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SACHSEN-ANHALT/326: ZwischenRuf 3-2015 - Das Magazin des Landtages


ZwischenRuf 3/2015
DAS MAGAZIN DES LANDTAGES VON SACHSEN-ANHALT

25 Jahre Landtag Sachsen-Anhalt
Konstituierung des Parlaments am 28. Oktober 1990


INHALT
25 JAHRE SACHSEN-ANHALT

Zwei Bezirke, ein Bundesland
Vor 25 Jahren schlug die Geburtsstunde des Landes Sachsen-Anhalt. Dr. Klaus Keitel war der erste Präsident des neuen Landtags.

Größte DDR-Baustelle macht dicht
Das Atomkraftwerk in Stendal sollte eines der größten in Europa werden. Am Ende standen Abwicklung und Abriss statt Einweihungsfeier und Erfolgsprämien.

IM BLICKPUNKT

Selbstbestimmt älter werden
Ausgehend von einer Großen Anfrage zum Thema "Selbstbestimmung und Teilhabe im Alter" hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Entschließungsantrag ins Plenum eingebracht.

AUS DEM PLENUM

Wichtige Weichen gestellt
Von A wie Aufnahmegesetz bis Z wie Zulassung zur Hochschule - die Integration von mehr als 20 000 Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt fordert Politik und Gesellschaft.

Hundegesetz neu, Rasseliste bleibt
Hundebesitzer in Sachsen-Anhalt schöpfen Hoffnung, denn das seit 2013 bestehende und umstrittene "Hundegesetz" soll geändert werden.

Personalreform nicht beendet
Gibt es eine Zwischenlösung, wenn es um die Personalentwicklung im Land geht? Die Linken fordern mehr Stellen, die Landesregierung hätte die auch gern - muss aber wie immer auf die Landesfinanzen achten.

RÜCKBLICK

Ein Hauch von Geschichte
Die "Vereinigung ehemaliger Abgeordneter des Landtages von Sachsen-Anhalt e.V." feiert dieser Tage ihr 20-jähriges Bestehen - mit einem Festakt im Magdeburger Landtag.

Aktiv für Toleranz und Demokratie
Vor zehn Jahren wurde das Netzwerk für Demokratie und Toleranz Sachsen-Anhalt gegründet. Bei einem großen Open Air standen Kultur und Politik im Fokus.

Teilhabe in veränderter Gesellschaft
Um die Teilhabe im politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Bereich ging es beim 8. Seniorenforum. In drei Arbeitsgruppen wurden Forderungen erarbeitet.

EINBLICKE

Schlagworte, Abstracts und Co.
Seit mehr als 20 Jahren arbeitet Andrea Link-Köster als Landtagsdokumentarin. Sie bahnt den Weg durch die Datenbanken und sichert Bürgern und Abgeordneten den schnellen Zugang zu Protokollen, Anträgen, Beschlüssen und Gesetzen.

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25 Jahre Sachsen-Anhalt bedeuten mir...

André Schröder ... mein ganz persönliches Erwachsensein.
Wulf Gallert ... Neuorientierung und den Einstieg in die Politik.
Katrin Budde ... dass es sich lohnt, für seine Überzeugungen zu kämpfen!
Prof. Dr. Claudia Dalbert ... dass das wunderschöne Halle mein Zuhause geworden ist.
Olaf Meister ... 25 Jahre spannende Entwicklung meiner Heimat.
Frank Hoffmann ... einen Gewinn an Demokratie und viel Engagement.
Julia Seyer ... dass aus Sachsen-Anhalt noch ganz viel rauszuholen ist.
Eva von Angern ... mich daran zu erinnern, wie die Zeit vergeht!
Uwe Bischoff ... dass wir sicher noch nicht am Ende der Fahnenstange sind.
Jürgen Scharf ... einen gelungenen Neuanfang, heraus aus der Unfreiheit.
Brunhilde Schmehl und Margret Gwosdz ... mehr Arbeitsplätze und persönliches Glück.
Dr. Frank Thiel ... ein selbstverwirklichtes Leben von vorn begonnen zu haben.
Siegfried Borgwardt ... der Weg zu Freiheit und Demokratie.
Thomas Felke ... immer wieder neue Herausforderungen.
Simone Lingner ... dass bei aller Kritik unglaublich viel geschehen ist.
Cornelia Lüddemann ... in einer Gesellschaft ohne existenzielle Gewalt zu leben.
Ralf Geisthardt ... eine Erfolgsgeschichte aus Fleiß und Engagement.
Ulrich Thomas ... dass blühende Landschaften entstanden sind.
Marcel Michael ... dass noch vieles anzupacken und zu erneuern ist.
Petra Grimm-Benne ... viele neue Erfahrungen und wertvolle Begegnungen.
Mika Kaiyama ... dass die Demokratie an der Basis angekommen ist.
Birke Bull ... eine Gesellschaft mit geöffneten Türen und Fenstern.
Detlef Gürth ... Freude an der Freiheit und den gewonnenen Möglichkeiten.
Holger Hövelmann ... persönliche Freiheit und demokratisches Engagement.
Gudrun Rahn und Norbert Wiese ... ein neues Zuhause und eine positive Stadtentwicklung.

Lesen Sie die vollständigen Zitate auf unserer Internetseite:
www.landtag.sachsen-anhalt.de

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CDU-Fraktion begrüßt neue Abgeordnete

Cornelia Schiergott ist seit 13. Juli 2015 offiziell neue Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion. Die 59-Jährige aus Sülzetal im Bördelandkreis rückte für Nicole Rotzsch nach, die seit Anfang Juli neue Bürgermeisterin von Querfurt ist.

Die 59-jährige Schiergott ist seit 2003 in der CDU und von Beruf Verwaltungsbeamtin. Sie engagiert sich als Vorsitzende des Kreisverbandes Magdeburg der Deutschen Polizeigewerkschaft und Vorstandsmitglied der Frauen-Union in Sachsen-Anhalt. Zudem ist sie seit 2009 ehrenamtlich als stellvertretende Vorsitzende des Kinderschutzbundes Landkreis Börde aktiv. Als ihre politischen Schwerpunkte nannte sie die Sozial- und Familienpolitik, Bildungs- und Kommunalpolitik sowie das Thema Innere Sicherheit.

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Als Landtagsabgeordnete wird Cornelia Schiergott die Region Sülzetal betreuen. Sie ist Mitglied in den Ausschüssen für Landesentwicklung und Verkehr sowie für Inneres und Sport.

Stefanie Böhme


Neues Gesicht in den Reihen der Grünen

Dorothee Berthold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus Lützen ist seit 27. Juli 2015 neues Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt. Die 60-Jährige übernahm als Nachrückerin den Sitz von Dietmar Weihrich und ist Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultur, sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr.

Die studierte Diplompharmazeutin ist verheiratet, hat zwei Kinder und engagiert sich als Kinderpatin in Nepal. Als Landtagsabgeordnete wird Berthold nun die Regionen Naumburg, Weißenfels und Zeitz betreuen. Bereits 1994 trat sie in die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein und war bisher vor allem auf kommunaler Ebene aktiv. Neben ihrer Arbeit als Pharmazieingenieurin und ihrem politischen Engagement hat die Grünen-Politikerin in den letzten 20 Jahren diverse Ehrenämter übernommen, unter anderem bei der Multiple-Sklerose-Gesellschaft in Sachsen-Anhalt und der Bürgerinitiative "Zukunft statt Braunkohle - Region Lützen".

Stefanie Böhme

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Dorothee Berthold ist seit 27. Juli 2015 neue Landtagsabgeordnete für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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EDITORIAL

Liebe Leserinnen und Leser,

jetzt im Herbst 2015 wird oft an die Friedliche Revolution sowie an 25 Jahre wiedervereinigtes Deutschland erinnert. Vor einem Vierteljahrhundert wurde eine Diktatur friedlich und ohne Blutvergießen durch das Volk beendet. Demokratie in der DDR! Wie viele Menschen hatten sich dies erträumt, jedoch nicht mehr daran geglaubt.

Es war in jenen Tagen vor 25 Jahren ein unbeschreibliches Gefühl der Freiheit. Stärker als die ersten warmen Sonnenstrahlen im Frühjahr nach einem langen, harten Winter. Alles schien möglich.

Wie würden wir heute leben ohne die mutigen Bürgerrechtler, die DDR-Oppositionellen, den gewährten Schutzraum der Kirchen und die Unterstützung freier westdeutscher Medien damals? Nicht zu vergessen Solidarnosc in Polen, Gorbatschow in der UdSSR oder die Grenzöffnung der Ungarn.

Mit Blick auf 25 Jahre in Frieden wiedervereintes Deutschland erinnere ich mich dankbar und manchmal auch ein wenig wehmütig an die ersten Aufbaujahre und an die verantwortlich handelnden Personen.

Wir alle mussten lernen und nicht selten bedeutende Entscheidungen treffen, ohne zu wissen, ob es gelingt und schon erst recht nicht, ob alle Bedenken abgewogen wurden. Es gab mehr Spielräume, mehr Mut zu Entscheidungen, weniger Bürokratie. Untrennbar damit verbunden, gab es auch eine größere Fehlertoleranz, ohne die die vielen Entscheidungen überhaupt nicht möglich gewesen wären. Erstaunlich, wie wenig damals wirklich schiefging. Heute haben sich Ost und West sehr angeglichen. Die Forderung nach Entbürokratisierung hat überlebt, die Fehlertoleranz nicht.

Ich danke der Aufbaugeneration und wünsche der Jugend Mut, selbst aufzubrechen und anzupacken. 25 Jahre Deutsche Einheit zeigen, was man erreichen kann und dass noch viel zu tun ist.

Ihr
Detlef Gürth
Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt

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25 JAHRE SACHSEN-ANHALT

Zwei Bezirke, ein Bundesland

Vor 25 Jahren schlug die Geburtsstunde des Landes Sachsen-Anhalt / Einer der wichtigsten Geburtshelfer war Dr. Klaus Keitel, zunächst ab Mai 1990 Regierungsbevollmächtigter, dann erster Präsident des neuen Landtags.


Mit dem Ländereinführungsgesetz, beschlossen von der Volkskammer am 22. Juli 1990, wurde die Grundlage für die Neugliederung des Territoriums der DDR in Vorbereitung auf die deutsche Einheit geschaffen. Durch die Zusammenlegung von jeweils zwei bis drei Bezirken konnten die 1952 abgeschafften deutschen Länder wiederentstehen. Sachsen-Anhalt wurde so aus den Bezirken Halle und Magdeburg gebildet, wobei der Kreis Jessen (ehemals Bezirk Cottbus) dazukam, der Kreis Artern sich jedoch für Thüringen entschied.

Anders als beispielsweise in Sachsen und Brandenburg, wo frühzeitig in der Volksbewegung nach dem Herbst 1989 an eine Wiederentstehung der alten Länder gedacht wurde, gestaltete sich die Geburt des Landes Sachsen-Anhalt komplizierter. "Das lag vor allem daran, dass das einstige Land Sachsen-Anhalt am Ende der DDR aus dem Bewusstsein der Mehrheit der Bevölkerung verschwunden war", erinnert sich Dr. Klaus Keitel an die Zeit vor 25 Jahren. Auch für ihn habe ein solches Landesbewusstsein nicht existiert. Das änderte aber nichts daran, dass der heute 76-Jährige zu einem der wichtigsten Geburtshelfer des Landes Sachsen-Anhalt wurde.

Der gebürtige Naumburger, der bis 1990 in der Zucker- und Stärkeindustrie Halle tätig war, interessierte sich zu Beginn des Jahres 1990 für das Wirken des Runden Tisches in Halle. Freunde drängten ihn, regelmäßig über die Arbeit der Bürgerbewegung in einer Reformzeitung zu berichten, die bis März 1990 einmal wöchentlich dem einstigen Bezirksorgan "Freiheit" beigelegt wurde. Diese objektive Berichterstattung war ein nicht zu unterschätzender Erfolg des Runden Tisches.

Für Klaus Keitel war es der Auftakt für ein politisches Engagement, das sein ganzes Leben umkrempelte. Der Runde Tisch schätzte seine Arbeit so hoch ein, dass er ihn als seinen Vertreter für den noch bestehenden Rat des Bezirkes ernannte.

Bestätigt durch den Bezirkstag, wurde der parteilose Keitel Ratsmitglied ohne Geschäftsbereich und hatte damit quasi einen Fuß im höchsten Verwaltungsorgan des Bezirkes Halle. Wenige Wochen später löste er den Ratsvorsitzenden Dr. Wolfgang Süß ab und bekleidete ab Mai 1990 das neue Amt des Regierungsbevollmächtigten des Bezirkes Halle.

