungen und trage zum klimatischen Ausgleich bei. Stadelmann folgte hierbei den (laut Grünen seit Langem wiederlegten) Ausführungen von Experten, die in diesem Zusammenhang von "natürlicher Klimavariabilität" sprechen. In den vergangenen Jahrzehnten habe es Klimaschutzmaßnahmen und Untersuchungen für mehrere Hundert Millionen Euro gegeben, erinnerte Stadelmann. Die Probleme seien rechtzeitig erkannt und Lösungen bereits umgesetzt worden. Nicht anders gestalte sich dies im Klimaschutzprogramm des Landes, bei dem Effizienz und Wirkung im Vordergrund stünden.

Der Gesetzentwurf der Grünen wurde im Anschluss an die Debatte in den Ausschuss für Umwelt (federführend) und mitberatend in die Ausschüsse für Wissenschaft und Wirtschaft, für Landesentwicklung und Verkehr, für Inneres und Sport sowie für Finanzen überwiesen.

Dr. Stefan Müller



HINTERGRUND

Der Gesetzentwurf in Kürze

Problem:
- hohe CO2-Emission > globaler Temperaturanstieg > Klimawandel > Umweltkatastrophen keine gesetzlichen Regelungen zur Einhaltung von Klimaschutzzielen

Lösung
- gesetzliche Verankerung der Klimaschutzziele in einem Klimaschutzgesetz; Erarbeitung und Umsetzung von Emissionsminderungs- und Anpassungsmaßnahmen

Alternativen
- keine

Kosten
- Finanzierung des Klimaschutzplans, Kosten für die Prüfung von bestehenden Verwaltungsvorschriften und Rechtsverordnungen, finanzielle Ausstattung des vorgesehenen Klimaschutzrates; des Weiteren finanzielle Hilfen für Kommunen zur Erstellung von Klimaschutzplänen und für die wissenschaftliche Begleitung der Maßnahmen

Zuständigkeit
- Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt unter Beteiligung des Geschäftsbereiches des Ministerpräsidenten und anderer Landesministerien

Auswirkungen auf Kommunen
- die Kommunen werden aufgefordert, Klimaschutzkonzepte aufzustellen

Finanzielle Auswirkungen
- keine direkten Auswirkungen auf Unternehmen und private Haushalte; zukünftig sollen Einsparungen erreicht werden

Gender Mainstreaming
- Auswirkungen auf die Gleichstellung von Mann und Frau sind zu erwarten; bei der Aufstellung der Beteiligten ist auf eine entsprechende Einbindung zu achten

Befristung
- eine Befristung des Gesetzes erscheint nicht zweckmäßig, da die Ziele des Gesetzes zur Verringerung der Treibhausgasemission einen Zeitraum bis zum Jahr 2050 umfassen; das Gesetz unterliegt jedoch einer Berichtspflicht; der erste Bericht soll bis zum 31. Dezember 2017 vorliegen, danach alle drei Jahre vorgenommen werden

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SACHSEN-ANHALT

Der Anfang der Verfolgung

Der 9. November 1938 im heutigen Sachsen-Anhalt: In der Pogromnacht wütete der Mob. Nur wenige Synagogen blieben unbeschädigt. Hunderte Juden wurden von den Nazis in Konzentrationslager verschleppt.

Als Novemberpogrome von 1938 werden die vom Regime des Nationalsozialismus organisierten und gelenkten Gewalttätigkeiten gegen Juden vor allem in der Nacht vom 9. auf den 10. November bezeichnet. Sie sind auch unter "(Reichs-)Kristallnacht" oder "Reichspogromnacht" bekannt. Im Zeitraum vorn 7. bis 13. November 1938 wurden im Deutschen Reich etwa 400 Menschen ermordet oder in den Selbstmord getrieben. Synagogen, jüdische Betstuben, jüdische Geschäfte, Einrichtungen, Wohnungen und Friedhöfe wurden zerstört. In diesem Zusammenhang wurden 30.000 Juden in Konzentrationslagern inhaftiert, Hunderte davon ermordet.

Aus der Sicht der Geschichte Sachsen-Anhalts ist auffällig, dass Reichspropagandaminister Josef Goebbels in seiner antisemitischen Hetzrede am Abend des 9. November in München, als er den Tod des deutschen Legationsrates vom Rath durch ein Attentat seitens des polnischen Juden Grünspan bekannt gab und die Gewalttätigkeiten auslöste, "spontane Vergeltungsaktionen des Volkes" in Kurhessen und Magdeburg-Anhalt erwähnte. "Magdeburg-Anhalt" war ein "Gau" (Parteibezirk) der NSDAP, der den Regierungsbezirk Magdeburg der preußischen Provinz Sachsen und das Land Anhalt umfasste. Der Regierungsbezirk Merseburg bildete dagegen den Gau Halle-Merseburg.

