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SACHSEN-ANHALT/319: ZwischenRuf 4-2013 - Das Magazin des Landtages


ZwischenRuf 4/2013
Das Magazin des Landtages von Sachsen-Anhalt

Brennpunkt Kultur

Die Theaterlandschaft in Sachsen-Anhalt gilt als unverzichtbar. Doch die Finanzsorgen des Landes könnten zu tiefgreifenden Veränderungen zwingen.





Inhalt

SACHSEN-ANHALT
Renommierte Wurzeln
Mehr als 200 Jahre zurück reichen die Wurzeln der Theater- und Orchesterhistorie in Sachsen-Anhalt. Die ersten Ensembles entstanden in den fürstlichen Residenzstädten Dessau, Bernburg, Köthen und Ballenstedt.

IM BLICKPUNKT
Werkstätten des Landtages
ZwischenRuf-Redakteurin Annekatrin Barth hat den SPD-Abgeordneten Tilman Tögel (SPD) bei Ausschusssitzungen begleitet.

SACHSEN-ANHALT
Ein Gedächtnisort
Gedanken und Erinnerungen werden am Holocaust-Gedenktag am 27. Januar in der Gedenkstätte Lichtenburg geteilt. Fast 70 Jahre nach dem Krieg trägt dieser Ort der Nazi-Verbrechen zur deutschen Erinnerungskultur bei.

IM BLICKPUNKT
Förderung aus den Fugen
Die Fraktion DIE LINKE hat die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgelöst. Dieser soll untersuchen, ob und in welchem Umfang von 1997 bis 2013 Verstöße in der Fördermittelvergabe bei den Beteiligungsgesellschaften des Landes zutage getreten sind.

AUS DEM PLENUM
Antworten folgen neue Fragen
Unter dem Titel "Aktiv und selbstbestimmt" soll ein Landesprogramm die Rahmenbedingungen schaffen, um dem demographischen Wandel und damit der steigenden Zahl von alten Menschen im Land zu begegnen.

Agrarwirtschaft im Fokus der Politik
Koalition thematisiert die EU-Förderung sowie die Schafhaltung in Sachsen-Anhalt und setzt sich für die Weiterführung finanzieller Fördermöglichkeiten ein.

VORGESTELLT
Ambulant vor stationär
Psychiatrieausschuss übergibt Jahresbericht an Landtagspräsidenten. Gravierende Mängel in der ambulanten Betreuung von seelisch Kranken. Kritik an Gesundheitsminister. Forderungen zur Gesetzesnovellierung an den Landtag.

RÜCKBLICK
Gruß in die Ferne
Der Landtag würdigt den Auslandseinsatz von Bundeswehr und Polizei mit einer Anerkennungsmedaille für Einsatzkräfte aus Sachsen-Anhalt.


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

BRENNPUNKT KULTUR
Die Finanzsorgen des Landes rütteln an Größe und Vielfalt der Theaterlandschaft in Sachsen-Anhalt.

WICHTIGE ZEUGNISSE
Sachsen-Anhalt hat vier UNESCO-Welterbestätten. Weitere Orte haben Anträge gestellt.

GEDANKEN STOLPERN
Der Künstler Gunter Demnig verlegt seit 16 Jahren "Stolpersteine", die an Opfer der Nazi-Verbrechen erinnern.

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Die Menschen glauben fest an das, was sie wünschen.
Gaius Julius Cäsar

In den letzten Wochen eines jeden Jahres erhält das Wort "wünschen" eine besondere Bedeutung. Weihnachten steht vor der Tür, große und kleine Wünsche werden geäußert. Dabei ist die Sichtweise groß oder klein für jeden von uns eine andere. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne Tage in der Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie im neuen Jahr Kraft und Optimismus zur Erfüllung unserer Wünsche.

Detlef Gürth

Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt

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Landtagssitzungen in der Johanniskirche

Im ersten und zweiten Quartal 2014 werden die Modernisierungsarbeiten im Landtagsgebäude planmäßig fortgesetzt. In diesem Zeitraum erfolgt der Austausch bzw. die Neuinstallation verschiedener Systemkomponenten an der über 15 Jahre alten Technik im Plenarsaal. Zusätzlich wird der Standort des Rednerpultes und der Arbeitsplätze der Parlamentsstenografen verändert. Dies dient der Optimierung der Barrierefreiheit. Voraussichtlich bis Juni 2014 wird der Landtag deshalb die Plenarsitzungen in der Magdeburger St. Johanniskirche durchführen. Diese wurde im 2. Weltkrieg zerstört und bis 1999 als Konzert- und Festsaal der Stadt Magdeburg wieder aufgebaut. Ungeachtet des veränderten Ortes sind die Landtagssitzungen öffentlich. Aufgrund der Platzverhältnisse können jedoch keine Besuchergruppen empfangen werden. Die Übertragung der Sitzung ins Internet bleibt davon unberührt (wwwlandtag.sachsen-anhalt.de).

Ulrich Grimm



Neu im Landtag: Olaf Meister

Was geschieht, wenn ein Abgeordneter sein Mandat niederlegt und aus dem Landtag ausscheidet? Dies kommt nicht oft aber dennoch vor. So geschehen am 23. September 2013. Christoph Erdmenger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärte gegenüber Landtagspräsident Detlef Gürth sein Ausscheiden aus dem Parlament. Um den frei gewordenen Platz in der Fraktion wieder zu besetzen, greift ein standardisiertes Verfahren. Der Landeswahlleiter prüft, wer auf der Landesliste der jeweiligen Partei als erster Nachrücker steht. Erklärt die- oder derjenige, das Mandat annehmen zu wollen, ist der freie Platz wieder besetzt.

Danach gehört der Magdeburger Rechtsanwalt Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) seit 24. September 2013 dem Landtag von Sachsen-Anhalt an. Er wurde 1971 in Magdeburg geboren, ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Seit 1999 arbeitet er als niedergelassener Rechtsanwalt. Bereits 1989 begann sein politisches Engagement im Neuen Forum (später: BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN). Von 1999 bis 2004 und wieder seit 2011 gehört er dem Stadtrat in Magdeburg an. In der Landtagsfraktion ist er als Sprecher für Wirtschaft, Haushalt und Kommunalpolitik tätig.

Ulrich Grimm

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KOLUMNE

Wo ein Geber ist, muss auch ein Nehmer sein
Sehr private Weihnachtswünsche für das ganze Land von Dr. Stefan Müller

Weihnachten reißt uns endlich aus unserem Arbeitsalltag! Zumindest reden wir uns das ein. Endlich lassen wir alle fünfe gerade sein, Verabschieden uns in den Urlaub über den Jahreswechsel, denken keine Spur mehr an die Chefin oder den Chef (abgesehen vom regelmäßigen Handy-Check) und freuen uns aufs muntere Geschenkeverteilen in der Familie und auf die obligatorische mehr oder minder großzügige Jahresendspende bei einer Weihnachtsgala der Öffentlich-Rechtlichen.

Da nun zu Weihnachten anscheinend alle darauf bedacht sind, zu geben (denn wer will nicht etwas seliger in seinen Weihnachtsbraten beißen), kommt man nicht umhin, sich die Frage zu stellen, wer in unserer so heilsbedürftigen, gebefreudigen und zwischenmenschlich geläuterten Gesellschaft denn dann noch nehmen soll, wenn alle geben? Einer muss diese schwere Bürde jetzt auf sich nehmen.

Also bitte, ja, ich tu's ja schon! Und ich freue mich schon auf die Erfüllung all meiner Wünsche, die ich - als Otto Normalverbraucher Schrägstrich Lieschen Müller - stellvertretend für uns alle unterbreite. Zunächst einmal würde ich gern in Zukunft nicht mehr früher aufstehen müssen. Das würde bedeuten, dass ich einen Job in unmittelbarer Nähe meines Wohnortes hätte und meinen Arbeitseifer nicht in einem anderen Bundesland austoben müsste. Wenn ich zuhause arbeite, lebe ich auch mehr zuhause.

Sachsen-Anhalt - mag es auch ein künstlich gewachsenes Gebilde sein - ist ein schönes Bundesland. Es hat seine Schwächen, aber es hat auch viele Stärken.

Wir sind Vorreiter bei den erneuerbaren Energien, wir sind die Wiege deutscher Politik und Kultur. Wir haben großartige Kirchenbauten, interessante Denkmäler, aufregende Museen, Schlösser, Parks, Theater und Tiergärten, wir haben die Straße der Romanik und den Elberadweg, wir haben die Altmark und die Börde, wir haben Otto, Luther, Bach, Händel und viele, viele mehr. Vielleicht hat Sachsen-Anhalt nicht immer in dem gewünschten Ausmaß etwas zu sagen, etwas zu erzählen haben wir aber immer.

Wünschen wir uns also noch ein bisschen mehr Identität und Identifizierung mit unserem Land und dass uns niemand diese Identität streitig macht, wünschen wir uns kluge Köpfe, die es weiter voranbringen, Politiker, die für unser Land einstehen und zeigen, dass Sachsen-Anhalt ein starkes Land ist, in dem es sich zu leben lohnt.

Wie so viele Bundesbürger dieser Tage wünsche ich mir natürlich auch mehr Sicherheit und mehr Schutz für meine persönlichen Daten. Ich will kein gläserner Mensch sein und es sollte ein Gebot der Stunde sein, dass Privatsphäre ein zu schützendes Gut ist, nach dem man nicht erst fragen muss. Diejenigen, die diesen Wunsch erfüllen können, haben ihn ja wahrscheinlich - schon vor Ihnen, liebe Leserinnen und Leser - längst registriert und gespeichert In diesem Sinne: Frohes Fest!

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SACHSEN-ANHALT

Brennpunkt Kultur

Die Theaterlandschaft in Sachsen-Anhalt ist ein "unverzichtbarer Bestandteil des öffentlichen Kulturangebotes" des Landes. So heißt es im Entwurf des Landeskulturkonzepts. Doch die Finanzsorgen des Landes rütteln an der Größe und Vielfalt der Struktur. Veränderungen werden nicht ausbleiben.

Mit Pauken und Trompeten zogen sie um den Landtag, doch anders als die Mauern im biblischen Jericho stürzten die von Sachsen-Anhalts Parlament nicht ein. Nicht unbegründet aber war die Hoffnung der Künstler, dass Mauern fallen mögen in den Köpfen und Herzen der Abgeordneten, die über die Zukunft der Theater, Orchester und Städte zu entscheiden hätten. Denn drinnen stritt man am 14. November 2013 durchaus heftig über die Theater- und Orchesterlandschaft des Landes, der alle Fraktionen eine Zukunft sichern wollen.

"In Sachsen-Anhalt sind darstellende Kunst und musikalische Aufführungen an Stadttheatern und anderen Spielstätten unverzichtbare Bestandteile des öffentlichen Kulturangebotes", heißt es im Entwurf für ein Landeskulturkonzept 2025. Darin wird aber auch auf die noch bestehenden Struktur- und Finanzprobleme hingewiesen.

Während in Stendal und Magdeburg, beim Nordharzer Städtebundtheater und beim Theater Naumburg in den vergangenen Jahren bereits notwendige Umstrukturierungen erfolgten, stehe das Anhaltische Theater Dessau vor großen strukturellen und finanziellen Herausforderungen. Auch die Landesbühne Eisleben habe ihre Perspektive neu zu bestimmen und die Theater, Oper und Orchester GmbH Halle ihre Strukturen dem finanziellen Rahmen anzupassen - wird in diesem Papier festgestellt.

Der auf einen Landtagsbeschluss hin eingesetzte Kulturkonvent hatte empfohlen, ab 2014 Strukturveränderungen für eine tragfähige Theater- und Orchesterlandschaft in Sachsen-Anhalt einzuleiten. Deshalb und wegen der ohnehin nötigen Sparmaßnahmen des Landes sollen ab kommendem Jahr nach den Plänen des Kabinetts die Zuwendungen für die Theater um gut sechs Millionen Euro niedriger sein als 2013. Besonders betroffen: die Häuser in Dessau, Eisleben und auch Halle.

Der Ausschuss für Bildung und Kultur hat in einer Sondersitzung am 14. November den geplanten Kürzungen zugestimmt - wenngleich viele der dort sitzenden Kulturpolitiker, hätten sie nur auf ihre Herzen gehört, am Morgen lieber mit den Theaterleuten ums Haus gezogen wären. Doch damit es auch im Jahr 2025 in Altmark, Börde, Harz, Anhalt sowie Magdeburg, Halle und Umgebung noch Theater und Orchester gibt, müsse jetzt mit den Sparmaßnahmen begonnen werden, begründeten Abgeordnete diese Entscheidung.

Die Beratungen erfolgten in einer guten Atmosphäre und waren bisher sehr positiv, so Ausschussvorsitzender Dr. Gunnar Schellenberger. Doch auch wenn das Gremium die Kürzungen mit Koalitionsmehrheit bereits beschlossen habe, fehle die eigentliche Lösung noch. Bis zur Verabschiedung des Landeshaushaltes im Dezember erwarte er konkrete Zahlen und Vereinbarungen zwischen den Trägern der Theater und Orchester sowie dem Kultusministerium, so der CDU-Politiker, und forderte alle Beteiligten eindringlich auf, die Zeit bis dahin zu nutzen. Anhalten aber könne man den Strukturanpassungsprozess nicht mehr, ist Dr. Schellenberger überzeugt. "Damit haben wir schon zu lange gewartet."

Die anstehenden Umgestaltungen seien schmerzvoll, räumt Kultusminister Stephan Dorgerloh ein. Es seien keine leichten Entscheidungen, die vor Ort, im Ministerium oder in den Ausschüssen getroffen werden, doch aber nötig, damit Theater und Orchester im Land auch in zehn Jahren, sowohl in den Oberzentren als auch in den ländlichen Regionen zu finden sind.

2014 wird Sachsen-Anhalt über 29 Millionen Euro für die Theater und 500.000 Euro für die freie Theaterszene zur Verfügung stellen - mehr als 35 Prozent der gesamten Kulturausgaben. Das ist nach wie vor der größte Einzelposten im Kulturetat, aus dem auch 230 Museen, 35.000 Baudenkmale, 100.000 Bodendenkmale, 84 hauptberuflich geführte öffentliche Bibliotheken und die Unesco-Welterbestätten des Landes gefordert werden möchten.