Zu diesem Zeitpunkt wurde Klaus Keitel Mitglied der CDU. "Kohls Programm zur Wiedervereinigung entsprach meinen Vorstellungen", sagt er. Deshalb dieser Schritt. Der damals 51-Jährige war nun erster Mann im Bezirk Halle. Gleichzeitig wurde er zum Stellvertreter von Prof. Karl-Hermann Steinberg, dem Landesbeauftragten der DDR-Regierung für die Bildung des Landes Sachsen-Anhalt, berufen. "Das war alles andere als ein Zuckerschlecken", sagt er heute. "Ich und viele andere auch hatten doch überhaupt keine Verwaltungserfahrung."

Die Gründung des Landes Sachsen-Anhalt sei deshalb in den ersten Wochen nicht vordergründiges Thema gewesen. Die Auflösung des Bezirkstages, die Schaffung der Bezirksverwaltungsbehörde, das Kümmern um vietnamesische Arbeitskräfte im Raum Weißenfels seien auf der Tagesordnung gewesen.

Zum Glück habe es große Unterstützung durch "kompetente Leute aus dem Westen" gegeben. "Ich selbst fühle mich noch heute einem ehemaligen hohen Regierungsbeamten aus Niedersachsen verpflichtet, der mich uneigennützig, ohne jedes Entgelt wochenlang intensivst unterstützt hat."

Mit dem Ländereinführungsgesetz im Juli hat sich die Situation grundlegend geändert. "Jetzt stand Sachsen-Anhalt ganz oben auf der Agenda." Doch neben dem immer noch nicht viel stärker ausgeprägten Landesbewusstsein zeigte sich ein neues Problem, das die Zerrissenheit zwischen den Bezirken Halle und Magdeburg deutlich machte: Welche Stadt sollte Landeshauptstadt werden? In Thüringen, Sachsen oder auch Brandenburg spielte diese Frage keine Rolle. Lediglich im Norden gab es kurzzeitig Diskussionen über Rostock oder Schwerin. Nicht so im künftigen Sachsen-Anhalt. Eine Einigung zwischen Halle und Magdeburg und später auch Dessau war nicht in Sicht. Die Parteinahme für die eine oder andere Stadt und die damit verbundene Lagerbildung verlangsamte den Integrationsprozess weiter.

Die Auseinandersetzung spitzte sich zu. "Zu den Aufgaben der Regierungsbevollmächtigten im August und September 1990 gehörte die Einrichtung von Ministerien für die künftige Landesregierung", erinnert sich Keitel und schüttelt noch heute den Kopf über diesen "Schwachsinn". Sowohl in Halle als auch in Magdeburg mussten die baulichen Voraussetzungen für je fünf Ministerien geschaffen werden. "Man wusste ja nicht, wo der künftige Regierungssitz ist." Also seien Liegenschaften angemietet und entsprechend eingerichtet worden. Für Halle eine unnütze Verschwendung, wie sich am 28. Oktober 1990 herausstellte, als 57 von 106 Landtagsabgeordneten für Magdeburg als Landeshauptstadt votierten.

Dieser 28. Oktober war für Klaus Keitel wiederum ein Schicksalstag. Zwei Wochen zuvor hatte er das Direktmandat für den Landtag in Halle gewonnen. Nun stellte er sich einer neuen Herausforderung: Er kandidierte für das Amt des Landtagspräsidenten und wurde an diesem Tag und vier Jahre später erneut in diese hohe Verantwortung gewählt. "In der Anfangszeit haben wir vieles nicht gewusst", so Keitel. Es habe sehr viel "Learning by doing" gegeben, aber "wir waren motiviert für den Aufbau des Neuen." Das habe vieles ausgeglichen. Bei manchen Dingen hätte er die Bevölkerung gerne mehr einbezogen. "Wir haben jedoch stark unter Druck gestanden." Vieles hätte schnell entschieden werden müssen. Die Entscheidung für ein Amt in der Legislative sei übrigens, so Keitel im Rückblick, durch das "Vorbild" Bundestag befördert worden. Mit Begeisterung habe er zu DDR-Zeiten Fernsehübertragungen von Parlamentsdebatten gesehen und sich daran erfreut.

Dass der "Geburtshelfer" Klaus Keitel ein glückliches Händchen für die Entstehung und Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt hatte, zeigt sich auch daran, dass er als erster Sachsen-Anhalter mit dem Verdienstorden des Landes ausgezeichnet wurde.

Wolfgang Schulz

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25 JAHRE SACHSEN-ANHALT

Ein Tag für die Geschichtsbücher

Als jüngster Abgeordneter erlebte Thomas Felke (SPD) vor 25 Jahren am 28. Oktober 1990 in Dessau die Konstituierung des Landtags von Sachsen-Anhalt, dem er seit dieser Zeit ununterbrochen angehört.


In der Johann-Philipp-Becker-Kaserne in Dessau trat am 28. Oktober 1990 der Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zwei Wochen zuvor waren die 106 Abgeordneten erstmals seit 1946 in freier Wahl gewählt worden. Bei einer Wahlbeteiligung von 65,1 Prozent entfielen 39 Prozent der Zweitstimmen auf die CDU, 26 Prozent auf die SPD, 13,5 Prozent auf die FDP, 12 Prozent auf die PDS und 5,3 Prozent auf Bündnis 90/Grüne.

Dessau wurde zum Ort der konstituierenden Sitzung des Landtags, weil sich die damals verantwortlichen Politiker nicht auf eine Hauptstadt für das neue Land Sachsen-Anhalt einigen konnten. Halle oder Magdeburg? Das war die Frage, die im Sommer 1990 die Gemüter bewegte, und auf die es (noch) keine Antwort gab. Um keinem der beiden streitenden Lager durch die Wahl des Tagungsortes an der Saale oder an der Elbe eventuell einen Vorteil zu verschaffen, wurde die Stadt an der Mulde für den bedeutsamen 28. Oktober ausgewählt. "Ein guter Ort für unser Parlament", wie der erste Präsident des Landtags, Dr. Klaus Keitel, später feststellte. Insgesamt sechsmal tagte der Landtag in der Dessauer Bundeswehrkaserne, bis er sein heutiges Domizil am Domplatz in der Landeshauptstadt Magdeburg beziehen konnte.

"Die Atmosphäre an diesem Tag in Dessau werde ich mein Leben lang nicht vergessen", erinnert sich Thomas Felke an den 28. Oktober. Der gebürtige Bernburger war mit 27 Jahren der jüngste männliche Abgeordnete und fungierte bei den ersten Tagesordnungspunkten traditionell zusammen mit dem jüngsten weiblichen Mitglied des Landtags, der 25-jährigen Katrin Budde (beide SPD), an der Seite von Alterspräsident Heinz Hildebrandt (FDP) als Schriftführer. "Die Stimmung war sehr feierlich, aber nicht steif", so Felke. "Ich war ganz schön aufgeregt und musste die Namen der Abgeordneten aufrufen." Es sei aber alles sehr gut vorbereitet gewesen, sodass es keine organisatorischen Pannen gegeben habe.

Mit dem 28. Oktober 1990 begann für Felke ein grundlegend anderer Lebensabschnitt. Die Parlamentsarbeit bestimmte fortan sein Leben. Bis heute, in der sechsten Legislaturperiode, ist er Mitglied des Landtags. "Obwohl für mich alles neu war, wusste ich doch, dass an diesem Tag Geschichte geschrieben wird", sagt er.

Mit Felke sind heute noch weitere sechs Parlamentarier seit 1990 ohne Unterbrechung Mitglieder im Landtag: Katrin Budde, Jens Bullerjahn und Tilman Tögel von der SPD, Detlef Gürth und Jürgen Scharf von der CDU sowie Hans-Jörg Krause von der Fraktion DIE LINKE.

Thomas Felke absolvierte nach Abitur und anderthalbjähriger Armeezeit ein Bauingenieurstudium in Dresden und war danach als Technologe in einem Ingenieurbüro der damaligen Reichsbahndirektion Halle tätig. Anfang Oktober 1989 besuchte er mit Freunden eine Montagsdemonstration in Leipzig und beteiligte sich von da an regelmäßig an den Demos in Halle. Im November trat er der SDP (Sozialdemokratische Partei der DDR) bei. "Ich habe eine große Westverwandtschaft, die eher sozialdemokratisch orientiert ist", und im Fernsehen habe er sich bei der Übertragung von Bundestagsdebatten besonders für die SPD-Beiträge interessiert. "Ich wollte dabei sein und das Neue mitgestalten", begründet er seinen Parteieintritt.

Als Vorsitzender der AG Jusos beteiligte er sich an den Wahlkämpfen im Jahr 1990. "Das war eine ganz schöne Kärrnerarbeit", sagt er rückblickend. Es habe aber Spaß gemacht und Erfüllung gebracht.

Nach der Verabschiedung des Ländereinführungsgesetzes im Juli wurde es ernst für Felke. Die SPD nominierte ihn als Kandidaten für den Landtag. "Ich hatte Listenplatz 20 und eigentlich wenig Hoffnung, dass ich es schaffen würde." Vor ihm rangierten andere, die Auswahl ging nach Beruf, Alter, Geschlecht, Region und anderen Kriterien. Dann das überraschende Wahlergebnis am 14. Oktober 1990: Die CDU gewann bis auf den Magdeburger Wahlkreis von Dr. Reinhard Höppner (SPD) alle Direktmandate. Für die SPD rückten so 25 Abgeordnete über die Landesliste ins Parlament, darunter Thomas Felke vom Platz 20.

Neben der Wahl des Landtagspräsidenten und des Ministerpräsidenten war auf der konstituierenden Sitzung am 28. Oktober auch für den jüngsten Abgeordneten die Entscheidung über die künftige Landeshauptstadt das herausragende Ereignis. Obwohl er bis heute in Halle wohnt, habe ihn die Entscheidung für Magdeburg nicht sehr überrascht. Die Lage und Infrastruktur, die bereits bestehende enge Kooperation mit Niedersachsen, die Autobahn 2 und anderes sprachen dafür. Schließlich, so vermutet Felke, hätten bei der Abstimmung auch Auswirkungen aus der DDR-Zeit nachgewirkt. So zum Beispiel bei Abgeordneten aus dem Raum Dessau, der früher zum Bezirk Halle gehörte und unter der zentralistischen Leitung gelitten habe.

Nach der ersten feierlichen Tagung habe sofort der Alltag begonnen. Dr. Gerlinde Kuppe, Dr. Rüdiger Fikentscher und Dr. Fraktionschef Reinhard Höppner seien aber von Anfang an bemüht gewesen, die jungen Fraktionsmitglieder einzubeziehen. "Vieles war mir noch unbekannt, und es hieß: Lernen durch Handeln." Es sei beeindruckend gewesen, wie schnell die parlamentarischen Spielregeln Einzug gehalten hätten. Standen am Runden Tisch, den er von Halle her kannte, noch Themen im Vordergrund, die alle gemeinsam bewältigen wollten, spielte im Landtag mehr und mehr die Parteipolitik eine Rolle.

Ende 1990 dann wieder eine wichtige Entscheidung für Thomas Felke, Beruf und Politik passten zeitlich nicht mehr zusammen. "Ich habe mich für das Parlament entschieden und das nie bereut."

Er sei sehr gern Abgeordneter, allerdings, so Felke, sei es nach sechs Legislaturperioden nun genug. Für den nächsten Landtag, der im März 2016 gewählt wird, will er nicht wieder antreten. "Ich will mich", sagt der heute 52-Jährige, "noch einmal neuen Herausforderungen stellen."

Wolfgang Schulz

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25 JAHRE SACHSEN-ANHALT

Größte DDR-Baustelle macht dicht

Es sollte eines der größten in Europa werden und einen Großteil der 16 Millionen DDR-Bürger mit Strom versorgen - das Kernkraftwerk Stendal. Am Ende standen Abwicklung und Abriss statt Einweihungsfeier und Erfolgsprämien.


Bereits 1970 hatte das Präsidium des Ministerrats der DDR beschlossen, ein drittes Atomkraftwerk nördlich von Magdeburg zu bauen. Bisher gab es ganze zwei in der DDR: Lubmin bei Greifswald und Rheinsberg im nördlichen Brandenburg. Als dritter Standort war das kleine Dorf Niedergörne (15 Kilometer entfernt von Stendal) auserkoren. Direkt an der Elbe gelegen, war es aus Sicht der Planer perfekt - die 120 Einwohner wurden zwangsumgesiedelt. In Vorbereitung der konkreten Baumaßnahmen entstanden dafür in Stendal-Stadtsee und Osterburg unter anderem rund 14.000 Wohnungen, ein neues Krankenhaus, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und ein Kulturzentrum.

Auf der größten Baustelle der DDR sollten bis Ende der 1990er Jahre vier Reaktorblöcke mit insgesamt 4.000 Megawatt Leistung entstehen. Damit wären rund 20 Prozent des gesamten Energiebedarfs der DDR gedeckt gewesen. Als Vorbild dienten sowjetische Kernkraftwerke ähnlicher Bauart, jedoch sollten beim AKW Stendal erstmals sogenannte Strahlenzellenverbundtechnik eingesetzt werden, erklärte Harald Gatzke, ehemaliger stellvertretender DDR-Minister für Kohle und Energie, in einem Interview im Juli 2010 gegenüber dem ARD-Fernsehmagazin Fakt. Diese neue Technik hätte ein hohes Maß an Sicherheit garantiert.