Mit seiner Bemerkung über "Magdeburg-Anhalt" hatte Goebbels eine für die NS-Bewegung besondere Landschaft hervorgehoben, doch die Ereignisse unterschieden sich hier kaum von anderen deutschen Regionen. In Anhalt war bereits im Jahre 1932 die erste NS-geführte Landesregierung in einem deutschen Land an die Macht gekommen und die Verfolgung und Diskriminierung von Juden 1938 schon weit vorangetrieben. Aus Dessau, der Heimat Moses Mendelssohns, waren zu dieser Zeit bereits ein Drittel der Juden vertrieben worden. Unter Führung des Gauleiters Rudolf Jordan wütete der Terror in Dessau in besonderer Weise: Die Synagoge und der jüdische Friedhof wurden zerstört, jüdische Geschäfte und Einrichtungen gab es in der Stadt des für seine Toleranz berühmten Fürsten Franz kaum mehr. Die in der Stadt verbliebenen jüdischen Männer wurden in das KZ Buchenwald verbracht.

Auch in der Provinz Sachsen waren Juden bereits verfolgt und vertrieben worden. Wo jüdische Geschäfte und Einrichtungen vorhanden waren, kam es zu Plünderungen, Zerstörungen, Brandstiftungen und Misshandlungen. In der Provinzhauptstadt Magdeburg wurden nach dem Bericht des Polizeipräsidenten in der Nacht vom 9. auf den 10. November 26 jüdische Geschäfte und die Synagoge zerstört.

In der folgenden Nacht zerstörten nationalsozialistische Gruppierungen noch weitere drei Geschäfte und einen Gasthof. Dazu wurde das Innere der bereits in der Nacht zuvor verwüsteten Synagoge durch einen Sprengsatz gänzlich vernichtet und das benachbarte jüdische Speisehaus zerstört. In Halle, Bernburg, Köthen, Halberstadt, Salzwedel, Stendal, Weißenfels, Sandersdorf verwüstete und zerstörte man die Synagogen, in anderen Städten wie Quedlinburg und Naumburg, wo keine aktive Synagoge bestand, waren jüdische Geschäfte und Einrichtungen das Ziel der Verwüstungen und Zerstörungen.

In Sachsen-Anhalt haben die Nationalsozialisten mindestens 16 Synagogen vollständig zerstört. Dabei kam es zu schweren Misshandlungen von Juden. Dies widerfuhr zum Beispiel auch dem bekannten Magdeburger Arzt Dr. Hans Aufrecht, der aus seiner Wohnung gezerrt und in einer SA-Dienststelle tagelang festgehalten und misshandelt wurde. Dem NS-Terror entgingen nur wenige Synagogen. Die Synagoge in Gröbzig und die im Park von Wörlitz gehören dazu. In Gröbzig war die jüdische Gemeinde schon bis 1933 stark zurückgegangen. Im Jahr 1934 übernahm die Stadt die Synagoge und richtete dort ihr städtisches Museum ein. In Wörlitz ist die versuchte Brandstiftung der Synagoge vereitelt worden.

Jüdische Männer wurden in der Regel verhaftet, wobei die Nationalsozialisten wegen deren finanziellen Erpressbarkeit darauf achteten, dass man in erster Linie wohlhabende Juden erreichte. Die verhafteten Juden aus der Provinz Sachsen und Anhalt wurden in das KZ Buchenwald gebracht. In Magdeburg, der um das Jahr 1938 bei weitem größten Stadt der Provinz Sachsen, haben die Nazis 113 Juden nach Buchenwald verschleppt. Im ganzen nördlichen Regierungsbezirk waren es 237 Personen. Nicht wenige sind dabei ums Leben gekommen.

Goebbels verkündete am 11. November das Ende der Pogrome. Die deutschen Juden sollten eine Milliarde Reichsmark als Kontribution aufbringen und das beschädigte Straßenbild wieder instand setzen.

Die Pogrome gelten als Übergang von der Diskriminierung der deutschen Juden zur systematischen Verfolgung, die mit dem Holocaust an den europäischen Juden endete.


Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Mathias Tullner, Historiker am Institut für Geschichte der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.

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Fleißige Bienen

Stand und Entwicklung der Bienenhaltung in Sachsen-Anhalt waren Inhalt einer Großen Anfrage der SPD. Nun liegen die Ergebnisse vor. Wichtigste Erkenntnis: Der Rückgang von Imkern und Bienenvölkern konnte gestoppt werden, noch immer aber gibt es diverse Schwierigkeiten auf dem Honig-Sektor.

Die Bienenhaltung ist für Natur und Ökosystem von wichtiger Bedeutung. Die Tiere erbringen eine enorme Bestäubungsleistung und tragen zur Ernährung und Biodiversität bei. 80 Prozent der heimischen Blüten werden von Bienen aufgesucht und bestäubt. Die Biene ist damit eines der wichtigsten Nutztiere und verlässliche Partnerin in der Landwirtschaft.