Die Debatte am 14. November 2013 im Parlament hatte die Linksfraktion mit einem Antrag zur Zukunft der Theater und Orchester in Sachsen-Anhalt initiiert. Am gleichen Tag übergab eine Volksinitiative gegen die geplanten Kürzungen eine Liste mit mehr als 30.000 Unterschriften. Der Landtag ist nun verpflichtet, die Initiative anzuhören.

Gudrun Oelze

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Renommierte Wurzeln

Mehr als 200 Jahre zurück reichen die Wurzeln der Theater- und Orchesterhistorie im heutigen Sachsen-Anhalt. Die ersten festen Häuser mit stehenden Ensembles entstanden in den fürstlichen Residenzstädten Dessau, Bernburg, Köthen und Ballenstedt. Heute gehören darstellende Kunst und musikalische Aufführungen an Stadttheatern und anderen Spielstätten zur kulturellen Vielfalt im Land. Derzeit existieren in Sachsen-Anhalt acht kommunale Theater. Bekannt ist das Land auch durch international renommierte Musikfeste wie die Händel-Festspiele in Halle, die Telemann-Festtage in Magdeburg und das Kurt-Weill-Fest in Dessau.


Theater Magdeburg
Magdeburg hatte schon ab 1876 ein Stadttheater, doch wurde das Haus im 2. Weltkrieg zerstört. Das heutige Viersparten-Haus, das 2004 aus der Fusion von Theater und Freien Kammerspielen hervorging, bringt pro Saison im Opern- und Schauspielhaus an die 30 Premieren heraus - Opern, Operetten, Schauspiele, Ballette und genreübergreifende Projekte. Jeweils im Sommer werden in der Landeshauptstadt der Domplatz zur Bühne und das Landtagsgebäude zur Kulisse, wenn das Theater Magdeburg dort große spartenübergreifende musikalische Open-Air-Aufführungen veranstaltet. Sowohl das Opernhaus als auch das Schauspielhaus bieten jungen Zuschauern ein anspruchsvolles Repertoire. Das Theater Magdeburg verfügt derzeit über den größten Theaterjugendclub der Bundesrepublik.

Puppentheater Magdeburg
1958 gegründet, hat sich das Puppentheater Magdeburg zu einem der erfolgreichsten Ensembles seiner Art in Deutschland entwickelt. Mit einem Repertoire von rund 20 Inszenierungen und fünf Neuproduktionen je Spielzeit bietet es jährlich mehr als 500 Vorstellungen für alle Altersstufen an. Seit 1991 veranstaltet es das biennal stattfindende Internationale Figurentheaterfestival. 2012 eröffnete es in einer benachbarten Villa die FigurenSpielSammlung Mitteldeutschland, die die Geschichte des Puppenspiels von seinen mythischen Ursprüngen bis in die Gegenwart erzählt.

Theater, Oper und Orchester Halle
Die Theater in Halle wurden 2009 zur Theater, Oper und Orchester GmbH vereinigt. Die Oper mit einer mehr als 120jährigen Geschichte bringt seit 1952 alljährlich zu den Händel-Festspielen eine Händeloper auf die Bühne. Eine Besonderheit der Staatskapelle Halle ist das Händelfestspielorchester, das auf historischen Instrumenten musiziert. Das Neue Theater bietet Schauspiel vom Klassiker über Komödien bis zu zeitgenössischen Stücken. Als einziges Kinder- und Jugendtheater Sachsen-Anhalts erprobt das Thalia Theater auch Vermittlungsformen jenseits des Theateralltags. Dem Puppentheater Halle geht es darum, alle Möglichkeiten der magischen Kombination aus Puppen und Menschen zu entdecken und auf der Bühne auszuspielen.

Anhaltisches Theater Dessau
Schon Fürst Leopold Friedrich Franz (1740-1817) hatte ein Hoforchester und ein festes Theater in Dessau. Heute zählt das Anhaltische Theater Dessau zu den ältesten Bühnen Deutschlands und mit seinen 1072 Plätzen zu den größten Europas. Das Mehrspartenhaus bietet Schauspiel, Musiktheater und Ballett sowie Konzerte der Anhaltischen Philharmonie. Seit 2012 knüpft es an die Tradition Dessaus als "Bayreuth des Nordens" an, denn neben Bayreuth, Berlin und Leipzig war das dortige Theater eines der ersten, das Wagners Ring der Nibelungen aufführte. Nach 50 Jahren kommt der Ring nun wieder auf die anhaltische Bühne - die Aufführung des kompletten Zyklus ist für Mai 2015 geplant.

Nordharzer Städtebundtheater
"Das Spiel geht weiter!", versichert das Nordharzer Städtebundtheater, 1992 aus der Fusion des Stadttheaters Quedlinburg und des Volkstheaters Halberstadt hervorgegangen. Es bietet ein umfassendes Kulturprogramm für den Landkreis Harz und angrenzende Regionen. Bespielt werden vier Bühnen in Halberstadt und Quedlinburg, im Sommer auch das Bergtheater Thale, die Waldbühne in Altenbrak, das Wasserschloss Westerburg und andere Bühnen im Harz.

Die Ursprünge des Theaters in Halberstadt liegen im 16. Jahrhundert. Ein 1905 eröffnetes Haus, an dem auch Theo Lingen debütierte, wurde im April 1945 beim Bombenangriff auf Halberstadt verwüstet, doch schon im September 1945 wurde der Spielbetrieb wieder aufgenommen und 1949 ein Theaterneubau eingeweiht. In Quedlinburg wurde das Theater ab 1945 als Dreisparten-Haus geführt, später als reines Schauspieltheater, während im benachbarten Halberstadt Musiktheater gezeigt wurde.

Theater der Altmark
Die Altmark, die rund ein Drittel der Landesfläche Sachsen-Anhalts umfasst, ist Einzugsgebiet des gleichnamigen Landestheaters in Stendal. Dort existierte seit Ende des 19. Jahrhunderts ein Theater, aus dem 1946 das Theater der Altmark hervorging. Es bespielte als Dreispartenhaus sowohl die Bühne in Stendal als auch das Umland. 1994 wurden die Sparten Tanz- und Musiktheater geschlossen, die verbliebene Schauspielsparte auf musikalische Produktionen sowie Kinder- und Jugendtheater ausgebaut.

Das Spielangebot des Ensembles reicht vom klassischen Weihnachtsmärchen über große Schauspiele und Musiktheater bis zu kleinen und mobilen Stücken in Schulen, Bürgerhäusern und Kindergärten. Erfolgreich ist das Theater der Altmark auch mit Klassenzimmerstücken, mit denen es regional auf Tour geht.

Landesbühne Lutherstadt Eisleben
Wie die Theater im Nordharz und in der Altmark hat das in der Region Mansfeld-Südharz die Funktion einer Landesbühne und heißt daher auch "Landesbühne Lutherstadt Eisleben". Sie geht auf ein Bürgertheater zurück, das im Sommer 1945 als erstes deutsches Nachkriegstheater entstand. Vorgänger der heutigen Spielstätte war das 1953 gegründete Thomas-Müntzer-Theater, das 1990 zur Landesbühne Sachsen-Anhalt wurde. Deren Musiktheater hatte aber nur kurze Zeit Bestand, Ballett und Orchester wurden 1993 aufgelöst. Künftig soll sich die Landesbühne Eisleben zum Kulturwerk Mansfeld-Südharz entwickeln, den Fokus dabei Von der künstlerischen Darbietung auf die Kulturvermittlung richten und so das Kultur- und Theaterangebot in der Region prägen.

Theater Naumburg
Bereits zu Beginn des 18. Jahrhunderts haben die Herzöge von Sachsen-Zeitz in Naumburg ein Theater unterhalten. Das heutige Theater Naumburg profilierte sich als "kleinstes Stadttheater Deutschlands", das mit Schauspiel, Figurentheater, Tanztheater-Projekten, Straßen- und Sommertheater, Konzerten, Lesungen und Kabarett eine Vielfalt an künstlerischen Formen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene bietet. Neben Inszenierungen der Welt- und Gegenwartsliteratur steht die theatrale Auseinandersetzung mit der Geschichte und den Geschichten der Stadt Naumburg und ihrer Region im Mittelpunkt.

Goethe-Theater Bad Lauchstädt
Im Modebad des 18. Jahrhunderts, dem "sächsischen Pyrmont", wurde Kurgästen auch Theater geboten. Goethe sorgte in Bad Lauchstädt für den Bau eines ansprechenden Hauses, das 1802 in seinem Beisein eröffnet wurde. Mit rund 400 Sitzplätzen wird es noch heute alljährlich im Sommer für Opern-, Schauspiel- und Konzertaufführungen genutzt.

Freie Theaterszene
Jenseits der Stadttheater und Landesbühnen existiert in Sachsen-Anhalt eine bunte und differenzierte freie Theaterlandschaft mit professionellen Theatergruppen sowie Amateur-, Schüler- und Studententheatergruppen. Freie Theatergruppen mit zusammen 160 KünstlerInnen bieten hauptsächlich Sprechtheater, doch gibt es auch einige Puppen- und ein Tanztheater. Sie alle sind mobil, flexibel und sprechen mit einem breiten Spektrum an Produktionen jede Altersgruppe an.

In 20 Amateurgruppen spielen weitere 300 Sachsen-Anhalter kontinuierlich zusammen Theater. Diese Laienspielgruppen zeichnen sich durch besondere lokale und regionale Verbundenheit mit dem Publikum aus. Auch die Schülertheaterszene ist in Sachsen-Anhalt stark ausgeprägt: Mit einer kontinuierlichen Spielleitung entwickeln an die 5000 Kinder und Jugendliche in 85 Schülertheatern an Gymnasien und Sekundarschulen regelmäßig eigene Produktionen.

Dachverband für Freie Theater, Schülertheater, Amateurtheater und Theaterpädagogik in Sachsen-Anhalt ist das Landeszentrum Spiel & Theater Sachsen-Anhalt e.V. - kurz LanZe.

Gudrun Oelze

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IM BLICKPUNKT

Werkstätten des Landtages: Die Ausschüsse

Facettenreich ist wohl das richtige Wort, um die parlamentarische Arbeit im Landtag zu charakterisieren. Basierend auf den häufigsten Fragen, die Landtagsbesucher den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Besucherdienstes stellen, ist die Idee entstanden, in einer Artikelreihe den essentiellen Grundlagen parlamentarischer Tätigkeit nachzugehen und damit die vielen Aspekte parlamentarischen Wirkens aufzuzeigen.


Im ersten Teil der Serie (ZwischenRuf 3-2013) gewährte Gabriele Brakebusch (CDU) einen Einblick in die Herausforderungen der Wahlkreisarbeit. In den noch folgenden zwei Ausgaben werden die Fraktionstätigkeit sowie die Vorbereitungen und der Ablauf der Plenarsitzungen begleitet. Für das aktuelle Magazin sah ZwischenRuf-Redakteurin Annekatrin Barth dem SPD-Abgeordneten Tilman Tögel (SPD) vor, während und nach den Ausschusssitzungen über die Schulter.

Es ist 9:45 Uhr an einem Herbstmorgen, als ich den provisorischen Sitzungsraum im vierten Stock des Landtagsausweichquartiers in der Olvenstedter Straße betrete. Etwas verunsichert nehme ich auf einem der Stühle, die die Wände säumen, Platz. Mein Unwohlsein rührt daher, dass meine Anwesenheit während der nicht öffentlichen Sitzung zunächst lediglich durch den Ausschussvorsitzenden autorisiert ist. Da die Öffentlichkeit von den Sitzungen der Fachausschüsse ausgeschlossen ist, kann der Ausschuss immer noch darüber entscheiden, mich von der Sitzung auszuschließen. Dies hat den Hintergrund, dass in den Ausschüssen offen diskutiert und am Thema gearbeitet werden soll. Die bloße Darstellung öffentlichkeitswirksamer Standpunkte wäre in diesem Rahmen kontraproduktiv und könnte die Arbeit in den so genannten "Werkstätten" des Landtages einschränken.

Nach und nach füllen sich die Sitze neben mir mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien und Fraktionen sowie anderen eingeladenen Persönlichkeiten, die in den nächsten Stunden zu den unterschiedlichen Tagesordnungspunkten Stellung beziehen werden. Gespannt harre ich der Dinge, die mich jetzt erwarten. Nun, kurz vor 10:00 Uhr, betreten die dreizehn Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft, kurz WIR, den Raum und nehmen an den u-förmig angeordneten Tischen Platz. Unter ihnen ist auch Tilman Tögel, Ausschuss-Vorsitzender und Abgeordneter der SPD-Fraktion.

Unbeirrt schreitet der Politiker zur Tat. Zunächst öffnet er die dicke schwarze Mappe, welche die Ausschussassistenz für ihn vorbereitet hat. Sowohl Mappe als auch Assistenz sind für den jeweiligen Ausschussvorsitzenden als "Gedächtnis" und "Navigation" während der Sitzung unverzichtbar. Immerhin laufen in den Händen der Ausschussassistentinnen und -assistenten alle Informationen hinsichtlich der Tagesordnungspunkte zusammen. Außerdem befindet sich in der Mappe die so genannte Sitzungsregie, ein Leitfaden, der den reibungslosen Ablauf der Beratung garantiert, da sich der Vorsitzende daran orientieren kann. Er leitet die gesamte Sitzung, was wiederum permanente Aufmerksamkeit erfordert. Aus diesem Grund ist es ihm oder ihr im Gegensatz zu anderen Ausschussmitgliedern nicht möglich, mal eben alle Informationen und Drucksachen zu einem Tagesordnungspunkt im digitalen Ausschussinformationssystem abzurufen. Daher die umfassende Vorbereitung durch die Ausschussassistenz.

Nach seiner offiziellen Begrüßung stellt Tilman Tögel fest, dass mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder anwesend ist und bestätigt somit die Beschlussfähigkeit des Gremiums. Bevor er nun die Tagesordnungspunkte einzeln aufrufen wird, bittet der Vorsitzende den Ausschuss darüber abzustimmen, ob meine Anwesenheit geduldet wird oder nicht. Niemand spricht sich dagegen aus und ich darf bleiben. Bereits eine Woche vor der Sitzung hatte ich mit Tilman Tögel über die Facetten der Ausschussarbeit, die organisatorischen und rechtlichen Grundlagen sowie die Bedeutung der elf ständigen Fachausschüsse für die politische Entscheidungsfindung gesprochen.