Harald Gatzke kam im Mai 1990 in die Altmark - in der Tasche den Auftrag der Treuhand, das Bauprojekt zu Ende zu bringen. Wie er im ARD-Interview erklärte, gab es anfangs durchaus Grund zum Optimismus: "Die Bauarbeiten am ersten Block waren zu 90 bis 95 Prozent fertiggestellt. Wir waren fest davon überzeugt: Das Kernkraftwerk wird zu Ende gebaut." Am Ende überwogen dann aber die Bedenken der Bundespolitiker und die Ängste der Bevölkerung.

Während die DDR-Bevölkerung dem Projekt zunächst aufgeschlossen gegenüberstand, hatten die Bedenken nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl 1986 deutlich zugenommen. Unter anderem ein Grund dafür, warum rund 100 Mitarbeiter der Staatssicherheit nahezu jeden Schritt auf der Baustelle überwachten. Spätestens nach einem Besuch des damaligen Bundesumweltministers Klaus Töpfer auf der Baustelle in Stendal war Gatzke klar, "dass politisch keine Absicht bestand, diese Technik zu übernehmen und weiterzuführen".

Neben den steigenden Sicherheitsbedenken wuchsen auch die finanziellen Probleme für die mittlerweile gegründete KKW Stendal GmbH, denn nach der Währungsunion explodierten die Kosten. Anfang der 1980er Jahre wurden diese noch auf rund zehn Milliarden DDR-Mark geschätzt, zehn Jahre später gingen Projektplaner von einer Verdopplung der Kosten aus. Da sich weder die Bundesrepublik noch private Investoren für das Projekt begeistern konnten, war das Ende für die größte Baustelle der DDR besiegelt.

Am 17. September 1990 wurde vom Generalauftragnehmer, der Kraftwerks- und Anlagenbau AG Berlin, ein vorläufiger Baustopp verfügt, die Beschäftigten wurden auf "Kurzarbeit Null" gesetzt. Endgültig eingestellt wurde der Bau der beiden Reaktoren im März 1991. Gleichzeitig beauftragte die Treuhand die KKW Stendal GmbH und die Kraftwerksanlagenbau GmbH Berlin die noch bestehenden Investitionsleistungsverträge abzuwickeln.

Elf Jahre nach der Abwicklung des KKW Stendal entstand auf dem Gelände zwischen Stendal und Arneburg eines der größten und modernsten Zellstoffwerke Europas. Heute arbeiten dort mehr als 500 Beschäftigte und produzieren hochwertigen Zellstoff, der vor allem bei der Herstellung von Druck- und Hygienepapieren sowie als Verstärkungsfaser bei der Verarbeitung von Altpapier eingesetzt wird.

Darüber hinaus ist Zellstoff Stendal gleichzeitig Betreiber von Deutschlands größtem Biomassekraftwerk mit einer Leistung von 135 MW. Das Werk erzeugt seinen gesamten Eigenbedarf an Strom selbst und speist einen großen Teil der auf Basis erneuerbarer Rohstoffe erzeugten Energie in das öffentliche Stromnetz ein.

Stefanie Böhme

Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Offizieller Baubeginn für das Kernkraftwerk war im November 1981. Das Baugelände umfasste etwa 450 Hektar - etwa 630 Fußballfelder. Im Sommer 1990 arbeiteten auf der riesigen Baustelle mehr als 7.000 Menschen.

- Wo einst 150 Meter hohe Kühltürme für ein geplantes Atomkraftwerk standen, arbeitet heute eines der größten und modernsten Zellstoffwerke Europas.

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25 JAHRE SACHSEN-ANHALT

Streit: Magdeburg oder Halle?

Auf dem Weg zur Deutschen Einheit trat im Sommer der Streit um die zukünftige Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts immer mehr in den Vordergrund. Entsprechend der "Vereinbarung von Zerbst" fand in der Zeit vom 15. bis 30. August 1990 eine geheime Abstimmung der Abgeordneten in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen zur Landeshauptstadt statt. Von 2180 gültigen Stimmen entfielen 882 auf Halle und 1298 Stimmen auf Magdeburg. Das Abstimmungsergebnis sollte den am 14. Oktober neu zu wählenden Landtagsabgeordneten mit auf den Weg gegeben werden. Welche Argumente damals für Magdeburg und welche für Halle sprachen, lesen Sie in unserer Rubrik "Zwölf Monate und zwölf Geschichten".


Bergleute im Hungerstreik

Im September 1990 drohte den Bergwerken Rottleberode (im Südharz) und Straßberg (nahe Sangerhausen) die Schließung. Mit einem Hungerstreik wollten 460 Bergleute für eine soziale Absicherung kämpfen, wenn der Arbeitsplatz auch längst verloren war. Dabei setzten sie darauf, dass die Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung kurz bevorstanden und sich kein Politiker negative Schlagzeilen wünschen würde. Der Hungerstreik fand viel Sympathie in der Bevölkerung und am Ende konnten die Bergleute 60 Millionen D-Mark für Abfindungen und neue Arbeitsplätze aushandeln.

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REGIONALFENSTER

Kleine Stadt an großen Verkehrswegen

Genthin ist eine beschauliche Kleinstadt zwischen Fläming und Prignitz mit Nähe zur Bundes- und Landeshauptstadt. Straßen, Eisenbahnlinien und Kanäle haben die Entwicklung der kleinen Stadt im Jerichower Land schon immer positiv beeinflusst.


Wo hundert Jahre lang Eisenbahnen auf zwei Schienen verkehrten, kann man bald schon auf zwei Rädern zwischen Genthin und Jerichow radeln. Dieser Abschnitt einer 1899 eröffneten Strecke der Genthiner Kleinbahn, auf der Triebwagen bis 1999 Personen beförderten, wird als neuer Radweg die Region für Touristen attraktiver machen. "Unsere Region wird dadurch an den Elbe- und den Havelradweg angebunden", freut sich Genthins Bürgermeister Thomas Barz und berichtet, dass mit dem Neubau der "Henkelbrücke", einer Fußgängerbrücke in Genthin, in Kürze zudem das letzte Nadelöhr zur Vollendung des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr.17 beseitigt wird.

Die alte Brücke über den Elbe-Havel-Kanal in der Genthiner Innenstadt liegt zu dicht über dem Wasserspiegel und wird durch ein modernes Bauwerk mit größerer Durchfahrtshöhe ersetzt. Dann ist zwischen Magdeburg und Berlin - mit Genthin in der Mitte - ein uneingeschränkter Containerverkehr auf dem Wasser möglich.

Schon immer waren es die Verkehrswege, die Genthin positiv beeinflussten. Gelegen am Schnittpunkt der Straßen Magdeburg-Brandenburg und Zerbst-Havelberg gewann das einstige mittelalterliche Dorf, das 1171 erstmals urkundlich erwähnt wurde und ab 1539 Marktrecht hatte, mit der Industrialisierung im 18. Jahrhundert verkehrstechnisch immer mehr an Bedeutung. Zunächst besonders für die Preußen. Deren König Friedrich II. ließ ab 1740 den Plauer Kanal als ersten Teil des heutigen Elbe-Havel-Kanals bauen.

Um den Wasserweg von Berlin nach Magdeburg um insgesamt 150 Kilometer zu verkürzen, wurde weiter kanalisiert. So kamen Salztransporte aus Schönebeck schneller nach Berlin und der in der königlichen Saline benötigte Brennstoff - Torf aus dem Fiener - nach Schönebeck. Den Fiener unweit von Genthin ließ der "Alte Fritz" ab 1774 meliorieren.

Gute Verkehrsanbindung zwischen zwei Landeshauptstädten

Mit der Trockenlegung begann der Abstich von Torf. Damit das Heizmaterial zur Saline gelangen konnte, wurde eigens ein sieben Kilometer langer Kanal gebaut, auf dem mit Handkähnen der gestochene Torf zum Umschlagplatz in Genthin gebracht und dort auf Schiffe des Plauer Kanals verladen wurde. Reste dieses Torfschifffahrtskanals sind heute noch im Genthiner Mühlgraben zu erkennen.

Nachdem ab 1838 Preußens erste Eisenbahn zwischen Berlin und Potsdam fuhr, bekam mit der Verlängerung der Trasse nach Magdeburg wenige Jahre später Genthin auch einen Bahnanschluss. Auf dem dortigen Bahnhof ereignete sich am 22. Dezember 1939 das wohl schwerste Unglück in der deutschen Eisenbahngeschichte, als ein D-Zug mit einer Geschwindigkeit von 100 Stundenkilometern auf einen anderen außerplanmäßig haltenden Zug auffuhr. Zum Gedenken an die 278 Opfer und 453 Verletzten wurde 1999 auf dem Bahnhofsvorplatz ein Denkmal aufgestellt.

So ist die zweitgrößte Stadt im Landkreis Jerichower Land auch heute noch über die Bundesstraßen B 1 (Köln-Berlin) und B 107 (Leipzig-Dessau-Rostock), die nicht weit entfernten Autobahnanschlüsse sowie die Bahnstrecke Hannover-Berlin gut erreichbar.

Der für Europaschiffe ausgebaute Elbe-Havel-Kanal bietet zudem die Verbindung zu den märkischen Wasserstraßen; über die Elbe zu den Nordseehäfen und den Anschluss an das Wasserstraßennetz im Rhein-Main-Ruhrgebiet.

Zentral gelegen, zwischen den beiden Landeshauptstädten Magdeburg und Potsdam, ist man unter einer Stunde Fahrzeit sowohl in einer Landes- als auch in der Bundeshauptstadt, sagt Bürgermeister Thomas Barz, der als bekennender Ur-Brandenburger längst "alles für mein Genthin" geben würde.

Dass auch möglichst viele Bewohner der verträumten Kleinstadt zwischen Fläming und Prignitz "Mein Genthin" sagen, dafür ist er nach gut einem Jahrzehnt als Bürgermeister in der inzwischen eingemeindeten Ortschaft Schopsdorf angetreten, um als Verwaltungschef der Einheitsgemeinde Genthin mit ihren Ortschaften Tucheim, Parchen, Gladau, Mützel, Paplitz, Fienenrode, Schopsdorf, Dretzel, Schattberge, Hüttermühle, Gehlsdorf, Wiechenberg, Holzhaus, Ringelsdorf und Wülpen mit dafür zu sorgen, dass sich deren 14.900 Einwohner in ihr wohlfühlen. Denn dies sei neben Geld und Arbeit enorm wichtig, meint das Stadtoberhaupt von Genthin, das voller Stolz auch von der "sehr starken Wirtschaft" seiner Stadt spricht.

"Strahlende Reinheit" und "die schlaue Art zu waschen"

Deren Industrialisierung begann 1808 mit einer Fabrik zur Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte im heutigen Stadtteil Altenplathow, wo der Magdeburger Kaufmann Carl August Gottfried Pieschel seiner Zichorienfabrik bald noch eine Schrotgießerei und eine Ölmühle folgen ließ. Die günstige Verkehrsanbindung lockte weitere Industrielle - heute würde man Inverstoren sagen - an.

So entstanden in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts die Altenplathowsche Amtsziegelei und eine Schiffswerft. Um 1880 gab es in Altenplathow 20 Schiffseigner mit 65 Beschäftigten und 22 Schiffen. Seit 1923 ist das Dorf ein Stadtteil von Genthin, wo genau zu dieser Zeit die ersten Persil-Pakete ausgeliefert wurden. Denn Henkel mit Stammsitz in Düsseldorf hatte 1921 in der Stadt am Elbe-Havel-Kanal ein Tochterwerk gegründet, um von hier ab 1923 den Bedarf an "Saubermachern" in den östlichen und nördlichen Gebieten Deutschlands zu decken. Für Genthin als Henkel-Standort im mitteldeutschen Raum sprach seine günstige Lage am Wasserweg von Düsseldorf am Rhein über Mittelland- und Elbe-Havel-Kanal.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Werk enteignet und entwickelte sich in der DDR zum größten Hersteller für Wasch- und Reinigungsmittel - mit bis zu 1700 Beschäftigten. Das VEB Waschmittelwerk Genthin stellte jährlich bis zu 210.000 Tonnen Tenside, Industriereiniger, Scheuer- und Waschmittel - darunter die Spezial-Entwicklung "Spee" - her.