Mit 0,5 Bienenvölkern pro Quadratkilometer hat Sachsen-Anhalt aber die geringste Besiedlungsdichte dieser Insekten. Berlin hat eine Dichte von 3,8 Bienenvölkern pro Quadratkilometer und rangiert auf Platz eins im bundesdeutschen Vergleich, gefolgt von Bayern mit einem Quotienten von 2,3. Über den Bestand von Wildbienen konnten keine genauen Angaben gemacht werden, belegt ist aber die Tatsache, dass rund 65 Prozent der 405 in Sachsen-Anhalt verzeichneten Wildbienenarten den Gefährdungskategorien 0 (ausgestorben) bis 3 (gefährdet) unterliegen.

Landesregierung will Imkernachwuchs fördern

Aktiv sind im Land vor allem Hobbyimker. Die Landesregierung sieht es als notwendig an, in erster Linie Maßnahmen auf Ebene der Förderung des Imkernachwuchses als auch der Bienengesundheit zu ergreifen. Die finanzielle Hilfe für Neuimker könnte sich in Zukunft nicht mehr allein auf die sogenannten "Startersets" beschränken, also technische Hilfe, sondern auf die Unterstützung beim Kauf von Bienenvölkern ausweiten. Diese Programme haben jeweils eine Dauer von drei Jahren. Weitere Unterstützung wird durch die Vorhaltung des Länderinstituts für Bienenkunde in Hohen Neuendorf gewährleistet, in dem sich länderübergreifend mit der Bienenzucht, der Bienengesundheit und der Dienstleistung und Öffentlichkeitsarbeit für Imker beschäftigt wird.

Durch die Unterstützung der Imker soll eine Erhöhung der Bienenvölker im Land erreicht werden, was wiederum zu einer Steigerung der Honigerzeugung führen soll. Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens zeigte sich optimistisch, dass die Vergrößerung der Bestandszahlen durch die Förderinstrumente gelingen werde. Nach Aussagen der Landesregierung seien im Jahr 2011 etwa 58.500 Tonnen Honig aus dem Ausland importiert und gleichzeitig in der Bundesrepublik rund 23.500 Tonnen Honig produziert worden. Der Anteil Sachsen-Anhalts ist dabei noch relativ gering: Nur 394 Tonnen Honig stammen aus unserem Land. 17 Prozent des in Sachsen-Anhalt verkauften Honigs (also etwa jedes sechste Glas) stammte ursprünglich auch aus unserem Bundesland.

Forschung soll Schwächung der Bienenvölker erkunden

Einer der Schwerpunkte der Großen Anfrage bezog sich auf die Gesundheit der Bienen. Alle Fraktionen stimmten in der Auswertung im Plenum darin überein, die Forschungsarbeit im Länderinstitut dahingehend zu intensivieren. Welche Faktoren führen zur Schwächung der Bienenvölker, dass mit einer hohen Sterblichkeitsrate - vor allem im Winter - zu rechnen sei? Eine durchschnittliche Verlustzahl im Winter von rund 15 Prozent sei als normal anzusehen, so die Expertenmeinung in der Beantwortung der Großen Anfrage. Regional gebe es dann und wann Unterschiede. Dass einzelne Imker 80 bis 100 Prozent ihrer Völker verlieren, bleibe aber die Ausnahme, sie machten nur rund 1,5 Prozent der Imker aus.

Das Deutsche Bienen-Monitoring (DeBiMo) geht diesen Erhebungen seit dem Jahr 2004 nach. "Die Ermittlung möglicher Ursachen der Winterverluste ist ein Ziel des DeBiMo sowie von Forschungsarbeiten", heißt es in der Antwort der Landesregierung. Und weiter: "Durch systematische Erfassung und Bewertung von Einflussfaktoren auf die Bienengesundheit und das Verlustgeschehen können Ursachen der Völker-Verluste objektiviert werden." Erste Ergebnisse liegen bereits vor: So konnte nachgewiesen werden, dass Winterverluste vor allem durch die Milbe Varroa destructor (die die Biene in allen Entwicklungsstadien befällt) und die von der Milbe übertragenen Infektionen mit dem Flügeldeformationsvirus und dem Akuten Bienen-Paralyse-Virus verursacht werden. "Für das Jahr 2014 ist die finanzielle Beteiligung des Landes an einer Beihilfe der Tierseuchenkasse zur Bekämpfung der Varroose in Höhe von 10.000 Euro vorgesehen", so die Landesregierung.

Bisweilen sind aber auch einfach die Bienenvölker zu schwach oder die Königin zu alt, um ihren Bestand über den Winter zu sichern. Auch Rückstände von Pflanzenschutzmitteln weisen auf ein "Fremdeinwirken" beim Bienentod hin. Aus diesem Grund dürfen schon jetzt drei Neonicotinoid-Insektizide (zum Beispiel Clothianidin) aufgrund eines EU-Beschlusses für zwei Jahre nicht mehr bei bienenattraktiven Pflanzen eingesetzt werden.

Wie kann das Bienensterben praktisch verhindert werden?