Laut Geschäftsordnung bildet der Landtag aus seiner Mitte heraus elf ständige Fachausschüsse. Diese schaffen jenen Rahmen, in welchem sich die Landtagspolitiker am intensivsten mit bestimmten Problemstellungen auseinandersetzen können. Hier werden die verschiedensten Themen diskutiert, einzelne Aspekte hinzugefügt oder angepasst und Beschlussempfehlungen für die Plenarsitzung erarbeitet. Die Anzahl der Mitglieder eines Ausschusses je Fraktion spiegelt die Mehrheitsverhältnisse im Plenum wider. So befinden sich gegenwärtig in jedem Ausschuss 5 Mitglieder der CDU-Fraktion, 4 Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, 3 Mitglieder der SPD-Fraktion und ein Parlamentarier der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Landtag kann ebenfalls Ausschüsse eigener Art einsetzen. In dieser Legislaturperiode tagen zwei Untersuchungsausschüsse sowie eine Enquete-Kommission.

Als Faustregel gilt, dass ein Fachausschuss rund zehn Mal im Jahr tagt. Neben den monatlichen Terminen haben die Ausschüsse die Möglichkeit, zusätzliche Sitzungen anzuberaumen. Sofern keine zeitlichen Kollisionen mit anderen Fachausschüssen auftreten - immerhin sind verschiedene Parlamentarier Mitglied in bis zu drei Gremien - können die Termine auch verlegt werden. Jedoch gibt Tögel, der sich mit den organisatorischen Hürden auskennt, zu bedenken, dass damit ein erheblicher Mehraufwand einhergehe und die terminliche Koordination der Ausschüsse relativ kompliziert sei.

Doch fernab organisatorischer Hintergründe stellt sich nun die Frage, wie aus einem Gesetzentwurf im Plenum ein Gesetz wird, und welche Rolle die Fachausschüsse innerhalb des Gesetzgebungsprozesses spielen?

Gesetzentwürfe können von der Landesregierung, einer Fraktion, von mindestens acht Mitgliedern des Landtages oder durch Volksbegehren in eine Plenarsitzung eingebracht werden. Nach Abschluss der ersten Lesung erfolgt die Überweisung in einen federführenden oder mehrere Fachausschüsse zur weiteren Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für die zweite Lesung. Dies lässt sich am besten an einem realen Beispiel verdeutlichen: S0 wurde der Antrag des Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt von der Fraktion DIE LINKE in der 13. Sitzung des Landtages ins Plenum eingebracht. Diese Gesetzesänderung beinhaltete unter anderem den Rechtsanspruch auf ein Teilzeitstudium und die Garantie eines Masterstudienplatzes. Daraufhin wurde der Antrag im Zuge der ersten Beratung und dem Positionsaustausch aller vier Fraktionen im Landtag ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft überwiesen.

Da in diesem Falle die thematische Zu-Ordnung des Antrages eindeutig und lediglich die Überweisung an den erwähnten Ausschuss Vorgesehen war, wurde kein weiterer mitberatender Ausschuss beteiligt. Daraufhin setzte der Ausschuss den Antrag für den 06. September 2012 - zunächst in Form einer öffentlichen Anhörung - auf seine Tagesordnung.

Neben der juristischen Begleitung durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages erhalten in diesen speziellen Beratungen die Ausschussmitglieder externen Input von Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft sowie von verschiedenen Interessenvertretungen. Dies kann neue Perspektiven für die Bearbeitung des jeweiligen Themas eröffnen und damit die konstruktive Auseinandersetzung mit der Problematik fördern.

Noch am selben Tag fand dann die nicht öffentliche Beratung statt. In seiner Novembersitzung nahm der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft verschiedene Änderungen am Gesetzentwurf vor und erstellte eine Beschlussempfehlung. Am 13. Dezember 2012 erfolgte im Plenum die zweite Lesung.

Es ist üblich, dass zu Beginn der zweiten Beratung eines Gesetzentwurfes ein Mitglied des federführenden Ausschusses, zumeist die oder der Ausschussvorsitzende, den Beratungsverlauf zusammenfasst. Sowohl das Manuskript der Berichterstattung als auch die Beschlussempfehlung werden in der Regel durch die Ausschussassistenz neutral verfasst und vorbereitet. Dementsprechend kam Tilman Tögel als Berichterstatter aus dem Ausschuss als erster zu Wort.

Dabei erklärte er im vorliegenden Beispiel unter anderem, dass ein Teil des Antrages durch die Regierungskoalitionen mitgetragen würde. Im Anschluss bezog die Landesregierung Stellung, woraufhin alle vier Landtagsfraktionen die Gelegenheit bekamen, ihre Standpunkte zum Gesetzentwurf darzulegen. In der darauffolgenden Schlussabstimmung orientierten sich die Koalitionsfraktionen mehrheitlich an der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Damit wurde der Gesetzentwurf, versehen mit verschiedenen Änderungen, als Resultat der Arbeit des Ausschusses mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ohne Gegenstimmen, jedoch mit geschlossener Enthaltung der Oppositionsfraktionen, angenommen.

Diese rückblickende Betrachtung verdeutlicht die Arbeitsweise und den Einfluss der Fachausschüsse: Obwohl der Gesetzentwurf von einer Oppositionsfraktion eingebracht wurde, ist er mehrheitlich in den Ausschussberatungen derart verändert worden, dass die einbringende Fraktion (DIE LINKE) sich am Ende enthielt.

Allein die Anzahl der ständigen Fachausschüsse lässt Rückschlüsse auf die thematische Vielfalt der behandelten Themen zu. Von Haushaltsbeschlüssen, über Gleichstellungs- und Umweltfragen bis hin zu bildungs-, sozial-, oder kulturpolitischen Problemen wird in den Ausschüssen alles bearbeitet. Im ersten Teil der Artikelreihe erklärte Gabriele Brakebusch (CDU), dass sie einige thematische Impulse aus den Bürgersprechstunden im Wahlkreis mit in die Fraktion und dann entweder über die Fachpolitiker oder durch Vertretung im jeweiligen Fachausschuss in den politischen Prozess trage. Diese Praxis bestätigt auch Tilman Tögel und verdeutlicht, dass es gelegentlich vorkomme, dass Abgeordnete ihre Kollegen vertreten, auch wenn sie nicht als offizielle Stellvertreter benannt worden sind. Dies sei grundsätzlich kein Problem. "Die Hauptsache ist, dass nicht mehr Abgeordnete einer Fraktion abstimmen als für den Fachausschuss vorgesehen sind."

Nun stellt sich die Frage, wie lange sich die Mitglieder eines Fachausschusses auf einen spezifischen Themenschwerpunkt vorbereiten und durch welche Methoden die Fülle der Aufgaben bewältigt werden kann. Da kleinere Fraktionen eine geringere Personaldecke zur Besetzung der Ausschüsse haben, erhöht sich hier der Arbeitsaufwand für den Einzelnen immens.

Daher fällt es Tilman Tögel schwer, den durchschnittlichen Aufwand eines Landtagsabgeordneten zur persönlichen Vorbereitung der Ausschusstätigkeit anzugeben. Stattdessen erklärt er mir das arbeitsteilige Prinzip, nach dem man sich im Landtag die inhaltliche Bearbeitung bestimmter Themen teilt. "Die Fachpolitiker der Fraktionen sind auf ein bestimmtes Themengebiet spezialisiert und federführend in ihren Fraktionen dafür Verantwortlich, ihre Kolleginnen und Kollegen in den Arbeitsgruppen oder Arbeitskreissitzungen umfassend zu informieren".

"Ich stimme zwar normalerweise mit meiner Fraktion, aber an sich sehe ich meine Aufgabe als Ausschussvorsitzender eher als Vermittler."
Tilman Tögel, Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft

Zu diesem Zweck legen die jeweiligen Fraktionen fachpolitische Sprecher fest. Diese befassen sich intensiv mit ihren Schwerpunktthemen. So gibt es beispielsweise in allen vier Fraktionen einen wirtschaftspolitischen Sprecher. "Diese Sprecher werben in ihrer jeweiligen Fraktion um Unterstützung im Ausschuss, kümmern sich um Anträge und Änderungsanträge und ergreifen im Fachausschuss zu ihrem Thema für ihre Fraktion das Wort", so Tögel. In diesem Zusammenhang erarbeiten sich die Fraktionen im Vorfeld der Ausschusssitzung intern einen Standpunkt, der sich auf das jeweilige Abstimmungsverhalten in der Sitzung auswirkt.

"Eine Besonderheit ergibt sich jedoch aus mündlichen oder schriftlichen Anträgen, die während der Ausschusssitzung - beispielsweise von einer Oppositionsfraktion - gestellt werden. In diesem Falle bleibt den Vertretern der Regierungskoalition lediglich, sich nonverbal via Blickkontakt 'über die Bänke hinweg' zu verständigen oder eine kurze Auszeit zu nehmen, um ihr Abstimmungsverhalten zu klären", erläutert der Ausschussvorsitzende.

Insgesamt sei der Aufwand, welcher mit der Sitzungsvorbereitung einhergehe, sehr unterschiedlich und hänge unter anderem mit den thematischen und parlamentarischen Erfahrungen des einzelnen Fachpolitikers, aber auch mit seinem oder ihrem beruflichen Background zusammen. "Außerdem ist es entscheidend, inwieweit eine Problematik bereits im medialen Diskurs angekommen ist und debattiert wurde, oder ob man auch persönlich Neuland betreten muss, wenn man sich umfassend in eine neue Fragestellung hineindenken soll", verdeutlicht der SPD-Politiker. Vom persönlichen Arbeitsaufwand einmal abgesehen, umfasse die Tätigkeit in den Fachausschüssen rund 20 Prozent der parlamentarischen Arbeit vor Ort in Magdeburg. Dies falle jedoch von Ausschuss zu Ausschuss unterschiedlich aus.

Auf die abschließende Frage, wie er seine Position als Ausschussvorsitzender einschätze, erklärt Tilman Tögel lächelnd: "Ich stimme zwar normalerweise mit meiner Fraktion, aber an sich sehe ich meine Aufgabe als Ausschussvorsitzender eher als Vermittler." Weitere Informationen und Hintergründe sowie den Zugang zum öffentlichen Teil des Ausschussinformationssystems finden Sie unter www.landtag.sachsen-anhalt.de.

Annekatrin Barth



Zur Person

Tilman Tögel wurde am 12. März 1960 in Leipzig geboren. Der gelernte Elektroinstallationsmeister und Mitarbeiter in der technischen Leitung des Krankenhauses Uchtspringe lebt in Stendal. Er betreut als Listenkandidat der SPD den Wahlkreis 04 Stendal und war 1989 Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei (SDP) im damaligen Bezirk Magdeburg. In den Jahren von 1990 bis 1994 war er Mitglied im SPD-Landesvorstand und von 1993 bis 2006 Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Stendal. Tilman Tögel war von 1998 bis 2006 Mitglied, seit 2010 stellv. Mitglied des Ausschusses der Regionen bei der Europäischen Union. Gegenwärtig ist der SPD-Politiker unter anderem Mitglied im Kreistag Stendal und stellv. Vorsitzender des Landestourismusverbandes Sachsen-Anhalt e.V.. Seit 1990 ist er Abgeordneter der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Nach der letzten Wahl übernahm Tilman Tögel den Vorsitz des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft und ist Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien.



Fachausschüsse im Überblick

Ausschuss für Inneres und Sport
Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Umwelt
Ausschuss für Bundes und Europaangelegenheiten sowie Medien
Ausschuss für Finanzen
Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung (Mitglieder bilden zudem den Wahlprüfungsausschuss)
Ausschuss für Petitionen
Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft
Ausschuss für Bildung und Kultur
Ausschuss für Arbeit und Soziales


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

"Gedächtnis des Ausschusses".
Ausschussassistentin Petra Meier gehört zur Landtagsverwaltung. Sie und ihre Kolleginnen bzw. Kollegen tragen alle Informationen zusammen.

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REGIONALFENSTER

Meisterwerke der Geschichte

981 Baudenkmäler in 160 Ländern stehen unter dem besonderen Schutz der UNESCO. Sie gelten als Zeugnisse vergangener Kulturen, deren Verlust unersetzlich wäre. In Sachsen-Anhalt befindet sich auf engstem Raum ein beachtlicher Teil des deutschen Welterbes. Vier sind es bisher, weitere haben Anträge gestellt.


Was haben die Altstadt von Nessebar in Bulgarien, Chinas Große Mauer, der Kölner Dom und das Dessau-Wörlitzer Gartenreich gemeinsam? Sie gehören zum Schönsten, was Mensch und Natur hinterlassen haben, sind Kultur- oder Naturdenkmale Von Weltrang und deshalb von der UNESCO als Welterbe unter besonderen Schutz gestellt. In der Welterbe-Liste erfasst sind derzeit aus 160 Ländern insgesamt 981 Baudenkmäler, Stadtensembles, aber auch bedeutende Industrieanlagen und außergewöhnliche Naturlandschaften - allesamt Zeugnisse vergangener Kulturen, künstlerische Meisterwerke oder einzigartige Regionen, deren Untergang ein unersetzlicher Verlust für die gesamte Menschheit wäre. Sie zu schützen liegt nicht allein in der Verantwortung eines einzelnen Staates sondern ist Aufgabe der Völkergemeinschaft, meinte die UNESCO und initiierte 1972 das "Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt". 190 Staaten haben seither die Welterbekonvention unterzeichnet. Die darin festgelegten Kriterien der "Einzigartigkeit" und "Authentizität" müssen Kulturdenkmäler erfüllen und einen überzeugenden "Erhaltungsplan" vorweisen, damit ihnen ein "außergewöhnlich universeller Wert" bescheinigt werden kann.