Nach der Wende kaufte Henkel den Betrieb zurück und baute die Ost-Marke Spee zu einer gesamtdeutschen um. Als der Konzern das Werk 2009 aufgab, ging mit den Produktionsanlagen auch die Traditionsmarke "Spee" von Genthin nach Düsseldorf. Trotz aller Bemühungen um den Erhalt des Standortes am Elbe-Havel-Kanal - zum 100. Jubiläum der Saubermacher-Produktion wird es wohl nicht kommen. Das endgültige Aus für das Waschmittelwerk aber würde nicht das Ende der Chemiegeschichte in Genthin bedeuten. Auf dem einstigen Henkel-Gelände ist ein Chemiepark mit 400 Arbeitsplätzen entstanden, von denen zuletzt aber 130 zum Waschmittelwerk gehörten.

Im Museum: "Waschen, wie es früher war"

Über die Wiege von Persil und Spee informiert in Genthin das Henkelmuseum. Im einstigen Badehaus des Werkes wird die Geschichte der Waschmittelproduktion am Elbe-Havel-Kanal erzählt und der Zeitenwandel auch im Bereich der Waschgeräte veranschaulicht. Ein separates Waschmuseum ergänzt seit 2011 das Henkelmuseum und zeigt besonders jüngeren Besuchern die früheren Mühen bis zum strahlenden Weiß auf der Leine. Auf Waschbrettern, in Badewannen, mit Kernseife und Bürsten wird dort nicht nur schmutzige Wäsche gewaschen, sondern auch viel über das Reinigen von Wäsche gestern und heute verraten.

Metallurgie, Maschinen-, Stahl- und Fahrzeugbau, Feuerverzinkungen, Landtechnikhandel und Speditionen sind Branchen, in denen die heutige Wirtschaftskraft von Genthin steckt.

Etliche Unternehmen suchen inzwischen schon händeringend Leute, weiß Bürgermeister Barz, aber auch, dass viele Genthiner zur Arbeit in die naheliegenden Metropolen pendeln. Auch für sie möchte er am Genthiner Wasser eine Art Bürgerhafen schaffen - ein neues Quartier rund um das alte Stadtkulturhaus. Es soll Wohnen mit Kinderbetreuung, Lernen, Sport und Kultur vereinen - gefördert mit Mitteln aus dem Stark-III-Programm. Ein Investor plant hochwertigen Wohnraum, berichtet Thomas Barz. In unmittelbarer Nähe dazu soll es für die Null- bis Zehnjährigen Krippe, Kindergarten und Grundschule sowie Sporthalle und Veranstaltungssaal geben - so seine Vision von einem komplett neuen, sehr attraktiven Quartier. Dies inmitten der Stadt, die sich noch immer eine Schwimmhalle leistet - "Wo sonst könnten unsere Kinder schwimmen lernen?" -, die über eine Stadt- und Kreisbibliothek verfügt und die das Kreismuseum Jerichower Land beherbergt, das in einer Sonderausstellung derzeit über "Handel und Gewerbe in Genthin im 20. Jahrhundert" informiert.

Im 1925 erbauten "Union Palast", der im Jahr 2000 als Kino mit drei Sälen wiedereröffnet wurde, bietet ein privater Betreiber regelmäßiges Kinovergnügen an.

Damit sich schon die Allerjüngsten von Anfang an heimisch fühlen, spendiert die Stadt jedem Baby ein Lätzchen mit dem Schriftzug "Ich bin ein Genthiner" beziehungsweise "Ich bin ein Tucheimer" oder ein "... Gladauer", je nachdem, in welcher Ortschaft die Eltern wohnen. Im Baby-Begrüßungspaket, das die Stadt mit Hilfe etlicher Sponsoren packt, befinden sich kleine Geschenke, Pflegeartikel und Gutscheine, die, werden alle eingelöst, zusammen einen Wert von rund 1000 Euro haben, berichtet der Rathaus-Chef. Sein Amtssitz in einem 1899 im Stil des Historismus erbauten Klinkerbau - bereits das vierte Rathaus in der Geschichte der Stadt - ziert mit seinem Staffelgiebel den Marktplatz. Der soll übrigens auf Befehl Friedrich Wilhelms I. befestigt worden sein, damit seine Kürassiere dort exerzieren konnten. Seit 1994 erinnert auf dem Markt eine nostalgische Werbesäule "Dame in Weiß" - umgangssprachlich "die Persil-Uhr" - an die Tradition der Waschmittelherstellung in Genthin.

Feuerwache auf dem Wasserturm

Das markante Wahrzeichen aber ist seit Jahrzehnten der Wasserturm. 1934/35 im Zuge der wasserwirtschaftlichen Versorgung der Stadt errichtet, überragt er weithin sichtbar seine Umgebung. Der 48 Meter hohe, achteckige, nach oben leicht konisch werdende Turm wird von acht pfeilerartigen Lisenen aus Beton umspannt, die unten mit 3,20 Meter großen Skulpturen verziert wurden und in luftiger Höhe über einer Aussichtsplattform im Dach münden.

Als Wasserspeicher hat der Turm zwar seit 1995 ausgedient, nun aber für Kunst, Kultur und Feuerwache eine neue Aufgabe. Auf der Spitze des Turms dient eine Rundumwärmebildkamera dem Waldbrandschutz.

Wer die 225 Stufen zur Aussichtsplattform erklimmt, wird durch einen tollen Blick auf die Stadt und ihre schöne Umgebung belohnt - bei guter Witterung mit Sicht bis zu den Türmen von Jerichow und Tangermünde und zu den Milower Bergen. Zu Füßen des Wasserturms liegen der Elbe-Havel-Kanal und die grüne Lunge von Genthin - der Volkspark.

In dem ursprünglich von Kaufmann Pieschel nach Anregungen des Gartenarchitekten Peter Joseph Lenné als Gutspark angelegten 14 Hektar großen Areal laden eine seltene Kugelsonnenuhr, ein Schwanenteich, eine Steinbrücke und ein erlesener Baumbestand zum Bummeln ein.

Alljährlich am dritten Septemberwochenende wird der im Stadtteil Altenplathow gelegene Volkspark zur Bühne für Genthins traditionelles Kartoffelfest mit dem Königinnen-Treffen und dem legendären Kartoffelsuppen-Wettbewerb. Den Kartoffelanbau in der Region hatte einst Friedrich der Große angeordnet. Infolge einer großen Hungersnot in den Jahren 1771/72 wurde durch seine "Kartoffelbefehle" Preußen zu "Kartoffelpreußen". "Ein weites Feld" sah indes Theodor Fontane in diesem Landstrich zwischen Elbe und Elbe-Havel-Kanal. Er setzte der jungen Ehebrecherin Elisabeth von Ardenne, geborene Edle und Freiin von Plotho, mit "Effi Briest" ein literarisches Denkmal. Unweit von Genthin, im beschaulichen Dorf Zerben, stand die Wiege der "wahren" Effi.

Ein Spaziergang durch Zerben, das heute zur Gemeinde Elbe-Parey gehört, führt zu den Orten ihrer Kindheit und Jugend. Anders als Fontanes Romanheldin starb die wahre Effi nicht an gebrochenem Herzen, sondern schöpfte aus ihrem Leid Mut und Kraft, arbeitete als Krankenschwester, reiste viel, bestieg mit 50 Jahren einen Dreitausender, lernte als 60-Jährige Skilaufen und noch später das Radfahren. Im erhaltenen Teil des Elternhauses von Effi alias Elisabeth in Zerben wird die Lebensgeschichte der Frau erzählt, die zu Weltliteratur wurde.

Grosstrappenschutz im Fiener Bruch

Internationale Bedeutung anderer Art erfuhr der wenige Kilometer entfernte Fiener Bruch. Jene flache Niederungslandschaft inmitten des Baruther Urstromtals, die einst der Preußenkönig entwässern ließ und 200 Jahre später unter Schutz gestellt wurde - als Großtrappenschongebiet. Inzwischen ist die Niederung, durch die die Landesgrenze zwischen Sachsen-Anhalt und Brandenburg führt, im Rahmen des Natura-2000-Netzes als EU-Vogelschutzgebiet ausgewiesen. Die von Gräben durchzogene Wiesenlandschaft gilt als wichtiger Brutplatz für vom Aussterben bedrohte Arten und als Rastplatz für Zugvögel. Die gefährdeten Großtrappen haben im Fiener Bruch eines von nur drei Brutgebieten in Deutschland. 2001 wurden dort lediglich fünf Großtrappen gezählt, 2014 bereits wieder 53.

Gudrun Oelze

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IM BLICKPUNKT

Selbstbestimmt älter werden

Ausgehend von einer Großen Anfrage zum Thema "Selbstbestimmung und Teilhabe im Alter" hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Entschließungsantrag eingebracht. Dieser wurde jedoch vom Plenum abgelehnt - aus unterschiedlichsten Gründen.


Die Zahl der Pflegebedürftigen in Sachsen-Anhalt ist zwischen 2009 und 2013 um etwa 12.000 Menschen gestiegen, auch die Anzahl der Heimplätze hat laut Statistik zwischen 2005 und 2011 stark zugenommen. Aber nicht nur der demografische Wandel nötige die Politik zum Handeln, sondern auch der Wunsch der Bevölkerung, erklärte Grünen-Abgeordnete Cornelia Lüddemann. Ihrer Ansicht nach möchten die meisten Menschen gerne selbstbestimmt altern, so lange wie möglich in der eigenen Wohnung leben und an der Gesellschaft teilhaben.

Lüddemann warf der Landeregierung vor, das Thema "Selbstbestimmung und Teilhabe" nicht ernsthaft und konsequent genug anzugehen. Sie vermisst eine Landespflegekonzeption und den politischen Willen, das Gemeinwesen zu stärken. Der Entschließungsantrag sei eine logische Konsequenz daraus und fordert, dass verstärkt auf eine alternsgerechte Quartiersentwicklung geachtet wird. Darunter verstehen die Grünen "generationengerechte Sozialräume, die Menschen stärken und die es ihnen ermöglichen, gemeinsam älter zu werden". Laut Grünen-Abgeordnete könnten sich so idealerweise lokale Verantwortungsgemeinschaften entwickeln. Zum Aufbau derartiger Quartiere sei ein Quartiersmanager nötig, der über ein Förderprogramm finanziert werden sollte. Außerdem plädiert ihre Fraktion dafür, die Beratungsstelle "Prävention im Alter" (PiA) für Kommunen auszubauen.

Weitere Forderungen der Grünen waren: die Neufassung der Pflegeverordnung, die Prüfung der gesetzlichen Verankerung von Pflegekonferenzen und langfristig die Senkung der Doppelzimmerquote in Alten- und Pflegeheimen. Eine Zeitung hätte gerade den letzten Aspekt vor kurzem plakativ auf den Punkt gebracht: "Wer will schon in einem Doppelzimmer sterben?"

Der Minister für Arbeit und Soziales, Norbert Bischoff (SPD), lehnte die Forderung nach einer neuen Landespflegekonzeption ab, da viele Punkte aus dem Entschließungsantrag bereits in den vom Land erarbeiteten seniorenpolitischen Leitlinien bis 2020 enthalten seien.

Beispielhaft nannte der Minister den Quartiersansatz, das Care-Management und die Verbesserungen der Bedingungen für das Zuhause-Wohnen. Die Leitlinien seien so angelegt, dass sie stetig weiterentwickelt werden könnten, es handle sich daher um eine nachhaltige und konsequente Beschäftigung mit dem Thema, sagte Sozialminister Bischoff.

Die Leitlinien seien zudem vom Wohn- und Teilhabegesetz flankiert worden, sodass er die Entwicklung eines neuen Eckpunktepapiers für nicht notwendig erachte. Er regte an, schon frühzeitig auch jüngere Menschen in den Blick zu nehmen und generationsübergreifendes Wohnen zu fördern, denn niemand wolle im Alter nur unter alten Menschen sein.

Auch die weiteren Forderungen der Grünen entkräftete der Minister mit dem Verweis auf bereits vorhandene Möglichkeiten. So könnten die PiA-Beratungsstellen bei Bedarf schon heute Kommunen im Bereich alternsgerechte Quartiersentwicklung beraten, und die Finanzierung von Quartiersmanagern sei durch Mittel aus dem Bereich der Städtebauförderung möglich.

Den Wunsch nach weniger Doppelzimmern in Pflegeheimen relativierte er, zum einen seien die Interessenslagen der Menschen sehr verschieden. Zum anderen gelte auch in der Pflege das Wettbewerbsprinzip. Sollte es demnach eine verstärkte Nachfrage nach Einzelzimmern geben, werde der Markt dies schon regeln.

Dietmar Krause (CDU) schloss sich im Wesentlichen den Äußerungen des Ministers an. Das Prinzip "ambulant vor stationär" gewinne immer mehr an Bedeutung. Er begrüßte die Vielfalt von Beratungsmöglichkeiten zum Themenkomplex und zeigte sich gerade im ländlichen Raum zufrieden mit dem Prinzip der vernetzten Pflegeberatung.