Die Landesregierung verfolgt nach eigenen Aussagen ein "ganzes Bündel an Maßnahmen, um einem Bienensterben entgegenzuwirken". Dazu gehören nicht nur die Fortführung des Blühstreifenprogramms (durch das die Bienen an mehr Nahrung gelangen können), sondern auch die weitere Erforschung der Ursachen des Bienensterbens und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die Gesunderhaltung der Völker. Das Länderinstitut ist mit seinen Fachleuten und Bienensachverständigen aufgerufen, Empfehlungen für die Führung von Bienenbeständen auszusprechen und regelmäßige diagnostische Untersuchungen zur Abklärung des Verlustgeschehens durchzuführen. Ein wichtiger Aspekt wird die Weiterbildung der Imker zu Bienensachverständigen und der Tierärzte hinsichtlich Bienenkrankheiten sein. Außerdem soll zu regelmäßig stattfindenden "Bienengesprächen" eingeladen werden, bei denen Imker, Fachleute und Behörden untereinander Erfahrungen und Wissen austauschen.

Optimierungspotenzial im Rahmen der Tierseuchenkasse

Aufgrund der steigenden Kosten für Entschädigungsleistungen (zum Beispiel bei Tierverlust) sei es zur Melde- und Beitragspflicht für Bienen zur Tierseuchenkasse gekommen. Kritisiert wurde in der Aussprache der Großen Anfrage das relativ geringe Aufkommen an Beitragsgeldern (sechs Euro pro Imker sowie ab dem 7. Volk ein Euro pro Volk) und die "unnötige" Verwaltungsarbeit (für die 600 Euro veranschlagt sind). Insgesamt rechnet die Landesregierung mit einem Beitragsvolumen von 10.000 Euro. Nach § 71 des Tierseuchengesetzes hatte das Land die Entschädigung bei Tierverlusten (Bienen!) bisher zu 100 Prozent getragen, nun beläuft sich dieser Betrag nur noch auf die Hälfte. Die andere Hälfte wird aus Mitteln der Tierseuchenkasse aufgewendet. In einer abschließenden Summe geht die Landesregierung nach Abzug aller voraussehbaren Kosten von Rücklagen in Höhe von 5.400 Euro aus.

Frühzeitige Aufklärungsarbeit hilft Biene Maja

Um die Biene letztlich an den Mann und die Frau zu bringen, wird schon frühzeitig mit Aufklärungsprogrammen auf das nützliche Insekt hingewiesen. Verschiedene von Imkern initiierte Projekte bringen beispielsweise die Knirpse in Kindergärten und Schulen mit den geflügelten Freunden in Kontakt. Die Landesregierung stellt zudem eigens zugeschnittenes didaktisches Material für die Wissensvermittlung zur Verfügung. So sollen - im besten Falle - schon Interessenten für einen späteren Imkereibetrieb gefunden und gefördert werden. Maja wird sich freuen!

Dr. Stefan Müller

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VORGESTELLT

Lebenselixier für die Gesellschaft

110.000 Menschen kämpften im Juni gegen das Hochwasser und gaben ein Beispiel für ein funktionierendes Gemeinwesen, das aber noch mehr freiwillige Helfer in allen Lebensbereichen braucht. Parlamentsstenograf Matthias Broda und IT-Fachmann Oliver John sind zwei aus dem Landtag, die sich engagieren.

Sachsen-Anhalt erlebte im Juni 2013 die schlimmste Hochwasserkatastrophe seiner Geschichte. Die Wassermassen brachten unermessliches Leid über viele Sachsen-Anhalter und einen Schaden von mehr als 2,7 Milliarden Euro. Trotz der erschreckenden Bilanz bleibt die riesige Solidarität vieler Tausender Menschen, die uneigennützige Hilfe und Unterstützung für die Opfer der Flut, das Zusammenstehen in Deutschland von den Helfern an den Deichen bis hin zur Politik, unauslöschlich in der Erinnerung.

Insgesamt waren rund 110.000 Kräfte im Einsatz. Darunter 42.000 Angehörige von freiwilligen Feuerwehren, 15.000 Mitarbeiter des Technischen Hilfswerkes sowie 8.200 Mitglieder von Hilfsorganisationen wie DLRG, DRK, Malteser Hilfsdienst, Johanniter Unfallhilfe und Arbeiter-Samariter-Bund. Dazu kamen rund 47.000 Angehörige von Bundeswehr, Berufsfeuerwehren, Bundes- und Landespolizei sowie Stabs- und Verwaltungsmitarbeiter.

Einmal mehr hat sich gezeigt, wie unverzichtbar das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen ist. Landtagspräsident Detlef Gürth dankte den Helfern, die "oft bis zur Grenze ihrer Belastbarkeit und häufig auch weit darüber hinaus noch schlimmere Überschwemmungen verhindert" haben.