In der Bundesrepublik stehen derzeit 38 kulturelle und natürliche Denkmale unter dem Schutz der Völkergemeinschaft. Touristische Organisationen der Städte, Regionen und Bundesländer, in denen sich diese befinden, haben sich zum Verein "UNESCO-Welterbestätten Deutschland e.V." zusammengeschlossen, der seinen Sitz in Quedlinburg hat. Aus gutem Grund: Mit Quedlinburg erhielt Sachsen-Anhalt, in dem sich ein beachtlicher Teil von Deutschlands Welterbe auf relativ engem Raum ballt, 1994 erstmals diese UNESCO-Anerkennung. Zwei Jahre später bekamen das Bauhaus in Dessau sowie die Luthergedenkstätten in Eisleben und Wittenberg den Welterbe-Status und im Jahr 2000 das Dessau-Wörlitzer Gartenreich. Als herausragende Zeugnisse der Menschheits- und Naturgeschichte wollen auch der Naumburger Dom und die hochmittelalterliche Herrschaftslandschaft an Saale und Unstrut sowie die Franckeschen Stiftungen Halle (Saale) in den kommenden Jahren auf die Welterbeliste gelangen. Die Stadt Halberstadt möchte gemeinsam mit dem bayrischen Fürth zum jüdischen Stiftungswesen in Deutschland die Aufnahme in diese UNESCO-Liste beantragen.

Quedlinburg, nur einen Hexensprung vom Brocken entfernt, gilt als ein außergewöhnliches Beispiel für eine europäische mittelalterliche Stadt. Mit einem historisch bebauten Stadtkern, der sich über mehr als 80 Hektar erstreckt, gehört Quedlinburg zu den größten Flächendenkmalen in Deutschland. Der riesige Bestand an Fachwerkhäusern dokumentiert mehr als sechs Jahrhunderte Fachwerkbau in einer einzigartigen Qualität und Quantität mit Bauten aus allen Stil- und Zeitepochen.

"Ein architektonisches Meisterwerk der Romanik" sieht die UNESCO in der Quedlinburger Stiftskirche St. Servatius. Sie ist ein sichtbares Zeugnis der sächsisch-ottonischen Dynastie. In ihrem Gründungsbau wurden der erste deutsche König Heinrich I. (936) und später auch seine Frau Mathilde (968) beigesetzt. Neben Aachen und Halberstadt beherbergt die Kirche den wertvollsten Kirchenschatz des Mittelalters. Doch der Schlossberg, auf dem die mehr als tausendjährige romanische Stiftskirche wie ein Wahrzeichen über der Stadt thront, ist wegen statischer Probleme gefährdet. Abhilfe wird auch mit Mitteln aus dem Investitionsprogramm Nationale Welterbestätten des Bundes angestrebt. Um Integrität und Authentizität der besonderen städtebaulichen Strukturen in Quedlinburg dauerhaft zu bewahren, hat der Stadtrat im Frühjahr 2013 einen Managementplan für das UNESCO-Welterbe beschlossen.

Fast auf den Tag genau 70 Jahre nach Einweihung des Gropiusgebäudes in Dessau erhielten die dortigen Bauhausstätten im Dezember 1996 Welterbe-Status. Begründet hat die UNESCO dies damit, dass die Bauhaus-Schule zwischen 1919 und 1933 revolutionäre Ideen der Baugestaltung und Stadtplanung durchsetzte. Die "Hochschule für Gestaltung" in Dessau war ein Pilgerort für die Creme der Avantgarde. Walter Gropius, Gründer, Organisator und Propagandist der Einrichtung, entwarf das Gebäude, das 1926 eingeweiht wurde.

Heute zählt das Dessauer Bauhaus zu den Inkunabeln der Moderne. Von hier aus trat die neuzeitliche Gestaltung, die Idee der Moderne in Architektur und Design, ihren Siegeszug an. Auch Dessaus "Meisterhäuser", in denen die Professoren lebten und arbeiteten, verkörpern den Bauhaus-Stil: kubische Gestaltung, ökonomische Raumaufteilung und -erschließung, vertikale und horizontale Fensterbänder, außen weiß, innen nach individuellen Vorgaben der "Meister" farbig. Die Einrichtung stammte aus den Werkstätten des Bauhauses.

Das im Krieg zerstörte Direktoren-Haus von Walter Gropius sowie die Doppelhaushälfte Moholy-Nagy werden - allerdings nicht originalgetreu - wieder aufgebaut. Die Einweihung des dann wieder komplettierten Meisterhaus-Ensembles ist für Mai kommenden Jahres geplant. Bis zum hundertjährigen Bauhaus-Jubiläum 2019 soll Dessau-Roßlau auch ein eigenes Bauhaus-Museum bekommen.

Die Luthergedenkstätten in Eisleben und Wittenberg wurden ebenfalls im Dezember 1996 zum Welterbe, weil sie "einen bedeutsamen Abschnitt in der menschlichen Geschichte repräsentieren und als authentische Schauplätze der Reformation von außergewöhnlicher universeller Bedeutung sind". So stehen das Geburts- und Sterbehaus des Reformators in Eisleben für die Eckdaten von Luthers Leben. Sein Geburtshaus gilt als eines der ältesten Geschichtsmuseen im deutschsprachigen Raum. 2005 bis 2007 umfassend saniert und erweitert, zeigt die Ausstellung "Von daher bin ich - Martin Luther und Eisleben" die gesellschaftlichen Verhältnisse, die Luthers Kindheit und Jugend prägten. Behutsam in Stand gesetzt und durch einen Neubau erweitert wurde auch das Sterbehaus, das von "Luthers letztem Weg" erzählt.

Das Lutherhaus in Wittenberg war lange die Hauptwirkungsstätte des Reformators, in dem er als Mönch, Ehemann und Vater lebte, als Professor der Theologie arbeitete, schrieb und vor Studenten aus ganz Europa Vorlesungen hielt. Die Dauerausstellung "Martin Luther - Leben, Werk und Wirkung" zeigt den Alltag der Familie und die Wirkungsgeschichte des Reformators. Das Haus seines Weggefährten Philipp Melanchthon ist fast unverändert erhalten und Bestandteil der Reformationsstätten in der Lutherstadt Wittenberg.

An die Tür der Wittenberger Schlosskirche soll Luther am 31. Oktober 1517 seine berühmten 95 Thesen geschlagen haben. Das gilt heute zwar als historisch unsicher, doch bleibt das Bild des Kirchenportals unlösbar verbunden mit dem Verlauf der Reformation. In Vorbereitung auf deren 500. Jubiläum 2017 wird das Schlossensemble in Wittenberg neu gestaltet.

Als "ein herausragendes Beispiel für die Umsetzung philosophischer Prinzipien der Aufklärung in einer Landschaftsgestaltung, die Kunst, Erziehung und Wirtschaft harmonisch miteinander verbindet", gelangte das Gartenreich Dessau-Wörlitz auf die Welterbe-Liste. Gelegen zwischen der Bauhausstadt Dessau und der Lutherstadt Wittenberg, erstreckt es sich auf knapp 150 Quadratkilometern wie ein Landschaftskunstwerk, das Fürst Leopold III. Friedrich Franz von Anhalt-Dessau und sein Berater, der Architekt Friedrich Wilhelm von Erdmannsdorff, zwischen 1765 und 1800 gestalteten.

Die aufklärerischen und pädagogischen Absichten der Bauherren zeigen sich in der Offenheit der Anlage: Kein Zaun trennte den Garten von der Stadt, jedermann hatte freien Zutritt und konnte sogar das Schloss besichtigen. Architekturschöpfungen und Baukunstwerke fügen sich in das weiträumige Gartenreich harmonisch ein, in dem die Wörlitzer Anlagen den künstlerischen Höhepunkt bilden. Dort gibt es neunzehn unterschiedliche Brücken - von der Furt und dem einfachen Baumstamm bis zur Gusseisenbrücke zeigen sie dem Besucher die Geschichte des Brückenbaus.

Insgesamt gehören zum Gartenreich fünf Schlösser, sechs Parkanlagen, 111 weitere Kleinarchitekturen, mehr als 6.000 Kunstwerke und kunsthandwerkliche Objekte sowie rund 7.000 Hektar Acker, Wiesen und Wald.

Als Kandidaten für die Fortschreibung der UNESCO-Welterbe-Liste gelten aus Sachsen-Anhalt auch der Naumburger Dom und die hochmittelalterliche Herrschaftslandschaft an Saale und Unstrut sowie die Franckeschen Stiftungen in Halle. Für beide läuft das Antragsverfahren. Die Nominierung des Antrages zum "Naumburger Dom und der hochmittelalterlichen Herrschaftslandschaft an Saale und Unstrut" ist für den 1. Februar 2014 vorgesehen. Eine Entscheidung über die Aufnahme dieser Region, in der es wie sonst nirgends in Europa eine solche Dichte an hervorragenden baulichen Zeugnissen und Entwicklungslinien einer Landschaft aus dem Hochmittelalter gibt, in die Welterbe-Liste der UNESCO fällt im Sommer 2015.

Ein Jahr später wird sich entscheiden, ob auch die Franckeschen Stiftungen diese Auszeichnung erhalten. In Sachsen-Anhalt zählen sie schon längst zu den kulturellen Leuchttürmen des Landes und strahlen national sowie international weit aus. Ende des 17. Jahrhunderts auf Initiative des Theologen und Pädagogen August Hermann Francke entstanden, wurde die einstige Schulstadt mit Bildungseinrichtungen, Bibliothek und Wirtschaftsbereich seit 1990 Stück für Stück saniert. Heute befinden sich auf dem Gelände wieder mehr als 40 Bildungs-, Wissenschafts- und Sozialeinrichtungen.

Auch im "Gedächtnis der Menschheit" hat Sachsen-Anhalt einen festen Platz. Mit diesem globalen digitalen Netzwerk sichert die UNESCO seit 1992 den Erhalt historisch bedeutsamer Dokumente vor dem Vergessen. Das Register "Memory of the World" umfasst bisher 299 wertvolle Buchbestände, Handschriften, Partituren, Unikate, Bild-, Ton- und Filmdokumente aus allen Weltregionen. Deutschland ist im Register aktuell mit 17 Einträgen vertreten, darunter mit der Gutenberg-Bibel, Beethovens Neunter Sinfonie, dem Nibelungenlied, den Schriften von Karl Marx - und seit Sommer 2013 nun auch mit der Himmelsscheibe von Nebra. Damit leiste das Land einen bedeutsamen Beitrag zur Welt- und nationalen Kultur, würdigte Ministerpräsident Reiner Haseloff die Aufnahme der Himmelsscheibe in die Liste des Weltdokumentenerbes.

Die Himmelsscheibe wurde vor etwa 3600 Jahren auf dem Mittelberg bei Nebra in Sachsen-Anhalt vergraben und zeugt vom außergewöhnlich großen Verständnis der Menschen für die Astronomie in einer schriftlosen Zeit. Entdeckt wurde die goldverzierte Bronzescheibe 1999 bei einer Raubgrabung. Jetzt ist sie im Landesmuseum Halle zu sehen.

Damit das weltweit vorhandene traditionelle Wissen und Können erhalten bleibt, hat die UNESCO 2003 das Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes verabschiedet. Mehr als 150 Staaten sind inzwischen der völkerrechtlich verbindlichen Konvention beigetreten, zu deren Zielen auch die Bewahrung von Alltagskulturen wie Tanz, Theater, Musik, mündlicher Überlieferungen, Naturheilkunde und Handwerkstechniken gehört. Sachsen-Anhalt wird sich an der Erstellung eines bundesweiten Verzeichnisses für immaterielles Kulturerbe beteiligen, das es ermöglicht, neben Bauwerken und Naturdenkmälern künftig auch Bräuche und Traditionen zum Kulturerbe der Menschheit zu erklären.



Hintergrund

Die UNESCO (United Nations Educational Scientific and Cultural Organization) ist die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Sie ist eine von 16 rechtlich selbstständigen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen. Derzeit sind 195 Mitgliedstaaten in der UNESCO vertreten. Ihre Verfassung trat am 4. November 1946 in Kraft.

Die UNESCO wurde mit dem Ziel gegründet, einen echten Dialog der Nationen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur zu etablieren und damit die Grundlage für einen weltweiten Frieden zu schaffen. 1990 ist das Aufgabenfeld der UNESCO um den Bereich Kommunikation und Information erweitert worden. Für den Erhalt des Kultur- und Naturerbes der Menschheit sind bisher über 900 Stätten auf der Welterbe-Liste verzeichnet. Die UNESCO-Konvention zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes rückt die Vielfalt der lebendigen kulturellen Ausdrucksformen weltweit in den Blickpunkt. Das dokumentarische Erbe in Archiven, Bibliotheken und Museen zu erhalten, ist Ziel des UNESCO-Programms "Memory of the World". Auch zum Schutz des Kulturerbes unter Wasser hat die UNESCO ein internationales Übereinkommen verabschiedet.

Gudrun Oelze

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SACHSEN-ANHALT

Ein Gedächtnisort

Gedanken und Erinnerungen werden am Holocaust-Gedenktag am 27. Januar in der Gedenkstätte Lichtenburg geteilt. Fast 70 Jahre nach dem Krieg trägt dieser Ort der Nazi-Verbrechen zur deutschen Erinnerungskultur bei.


Der 27. Januar 1945 ist als Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau in die Geschichte eingegangen. Wo Hunderttausende Menschen aufgrund ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer politischen Überzeugung und anderer nichtiger Gründe durch eine fabrikmäßige Tötungsmaschinerie ihr unschuldiges Leben verloren hatten, fand die Rote Armee nur noch wenige Überlebende vor. Die Welt stand vor einem unvorstellbaren Ausmaß des Schreckens.

Roman Herzog, der frühere Bundespräsident Deutschlands, rief 1996 den 27. Januar zum Holocaust-Gedenktag aus. Am 1. November 2005 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 27. Januar in einer Resolution offiziell zum internationalen Holocaust-Gedenktag. Im Bundestag findet eine zentrale Gedenkstunde statt, in der unter anderen auch Überlebende des Holocausts von ihrem Schicksal berichten.

Wie der Bundestag in Berlin ist sich auch der Landtag Sachsen-Anhalts seiner politischen und historischen Verantwortung bewusst und lädt anlässlich des Holocaust-Gedenktages gemeinsam mit der Landesregierung zu einer Gedenkveranstaltung ein. Am 27. Januar 2014 wird diesmal nicht in den Plenarsaal des Landtags eingeladen, sondern in die Lichtenburg in Prettin.