Darüber hinaus, erklärte der CDU-Abgeordnete, sei die Infrastruktur der Pflege in Sachsen-Anhalt gut aufgestellt. Mit Blick auf die Opposition sagte Krause, es wäre schön, wenn diese anerkennen würde, was die Landesregierung im Bereich des altersgerechten Wohnens und der Pflege bereits auf den Weg gebracht habe.

Hinsichtlich der Großen Anfrage fällt das Resümee von Sabine Dirlich (DIE LINKE) ernüchternd aus. Trotz aller Bemühungen sei es nicht gelungen, den Anteil der ambulanten Pflege gegenüber der stationären deutlich zu steigern. Zwar würden zwei Drittel der Pflegebedürftigen ambulant gepflegt, das liege jedoch an den Angehörigen und nicht am Ausbau der ambulanten Pflege.

Dirlich bezweifelte, ob dies wirklich im Sinne der älteren Menschen sei, da Angehörige oft nicht ausgebildet und mit der Situation überfordert seien. Umso wichtiger sei die Frage der Beratung. Hier müsse sie jedoch konstatieren, dass die Zahl der Pflegeberater/innen in den vergangenen Jahren sogar leicht gesunken sei.

Der Verweis der Landesregierung auf "ehrenamtliches Engagement" ist richtig und diese sei auch sehr lobenswert. Es könne jedoch nicht als Allheilmittel für "klamme Kassen" herhalten, sagte Dirlich.

Den Entschließungsantrag beschrieb die Linken-Abgeordnete als "sehr vollgepackt" und befürchtet, dass von Seiten der Landesregierung nicht mehr mit einer konzeptionellen Arbeit vor Ende der Legislaturperiode zu rechnen sei. Aus Mangel an Erfolgsaussichten werde ihre Fraktion den Antrag daher ablehnen.

Für eine Große Anfrage sei der Fokus der Grünen auf das Thema "Stationäre Alten- und Pflegeheime" und "Altengerechte Quartiersentwicklung" zu wenig, kritisierte Dr. Verena Späthe (SPD). Manche Fragen empfand sie zudem als irritierend, nicht alle genutzten Begrifflichkeiten seien heutzutage mehr gängig. Späthe hatte daher den Eindruck, dass Teile der Anfrage aus anderen Bundesländern übernommen worden seien, ein sachkundiger Leser bleibe in jedem Fall ratlos zurück.

Ebenfalls kritisch sah sie den Begriff "alternsgerecht". Dieser werde ursprünglich in der Wirtschaft und Industrie verwendet und beziehe sich hauptsächlich auf "altersgerechte Arbeitsplätze". Den Begriff nun auch im sozialen Kontext anzuwenden, hält sie für sehr gewagt. Daneben betonte sie, das Thema Quartiersmanagement sei nicht erst seit gestern in aller Munde und nicht an Sachsen-Anhalt vorübergegangen.

Stefanie Böhme

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IM BLICKPUNKT

Milchbauern muss geholfen werden

Längst hat die Krise auf dem Milchmarkt auch Sachsen-Anhalt erreicht. Derzeit erhalten Milchbauern nur noch 26 bis 28 Cent pro Liter, dem gegenüber stehen Kosten von 36 bis 40 Cent. Dass den knapp 500 Milchviehbetrieben in Sachsen-Anhalt geholfen werden muss, darüber waren sich alle Fraktionen einig. Aber wie weit der Staat regulierend in den Markt eingreifen darf, wurde intensiv diskutiert.

Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderten unter anderem die Einführung eines kostendeckenden Milchpreises. Krisenbedingte Risiken dürften nicht allein von den Milchbauern getragen werden.

Die Linken sprachen sich zudem explizit für ein Anreizsystem aus, damit Betriebe im Krisenfall ihre Milchproduktion reduzieren.

Diesen Vorschlag bezeichnete Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens als "Utopie" und "staatlichen Dirigismus". Er setze stattdessen auf die bereits angelaufenen Programme (Stundung und Herabsetzung von Steuerzahlungen), um Milchbauern liquide zu halten. Sein Vorschlag, die Landgesellschaft könnte Flächen der Milchbauern kaufen und sie zwischenzeitlich mit einer Rückkaufoption verpachten, stieß auf Unverständnis bei der Opposition.

SPD und CDU begrüßten die Vorschläge des Ministers sowie die geplanten Hilfen aus Brüssel. Allerdings äußerten sie Zweifel, ob diese ausreichen werden, um alle Milchbauern im Land zu retten.

Stefanie Böhme

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AUS DEM PLENUM

Wichtige Weichen gestellt

Von A wie Aufnahmegesetz bis Z wie Zulassung zur Hochschule - die Integration von mehr als 20.000 Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt fordert Politik und Gesellschaft in vielen unterschiedlichen Bereichen.


Ein Studium dürfe nicht aus aufenthaltsrechtlichen Gründen untersagt werden und sollte trotz Asyl möglich sein. Das war der Tenor eines Antrags der Fraktion DIE LINKE. Außerdem seien Veränderungen hinsichtlich der Ausbildungsförderung, aber auch spezielle Sprach- und Vorbereitungskurse nötig, erläuterte Hendrik Lange (DIE LINKE). Er lobte das bereits erfolgte Engagement der Hochschulen (insbesondere der Hochschule Magdeburg-Stendal) und den Erlass der Landesregierung über den Hochschulzugang für Flüchtlinge. Wichtig sei zudem der Ausbau des Studienkollegs zur Vorbereitung auf ein Studium.

Im Wesentlichen waren sich beim Thema Hochschulzugang alle Fraktionen einig, was auch der nur leicht veränderte Alternativantrag der Koalitionsfraktionen bewies. So stimmte Hartmut Möllring, Minister für Wissenschaft und Wirtschaft (CDU), dem Linken-Politiker zu, dass Bildung ein hohes gesellschaftliches Gut sei, egal ob die Flüchtlinge für immer blieben oder später in ihrem Heimatland zum Aufbau des Landes beitragen würden. Er versicherte, dass es Überlegungen gebe, weitere finanzielle Mittel für die Hochschulen bereitzustellen.

Dr. Katja Pähle (SPD) sagte, nicht alle Flüchtlinge würden hochgebildete Akademiker sein, dies sei jedoch nicht schlimm. Denen, die es sind, müsse frühzeitig gezeigt werden, welche Möglichkeiten sie in Sachsen-Anhalt hätten. Uwe Harms (CDU) ergänzte, dass Flüchtlinge nicht nur eine Studien-, sondern auch eine Berufsberatung erhalten sollten. Denn die Berufsausbildung im Handwerk biete ebenfalls jede Menge Chancen.

Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) machte Unterschiede bei der Frage aus, für wen die Angebote der Hochschulen gelten sollten. Während im Antrag der Linken auch Flüchtlinge mit "ungeklärtem Aufenthaltsstatus" einbezogen würden, spreche der Antrag der Koalitionsfraktionen von "Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus". Daher unterstützten die Grünen den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Dieser wurde allerdings abgelehnt und stattdessen dem Alternativantrag zugestimmt.

Dublin-Abkommen überprüfen

Bereits im Juni 2014 hatte sich Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag dafür eingesetzt, "faire Chancen für Asylsuchende im "Dublin-Verfahren" zu sichern. Damals wurde der Antrag in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Etwa ein Jahr später informierten sich fünf Mitglieder dieses Ausschusses in verschiedenen Flüchtlingslagern auf Sizilien über die Lage der dort ankommenden Flüchtlinge und die Herausforderungen für lokale Politiker und Hilfsorganisationen.

Kurz nach der Reise brachte die Fraktion DIE LINKE einen neuen Antrag ein, diesmal baten sie den Innenminister, sich auf Bundesebene für die "Überwindung des Dublin-Abkommens" einzusetzen. Auch dieser Antrag wurde in den Ausschuss überwiesen. Nach eingehender Beratung hat dieser nun eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die eine "Überprüfung des Dublin-Übereinkommens" vorsieht.

Dazu sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU): "Die Dublin-Vereinbarung ist nicht mehr zeitgemäß, aber die Umstellung vom Dublin-Verfahren auf eine gerechtere Vereinbarung in Europa bedarf zunächst Regelungen." Die einseitige Aufkündigung ohne anderweitige Regelungen führe zu einem ungesteuerten Zustrom in ein ganz bestimmtes Mitgliedsland der EU. Für Henriette Quade (DIE LINKE) ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht zufriedenstellend. Zusammengefasst bedeute sie ihrer Ansicht nach: "Wir wissen zwar, dass Dublin nicht funktioniert, aber es soll konsequent angewandt werden." Schließlich solle sich der Landtag zur konsequenten Anwendung der EURODAC-Verordnung bekennen. Das sei kein erstrebenswertes europäisches Asylsystem, sondern ein System der Abschottung, das Menschen in die Arme von Schleusern treibe, so Quade.

Jens Kolze (CDU) betonte, Deutschland stehe zu seiner humanitären Verpflichtung, allerdings könnten Deutschland und Schweden den Zustrom nicht allein bewältigen, es bedürfe einer gemeinsamen europäischen Anstrengung. Ein Bleiberecht für alle, Freizügigkeit in der EU und die Balkanstaaten als nicht sichere Herkunftsländer, wie von den Linken gewünscht, seien kein Krisenmanagement, sondern Utopie. Die aktuelle Situation zeige ganz eindeutig, dass das Dublin-Verfahren nicht tragbar sei, erklärte Sören Herbst (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Die Beschlussempfehlung sei eine Negierung des Antrags der Linken und könne nicht unterstützt werden. Er bezeichnete die Empfehlung und die Debatte als "zynisch" und verwies darauf, was arme Länder wie die Türkei oder der Libanon derzeit leisteten, indem sie sich um Millionen von Flüchtlingen kümmerten.

Auch Silke Schindler (SPD) vertrat die Auffassung, dass Dublin gescheitert ist. "Wir dürfen kein Europa der Abschottung werden." Die Flüchtlinge würden immer einen Weg finden. Die Verantwortung für die Flüchtlinge müsse in Europa gemeinsam getragen und die Lasten solidarisch verteilt werden. Der Beschlussempfehlung wurde mit den Stimmen von CDU und SPD zugestimmt.

Finanzausgleich und Aufnahmegesetz ändern

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, durch den das Aufnahme- und das Finanzausgleichsgesetz geändert werden sollen. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) erklärte, dass 48 Millionen Euro aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) ins Aufnahmegesetz fließen und den Kommunen helfen sollen, die anstehenden Aufgaben bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu bewältigen. Die Kommunen erhalten Fallpauschalen in Höhe von 8.600 Euro pro Asylbewerber und Jahr, die sie vierteljährlich abrufen können.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass medizinische Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt oder Hilfe zur Pflege gesondert erstattet werden, soweit sie einen Betrag von 10.000 Euro je Person im Kalenderjahr übersteigen. Darüber hinaus beabsichtigt Bullerjahn, den Kommunen für 2015 und 2016 jeweils eine Einmalzahlung in Höhe von 25 Millionen Euro zukommen zu lassen.

Grundsätzlich zeigten sich alle Fraktionen zufrieden mit den Vorschlägen des Finanzministers und unterstrichen, es sei richtig, die Kosten aus dem FAG zu finanzieren. Die Linken äußerten Zweifel, ob die 48 Millionen Euro ausreichen würden und ob die Pauschalierung der richtige Weg sei. Die SPD hielt eine Mischung aus Pauschal- und Spitzabrechnung für möglich. Die CDU begrüßte es, dass die Pauschale nicht Teil des Gesetzes ist, sondern eine Verordnung. Somit könnte sie leichter den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Die Grünen plädierten in ihrem Änderungsantrag unter anderem dafür, dass weiterhin an dem Grundsatz festgehalten werde, in den Kommunen möglichst dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen. Außerdem sollen örtliche Steuereinnahmen nicht mehr zu 100 Prozent bei der Bedarfsermittlung angerechnet werden, um die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen zu stärken.

Der Gesetzentwurf wurde zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Stefanie Böhme

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AUS DEM PLENUM

Überholte Zahlen, neue Debatte

Die Aussprache zur Großen Anfrage zum Thema "Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt" entwickelte sich kurzerhand zur Generaldebatte über die Flüchtlingspolitik im Land.


Gleich vorweg: Schnelle Entscheidungen wurden bei dem momentan so vielfältig und auch emotional diskutierten Thema Flüchtlingsunterbringung nicht getroffen. Stattdessen wurden alle Drucksachen des Tagesordnungspunktes 5 der September-Sitzungsperiode in die Ausschüsse für Inneres und Sport sowie für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen. Zu den Ergebnissen der Großen Anfrage wurde von den fragestellenden Grünen wie auch vom Rest des Plenums kaum mehr Stellung bezogen - die kurze Zeit zwischen den Antworten der Landesregierung und der realen Tagespolitik hatte genügt, um das umfangreiche Datenmaterial über Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt im Detail veralten zu lassen. So also stand die Flüchtlingspolitik als solche im Fokus der Redebeiträge.