Diesmal galt der unentgeltliche Einsatz dem Kampf gegen Naturgewalten. Doch die Bereitschaft vieler Menschen ist in allen Bereichen des täglich Lebens gefragt. Laut einer Studie im Auftrag der Bundesregierung engagierten sich 2009 in Sachsen-Anhalt 26 Prozent der Bürger ehrenamtlich und damit zehn Prozent weniger als im Bundesdurchschnitt. 2004 lag die Quote noch bei 30 Prozent. Für die Bilanz im nächsten Jahr wird wieder eine Steigerung erwartet.

Insgesamt sind in Deutschland mehr als 23 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig. Sie engagieren sich beispielsweise in der Bildungs-, Jugend- und Seniorenarbeit, im sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich oder beim Tier- oder Naturschutz, nicht zu Vergessen Feuerwehr, THW und die Hilfsorganisationen. Uneigennütziges Engagement ist ein "Lebenselixier" für die Gesellschaft. Ohne die täglich in eine gute Sache investierte Zeit, Arbeit, Kraft würde vieles, was ganz selbstverständlich scheint, nicht funktionieren.

Ehrenamtliches Engagement ist auch im Landtag zu finden. Zwei Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, die sich in den Junitagen besonders Verdient gemacht haben, sind der Parlamentsstenograf Matthias Broda als THW-Mitglied und IT-Mitarbeiter Oliver John als freiwilliger Feuerwehrmann.

Dreizehn Tage am Stück war Matthias Broda im Einsatz. Der 38-Jährige war Mitglied des Krisenstabes im Salzlandkreis und hat vor allem nachts in jeweils 12-Stundenschichten THW-Mitglieder alarmiert, Personalplanungen erstellt und die Helfer an Ort und Stelle dirigiert.

Seine Kernkompetenz als Ausbildungsbeauftragter und als stellvertretender Leiter im THW Ortsverband Staßfurt war gefragt. "Als erste Aufgabe musste ich die Fachgruppe Beleuchtung alarmieren. Für die Sicherung des Deichs bei Elbenau musste Licht her", sagt Matthias Broda. Mitglieder des THW Staßfurt waren drei Wochen lang unter anderem im Wissenschaftshafen von Magdeburg, an der A2 und in anderen Brennpunkten im Salzlandkreis im Einsatz. "Besonders die nächtlichen Einsätze haben ganz schön geschlaucht. Aber ich würde es immer wieder tun", sagt er.

Während des Hochwassers habe sich auch gezeigt, stellt Broda fest, dass die Bereitschaft von Arbeitgebern wachse, Mitarbeiter für Einsätze des THW von der Arbeit freizustellen. "Sicher fallt das vor allem in kleineren Betrieben nicht leicht, aber immer mehr Unternehmer sagen sich, dass sie auch von einer Katastrophe betroffen werden könnten und dann Hilfe brauchen."

Von der Notwendigkeit des Ehrenamtes ist auch Oliver John überzeugt. Der 44-Jährige fast Zweimetermann ist mit 16 Jahren der freiwilligen Feuerwehr beigetreten und ist heute Gruppenführer und stellvertretender Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Wahlitz (Gommern) im Jerichower Land. "Ich fand es schon immer stark, dass es Leute gibt, die anderen helfen, wenn sie gebraucht werden", sagt John. Das sei eine tolle Sache. Der 14-jährige Sohn steht dem Vater nicht nach und ist Mitglied der Jugendfeuerwehr in Wahlitz.

Der Hochwassereinsatz begann für Oliver John am 5. Juni gegen 13 Uhr mit einem Anruf von seinem Stadtwehrleiter aus Gommern. "Es geht los", habe der nur gesagt, und John schwang sich auf sein Fahrrad (Die 30 Kilometer von Wahlitz nach Magdeburg und zurück radelt er jeden Tag.) und fuhr zum Treffpunkt am Gerätehaus. Von da aus ging es zur Schäferbrücke, wo bis 22 Uhr Sandsäcke gefüllt und am Ehledeich verbaut wurden. Am anderen Morgen ging um 6 Uhr die Sirene.

Einsatz in Plötzky. Auch hier wurden Tausende von Sandsäcken für die Deichsicherung eingesetzt. "Es war wie auf einem Ameisenhaufen", erinnert sich John. S0 viele Helfer seien gekommen, die selbst bei größter Hitze bis zum Umfallen geschuftet hätten. Er selbst war bis 22.30 Uhr dabei. Am nächsten Tag half er beim Füllen der Riesensandsäcke am Forsthaus Vogelsang und leitete den Sandsackplatz bei Plötzky. Fünf bis sechs Tage ging das so, danach hatte er eine Woche mit mehreren Nachtschichten Bereitschaft im Gerätehaus und kümmerte sich um die Einsatzpläne seiner Leute. Insgesamt war er bis zum 14. Juni, 20 Uhr im Einsatz gegen das Hochwasser.