In dem ehemaligen Konzentrationslager ist seit Ende 2011 eine Gedenkstätte mit einer Dauerausstellung zu den Verbrechen der Nationalsozialisten eingerichtet. "Der 27. Januar ist für uns nicht nur ein Tag der Erinnerung, er ist vielmehr ein Tag, an dem wir in die Zukunft blicken und aus der Vergangenheit Auftrag und Verpflichtung für Gesellschaft und Politik immer wieder neu definieren", erklärt Landtagspräsident Detlef Gürth. Hauptredner der Veranstaltung wird der Historiker Prof. Dr. Andreas Nachama, geschäftsführender Direktor der Stiftung Topographie des Terrors, sein.

Da fast 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Möglichkeit, von Angesicht zu Angesicht mit Zeitzeugen sprechen zu können, schwindet, wird die Erinnerungskultur in den kommenden Jahren neue Wege beschreiten müssen.

Doch wie reagieren die kommenden Generationen auf ein kollektives Gedächtnis, das zwar mit Schrift, Ton und Bild, nicht aber mit lebendigen Menschen in Verbindung gebracht werden kann? Was, wenn Auschwitz, Bergen-Belsen und Treblinka nur mehr Ortsnamen sind, die heute völlig Unbeteiligte mit den Schicksalen von Millionen füllen müssen, um an die Verbrechen zu erinnern und ein Bewusstsein für die unglaubliche Fehlbarkeit von Menschen aufrechtzuerhalten?

Schwinden die Zeitzeugen, ist eine Erhaltung authentischer Orte umso wichtiger, betont die Kulturanthropologin Aleida Assmann. Seit den 1990er Jahren sei in der ganzen Bundesrepublik eine verstärkte Beschäftigung mit den Opfergeschichten zu erkennen. Bürgerinitiativen, Förder- und Trägervereine setzten sich mit den Opfern aus dem eigenen Umkreis auseinander und holten deren Namen durch Benennung von Schulen, Stiftungen, Straßen und Häusern ins öffentliche Bewusstsein zurück.

"Gedächtnisorte verhindern Vergessen", erklärt Aleida Assmann. "Wenn man sich nicht um diese Orte kümmert, geht das Leben über sie hinweg und verwischt die Spuren." Für sie sind authentische Gedächtnisorte "begehbare Geschichtsbücher" und gleichzeitig wichtige Kontaktzonen zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Die stummen Zeugen würden durch die Markierung von Schauplätzen und den Erhalt originaler Fundstücke zum Sprechen gebracht.

"Gedächtnisorte verhindern Vergessen. Wenn man sich nicht um diese Orte kümmert, geht das Leben über sie hinweg und verwischt die Spuren."
Aleida Assmann, Kulturanthropologin

Ein zum Sprechen gebrachter authentischer Gedenkort ist die Lichtenburg. Schon 1965 war hier eine kleine Gedenkstätte eingerichtet worden. In der Nachwendezeit hatte es kontroverse Diskussionen über den Erhalt der Gedenkstätte gegeben, Bund und Land hatten das alte Renaissanceschloss gar zum Verkauf angeboten. 2004 wurde die Ausstellung offiziell geschlossen, die Kleinstadt Prettin kümmerte sich eigenverantwortlich um die Stätte, erhielt ihr Angebot mit ABM und Ein-Euro-Jobs aufrecht. Bis das Land sich der Bedeutung der Gedenkstätte bewusst wurde und sich für deren Erhalt einzusetzen begann. Untersetzt durch Forschungsergebnisse stellte der Landtag fest, dass die KZ-Gedenkstätte Lichtenburg in Prettin (Landkreis Wittenberg) von überregionaler Bedeutung sei. Zeitgleich sprachen sich die Abgeordneten für den Erhalt und den Ausbau der Gedenkstätte aus. Im Oktober 2007 wurde ein Überlassungsvertrag unterzeichnet, der die kostenfreie Nutzung von Teilen des Schlosses Lichtenburg und die Errichtung einer Gedenkstätte ermöglichte. Im Dezember 2011 erfolgte die Eröffnung der Lichtenburg als eine in Trägerschaft des Landes befindliche Gedenkstätte für die Opfer des National-Sozialismus.

Am 13. Juni 1933 wurde das Sammellager Lichtenburg offiziell eröffnet, nachdem der Torgauer Landrat geprüft hatte, wann und wie viele Gefangene der nach der Machtübernahme hoffnungslos überfüllten Gefängnisse Deutschlands dort aufgenommen werden könnten. Der schlechte bauliche Zustand und die fehlenden sanitären Anlagen und Heizkörper konnte die Einrichtung des Konzentrationslagers nicht verhindern. Die Lichtenburg wurde somit zum ersten offiziellen Konzentrationslager Deutschlands für Männer.

Aus Merseburg hatten zuvor 50 Häftlinge mit handwerklichen Tätigkeiten das zukünftige Lager "bezugsfertig" gemacht. Zunächst sollten 500, später bis zu 800 Häftlinge dort untergebracht werden. Im September 1933 waren bereits 1675 Männer vor Ort inhaftiert - die Planzahlen waren also bei Weitem überschritten worden. Theodor Eicke, Lagerkommandant in Dachau, erhielt im Mai 1934 von Heinrich Himmler den Auftrag, die Lichtenburg nach dem Dachauer Modell umzustrukturieren. Unter den Gefangenen des größten preußischen Männerlagers jener Zeit befanden sich berühmte Namen: Ernst Reuter (Bürgermeister Magdeburgs), Friedrich Ebert jr. (Sohn des ersten Reichspräsidenten) und Lotti Huber (Schauspielerin).

1936 wurde ein Großteil der Häftlinge in das KZ Sachsenhausen verlagert, ein Jahr später wurden alle jüdischen Häftlinge nach Dachau deportiert. Im August 1937 kamen die restlichen etwa 1330 männlichen Gefangenen in das neu errichtete KZ Buchenwald. Die Nutzung der Lichtenburg als Konzentrationslager war damit aber nicht beendet: Es wurde beschlossen, ein zentrales Frauen-KZ für das gesamte Deutsche Reich an gleicher Stelle zu installieren. Auch hier wurden die personellen Planungen deutlich überschritten. Mit der Eröffnung des Konzentrationslagers Ravensbrück kamen die ersten weiblichen Häftlinge aus der Lichtenburg, auch alle restlichen circa 1000 weiblichen Häftlinge gingen diesen Weg, als das Frauen-KZ Lichtenburg im Mai 1939 aufgelöst wurde.

Dr. Stefan Müller

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Die Gedanken stolpern lassen

Der Kölner Künstler Gunter Demnig verlegt seit 16 Jahren "Stolpersteine", die an Schicksale von Kindern, Frauen und Männern erinnern, die von den Nationalsozialisten verschleppt und ermordet wurden.


Eine Gruppe von Mädchen und Jungen der Evangelischen Grundschule hat sich mit ihren Lehrerinnen in der Walter-Rathenau-Straße in Magdeburg versammelt. Unmittelbar an der Stelle, wo einst die Königsstraße mit den Hausnummern 62-63 aufwartete, halten sie weiße Ballons in den Händen, die gleich in den Himmel steigen werden. An ihnen befestigt sind kleine Kärtchen, "Gegen das Vergessen" steht auf ihnen geschrieben. Aufgeklappt geben die Kärtchen Informationen zur Aktion Stolpersteine preis. Die Ballons erinnern an die 1521 jüdischen Einwohner aus Magdeburg, die aufgrund der menschenverachtenden Politik der Nationalsozialisten in Konzentrationslager deportiert und ermordet oder in den Tod getrieben wurden.

Gegenüber dem Campus der Otto-von-Guericke-Universität setzte der Kölner Künstler Gunter Demnig unter großer öffentlicher Anteilnahme Stolpersteine in den Fußweg ein, die vor Ort an die Magdeburger Zirkusfamilie Blumenfeld erinnern, die auch weit über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt und geschätzt war.

Ein Name in Messing lässt den Fussgänger kurz innehalten

Die Steine im Fußweg lassen unsere Gedanken stolpern, sie machen uns erinnern an den Verlust von Menschen. Sie zeigen den Angehörigen, dass man sich ihrer gemeinsam erinnert. Ein Familien- und 15 Namenssteine erinnern seit einiger Zeit an die Blumenfelds - an Rosa, Alex, Alfons, Ruth, Olympia, Alfred, Alice, Willy, Fritz, Ulrich, Erich, Lois, Amanda, Lisetta und Alfons.

Die Artisten, Clowns und Dresseure betrieben mit großem Erfolg den ersten festen und größten Zirkusbau Deutschlands. 2 890 Sitzplätze hatte der Prachtbau in der Königsstraße, dazu Stallungen, ein Kino und Geschäfte. Vor allem die Reitdarbietungen gehörten zum täglichen Programm der Artisten und ihrer Helfer. 117 Jahre hatte das Familienunternehmen Tausenden Menschen durch harte Arbeit und eine unverwechselbare Leidenschaft die Faszination Zirkus näher, sie zum Weinen, Lachen und Staunen gebracht, bevor es 1928 seinen Betrieb aufgeben musste.

In verschiedenen anderen Zirkussen priesen die Künstler ihr Können, doch der Arm der unmenschlichen NS-Gesetze griff nach ihnen auch außerhalb Deutschlands.

Über 100 Mitglieder der Familie wurden in den Jahren 1938 bis 1943 in die Konzentrationslager Buchenwald, Theresienstadt, Auschwitz und Majdanek deportiert und umgebracht.

In die Messingoberfläche der zehn mal zehn Zentimeter großen Betonquader sind die Namen und biografischen Daten der Opfer, der Zeitpunkt der Deportation und der Deportationsort eingraviert. Seit 1997 hat Gunter Demnig insgesamt 42.500 Stolpersteine, die allesamt durch Spenden finanziert wurden, verlegt. Zu finden sind sie in den Fußwegen von mehr als 650 Städten in Deutschland, aber auch in 15 anderen europäischen Ländern, zum Beispiel in Österreich, Ungarn, Frankreich, Kroatien und Russland.

Für die Verlegung eines Stolpersteins muss zunächst bei der Stadtverwaltung eine "Genehmigung für das Verlegen von 'Stolpersteinen' im öffentlichen Raum" beantragt werden. Hierbei empfiehlt es sich, Archive und Geschichtsvereine einzubinden und um Rat zu den Quellen zu fragen.

Durch die Verlegung, so Gunter Demnig, werde das Gedenken an den Ort zurückgeholt, wo das Unglück eines jeden Opfers begann: In seinem Zuhause. Alle Opferkreise finden durch das Projekt Berücksichtigung, so gibt es beispielsweise Stolpersteine für ermordete Juden, Sinti und Roma und Homosexuelle.

Das Projekt wurde im Jahr 2012 mit dem Marion-Dönhoff-Förderpreis für internationale Verständigung und Versöhnung ausgezeichnet und mit 20.000 Euro gefördert. Trotz des regen Zuspruchs gab und gibt es aber auch Kritik. Diese kam unter anderem von der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch. Sie hatte es als "unerträglich" bezeichnet, die Namen ermordeter Juden auf im Fußboden eingelassenen Metallplaketten zu lesen, auf denen herumgetreten werden könne.

Deutschlandweit gibt es bürgerschaftliches Engagement für und gegen die Verlegung der Erinnerungssteine. Gründe gegen die Verlegung sind neben der Meinung Knoblochs auch die Angst vor rechtsextremen Übergriffen oder - ganz banal - die Wertminderung der Immobilien, in deren Fußweg die einen Quadratdezimeter großen Plaketten eingelassen sind.

Dr. Stefan Müller

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"Politik sagt Danke!"

100 Ehrenamtliche aus Sachsen-Anhalt geehrt

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich in Sachsen-Anhalt. Grund genug für den Landtag von Sachsen-Anhalt und die Landesregierung jedes Jahr 100 ehrenamtlich Tätige aus Sachsen-Anhalt zu ehren. Anlässlich des Internationalen Tag des Ehrenamtes, wurden auch in diesem Jahr wieder Engagierte bei einer Festveranstaltung in der Staatskanzlei am 30. November 2013 von Landtagspräsidenten Detlef Gürth und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff begrüßt. Die traditionelle Veranstaltung steht unter dem Motto "Politik sagt Danke" und soll öffentlich ehrenamtliches Engagement in der Gesellschaft würdigen.

In Sachsen-Anhalt ist knapp jeder Dritte ehrenamtlich aktiv. So wurden unter anderen Manfred Horn und Gudrun Schulz geehrt. Manfred Horn ist seit 40 Jahren ehrenamtlich in der Kinder- und Jugendarbeit tätig. Er hat beispielsweise vor 20 Jahren den Jugendverein ELF e.V. in Aschersleben mit aufgebaut, der inzwischen mit der Schülerfreizeiteinrichtung "Butze" und dem Jugendclub "Hinterhof" zahlreiche Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche bietet.

Die regionale Kulturarbeit stärkt Gudrun Schulz als Vorsitzende des Weißenfelser Gästeführervereins. Dort organisiert sie unter anderem kostenlose Stadtführungen für Schüler unter dem Motto "Heimatgedanken weiter tragen" und vermittelt in Schulen und Seniorenanlagen die Historie der Stadt.

Die Veranstaltung "Politik sagt Danke!" wird seit 2005 gemeinsam vom Landtag und der Landesregierung ausgerichtet. Bereits seit 1998 ehrt der Landtag im Dezember jeden Jahres engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen-Anhalt.

Julia Hohn

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IM BLICKPUNKT

Förderung aus den Fugen

Die Fraktion DIE LINKE hat die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgelöst. Dieser soll untersuchen, ob und in welchem Umfang von 1997 bis 2013 Verstöße in der Fördermittelvergabe bei den BeteiIigungsgesellschaften des Landes zutage getreten sind.