Das Land stehe vor einem Einwanderungsprozess, der uns herausfordere - dieser müsse angenommen und bewältigt werden, erklärte Sören Herbst (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Einwanderung müsse als Chance und nicht als Bedrohung wahrgenommen werden. Denn wir bräuchten Einwanderung, so Herbst, da die Bevölkerungszahl sinke und damit auch die Zahl der Menschen, die sozialversicherungspflichtige Jobs wahrnähmen.

Herbst kritisierte, dass die ZASt Halberstadt nicht ausreichend hergerichtet worden sei. Die Landesregierung hätte viel eher erkennen müssen, dass diese eine ZASt nicht ausreiche. Die Öffnung weiterer Stellen Mitte des nächsten Jahres sei zu spät. "Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine gesetzliche Verpflichtung, für die es keine Obergrenze gibt. Für Flüchtlinge ist das Boot niemals voll." Die Grünen sprechen sich für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge aus.

"Wir stellen uns verspätet der Realität", bekannte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), "nämlich den Folgen einer verfehlten Nahostpolitik." Es handle sich mittlerweile weniger um eine Asylfrage als vielmehr um eine Völkerwanderung. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seien mittlerweile 60 Millionen Menschen auf der Flucht und größtenteils auf dem Weg nach Europa. Europa bestehe allerdings nicht nur aus Deutschland, so der Innenminister. Womit die Bundesrepublik konfrontiert werde, sei nicht vorauszusehen gewesen. "Wir werden die Herausforderungen meistern - gemeinsam mit den Landräten und unter Einhaltung der gültigen Gesetze", erklärte Stahlknecht. Es müsse darum gehen, die Kulturen zueinanderzubringen und Integration im gültigen Rechtsrahmen zu betreiben. Stahlknecht verfolge somit eine konservative wie auch liberale Asylpolitik.

Viele Bürgerinnen und Bürger im Land hätten Angst vor der stetig wachsenden Zahl von Flüchtlingen, sagte Patrick Wanzek (SPD). Es gelte, die Bevölkerung frühzeitig zu informieren und aufzuklären. Er lobte die große Hilfsbereitschaft der Menschen im Land, diese Hilfe sei eine unbezahlbare Arbeit und eine gelebte Willkommenskultur. Es sei richtig, weitere Erstaufnahmestellen im Land zu installieren, da die Landkreise anderenfalls überfordert wären. Die Aufnahme der Asylsuchenden und ihre Integration sei eine gute Chance, junge Fachkräfte zu gewinnen. "Jeder Euro, den wir in Qualifizierung stecken, wird sich mehrfach auszahlen", sagte Wanzek. Der SPD-Politiker verwies zudem auf die seit dem 1. September aktive Servicestelle für interkulturelle Kompetenz und die zusätzlichen finanzierten Sprachkurse für alle Asylsuchenden, unabhängig von ihrem Status.

Die Zahl der Flüchtlinge steige weltweit - es sei also wahrlich keine Überraschung gewesen, dass auch Sachsen-Anhalt seinen Anteil zu leisten habe, sagte Henriette Quade (DIE LINKE). Dass die Landesregierung jetzt - wenn auch verspätet - Ausweichquartiere suche, sei ohne Alternative.

Es sei nicht hinnehmbar, dass Menschen in Zelten leben müssten, die sonst nur im Katastrophenfall zum Einsatz kämen. "Aufgrund der weiterhin anhaltend hohen Asylantragsstellungen und der geänderten Verfahrensweise bezüglich der Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) ist unverzüglich eine zweite Clearingstelle in Sachsen-Anhalt einzurichten", heißt es zudem im Änderungsantrag, den die Linken einbrachten.

Die Unterbringung der Flüchtlinge sei keine Katastrophe, wenn man keine Katastrophe daraus mache, betonte Quade abschließend.

Die Flüchtlingsfrage habe eine historische Dimension erreicht, sie sei die größte innen- wie außenpolitische Aufgabe geworden, erklärte André Schröder (CDU). "Angesichts der Dynamik müssen wir Probleme auch benennen dürfen", betonte Schröder. Politik brauche nicht nur Optimismus, sondern auch Realitätssinn. Der von den Grünen eingeforderte Konsens, Zuwanderung als Gewinn zu betrachten, sei längst da. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion sei Zuwanderung aber nur sinnvoll, wenn sie nach eigenen Vorstellungen gesteuert werden könne. Der humanitäre Flüchtlingsschutz bleibe richtig, ebenso die Integration von denjenigen mit Bleibeperspektive; mit der bloßen Verteilung der Menschen im Land sei es nicht getan.

Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich für verbindliche Verteilquoten auf die europäischen Staaten aus und setzt auf die Beschleunigung der Asylverfahren. Unter anderem wird ein längerer Verbleib in der ZASt angestrebt, bis der Asyl-Bescheid vorliegt. Albanien, Montenegro und das Kosovo sollen endlich als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, sagte Schröder, der zudem ein Wiedereinreiseverbot innerhalb von drei Jahren für abgewiesene Asylsuchende einfordert.

Der Themenkomplex Flüchtlinge und Asyl hat den Landtag während der Septembersitzungen vielfach beschäftigt. Zahlreiche Gesetzesinitiativen und Anträge waren auf die Aufnahme und Unterbringung geflüchteter Menschen ausgerichtet.

Dr. Stefan Müller

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AUS DEM PLENUM

Kommunen mit neuer Einnahmequelle

Gemeinden sollen zukünftig alle Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr per Bußgeld selbst ahnden können. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Landesregierung hervor, der während der September-Sitzungen diskutiert wurde. Bisher waren Gemeinden nur für "geringfügige Ordnungswidrigkeiten" zuständig. Für alle anderen war das Land verantwortlich und erhielt somit auch die entsprechenden Einnahmen. Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse überwiesen.


Neue Regelungen für ZDF-Gremien

Der Rundfunkstaatsvertrag zwischen allen 16 Bundesländern wird zum 17. Mal geändert. Wesentlicher Schwerpunkt dieser Überarbeitung ist die verfassungskonforme Zusammensetzung der Gremien des ZDF unter den Gesichtspunkten Staatsferne, Vielfaltsangebot, Aktualität und Gleichstellung. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen.


Umweltstiftung mit mehr Aufgaben

Die Fraktionen von CDU und SPD legten während der September-Sitzungen des Landtags einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt" vor. Damit soll die Arbeit der Stiftung zukünftig stärker in Aufgaben des Landes einbezogen werden. Am Ende der Debatte wurde der Gesetzentwurf in den Ausschuss für Umwelt überwiesen.


Klarheit beim Hochwasserschutz

Mit einem Gesetzentwurf setzt sich die Landesregierung unter anderem für die Änderung des Naturschutzgesetzes und des Wassergesetzes des Landes ein. Letzteres soll um Vorschriften ergänzt werden, die eine zügige Verfügbarkeit von Flächen ermöglichen, um Vorhaben des öffentlichen Hochwasserschutzes schneller umsetzen zu können. Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse überwiesen.


Wo kehrt der Schornsteinfeger?

Die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz und die allgemeine Gebührenordnung müssen laut einem Gesetzentwurf der Landesregierung geändert werden. Das veränderte Gesetz sieht keine Bewerberliste für Schornsteinfeger mehr vor. Durch das Landesverwaltungsamt werden die Kehrbezirke nunmehr ausgeschrieben und die Bewerber ausgewählt. Der Gesetzentwurf wurde am Ende in die Ausschüsse für Wissenschaft und Wirtschaft (federführend) sowie für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.


Ergänzungen im Versorgungsrecht

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren die Grundgehaltssätze der R-1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt nicht verfassungsgemäß bemessen. Durch die Veränderung des Gesetzes sollen nun verfassungskonforme Regelungen hergestellt und der Verfassungsverstoß rückwirkend behoben werden. Die Kosten betragen in etwa 0,9 Millionen Euro. Der Gesetzentwurf wurde nach der Debatte im September in die Ausschüsse überwiesen.

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AUS DEM PLENUM

Hundegesetz neu, Rasseliste bleibt

Hundebesitzer in Sachsen-Anhalt schöpfen Hoffnung, denn das seit 2013 bestehende und umstrittene "Hundegesetz" soll geändert werden. Im September-Plenum wurde ein erster Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD diskutiert.


Mit der Gesetzesänderung soll zum einen der Bewertungs- und Beurteilungsspielraum der Behörden erweitert werden, erläuterte Jens Kolze (CDU). Zum anderen soll ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand bei kleineren Vorfällen vermieden werden. Die generelle Rasseliste bleibe jedoch Bestandteil des Gesetzes, erklärte der CDU-Politiker. Es gebe keine gesicherten Erkenntnisse, dass die genetische Disposition eines Hundes nicht einen Teil zu seiner Gefährlichkeit beitrage, obwohl natürlich auch Umwelteinflüsse und besonders die Halter ihren Anteil am Gefahrenpotenzial eines Hundes haben.

Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisierte die Rasseliste als "einseitig, diskriminierend und letztendlich willkürlich". Seiner Ansicht nach sei das Gesetz "Murks", die Rasseliste gehöre abgeschafft und stattdessen der Hundeführerschein eingeführt. Nadine Hampel (SPD) begrüßte die Gesetzesänderung und unterstrich insbesondere den größeren Ermessensspielraum der Behörden. So müssten nach der Novellierung beispielsweise bei Bagatellfällen nicht mehr die behördlichen Automatismen in Gang gesetzt werden.

Gudrun Tiedge (DIE LINKE) erklärte, seit fast zehn Jahren beschäftige sich der Landtag mit dem Thema, es habe diverse Anhörungen gegeben, die dort geäußerten kritischen und mahnenden Worte hätten allerdings nichts bewirkt. Stattdessen sei einer der Hauptkritikpunkte der Anzuhörenden (die Rasseliste) ignoriert worden und finde sich weiterhin im neuen Gesetzentwurf wieder. Dieser wurde nach der Debatte in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Stefanie Böhme

Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Zwar soll an der "Rasseliste" festgehalten werden, zukünftig soll aber stärker von Hund zu Hund differenziert werden. Denn bisher konnte auch ein Schoßhündchen nach einem Beißvorfall auf dem Papier zum "Kampfhund" erklärt werden.

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AUS DEM PLENUM

Personalreform nicht beendet

Gibt es eine Zwischenlösung, wenn es um die Personalentwicklung im Land geht? Die Linken fordern mehr Stellen, die Landesregierung hätte die auch gern - muss aber wie immer auf die Landesfinanzen achten.


Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE sind die im Personalentwicklungskonzept (PEK) des Landes notierten Zielzahlen beim Personal (insbesondere in den Bereichen Schule und Polizei) nicht ausreichend. Trotz mehrfacher Korrekturen seitens der Landesregierung seien Unterrichtsausfall und die erhebliche Belastung bei der Polizei an der Tagesordnung. Mit einem Antrag wollten die Linken im September-Plenum eine grundsätzliche Neuorientierung des Personalentwicklungskonzeptes erreichen. CDU und SPD konterten mit einem am Ende der Debatte angenommenen Alternativantrag.

Das PEK sei zwar eines der zentralen Projekte der Landesregierung in dieser Legislaturperiode, erklärte Wulf Gallert (Linke), bei der "Entwicklung" handele es sich jedoch lediglich um Personalabbau. Es werde das fatale Signal ausgesandt, dass es hier um ein Land gehe, in dem Schrumpfungsprozesse möglichst schnell realisiert würden. Die Linken forderten in ihrem Antrag unter anderem einen aktiven Personalbestand von 14.300 Vollzeitlehrern, um die nötige Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Auch der jährliche Verlust von 300 ausscheidenden Beamtinnen und Beamten im aktiven Vollzugsdienst der Polizei könne mit dem aktuellen Einstellungskorridor leider nicht ausreichend ersetzt werden.

Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ließ Gallerts Kritik nicht lange auf sich sitzen: Das Land befände sich noch immer im Schuldensumpf, wenn die Linken Politik nach ihrer Fasson gemacht hätten. Laut der neuen "Statistik der Länder" habe Sachsen-Anhalt mit 20,2 Vollzeitstellen auf 1.000 Einwohner das meiste Personal aller Bundesländer. Wer die öffentlichen Stellen im Land als zu wenig betitle, handle unredlich, so der Finanzminister. Ohne den schon geleisteten Personalabbau von 14.000 Stellen müssten bis zu 900 Millionen Euro mehr gezahlt werden. Weitere 5.000 Stellen müssten Bullerjahn zufolge noch gestrichen werden, um auf den Bediensteten-Durchschnitt der Länder zu kommen.