Oliver John ist trotz der großen Strapazen während der Hochwasserkatastrophe bereit, sofort wieder anzutreten, wenn die Sirene ertönt. Auch wenn die Ehefrau nicht immer so begeistert ist, muss sie doch etliche Stunden im Monat auf ihren Oliver verzichten. Neben den Einsätzen fallen nämlich noch viele Ausbildungsstunden an. "Trotzdem steht sie nachts bei Alarm immer mit auf und schmiert mir 'alarmmäßig' innerhalb von fünf Minuten ein paar Stullen zum Mitnehmen." Außerdem seien die Ehefrauen der Feuerwehrleute die "guten Seelen" des Dorfes und hielten das gesellschaftliche Leben nicht selten im wahrsten Sinne des Wortes "am Kochen".

Für ihren Kampf gegen das Hochwasser waren Matthias Broda und Oliver John von ihrer Tätigkeit in der Landtagsverwaltung freigestellt. Landtagspräsident Detlef Gürth sprach ihnen für ihren "überragenden Einsatz bei der Bewältigung der Flutkatastrophe" in persönlichen Schreiben Dank und Anerkennung aus.

Wolfgang Schulz

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AUS DEM PLENUM

Koalition hält an Konzept fest

Im April dieses Jahres trat die Landesregierung unter dem Schlagwort "Polizei 2020" mit einem Konzept zur Neuausrichtung der Landespolizei Sachsen-Anhalts an die Öffentlichkeit. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN regte vor diesem Hintergrund eine Aktuelle Debatte hinsichtlich einer neuen Polizeistrukturreform an.

Eine der vornehmlichen Aufgaben des Staates sei es, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren, konstatierte Sebastian Striegel (Grüne). Aufgrund der schlechten Ausstattung der Beamtinnen und Beamten stünden aber augenscheinlich Chaostage für die sachsen-anhaltische Polizei bevor. Er wisse, dass man sich dem Strukturwandel des Polizeidienstes stellen müsse. Aufgabenverdichtung und Aufgabenkritik allein lösten aber nicht die Probleme. Das Land brauche eine Polizeistrukturreform, um die Sicherheit auch in Zukunft garantieren zu können, so der Grünen-Abgeordnete. Striegel forderte eine bessere materielle und finanzielle Ausstattung der Polizei und ein landeseinheitliches Leitbild polizeilicher Arbeit.

"Wir leben in einem freien Land, und Freiheit braucht Sicherheit", sagte Innenminister Holger Stahlknecht. Die Ideen für eine Polizeistrukturreform, beruhten auf harten Zahlen und Fakten. Etwa 18 Prozent der Vollzugsbeamten seien mit Führungs- und administrativen Diensten betraut, im Umkehrschluss bedeute dies: "Es gibt zu viele Häuptlinge und zu wenig Indianer."

Es soll also weniger Beamte in der Verwaltung, dadurch mehr Beamte vor Ort im aktiven Einsatz geben. Aufgrund der Tragweite der Ergebnisse sei Stahlknecht von Anfang an der Überzeugung gewesen, dass eine solch tiefgreifende Reform auf einer großen politischen Grundlage fußen sollte. Stahlknecht warb für ein tragfähiges Modell über die sechste Legislaturperiode hinaus, ohne dem Weg der Haushaltskonsolidierung zuwiderzulaufen.

Die Sozialdemokraten treten für die Fortentwicklung des bestehenden Modells ein und sprechen sich gegen einen "Markenwechsel" aus. "Wir sperren uns nicht gegen Veränderungen, sind aber gegen einen Totalumbau der Polizei", so Rüdiger Erben (SPD). Er sprach sich für die Beibehaltung der 2008 geprägten Auffassung "ein Landkreis, ein Revier" aus. Dies sei eine ganz wichtige Errungenschaft im Polizeiaufbau, die auch erhalten bleiben solle.

Es gebe weder ein bürgernahes noch ein effizientes Polizeimodell, kritisierte Gudrun Tiedge (DIE LINKE). Die vom Innenministerium zur Diskussion gestellten Modelle erschienen der innenpolitischen Expertin der Linken wie ein Blick in die Glaskugel, die das wirkliche Bild verzerre, oder wie ein Wahrsager-Pendel, von dem man nie genau wisse, wohin es ausschlage. Es herrsche eine chaotische Stimmung im Polizeisektor, bemängelte Tiedge. Man spreche von Effektivität, Qualität und Bürgernähe, habe aber eher mit Personalabbau, unzufriedenen Beamten und unzufriedenen Bürgern zu tun.

Die Projektgruppe "Polizei 2020" habe in den Vergangenen Monaten Daten zusammengetragen und ausgewertet und dabei die polizeilichen Behörden einbezogen, betonte Jens Kolze (CDU). Zudem gab es zwei Regionalkonferenzen und 14 Workshops, wodurch die Modelle in allen Landkreisen und kreisfreien Städten vorgestellt worden seien.

"Wir haben die beste Polizei, die es im Land je gab", lobte Kolze. Er zeigte sich sicher, dass die Polizei auch mit weniger Personal optimal funktioniere. Dazu beitragen könnten unter anderem die Bündelung landesweiter Aufgaben und die Verschlankung der Behörden. Beschlüsse wurden am Ende der Aktuellen Debatte nicht gefasst.