Hauptsächlich durch die Recherchen der örtlichen Medien aufgedeckt, waren die Umstände der Fördermittelvergabe im Land bereits Thema in den Fachausschüssen des Landtages. Da die bisher von der Landesregierung gelieferten Antworten zu den Recherchen allerdings nicht zufriedenstellend gewesen seien, hielten die Linken nur das Gremium eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) für geeignet, die bekanntgewordenen Zustände offensichtlich unrechtmäßiger Fördermittelvergaben und persönlicher Vorteilsnahme leitender Angestellter der Beteiligungsgesellschaften des Landes umfangreich aufzuklären, so Dr. Frank Thiel (DIE LINKE). Dabei soll das Handeln oder Unterlassen der Landesregierung (vor allem im für Wirtschaft zuständigen Ministerium) genauer unter die Lupe genommen und geklärt werden, wer für die "schwarzen Löcher in der Fördermittelvergabe" (Thiel) gegebenenfalls zur Verantwortung zu ziehen sei.

Auf der Agenda des Untersuchungsausschusses steht unter anderem die Beteiligung der IBG Beteiligungsgesellschaft sowie deren Tochter- und Fondsgesellschaften an Unternehmen zu klären, die nicht den gängigen Fördervoraussetzungen entsprachen. Welche Kriterien fanden bei der Vergabe Berücksichtigung, an welchen Standorten wurde gefördert? Dies auch vor dem Hintergrund, dass fast ein Drittel (über 50) der geförderten Unternehmen in Insolvenz gegangen oder aufgelöst worden sind. Geprüft werden soll auch, ob Angestellte der Beteiligungsgesellschaften diesen dubiosen Fördermittelvergaben oder unrechtmäßigen privaten Geschäften Vorschub geleistet haben. Zuletzt soll die Frage nach den offenbar nicht ausreichenden Kontrollmechanismen geklärt werden, die unrechtmäßige Fördermittelvergaben und private Geschäfte nicht hatten verhindern können.

Hartmut Möllring, Minister für Wissenschaft und Wirtschaft, erklärte, die Landesregierung habe bisher in den Ausschüssen alle Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Auch die Mitarbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sei sichergestellt.

Ronald Mormann (SPD) erklärte, dass die bisherige Faktenlage eine lückenlose Aufklärung notwendig mache. Ob dies jedoch unbedingt in einem Untersuchungsausschuss hätte ausgeführt werden müssen, vermochte Mormann nicht zu entscheiden. Seine Fraktion enthielt sich dann auch bei der Abstimmung. Mormann sprach sich dafür aus, das intransparente Geflecht bei den Beteiligungsgesellschaften aufzuklären und zu fragen, inwieweit dem Land durch das interne Handeln ein Schaden entstanden sei.

Weniger zurückhaltend zeigte sich Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Selbstbedienung und Vetternwirtschaft in den Beteiligungsgesellschaften hätten der Wirtschaftsförderung geschadet. Der Kontrollmechanismus habe nicht in wünschenswerter Weise funktioniert, anderenfalls wäre es nicht zum - auch im wirtschaftlichen Sinne - fragwürdigen Einsatz von Fördermitteln gekommen.

Für Kay Barthel (CDU) war es wichtig festzustellen, dass Vorgänge wie in den Beteiligungsgesellschaften nicht den Normalzustand in der Wirtschaftsförderung des Landes Sachsen-Anhalt darstellten, sondern dass im Gegenteil Verantwortlich mit Fördermitteln umgegangen werde. Ein wichtiges Beispiel seien die in den letzten 23 Jahren umgesetzten Aufbauhilfen in Milliardenhöhe.

Wie auch sein SPD-Kollege erklärte Barthel, dass es keines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bedurft hätte. Alle Fragen und Fakten hätte man - vor allem in Hinblick auf die zugesicherte Zusammenarbeit der Landesregierung - auch im Fachausschuss klären können. Einigkeit herrschte allerdings über die Schaffung neuer Strukturen in den Beteiligungsgesellschaften, die selbstredend über funktionierende Kontrollmechanismen verfügen müssten. Die Wirtschaftsförderung sei wichtig für das Land, da sie in der Vergangenheit schon viele Arbeitsmarkteffekte generiert und neue Investoren angelockt habe.

Der Untersuchungsausschuss wurde mit den Stimmen der Opposition eingesetzt, die Koalition aus CDU und SPD enthielt sich. Dem 14. PUA gehören Mitglieder aller im Landtag vertretenen Fraktionen an. Die Mitglieder sind: Kay Barthel, Bernhard Bönisch, Eva Feußner, Thomas Leimbach, Harry Lienau (alle CDU); Guido Henke, Dr. Angelika Klein, Dr. Frank Thiel, Gudrun Tiedge (alle DIE LINKE); Ronald Mormann, Gerhard Miesterfeldt, Bernward Rothe (alle SPD) sowie Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Schon in der ersten Wahlperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt wurden drei Untersuchungsausschüsse eingesetzt, jeweils einer in 1991, 1992 und 1993. 1991 ging es um die "Aufhellung der Stellenbesetzung an den allgemeinbildenden Schulen und der Lehrerentlassungen im Land", 1992 sollte zur Klärung der Sammlung von Informationen über einen Minister und des Umgangs mit Informationen über Mitglieder der damaligen Landesregierung durch den Verfassungsschutz beigetragen werden.

Im dritten Landesjahr stand die Arbeitsweise der "Treuhand" im Fokus der Untersuchungen: Hatte es Unregelmäßigkeiten bei der Privatisierung und Veräußerung von Grundstücken und Wohnungen gegeben? Da Untersuchungsausschüsse am Ende einer Legislaturperiode abgeschlossen werden müssen, kam es in der zweiten Legislaturperiode zu einem weiteren PUA zum Thema "Treuhand". Hinzu kamen Ausschüsse zur Fördermittelvergabe im Abwasserklärbereich, zur Untersuchung von Begünstigungsvorwürfen in den Ministerien für Landwirtschaft sowie für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr.

Auch die dritte Legislaturperiode hatte einen Untersuchungsausschuss. Diesmal ging es um die Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Berlin ("Möwe"). Im vierten Parlament drehten sich die Untersuchungen um Amtspflichtverletzungen im Justizministerium sowie um die Klärung der Vergabe von Beraterverträgen durch die Landesregierung. Die fünfte Legislaturperiode stand zweimal im Zeichen von Versäumnissen bei den Polizeibehörden sowie von der als "Müllskandal" bekannt gewordene Abfallentsorgung beziehungsweise Lagerung in dafür nicht vorgesehenen Ton; gruben und Abfallanlagen. Im sechsten Landtag handelt es sich nun bereits um den zweiten PUA, in dem sich mit offensichtlich fehlerhafter Fördermittelvergabe beschäftigt wird.

Dr. Stefan Müller



Hintergrund

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wurde in Deutschland zu Zeiten der Weimarer Republik ein gängiges politisches Instrument. Seine Entfaltung fand er aber erst nach Gründung der Bundesrepublik. In Sachsen-Anhalt ist das Recht auf die Einberufung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Landesverfassung verankert. Spricht sich ein Viertel der Abgeordneten für dessen Einsetzung aus, muss er eingesetzt werden. Es handelt sich folglich um ein Minderheitenrecht. Ziel des Ausschusses ist es, zur Aufklärung von Sachverhalten beizutragen, die in öffentlichem Interesse stehen. Die Landesregierung und ihr untergeordnete Behörden sind verpflichtet, an der Klärung der offenstehenden Fragen mitzuarbeiten.

Dem Untersuchungsausschuss kommt in der parlamentarischen Demokratie eine wichtige Rolle zu. Er ist mit besonderen Rechten ausgestattet, die es ihm ermöglichen, die Vorlage von Akten zu verlangen und eigene Zeugen zu vernehmen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird traditionell als "scharfes Schwert der Opposition" bezeichnet, da es nicht vordergründig um die Erlangung von Mehrheiten geht, sondern die sich in der Minderheit befindliche Opposition im Grunde gleichberechtigt an der Arbeit des Ausschusses mitwirken kann.

In Sachsen-Anhalt haben Parlamentarische Untersuchungsausschüsse jeweils 13 Mitglieder und ebenso viele Stellvertreter. Nach Abschluss seiner Tätigkeit legt er dem Landtag einen schriftlichen Bericht vor. Die Kennnummer der Untersuchungsausschüsse ist durchgängig gehalten, so gibt es in der sechsten Legislaturperiode zwar erst den zweiten, insgesamt aber den 14. Untersuchungsausschuss.

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AUS DEM PLENUM

Antworten folgen neue Fragen

Unter dem Titel "Aktiv und selbstbestimmt" soll ein Landesprogramm die Rahmenbedingungen schaffen, um dem demographischen Wandel und damit der steigenden Zahl von alten Menschen im Land zu begegnen. Mit einer Großen Anfrage sollte geklärt werden, wie der Stand der Umsetzung des Programms ist.


Ziel der Großen Anfrage sei gewesen, die Landesregierung an ihren eigenen Ansprüchen zu messen, erklärte Sabine Dirlich (DIE LINKE). Das Programm gelte seit 2008, die Umsetzung dürfte wohl in vollem Gang sein, vermutete die Abgeordnete.

Die von der Landesregierung im Seniorenpolitischen Programm aufgestellten Leitlinien sind nach Auskunft der Regierung nicht als Maßnahmenkatalog für die Seniorenpolitik des Landes zu verstehen, dennoch scheinen sie die Grundlage für die künftige Landespolitik zu bilden, so Dirlich. Lobend hob sie das Gesetz über Wohnformen und Teilhabe sowie die Schaffung von geriatrischen Schwerpunkten in Ambulanzen und die Zertifizierung von seniorengerechten Apotheken im Land hervor.

Darüber hinaus müsse man sich aber mit vielen Kritikpunkten auseinandersetzen. Die Antworten seien zu unkonkret und unverbindlich, bemängelte Dirlich.

Wenn die Landesregierung ihre Arbeitsmarktpolitik als Aktion gegen die drohende Altersarmut bezeichne, könne man nur staunen, denn die Niedriglohnpolitik könne nun wahrlich kein Beitrag zum Kampf gegen Altersarmut "sein, so die Seniorenexpertin der Linken. Die Landesregierung werbe für Netzwerke zwischen der Wohnungswirtschaft, den Kommunen und den Wohlfahrtsverbänden, habe jedoch keinen Überblick, ob es solche Netzwerke gebe, und sie zeige kein Interesse, darauf Einfluss zu nehmen. "Es ist immer am besten, wenn man in der eigenen Häuslichkeit alt werden kann", erklärte sie, der Inklusionsgedanke sei also hochlöblich. "Aber es gibt vier Aspekte, die dem immer wieder entgegenstehen: Krankenkasse, Rentenkasse, Pflegekasse und Eingliederungshilfe". Hier gebe es in Sachen Zuständigkeit und Finanzierung immer wieder Kontroversen. "Solange das so ist, sind wir von Inklusion noch so weit entfernt wie von der Sonne", schloss die Abgeordnete ihren Redebeitrag.

Sozialminister Norbert Bischoff räumte ein, dass wohl nicht alle Fragen der Großen Anfrage der Linken zur Genüge haben beantwortet werden können. "Wenn man Fragen beantwortet, kommen immer noch neue hinzu", erklärte der Minister und stellte fest, dass die Beantwortung der Großen Anfrage deutlich gemacht habe, dass sich Politik und Gesellschaft mittlerweile mit einem anderen Ansatz bei der Seniorenpolitik zu beschäftigen hätten.

Selbstbestimmt und aktiv zu leben und dies in einer inklusiven Gesellschaft, stelle den Ansatz von heute dar, der eine Vielzahl an neuen Herausforderungen mit sich bringe. "Jung und Alt, Menschen mit und ohne Behinderung sollen zusammenleben können, wenn die familiären Bedingungen nicht mehr so wie gewohnt gegeben sind", sagte Bischoff. Zuwendung und Nähe geschähen durch Nachbarschaft, Freundeshilfe und Menschlichkeit und sollten im besten Falle nicht Aufgabe eines Altenheimes sein. "Es darf nicht sein, dass die letzte Möglichkeit, die einem bleibt, das Altenheim ist." Das Seniorenpolitische Programm sollte - da die Durchführung der Altenhilfe in der kommunalen Zuständigkeit liege - der kommunalen Ebene eine Hilfestellung bei der Umsetzung eigener Aktionen sein.

"Es darf nicht sein, dass die letzte Möglichkeit, die einem bleibt,das Altenheim ist."
Norbert Bischoff, Minister für Arbeit und Soziales in Sachsen-Anhalt

Die Umsetzung des Seniorenpolitischen Programms der Landesregierung sei bis zum Jahr 2020 vorgesehen, erinnerte Angela Gorr (CDU). Zielpunkt sei ein aktives und selbstbestimmtes Leben im Alter. Es müsse immer eine Abwägung zwischen Gängelung/Schutz und Selbstbestimmung der Betroffenen vorgenommen werden. In Hinblick auf die veränderte Familienstruktur müsse sich die Politik ihrer Verantwortung bewusst werden und die Lücken in der Seniorengesetzgebung schließen. Gorr warb für mehr Mehrgenerationenhäuser und Gruppierungen wie den "Dialog der Generationen" in Magdeburg, wo alte und junge Menschen für gesellschaftliche Aktivitäten zusammengebracht werden. Auf Synergieeffekte sei bei der Alten- und Behindertenpolitik zu bauen, beispielsweise wenn es um die Barrierefreiheit gehe. Wohnen, Mobilität, Hygiene und Gesundheit seien wichtige gemeinsame Aspekte. Betroffene sollten dringend bei der Umsetzung von Leitlinien eingebunden werden, so zum Beispiel, wenn es um neue Wohnformen oder den barrierefreien Zugang zu Ärzten und Apotheken gehe, so Gorr. Die Hochschulen des Landes haben sich der veränderten Altersstruktur im Land bereits gewidmet und erschlössen neue Bildungsbereiche ("Studieren 50plus").

Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hält eine eigenständige Seniorenpolitik für unbedingt wichtig. Es handle sich neben der Jugend um eine weitere Bevölkerungsgruppe, die ihre Teilhabe nicht über den Arbeitsmarkt sichern könne. Man müsse von der gewohnten Defizitorientierung wegkommen und die Rahmenbedingungen so setzen, dass eine gesellschaftliche Teilhabe möglich gemacht werde. Das "Alter" wurde früher als die Phase benannt, die mit dem Eintritt in den Ruhestand begann, erklärte Lüddemann, diesen Punkt gebe es aber eigentlich gar nicht mehr. Die Senioren von früher seien mit den sehr aktiven 60- bis 80-Jährigen von heute nicht mehr zu vergleichen. Auch vor diesem Hintergrund seien bei der Beantwortung der Großen Anfrage viele Fragen offengeblieben.