Das PEK soll seit jeher dazu dienen, die Personalausgaben der unmittelbaren Landesausgaben bei 25 Prozent des Haushalts zu stabilisieren, erklärte Eva Feußner (CDU). Man befinde sich in einem laufenden Prozess, die Zielzahlen würden regelmäßig hinterfragt, vor allem wenn die Altersabgänge höher als der geplante Einstellungskorridor ausfielen. In den Bereichen Schule und Polizei habe es mehrfach Nachjustierungen gegeben. In ihrem Alternativantrag sehen CDU und SPD eine Erhöhung der bestehenden 550 Lehrerausbildungsplätze an den Hochschulen des Landes auf 700 Ausbildungsplätze vor. Auch über eine Erhöhung der Personalzahl bei der Polizei werde diskutiert.

Laut Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) habe der Finanzminister deutlich gemacht, dass er in einem Denkmodell gefangen sei und keine neuen Perspektiven einnehmen könne. Es sei ein großer Fehler, die Personalpolitik mit Vergleichswerten zu steuern, stellte Dalbert klar: "Wir brauchen eine Politik, die sich traut, Komplexität als Herausforderung anzunehmen", eine aufgabenorientierte Personalpolitik sei vonnöten.

Seit den 1990er Jahren sei ein gewaltiger Reformprozess im Land vollzogen worden, der Personalabbau sei aufgrund des Bevölkerungsrückgangs jedoch weiterhin nötig, so Krimhild Niestädt (SPD). "Wir sollten bei der Zahl 18 (Angestellte) auf 1.000 (Einwohner) bleiben", erklärte Niestädt, dazu müsse es dann eine flexible Handhabung geben, wie diese Stellen innerhalb des Landes verteilt würden.

Dr. Stefan Müller

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Ein Hauch von Geschichte

Die "Vereinigung ehemaliger Abgeordneter des Landtages von Sachsen-Anhalt e.V." feiert dieser Tage ihr 20-jähriges Bestehen. Mit einem Festakt im Magdeburger Landtag wurde das Jubiläum würdig begangen.


Wer hatte nicht schon mal das Gefühl, etwas verpasst zu haben, das unwiederbringlich der Vergangenheit angehört und nicht wiederholt werden kann? Dabei zu sein, wenn der erste Mensch auf dem Mond landet, wenn die 100-Meter-Staffel überraschend Olympiagold gewinnt oder wenn nach 40 Jahren Diktatur in einem Staat über Nacht die Demokratie Einzug hält und neue Landesparlamente entstehen? Prof. Dr. Klaus Töpfer, ehemaliger Bundesumweltminister, fühlte genau dieses "Verpassen", während er beim Jubiläum der Ehemaligenvereinigung im Magdeburger Landtag seinen Redebeitrag darbot: Kurz zuvor hatte Prof. Dr. Konrad Breitenborn, Abgeordneter der 1. Legislaturperiode in Sachsen-Anhalt, von den Erlebnissen der Aufbruchsjahre berichtet, als der sprichwörtliche Ruck durch die Republik ging und Land, Landtag und Landesregierung allen Widrigkeiten eines Neuanfangs zum Trotz neu entstanden. Es sei ein so lebendiger Vortrag gewesen, dass man sich wünschte, dabei gewesen zu sein, staunte Töpfer.

Seine letzte Rede im Landtag hielt der damalige FDP-Abgeordnete Konrad Breitenborn am 4. Mai 1994. Mehr als 25 Jahre später stand er nun noch einmal am Rednerpult eines Plenarsaals und erinnerte an die erste Sitzung des Parlaments am 28. Oktober 1990, die seinerzeit im Kultursaal der Johann-Philipp-Becker-Kaserne in Dessau stattfand. Ein Hauch von Geschichte sei durch den Saal geweht, als der Ministerpräsident (Dr. Gerd Gies) gewählt und die Hauptstadtfrage (57:49 Stimmen für Magdeburg statt Halle) entschieden worden waren. Wenig feierlich sei es dennoch gewesen, nicht einmal das antizipierte Musikstück zum Beginn der Sitzung habe es gegeben, an deren Ende lediglich das Singen der Nationalhymne. "Kaum einer wusste, was mit seinem Mandat zusammenhing", erklärte Breitenborn, denn alle seien doch keine "gelernten Politiker" gewesen. "Wir waren eine bunte politische Gemeinschaft in Aufbruchsstimmung - Ingenieure, Ärzte, Theologen, Naturwissenschaftler, Lehrer und viele andere Berufe kamen zusammen", erinnerte sich der Historiker Breitenborn.

Die Politik-Infrastruktur habe erst nach der Bestimmung Magdeburgs als Landeshauptstadt in Angriff genommen werden können. Nach den ersten sechs Sitzungen des neuen Parlaments in der Dessauer Kaserne zogen die Abgeordneten im Januar 1991 in den Magdeburger Plenarsaal um. In den 62 Sitzungen der 1. Wahlperiode wurden "Gesetze am laufenden Band" verabschiedet, exakt 200, rekapitulierte Breitenborn - von Gesetzen zur Umwelt und Chemie über die Hochschulen bis hin zu Treuhand und Spielbanken. Auch die neue Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt sei verabschiedet worden.

Auch Klaus Töpfer schöpfte aus eigenen Erinnerungen an jene Jahre: "Wir haben viel zusammen gedacht und getan", so der mittlerweile 77-jährige Politiker. Er habe Erinnerungen an Menschen und Aufgaben, die ihn an diese Zeit denken ließen und die ihn gelehrt habe, nie davon auszugehen, dass etwas nicht möglich sei. Mit den Kontakten vor Ort - beispielsweise bei seinen Besuchen im Chemiekombinat Bitterfeld - habe er gelernt, was es hieß, dort zu leben und zu arbeiten, wie stark die Identität der Menschen mit ihrem Flecken Erde verbunden war und wie katastrophal sich die Neuordnung des Standortes auf das Leben der Menschen ausgewirkt habe. "Jedes Bundesland ist ganz wichtig, weil es Identitäten vermittelt", so Töpfer, der sich deutlich gegen eine Länderneugliederung aussprach, wie sie dann und wann im Sinne der Kostenreduzierung diskutiert wird.

Die Abgeordneten der mittlerweile fünf abgeschlossenen Wahlperioden hätten die Entwicklung des Landes und somit auch Deutschlands mitgestaltet, erklärte Landtagspräsident Detlef Gürth. Sie hätten gezeigt, wie wichtig es sei, sich einerseits wählen zu lassen und andererseits die Interessen aller abzuwägen und dann Entscheidungen zu treffen. "Bringen Sie sich noch weiter ein, wir brauchen Sie", ermunterte der Landtagspräsident die Jubiläumsgäste, die gemäß ihrer Vereinsordnung genau dieses Ziel vor Augen haben. Ulrich Seidel, Vorsitzender der Ehemaligenvereinigung, blickte auf das Jahr 1990 als "ein Jahr voller historischer Ereignisse" zurück. Es habe "Macher" beiderseits der früheren Ost-West-Grenze bedurft, um die Entwicklung der neuen Länder zu gestalten. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff betonte in seinem Grußwort, dass die ehemaligen Abgeordneten mit ihrem Wissen und ihren Erinnerungen das lebendige Gedächtnis des Parlamentarismus im Land seien.

Aufgabe der Politik müsse es sein, Alternativen zu entwickeln und diese gegeneinander abzuwägen und dann Entscheidungen zu treffen, sagte Klaus Töpfer am Ende des Festakts. In der Landeshymne, die 1991 für Sachsen-Anhalt geschrieben worden war, sei von "einer guten Heimat ohne Zaun" die Rede. Zwar sei die Hymne heute quasi der Vergessenheit anheimgegeben, aber sie transportiere doch diesen perspektivischen Halbsatz, der gerade heute wieder an enormer Bedeutung gewonnen habe. Es sei nicht verwunderlich, dass sich Menschen auf den Weg machten, um sich eine sichere Zukunft zu schaffen. Mit der Erinnerung an das Ende der 1980er Jahre und den Beginn der 1990er Jahre, mit der Erinnerung an Aufbruch und Sicherheit müsse die Zukunft - für alle Menschen - bedacht werden.

Dr. Stefan Müller

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20 Jahre Ehemaligenvereinigung

Zu Beginn der 2. Wahlperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt gründete eine Reihe von Parlamentariern des ersten Landtags 1994 die "Vereinigung ehemaliger Abgeordneter des Landtages von Sachsen-Anhalt e.V.". Zielsetzung dieses Zusammenschlusses ist es, die Erfahrungen ehemaliger Landtagsabgeordneter auch nach der Zeit ihrer aktiven Parlamentsarbeit für die Stärkung der parlamentarischen Demokratie in Sachsen-Anhalt einzusetzen.

In diesen Tagen feierte die Vereinigung ihr 20-jähriges Bestehen. Begrüßt wurden auch Vertreterinnen und Vertreter von Ehemaligenvereinigungen anderer Parlamente. Festredner waren der frühere sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Konrad Breitenborn und Prof. Dr. Klaus Töpfer, Anfang der 1990er Jahre Bundesumweltminister. Das Ensemble KONbarock des Konservatoriums "Georg Philipp Telemann" aus Magdeburg umrahmte die Veranstaltung musikalisch.

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Aktiv für Toleranz und Demokratie

Vor zehn Jahren wurde das Netzwerk für Demokratie und Toleranz Sachsen-Anhalt gegründet. Bei einem großen Open Air auf dem Magdeburger Domplatz standen Kultur und Politik im Fokus von Akteuren und Gästen.


Das Netzwerk für Demokratie und Toleranz Sachsen-Anhalt wurde auf Initiative des Landtags am 23. Mai 2005 gegründet. Gut zehn Jahre später fand am 23. September ein großes Open-Air-Jubiläumsfest auf dem Magdeburger Domplatz statt, bei dem Kultur und Politik gleichermaßen im Fokus standen. Unter anderem wurden Gesprächsforen abgehalten. Darüber hinaus konnten sich Interessierte in 25 Pavillons (den sogenannten Lernstationen) auf dem Domplatz über Vielfalt, Migration, Rechtsextremismus, Friedliche Revolution, Behinderung, interkulturelle Kompetenz und vieles mehr informieren.

Dem Netzwerk gehören derzeit rund 300 Vereine, Institutionen und Einzelpersonen an. Die Vertreter - sie stammen beispielweise aus Landtagsfraktionen, der Verwaltung, der Migrationsarbeit, Wohlfahrtsverbänden, Hochschulen und Gewerkschaften - nutzen die Institution für eine bessere Vernetzung der zivilgesellschaftlichen Kräfte in unserem Bundesland.

Die Geschäftsstelle des Netzwerks ist bei der Landeszentrale für politische Bildung angesiedelt und dient als Schnittstelle zwischen den Akteuren der Zivilgesellschaft, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Durch Mittel der Kampagne "Hingucken und Einmischen!" werden Initiativen unterstützt, die sich kritisch mit Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit und Gewalt auseinandersetzen und sich für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit engagieren. Auf www.hingucken.sachsenanhalt.de kann man sich über laufende Projekte informieren und auch eigene Maßnahmen ankurbeln und dokumentieren.

Schirmherren des Netzwerks sind der Ministerpräsident und der Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zeigte sich beim Open Air stolz und dankbar über das in den zurückliegenden zehn Jahren Erreichte. Er rief die Beteiligten dazu auf, sich und ihre Projekte noch weiter zu vernetzen und Botschaften für ein friedliches Miteinander auszusenden. Gerade jetzt, da die Gesellschaft vor neuen Herausforderungen stehe (demographischer Wandel, Flüchtlinge), sei es wichtig, die richtigen Worte zu finden und richtige Taten zu entfalten. "Das Netzwerk hat Zukunft, es ist wichtig wie nie", erklärte Haseloff.

Um mit Politikern und Akteuren des Netzwerks ins Gespräch oder in eine heiße Diskussion einsteigen zu können, wurde in sieben Dialogforen eingeladen. Jugendliche und Erwachsene stellten sich unter anderen den Themen "Engagiert oder verdrossen? Politik im Bürgerdialog", "Alle anders und alle gleich? Willkommenskultur und gesellschaftliche Vielfalt" und "Wir können es besser! - Jugendengagement und Beteiligung für eine 'bessere' Politik". Vertreter aus den Landtagsfraktionen und der Netzwerk-Institutionen standen unter anderem im Plenarsaal des Landtags, im Kloster Unser Lieben Frauen und in der Sakristei des Magdeburger Doms Rede und Antwort.

Die Feierlichkeiten wurden genutzt, um zwei weitere wichtige Projekte des Netzwerks vorzustellen: Zum einen kam es zur Ernennung der ersten Regionalkoordinatoren. Diese kümmern sich beispielsweise um die Auslobung der "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage". Davon gibt es im Land bereits 115, wodurch Sachsen-Anhalt - gemessen an der Einwohnerzahl - an erster Stelle des Länderrankings steht. "Wir haben noch große Ziele", betonte Sanem Kleff, Leiterin des Netzwerks "Schule ohne Rassismus".