Dr. Stefan Müller

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SACHSEN-ANHALT

Stolze Leistung

Landessieger des Wettbewerbs "Jugend forscht" aus Sachsen-Anhalt geehrt. Landtagspräsident Detlef Gürth lobte den Erfindergeist der elf Nachwuchswissenschaftler. Einige waren sogar auf Bundesebene erfolgreich.

Insgesamt elf talentierte Nachwuchswissenschaftler wurden im April zu Landessiegern beim Wettbewerb "Jugend forscht" gekürt. Sie setzten sich beim Landesfinale in Magdeburg unter 34 Teilnehmern durch und waren sogar auf Bundesebene erfolgreich.

Am 12. September wurden diese Leistungen im Landtag geehrt. Unter den Gratulanten befanden sich, neben vielen Abgeordneten der Fraktionen, auch der Landtagspräsident Detlef Gürth und der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultur, Dr. Gunnar Schellenberger. "Mit Erfindergeist und technischem Verständnis haben die Teilnehmer und ihre Betreuer sehr hohe Leistungen erreicht, auf die sie und das Land stolz sein können", erklärte Detlef Gürth in seiner Rede.

Auch Gunnar Schellenberger, Schirmherr des Landeswettbewerbs, lobte das Engagement. "Der Wettbewerb beweist, dass viel Potenzial in unseren Schülern steckt. Eine besondere Ehrung gebührt aber auch den Betreuern, die den Jugendlichen über ihre eigentliche Arbeitszeit hinaus, mit Rat und Tat zur Seite standen."

Und diese Ehrung wurde gerne angenommen: "Wir freuen uns sehr über die Einladung. Das zeigt, dass unsere Arbeit gewürdigt wird", sagte Teilnehmer Lukas Gräfner (15) im Gespräch. "Zudem ist es auch eine Ehre für uns und unseren Betreuer, dass wir an einer Führung oder an der aktuellen Plenarsitzung teilnehmen durften", ergänzt Lukas Höhne (16). Die beiden Nachwuchswissenschaftler aus Gräfenhainichen errangen den Landessieg im Fach Physik und erhielten beim Bundeswettbewerb den Sonderpreis in ihrer Kategorie. Sie bauten eine Diffusions-Nebelkammer, mit der sie die natürliche, in der Umwelt vorhandene radioaktive Strahlung sichtbar machen können.

Landessieger im Fachgebiet Arbeitswelt wurden Pascal Gädeke (17) und Gilian Ende (15) vom Schülerinstitut SITI e.V. in Havelberg. Die Jungforscher entwickelten einen Stempelautomaten. Charlotte Maria Zierz (17) aus Halle siegte im Fachgebiet Biologie. Sie untersuchte, ob sich die Schädigung der Zellen des Muskelgewebes bei verschiedenen Arten mitochondrialer Erkrankungen unterscheidet.

Mit der Herstellung von Kohlenstoffschichten aus Graphenoxid gewann Michael Laue (17) vom Technologie- und Gründerzentrum Bitterfeld-Wolfen den ersten Preis im Fach Chemie und auf Bundesebene den 1. Preis im selben Fachgebiet. In seinem Forschungsprojekt verglich er verschiedene Herstellungsmethoden und die daraus resultierenden Produkteigenschaften. Über den Landessieg in Mathematik/Informatik sowie den 4. Platz beim Bundeswettbewerb in ihrer Kategorie freuten sich Jonas Frede (19), Jan David Schneider (21) und Dominik Ermel (20) von der Universität Magdeburg. Die drei Jungforscher analysierten, welche so genannten platonischen Körper sich als Projektionen kleinerer höherdimensionaler Vielecke beschreiben lassen.

Annika Pia Schulze (18) aus Halle konstruierte einen Wellenkanal, in dem sie die Standfestigkeit verschiedener Haustypen testete. Mit ihren Forschungsergebnissen überzeugte sie im Fachgebiet Geo- und Raumwissenschaften. Mit dem Preis für die beste interdisziplinäre Arbeit sowie im Bundeswettbewerb mit dem Sonderpreis Chemie wurde Christoph Griehl (15) aus Halle ausgezeichnet. Auf der Suche nach alternativen Stoffen für die Gewinnung von Öl befasste er sich mit Algen.

Julia Hohn

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Aus Pink mach bunt

Graffiti-Projekt will historisches Mauerstück in Magdeburg neu gestalten. in einer Ausschreibung konnten sich Sprayer mit eigenen Ideen bewerben. Zur Auswahl stehen zwei Entwürfe.

Neben Metropolen wie New York, Brüssel oder Tokio erhielt auch Magdeburg ein historisches Stück der Berliner Mauer. Das bunte Gedenkstück wurde im Oktober 2010 in der Lothar-Kreyssig-Straße in Blickrichtung Dom aufgestellt, jedoch im April vergangenen Jahres Zielscheibe eines pinken Pinselprotestes durch Unbekannte.