Der demographische Wandel beschäftige alle, konstatierte Dr. Verena Späthe (SPD). Es sei eine dringende Notwendigkeit, den sich vollziehenden Veränderungen Rechnung zu tragen. "Einiges ist erreicht, manches ist nicht erreicht, vieles hat sich überlebt", erklärte Späthe. Allein wenn man heute von "älteren Menschen" ab 60 Jahren spreche, gehe man an der Realität vorbei. Ein wichtiger Punkt sei geschafft: die Ablösung des Bundesheimgesetzes durch das Wohn- und Teilhabegesetz des Landes. Doch mitunter komme es im Bereich des Bauordnungsrechtes zu einer kontraproduktiven Auslegung des Gesetzes durch die Behörden - dem müsse entgegengewirkt werden. Späthe warb dafür, weiterhin den Prozess der Vorsorge zu fördern und für ein lebenslanges Lernen einzustehen.

Dr. Stefan Müller

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"Auf einem guten Weg"

Erster Zwischenbericht der Enquete-Kommission

Im Juni 2012 nahm die Enquete-Kommission des Landtages mit der Bezeichnung "Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen - bürgernah und zukunftsfähig gestalten" ihre Arbeit auf. In der Novembersitzung stellte die Kommissionsvorsitzende Angela Gorr (CDU) den ersten Zwischenbericht über die zurückliegenden elf Sitzungen und deren Ergebnisse vor.

Auf einen Antrag der Fraktion DIE LINKE hin wurde die Enquete-Kommission im März 2012 eingesetzt. Ihre Aufgabe besteht darin, zu ausgewählten Schwerpunkten der öffentlichen Verwaltung Vorschläge zu unterbreiten, wie die Qualität und die Effizienz der Verwaltungsabläufe verbessert und mehr Bürgerorientierung erreicht werden können. Die drei Schwerpunkte: 1. Struktur- und Aufgabenwandel im Zuge einer Funktionalreform, 2. Personalentwicklung im öffentlichen Dienst, 3. E-Government-Strategie und die Kosten.

In den zurückliegenden Sitzungen hat es mehrere Expertenanhörungen gegeben, denen auch immer Vertreter der kommunalen Spitzenverbände beiwohnten. Sie sind mit einem ständigen Gaststatus ausgestattet. Auch Vertreter der Hochschule Harz konnten regelmäßig begrüßt werden.

Während Matthias Graner (SPD) für seine Fraktion feststellen konnte, dass man in der Kommissionsarbeit auf einem "guten Weg" sei, ergab sich für Evelyn Edler (DIE LINKE) nach elf Sitzungen der Wunsch, die Planung und Durchführung der Sitzungen noch zu optimieren. Die Linken sprechen sich schon jetzt für die Aufstellung und Verabschiedung eines E-Government-Gesetzes aus.

Dr. Stefan Müller

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Agrarwirtschaft im Fokus der Politik

Koalition thematisiert die EU-Förderung sowie die Schafhaltung in Sachsen-Anhalt und setzt sich für die Weiterführung finanzieller Fördermöglichkeiten ein.


Anlass der Beratung im Landtag zur Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik war die Agrarministerkonferenz der Bundesregierung am 4. November 2013, in der die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor dem Hintergrund der neuen EU-Förderperiode beschlossen wurde. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD soll die Landesregierung nun im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über Details der Förderung berichten.

Bernhard Daldrup (CDU) erklärte, dass der Gesamthaushalt der Europäischen Union für die Agrarpolitik zurückgegangen sei, was eine geringere Förderung für die Landwirtschaft bedeute. Er sehe das Thema der Agrarpolitik als einziges gemeinsames Politikfeld an, an dem alle Fraktionen arbeiten müssen und stellte die Frage, wie das Land mit den Kürzungen umgehen und die Verbleibenden Mittel einsetzen werde? Zudem forderte Daldrup mehr finanzielle Unterstützung, damit die Akzeptanz im ländlichen Raum erhalten bleibe.

Dr. Hermann Onko Aeikens, sprach als Minister für Landwirtschaft und Umwelt davon, dass der von der Agrarministerkonferenz erzielte Kompromiss gegenüber den von der EU kommunizierten Vorstellungen für das Land ein Erfolg sei. Somit können auch kleinere Unternehmen im Land gefördert werden, welches für die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft wichtig sei.

Auch Harry Czeke von der Fraktion DIE LINKE schloss sich dem Minister an. Er betonte ebenfalls, dass es die Landwirte hätte schlechter treffen können. Negativ merkte er jedoch an, dass fehlende Fachkräfte im Agrarbereich bemängelt werden, jedoch an vielen Stellen die Gelder fehlen.

Jürgen Barth (SPD) vertrat die Meinung, dass Sachsen-Anhalt mit den Ergebnissen aus der Konferenz leben könne. Für ihn sei es jedoch wichtig zu erfragen, wie die Mittel der EU, vor allem in Sachsen-Anhalt, eingesetzt werden und worüber er sich im Ausschuss Aufklärung wünscht. Auch kam Barth auf das Thema des angespannten Arbeitsmarktes in diesem Bereich zurück. Hier sehe er viele Probleme.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprach Dorothea Frederking. Sie hätte sich eine größere Stärkung des ländlichen Raumes gewünscht, welche durch die geringe Förderung jedoch nicht möglich sei. Für sie sollen Tierprodukte mehr Wertschätzung erhalten und mehr Klasse statt Masse produziert werden. Dem Antrag wurde durch die Koalitionsfraktionen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt, die Fraktion DIE LINKE enthielt sich der Stimme.

Schafhaltung muss mehr Anerkennung finden

In einem weiteren Antrag sprachen sich die Fraktionen von CDU und SPD für die Erarbeitung einer Gesamtkonzeption für die Schafhaltung in Sachsen-Anhalt aus. Der Landtag müsse die Schafhaltung als wichtigen Bestandteil der Landschafts- und Deichpflege herausstellen und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die im Land tätigen Schäfer anstreben. Ebenso sollte in einer Analyse geklärt werden, welche Ursachen es für den Rückgang der Schafhaltung in den vergangenen fünf Jahren gegeben hat.

Den Antrag einbringend sprach Jürgen Barth (SPD). Er vertrat die Meinung, dass der Beruf des Schäfers nicht mehr reizvoll sei. Die fehlende Attraktivität läge im ökonomischen Bereich, was beispielsweise das Einkommen oder die ständige Pflege der Tiere beinhaltet. Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Hermann Onko Aeikens, sah die Haltung von Schafen im ländlichen Raum als festen Bestandteil an. Jedoch könne trotz Förderungen in den letzten Jahren ein Bestandsrückgang verzeichnet werden. Das Land möchte Schäfer weiterhin unterstützen und hat aus diesem Grund eine Reihe von Fördermöglichkeiten entwickelt.

Ein Grund zum Handeln sind für Harry Czeke (DIE LINKE) die aktuell erscheinenden Zahlen. Für ihn stehe jedoch fest, dass das Hauptproblem wirtschaftlicher Natur sei. Er fordert die Politik auf, auch nach 2014 Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Kultur- und Landschaftspflege mit Schafen und Ziegen bzw. eine Schaf- und Ziegenhaltung in Sachsen-Anhalt fördern müsse.

Für die CDU-Fraktion sprach Gabriele Brakebusch, die ebenfalls die mangelhaften Rahmenbedingungen betonte. Ihrer Meinung nach betreffe dies vor allem die schwankenden Arbeitszeiten und das nicht geregelte Einkommen. Diese Strukturen hätten sich mit den Jahren verändert, da auch die Wertschätzung fehle. Die Konsequenz daraus sei, dass jeder Schäfer ein zweites Standbein benötige. Einen für sie wichtigen Aspekt sehe sie auch darin, dass es zu wenig Schafe gebe und dieser Punkt ebenfalls die Umweltfunktion, z. B. bei der Deichpflege, beeinträchtige.

Das Schäfer schlechter gestellt seien als Agrarunternehmen mit z. B. Biogasanlagen brachte Ralf Bergmann (SPD) in die Debatte ein. Mit Blick auf die oft mangelnde Finanzkraft der Schäfer fordere seine Fraktion die Bereitstellung von Ausgleichsflächen.

Die Erhaltung von Förderprogrammen ist auch für Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) entscheidend. Schafe hätten eine wichtige Umweltfunktion und ihre Haltung sei somit unverzichtbar.

Dem Antrag wurde durch die Koalitionsfraktionen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt, die Fraktion DIE LINKE enthielten sich der Stimme.

Julia Hohn

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Das "Fanbier" steht auf dem Spiel

Neues Gaststättengesetz bringt bürokratische Vorteile, aber Nachteile für Vereine. Der Ausschank von Alkohol soll künftig nur noch an Vereinsmitglieder erlaubt sein.


Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf eines Gaststättengesetzes soll die Bundesbestimmungen auf die Ebene des Landes bringen. Für Wirtschaftsminister Hartmut Möllring bietet das Gesetz bessere Möglichkeiten, eine Gaststätte zu eröffnen oder zu übernehmen. So wird vom Erlaubnis- auf das Anzeigerecht übergegangen.

Nach dem neuen Gesetz unterliegen auch nicht-wirtschaftliche Vereine dem Gaststättenrecht. In Vereinsgaststätten soll der Ausschank von Alkohol nur an Vereinsmitglieder gestattet sein.

Die Linken begrüßen das neue Anzeigeverfahren, denn damit werde der bürokratische Aufwand gesenkt. Änderungsbedarf bestehe bei der Tätigkeit von Vereinen. Wenn in einer Vereinsgast-Stätte Alkohol ausgeschenkt werde, gehe es nicht um persönliche Bereicherung, sondern um eine Unterstützung des Vereins. Der Ausschank alkoholischer Getränke ausschließlich an Mitglieder des Vereins gehe an der Realität vorbei, erklärte Dr. Frank Thiel (DIE LINKE). "Das würde bedeuten, dass es beispielsweise nach einem Fußballspiel kein Bier für den Fan, die gegnerische Mannschaft, den Schiedsrichter, den Sponsor oder den Bürgermeister geben würde", mahnte Ronald Mormann (SPD) an; dies sei ein "Generalangriff auf Sport- und Heimatfeste".

In dem vereinfachten Gesetz seien gute Regelungen untergebracht, so beispielsweise die Bestimmung, dass das günstigste alkoholfreie Getränk nur so teuer sein dürfe wie das billigste alkoholische Getränk, erklärte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Würde der Ausschank in Vereinsheimen behindert, könnte es aber zum Abbruch der Tätigkeit an sich kommen. Die Vereine bedürften einer Infrastruktur, die auch unterhalten werden könne.

Ulrich Thomas (CDU) wies auf die zum Teil ungerechten Wettbewerbssituationen gegenüber gewerblichen Gaststätten hin: "Es geht nicht darum, dem Fußballfan das Bier nicht zu gönnen, sondern dass die Wirte auch ihre Rechte haben. Im Sinne der Gleichbehandlung müsse für eine Balance gesorgt werden, "damit die Wirtschaft - im wahrsten Sinne des Wortes - auch weitergeht." Momentan wird der Gesetzentwurf in den Ausschüssen beraten.

Dr. Stefan Müller

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VORGESTELLT

Ambulant vor stationär

Psychiatrieausschuss übergibt Jahresbericht an Landtagspräsidenten. Gravierende Mängel in der ambulanten Betreuung von seelisch Kranken. Kritik an Gesundheitsminister. Forderungen zur Gesetzesnovellierung an den Landtag.


Immer mehr Sachsen-Anhalter leiden unter psychischen Erkrankungen oder seelischen Behinderungen. Zwei Drittel aller Menschen haben im Laufe ihres Lebens mit psychischen Problemen zu tun, stellte Dr. Bernd Langer, Vorsitzender des Landespsychiatrieausschusses, bei der Übergabe des 20. Jahresberichtes an Landtagspräsident Detlef Gürth fest. "Doch mit dem Stand der psychiatrischen Krankenversorgung können wir keinesfalls zufrieden sein", sagte er weiter. Das beträfe vor allem die ambulante Versorgung.

Zu oft noch werde die Versorgung psychisch Kranker mit stationärer Behandlung oder Betreuung gleichgesetzt. Derzeit gebe es im Land 1.500 ambulante Plätze, denen 10.000 Plätze in der stationären Betreuung gegenüber stünden. "Das Verhältnis müsse aber genau umgekehrt sein", so Langer. Der Heilungsprozess Verlaufe bei Menschen in der gewohnten Umgebung besser als in Heimen. Ambulante Dienste seien jedoch personell unterbesetzt, Suchtberatungsstellen unterfinanziert, es fehle an Praxen für Psychiatrie und Psychotherapie speziell für Kinder und Jugendliche sowie an Anbietern für ambulante Soziotherapie und psychiatrische Pflege.

So viele Jahre nach der Wende müsse der Ausschuss immer noch eine "Psychiatrie im Übergang" beschreiben, sagte Langer mit Blick auf Landtag und Landesregierung. Wohin die Psychiatrie in Sachsen-Anhalt gehe, sei unklar. "Denn zu konkreten Zielen für die Entwicklung der psychiatrischen Versorgungsstrukturen konnte sich das Land bisher nicht durchringen. Eine vom Ausschuss geforderte Landespsychiatrieplanung wird vom zuständigen Minister weiterhin abgelehnt", sagte der Ausschussvorsitzende.

Landtagspräsident Detlef Gürth dankte den Mitgliedern des Psychiatrieausschusses und der Besuchskommissionen für den mit "überdurchschnittlich viel Herzblut und Expertenwissen" erarbeiteten Jahresbericht. Ihr unermüdlicher ehrenamtlicher Einsatz gelte dem Teil der Bevölkerung, der am schwächsten und auf die Hilfe anderer angewiesen sei. Das Ergebnis der schonungslosen Untersuchung der psychiatrischen Versorgung zeige, dass im Landtag Haushalts- und Fachgesetze nachzujustieren seien.