Im Rahmen eines Projektes soll nun das 3,60 Meter hohe und 2,7 Tonnen schwere Stück - künstlerisch gestaltet durch Graffiti - seine Identität als Teil der deutschen Geschichte wieder zurückerhalten. Organisiert wird diese Aktion vom städtischen Projekt "Graffiti-Magdeburg", welches bereits seit 15 Jahren durch das Jugendamt Magdeburg betreut wird und jugendlichen Sprayern aus Magdeburg die Möglichkeit geben soll, an legalen Flächen zu sprühen.

In einer Ausschreibung konnten sich Sprayer um die Neugestaltung des Magdeburger Mauerstücks bewerben. "Damit soll dem historischen Mauerteil wieder ein Gesicht gegeben werden", so Initiatorin und Projektleiterin von Graffiti-Magdeburg, Ilka Schiffner. "Denn damit wollen wir thematisch an die Teilung und die damit verbundenen Schicksale erinnern".

So bestand die größte Herausforderung der Teilnehmer darin, dass der Entwurf einen Bezug zum Thema herstellt, aber nicht das ursprüngliche Motiv zeigt. "Wir haben Einzelentwürfe von den stadtbekannten Graffiti-Sprayern Christoph Ackermann und Max Grimm erhalten. Sie haben bereits viele legale Graffitis, auch im Rahmen von Graffiti-Magdeburg, erstellt und sich für die Umgestaltung etwas Besonderes einfallen lassen", so Schiffner vielversprechend.

Beide Künstler haben einen unvergleichbaren Stil. Wo die Figuren von Max Grimm förmlich ineinander übergehen, zeichnet Christoph Ackermann klare Linien und Motive. Beide können auf eine lange Erfahrung im Bereich der Graffiti-Kunst zurückblicken. Als Sohn des deutschlandweit bekannten Siebdruckers Ulrich Grimm schien die Laufbahn von Max Grimm schon früh gezeichnet. Angefangen hat er allerdings nicht im Atelier, sondern auf der Straße. Mit Graffitis begann der 27-Jährige seine ersten Arbeiten, bevor er zum Pinsel griff. Neben der großzügigen Verwendung des gesamten Farbspektrums ist es vor allem die Arbeit mit kubischen Formen, welche seine Werke auszeichnet.

Mit dem Künstlernamen Soné wurde Christoph Ackermann in der Graffiti-Szene bekannt. Sein Label "In die Fluten" vereint Streetart, Grafikdesign, Fotografie und seine Tätigkeit beim Verein "5 Elemente". Mit dem Sprühen hat der Diplom-Designer mit 13 Jahren begonnen. Über die Jahre entwickelte er dann seinen ganz eigenen Stil und Veränderte mit Vielen legalen Graffitis, wie z.B. an der Schallschutzwand der Tangente oder in der Sudenburger Wuhne, das Magdeburger Stadtbild. Bis zum Redaktionsschluss wurde der Gewinner noch nicht veröffentlicht.

Julia Hohn

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IMPRESSUM

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Redaktion: Ursula Lüdkemeier (Ltg.), Annekatrin Barth,
Ulrich Grimm, Julia Hohn, Dr. Stefan Müller,
Gudrun Oelze, Wolfgang Schulz,

Fotos: Titel: dpa; Seite 2: NDV Rheinbreitenbach; Seite 4: Ulrich Grimm (oben), Sake Rijpkem (unten), Seite 5: Illustration Sebastian Bretthauer/IdeenGut; Seiten 6 und 7: Syda Productions - Fotolia.com; Seite 8 und 9: Klapper Magdeburg, Heil - Küffner (Bullerjahn); Seite 10 bis 13: Annekatrin Barth; Seite 14 und 15: Klapper Magdeburg (Budde, Dalbert, Gallert), Rayk Weber (Gürth, Schröder); Seite 16 bis 19: BUND Sachsen-Anhalt e.V., Koordinierungsstelle Grünes Band, Karsten Sett (SUNK); Seite 20: Commitee of the Regions (o.); Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund (u.l.), Wolfgang Schulz; Seite 22: Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union, privat; Seite 23: Bundeswahlleiter; Seite 24: vencav - Fotolia.com; Seite 26: Synagogengemeinde Magdeburg; Seite 27: Zeitungsrepro; Seite 28: Andreas Trepte; Seite 30: THW Staßfurt; Seite 31: FFw Wahlitz, Wolfgang Schulz; Seite 32: MAST - Fotolia.com; Seite 33: Julia Hohn; Seite 34: Max Grimm, Christoph Ackermann; Seite 35: NDV Rheinbreitenbach

Satz & Gestaltung: IdeenGut OHG | www.ideengut.info

Druck: Harzdruckerei GmbH. www.harzdruck.de

Redaktionsschluss: 23. September 2013

Dieses Magazin dient der Öffentlichkeitsarbeit des Landtages von Sachsen-Anhalt. Es wird kostenfrei verteilt. Es darf weder von Wahlbewerbern noch von Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.

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Quelle:
ZwischenRuf 3/2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2013