Der 80seitige Jahresbericht des Psychiatrieausschusses wird die Fraktionen des Landtages in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen. Das ergab eine Umfrage der Zwischenruf-Redaktion. CDU-Fraktionschef Andre Schröder bezeichnete den Bericht als "eine wichtige Beratungsgrundlage" für die Arbeit der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales seiner Fraktion. "In guter Tradition wird der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Landtages diesen Bericht in seiner Sitzung im Januar 2014 intensiv mit den Mitgliedern des Psychiatrieausschusses diskutieren." Auch wenn der Ausschuss erfreulicherweise keine Skandale vermelden musste, habe er doch Defizite vorgefunden, die es aufzuarbeiten gelte. "Die CDU-Landtagsfraktion wird darauf achten, dass die Landesregierung die aufgezeigten Mängel möglichst zeitnah beseitigt."

"Die gute Betreuung von psychisch kranken Menschen ist in der SPD-Fraktion ein ständiges Thema und wichtiges Anliegen", sagte Dr. Verena Spähte, Vorsitzende des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion und selbst Mitglied im Psychiatrieausschuss. "Die Schwierigkeiten in der ambulanten Betreuung psychisch kranker Menschen sehen wir auch, allerdings haben wir als Land keine durchgreifenden Handlungsmöglichkeiten gegenüber den Krankenkassen. Wir stehen aber mit ihnen in einem intensiven Dialog darüber."

"Mit dem Stand der psychiatrischen Krankenversorgung können wir keinesfalls zufrieden sein."
Dr. Peter Langer, Vorsitzender des Landespsychiatrieausschusses.

Für die Fraktion DIE LINKE ist die Haltung von Sozialminister Bischoff nach Aussage ihrer gesundheits- und behindertenpolitischen Sprecherin Dagmar Zoschke "ausgesprochen bedauerlich". Seit Jahren lehne Bischoff die Forderung des Psychiatrieausschusses nach einer Landespsychiatrieplanung ab. "Dabei zeigen die Berichte des Ausschusses, dass die Bedingungen der psychiatrischen Betreuung in jenen Regionen deutlich besser sind, in denen eine regionale Psychiatrieplanung vorliegt", sagte sie. "DIE LINKE sieht die Landesregierung hier ausdrücklich in der Pflicht, diese Forderung des Psychiatrieausschusses einer ernsthaften Prüfung zu unterziehen und auf den Rat der Fachleute zu hören."

Deutliche Kritik am Gesundheitsminister kommt auch von den Bündnisgrünen. Fraktionschefin Prof. Dr. Claudia Dalbert sieht eine "Bringeschuld" des Ministers. Die Landespsychiatrieplanung sei "dringend erforderlich". Das wisse sie auch aus ihrer Tätigkeit als Lehrstuhlinhaberin für Psychologie an der Martin-Luther-Universität in Halle. "Leider handelt der Minister auch in dieser Frage ebenso wenig wie bei der Krankenhausplanung", sagte sie. In dem Jahresbericht sieht Dalbert zugleich eine wichtige Aufgabe für den Landtag. Das Gesetz über Hilfen für psychisch Kranke und Schutzmaßnahmen das Landes Sachsen-Anhalt (PsychKG) müsse dringend novelliert werden. Nach einer jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes spräche einiges dafür, dass die Regelung des § 17 über ärztliche Zwangsmaßnahmen verfassungswidrig seien. "Meine Fraktion wird dafür sorgen, dass hier nachgebessert wird."

Gesundheitsminister Norbert Bischoff (SPD) steht der Forderung nach einer Landespsychiatrieplanung weiterhin ablehnend gegenüber. "Die Planung der psychiatrischen Versorgung muss vor Ort in den Landkreisen erfolgen", sagte er, "dort, wo die Aufgaben anfallen." Sozialplanung könne einfach nicht landesweit organisiert werden. Über die Rahmenplanung zum Beispiel der Gesundheitsziele sei das Land dabei, mehr Vorgaben könne es aber nicht machen.

Wolfgang Schulz


20. Jahresbericht des Psychiatrieausschusses

Der Jahresbericht enthält neben Besuchsberichten Beiträge zu diesen Themen: "Neue Rechtssicherheit bei Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie"; "Kinder im psychiatrischen Krankenhaus brauchen eine gute Klinik-Schule"; "Psychisch krank und wohnungslos - werden die Kommunen ihrer Verantwortung gerecht?"

Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 103 Einrichtungen aufgesucht, darunter sozialpsychiatrische Dienste, Tagesstätten, Wohn- und Pflegeheime, Tageskliniken, Krankenhäuser und Rehakliniken.



Hintergrund

Der Landespsychiatrieausschuss

Der Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung des Landes Sachsen-Anhalt (Psychiatrieausschuss) besteht seit 1993. Seine Mitglieder und deren Stellvertreter sowie die Mitglieder der sechs Besuchskommissionen arbeiten ehrenamtlich. Es sind Ärzte, Richter, Heimleiter und Landtagsabgeordnete. Für die sechste Amtsperiode (2013-2017) wurde erneut Dr. med. Bernd Langer, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie am Institut für Rechtspsychologie und Forensische Psychiatrie Halle (Saale), gewählt.

Auftrag des Ausschusses ist es zu prüfen, ob die Menschen mit psychischen Erkrankungen entsprechend der Vorschriften und der für sie geltenden Gesetze behandelt werden. Jährlich besuchen die mehr als 60 Mitglieder des Ausschusses und seiner regionalen Besuchskommissionen rund 100 Einrichtungen und sprechen mit Patienten, Bewohnern, Mitarbeitern und Angehörigen. Die Ergebnisse werden in Jahresberichten festgehalten, die dem Landtag und dem Ministerium für Gesundheit und Soziales übergeben werden. Jeder Bürger kann sich an den Ausschuss wenden. Die Geschäftsstelle befindet sich in der Ernst-Kamieth-Straße 2 in 06112 Halle (Saale) Tel.: 0345 - 514 17 32 / 44 Fax: 0345 - 514 17 45 E-Mail: Gudrun.Fiss@Ivwa.sachsen-anhalt.de. Weitere Hinweise unter www.psychiatrieausschuss.sachsen-anhalt.de

Der Bericht wurde auch als Landtagsdrucksache 6/2523 veröffentlicht (www.landtag.sachsen-anhalt.de - Hauptnavigation Landtag & Dokumente).

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RÜCKBLICK

Gruß in die Ferne

Der Landtag würdigt den Auslandseinsatz von Bundeswehr und Polizei mit einer Anerkennungsmedaille für Einsatzkräfte aus Sachsen-Anhalt.

Vor einigen Tagen erhielten sachsen-anhaltische Soldatinnen und Soldaten, die sich momentan im Auslandseinsatz befinden, Post vom Landtag. Inhalt war eine aus Neusilber gefertigte, 35 mm große Medaille und eine Grußbotschaft des Landtagspräsidenten Detlef Gürth.

Seit nunmehr 11 Jahren drückt der Landtag zum Jahresende mit solch einer Medaille seinen Dank und seine Anerkennung für die Soldatinnen, Soldaten und Polizeikräfte aus Sachsen-Anhalt aus.

In einer diesjährigen Botschaft an die Bundeswehr- und Polizeiangehörigen erklärt Landtagspräsident Detlef Gürth: "Die Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt sind zugleich von Stolz, Anerkennung und großer Dankbarkeit erfüllt, dass hunderte Frauen und Männer unseres Landes unter Einsatz ihres Lebens und fernab ihrer Familien diesen Friedensdienst leisten. Sie tragen wesentlich dazu bei, die politischen und infrastrukturellen Voraussetzungen für eine freiheitlich-demokratische Ordnung in diesen Regionen zu schaffen. Dies trifft gleichermaßen für das positive Ansehen Deutschlands und Sachsen-Anhalts zu. Im Namen aller Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt wünsche ich Ihnen einen erfolgreichen Einsatz, Gesundheit und Wohlergehen."

Besonders über die nicht alltägliche Art und Weise der Anerkennung und Verbundenheit eines Bundeslandes freuen sich die Einsatzkräfte vor Ort, die damit nicht nur den starken Rückhalt von Familie und Freunden haben, sondern auch aus ihrem Heimatbundesland.

So hat Oberst Michael Stuber bereits die per Feldpost im Kosovo eingetroffenen Medaillen, die sowohl das Emblem des Landtages von Sachsen-Anhalt als auch ein Abbild vom Ludwigsbau des Köthener Schlosses tragen, an die Soldatinnen und Soldaten weitergereicht.

Im Jahr 2003 hatte sich der damalige Landtagspräsident Prof. Dr. Adolf Spotka entschlossen, als außerordentliche Geste des Dankes eine Anerkennungsmedaille für über das Weihnachtsfest im Ausland stationierte Soldatinnen und Soldaten aus Sachsen-Anhalt zu stiften. Zwei Jahre später - 2005 - überreichte er diese gemeinsam mit weiteren Parlamentsvertreterinnen und -vertretern sogar persönlich bei einem Besuch des deutschen KFOR-Kontingents in Prizren (Kosovo).

Sind es in diesem Jahr 230 Medaillen, die mit Unterstützung des Landeskommandos Sachsen-Anhalt der Bundeswehr ihren Weg von Magdeburg in die Krisenregionen gegangen sind, so haben seit 2003 insgesamt 5 650 Soldatinnen, Soldaten und Polizeikräfte dieses Zeichen der Anerkennung erhalten. Das jährlich wechselnde Rückseitenmotiv stellt historische Parlamentsgebäude in Sachsen-Anhalt dar. 2013 ist es der Ludwigsbau des Köthener Schlosses, vor 165 Jahren Tagungsstätte des Landtages von Anhalt-Köthen.

Julia Hohn/Ursula Lüdkemeier

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IM BLICKPUNKT

Landtagssitzungen im Ausweichquartier

Aufgrund umfangreicher Modernisierungsarbeiten im Parlamentsgebäude finden im ersten Halbjahr 2014 die Sitzungen des Landtages von Sachsen-Anhalt in der Magdeburger St. Johanniskirche statt. Die Termine im Einzelnen:

30./31. Januar 2014
27./28. Februar 2014
27./28. März 2014
15./16. Mai 2014
19./20. Juni 2014

Anschrift:
Johanniskirche
Johannisbergstraße 1
39104 Magdeburg
Tel. 0391 5934-450

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Meile der Demokratie 2014

Deutschland hat vor über 70 Jahren mit dem Überfall Polens einen der schlimmsten Kriege in der Geschichte der Menschheit ausgelöst. Sachsen-Anhalts heutige Landeshauptstadt Magdeburg wurde am 16. Januar 1945 bombardiert, Tausende verloren ihr Leben. Anlässlich dieses Tages versuchen seit Jahren rechtsgerichtete Gruppierungen immer wieder, die Magdeburger Innenstadt "zu beleben" und dieses Datum für sich zu thematisieren.

Am 18. Januar 2014 laden das "Bündnis gegen rechts" und die Stadt Magdeburg bereits zum sechsten Mal zu einer Meile der Demokratie ein und rufen dazu auf, mit unterschiedlichsten Angeboten in der Innenstadt und insbesondere auf dem Breiten Weg eindrucksvoll "Gesicht (zu) zeigen! Für ein demokratisches und tolerantes Magdeburg!"

Um dieses Vorhaben zu realisieren, werden auf dem Breiten Weg vom Hasselbachplatz bis zum Universitätsplatz auf mehreren Bühnen sowie an zahlreichen Ständen Angebote für Jung und Alt unterbreitet. Der Landtag beteiligt sich vor dem Alten Markt mit einem Stand, an dem Abgeordnete aller Fraktionen Informationsmaterial zur Verfügung stellen und zum Gespräch einladen.

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IMPRESSUM

Herausgeber: Der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt

Auflage und Erscheinen: 10.000 Exemplare, vierteljährlich

Redaktion/Bestelladresse: Landtag von Sachsen-Anhalt
Ref. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst
und Protokoll
Domplatz 6-9, 39094 Magdeburg
Fon: 0391 / 560 0
Fax: 0391 / 560 1123
www.landtag.sachsen-anhalt.de
landtag@lt.sachsen-anhalt.de

Redaktion: Ursula Lüdkemeier (Ltg.), Annekatrin Barth,
Ulrich Grimm, Julia Hohn, Dr. Stefan Müller,
Gudrun Oelze, Wolfgang Schulz,

Fotos: Titel: Jürgen Meusel, Nordharzer Städtebundtheater; Seite 4: Ulrich Grimm, Landtag von Sachsen-Anhalt (oben), Seite 5: Illustration Sebastian Bretthauer/IdeenGut; Seiten 6: Nordharzer Städtbundtheater; Seite 7: ecco, fotolia.com; Seite 8: Claudia Hesyel, Stadt Dessau; Seite 10: Annekatrin Barth; Seite 11 (Porträt Tilman Tögel): Jens Schlüter; Seite 12: Annekatrin Barth; Seite 14 bis 15: Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH; Seite 16: Michael Bader, Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH; Seite 17: Schütze/Rodemann, Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH; Seite 18: Fotosammlung Gedenkstätte KZ Lichtenburg Prettin; Seite 20-21: General-Anzeiger Magdeburg; Seite 22: Foto Klapper Magdeburg; Seite 24: Barbara Eckhold_pixelio.de; Seite 26: Margit Power, fotolia.com; Seite 27: gwimages, fotolia.com; Seite 28: Wolfgang Schulz; Seite 30: Landtag von Sachsen-Anhalt, Seite 31: Landtag von Sachsen-Anhalt; Seite 32: Landtag von Sachsen-Anhalt

Satz & Gestaltung: IdeenGut OHG | www.ideengut.info

Druck: Harzdruckerei GmbH. www.harzdruck.de

Redaktionsschluss: 25. November 2013

Dieses Magazin dient der Öffentlichkeitsarbeit des Landtages von Sachsen-Anhalt. Es wird kostenfrei verteilt. Es darf weder von Wahlbewerbern noch von Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.

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Quelle:
ZwischenRuf 4/2013
Das Magazin des Landtages von Sachsen-Anhalt
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Der ZwischenRuf erscheint vierteljährlich.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2014