In Zukunft sollen noch mehr Schulen für das Netzwerk gewonnen werden, schließlich gebe es in Sachsen-Anhalt rund 900 Schulen. Kleff dankte den engagierten Akteuren vor Ort, denen es immer wieder gelänge, auch die Ideen der Schülerinnen und Schüler aufzugreifen und umzusetzen.

Maik Reichel, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, stellte das zweite große Projekt des Tages vor: die vom Landtag initiierte Landeskampagne "Demokratie stärken - Du bist Politik", die auf die Landtagswahl im kommenden März vorbereiten soll. Im Vorfeld der Wahlen werden in ganz Sachsen-Anhalt unterschiedliche Veranstaltungen und Projekte rund um die Themenfelder Wahl und Demokratie stattfinden. Auf der dazugehörigen Internetseite findet man weitere Informationen: www.du-bist-politik.de.

Langfristige Ziele des Netzwerks
  • die Öffentlichkeit über Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit informieren
  • Handlungsstrategien für den Einzelnen und Verbände aufzeigen
  • Qualifizierung wichtiger Multiplikatoren (Schule, Jugendarbeit, Polizei, Sport, Kirche und Kommune)
  • Vermittlung der Grundlagen der Demokratie und ihrer Handlungs- und Gestaltungspotenziale
  • Beratung und Bereitstellung von Informationsmaterial und finanzielle Förderung von Projekten


Dr. Stefan Müller

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Teilhabe in veränderter Gesellschaft

Um die Teilhabe im politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Bereich ging es beim 8. Seniorenforum. In drei Arbeitsgruppen wurden Forderungen an Landtag und Landesregierung erarbeitet.


Die Landesseniorenvertretung und der Landtag von Sachsen-Anhalt haben am 22. September 2015 zum 8. Seniorenforum in den Magdeburger Plenarsaal eingeladen. In drei Arbeitsgruppen beschäftigten sich die Seniorenvertreter der Landkreise und kreisfreien Städte mit der Teilhabe älterer Menschen in Sachsen-Anhalt - im kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Bereich. Die am Ende gefassten Beschlüsse sollen die politischen Entscheidungen im Land beeinflussen. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff versprach, sich der Vorschläge anzunehmen und deren Umsetzung zu prüfen.

"Menschen aller Generationen müssen am gesellschaftlichen Leben beteiligt werden", erklärte Landtagsvizepräsident Gerhard Miesterfeldt zur Eröffnung des Seniorenforums. Man müsse sich der Aufgabe Integration (hier: von alten Menschen) stellen und dem Umkippen der demographischen Entwicklung im Land entgegenwirken.

Traditionen fortzusetzen und neue Qualitäten hinzuzufügen, das sei das Ziel des Forums, sagte Jochen Rechtenbach, der Vorsitzende der Landesseniorenvertretung. Immer wichtiger werde die generationsübergreifende Zusammenarbeit. Rechtenbach sprach sich im Namen der Vertreter für die Schaffung eines Seniorenmitwirkungsgesetzes für Sachsen-Anhalt aus, wie es schon in anderen Bundesländern existiert.

Die Landesseniorenvertretung habe es oft nicht einfach, räumte Isolde Hofmann, Abteilungsleiterin im Ministerium für Arbeit und Soziales ein. Viele unterschiedliche Interessengruppen habe sie zu betreuen, denn das Alter sei bunt und vielfältig. Dabei gehe es um weit mehr, als nur um Pflege und Versorgung im Alter. Viele der von Seniorenvertretern angeschobenen Maßnahmen (zum Beispiel bei der Barrierefreiheit, mehr ÖPNV) kämen auch den jüngeren Generationen zugute. Das Ehrenamt spiele hier eine besonders wichtige Rolle. Es müsse darum gehen, Ehrenamtliche weiterzubilden und auch vermehrt pensionierte Beamtinnen und Beamte für die Ehrenamtsarbeit zu gewinnen.

Es sei ein alter Menschheitstraum, möglichst lange zu leben, erinnerte Prof. Dr. Dr. Roland Schöne von der TU Chemnitz (Institut für Bildung, Kultur und Organisation Chemnitz und Magdeburg e.V.). So müsse man bei der steigenden Zahl von alten Menschen eigentlich von einer "Unterjüngung" statt von einer Überalterung sprechen. Das Bild vom "älteren Menschen" habe sich in den letzten Jahren erheblich verändert. "Die Senioren werden gebraucht", betonte Schöne, deren ehrenamtliches Engagement sei von unschätzbarem Wert. Es sei aber ebenso wichtig, die ehrenamtliche Tätigkeit bereits in der Jugend aufzunehmen und entsprechende Anreize zu schaffen (Erstattung von Aufwendungen). Die Teilhabe an Bildung, Prävention und Kultur sei zu verbessern, die Mobilität zu stärken. "Vielleicht sollte man das nächste Mal ein gemeinsames Forum von Jung und Alt veranstalten, um voneinander und miteinander zu lernen", regte Schöne an. Die Arbeit des Seniorenforums ging nach der Eröffnungsrunde erst richtig los. Die Vertreterinnen und Vertreter traten zur Diskussion verschiedener Themen in drei Arbeitsgruppen ein.

"Vielleicht sollten wir beim nächsten Mal ein gemeinsames Forum von Jung und Alt veranstalten, um voneinder und miteinander zu lernen."
Prof. Dr. Dr. Roland Schöne

"Soziale und kulturelle Versorgung sowie Bildung zur Alltagsgestaltung und Gesundheitsförderung, insbesondere im ländlichen Raum" lautete das erste Thema, zudem im Verlauf des Tages mehrere Beschlüsse gefasst wurden. Verabschiedet wurde schließlich ein Papier, in dem die Ausbildung zur Medizinerin / zum Mediziner in den Universitäten des Landes Sachsen-Anhalt stärker das Thema Geriatrie beinhalten soll. Zudem soll die strukturierte Einbindung der Fachärzte für Allgemeinmedizin, die als Hausärzte für die wohnortnahe geriatrische Versorgung Verantwortung tragen, durch geeignete Maßnahmen gefördert werden.

Beim Thema "Generationswechsel im ehrenamtlichen Engagement" forderten die Vertreter/innen im Seniorenforum, nachhaltige Strukturen und Rahmenbedingungen zur Stärkung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Älteren aufzubauen und zu fördern. Zudem soll ein Ehrenamtspreis für generationsübergreifend ehrenamtlich Tätige ausgelobt werden.

Um "Politische Partizipation an der gesellschaftlichen Entwicklung durch Ältere und Jüngere" ging es im Komplex drei. Auch für diesen wurde eine Beschlussfassung verabschiedet: Landtag und Landesregierung werden darin aufgefordert, ein "Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung und Mitgestaltung der Älteren am gesellschaftlichen Leben in Sachsen-Anhalt" auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus fordern die Senioren ein "Forum der Generationen" zur weiteren Entwicklung der Gesellschaft in Sachsen-Anhalt sowie die Schaffung von innovativen Inklusionszentren, insbesondere im ländlichen Raum. Zudem soll zum schnellstmöglichen Zeitpunkt ein/e Landesseniorenbeauftragte/r berufen werden, wie es bereits aus einem Beschluss des Landtags vom 22. November 1994 hervorgeht.

Die Beschlüsse des Seniorenforums werden als Drucksachen den Fraktionen des Landtags zugeleitet, die diese auswerten und dann in ihre eigenen Rückschlüsse zur Seniorenarbeit einfließen lassen.

Dr. Stefan Müller

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VORGESTELLT

Schlagworte, Abstracts und Co.

Seit mehr als 20 Jahren arbeitet Andrea Link-Köster als Landtagsdokumentarin. Sie bahnt den Weg durch die Datenbanken und sichert Bürgern und Abgeordneten den schnellen Zugang zu Protokollen, Anträgen, Beschlüssen und Gesetzen.


Wissen Sie, was ein Parlamentsthesaurus ist? Nein, kein neu entdeckter oder besonders alter Dinosaurier, sondern eine Art Synonymwörterbuch für Parlamentsbegriffe. "Mittlerweile enthält es etwa 35.000 Schlagwörter und alle Dokumentare der 16 deutschen Landesparlamente und des Bundestags arbeiten damit", erzählt Andrea Link-Köster, Sachgebietsleiterin Dokumentation im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Diese Schlagwörter sind so wichtig, weil sie dem Nutzer der Parlamentsdatenbank per Mausklick helfen, möglichst schnell genau das Dokument, dieses Gesetz oder die eine Rede zu finden, nach der er oder sie sucht. "Jeder Mensch tickt anders, wenn er etwas sucht, hat andere Assoziationen. Mit Hilfe der Schlagwörter ermöglichen wir unseren Nutzern, über ganz unterschiedliche Begriffe möglichst alles zum gleichen Thema zu finden", erklärt die studierte Diplom-Bibliothekarin.

Auf dem Tisch von Andrea Link-Köster und ihren drei Kolleginnen landen täglich alle möglichen Drucksachen, Ausschussprotokolle, Berichte, Beschlüsse oder Gesetze. Dann muss zunächst ein Beratungsvorgang angelegt werden, dem später alle weiteren Dokumente hinzugefügt werden. Auf diese Weise kann beispielsweise der parlamentarische Weg eines Gesetzes lückenlos nachvollzogen werden, vom Entwurf bis zum Beschluss. Zu jedem Vorgang erstellt die Dokumentarin zudem eine inhaltliche Kurzbeschreibung (Abstract). "Mir macht es Spaß, Daten nach verschiedenen Kriterien strukturiert nachzuweisen, sodass sie hinterher wieder auffindbar sind", beschreibt die 53-Jährige ihre Motivation.

Seit 1993 arbeitet sie bereits im Landtag und versteht sich als Dienstleisterin für Bürger/innen und Abgeordnete. Neben einem gewissen politischen Interesse sei auch eine Portion Sprachgefühl hilfreich für ihren Job. Denn die Suche nach den richtigen Schlagworten sei manchmal ganz schön kompliziert. Schließlich gebe es von Zeit zu Zeit feine Nuancen in der Bedeutung eines Wortes.

In solchen Fällen diskutiert die 53-Jährige schon mal im Team, welches die besten Begriffe wären und wie sie miteinander in Beziehung gesetzt werden. "Denn hinter jedem Schlagwort müssen wir im Hintergrund eine Wortstruktur schaffen, damit der Nutzer über Verweise und Synonymbegriffe zu diesem Begriff kommt." Wenn es trotzdem einmal Probleme beim Ausfüllen der elektronischen Suchmaske im Internet gibt, dann "einfach in der Dokumentation anrufen, wir helfen gerne weiter", versichert Andrea Link-Köster.

Neben der Arbeit an der Datenbank gehört auch der Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen aus anderen Landesparlamenten zu ihren Aufgaben. So gibt es mit dem "Parlamentsspiegel" eine gemeinsame Datenbank, die es ermöglicht, Vorgänge aus allen Bundesländern zu recherchieren. Auch hier muss natürlich auf den einheitlichen parlamentarischen Thesaurus zurückgegriffen werden, erläutert Link-Köster. Aber egal wie gewissenhaft sie und ihre Kolleginnen die Schlagwörter auswählen, ob sie wirklich richtig lagen, das entscheidet am Ende ganz allein der Nutzer, wenn er das gesuchte Dokument gefunden hat.

Stefanie Böhme

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AUSSTELLUNGEN IM LANDTAG
VON OKTOBER BIS DEZEMBER 2015

AUF DEM WEG ZUR DEUTSCHEN EINHEIT
TERMIN: 05.10. - 28.10.2015
Mit der Friedlichen Revolution 1989 in der DDR kam die Frage der Deutschen Einheit plötzlich auf die deutsche und internationale Tagesordnung. Die Ausstellung beschreibt in Texten und über 150 Fotos und Faksimiles die innerdeutsche Entwicklung und die diplomatischen Verhandlungen auf internationaler Ebene, die letzten Endes zur Wiedervereinigung geführt haben. Außerdem können Besucher mit internetfähigen Mobiltelefonen mittels QR-Codes während des Rundgangs auf 18 Videopodcasts mit Zeitzeugen zugreifen. Herausgeber der Ausstellung sind die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und das Auswärtige Amt.


DIE FARBEN MEINER GEFÜHLE
WILDWASSER MAGDEBURG E.V.
| 25.11. - 23.12.2015
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen lädt der Landesfrauenrat jährlich zu einer Gedenkstunde in den Landtag ein. In diesem Jahr wird in diesem Rahmen die Selbsthilfe-Ausstellung "Die Farben meiner Gefühle" eröffnet. Die Ausstellung veranschaulicht den möglichen Heilungsprozess nach sexuellen Gewalterfahrungen mit Hilfe kreativer Ausdrucksmöglichkeiten, denn oft sind Worte für das Erlebte verlorengegangen oder nicht ausreichend. Mit dem Gedanken, dass "innerer Eindruck äußeren Ausdruck braucht", soll über Farbe, Form und Bewegung den Emp§ ndungen Gestalt gegeben werden. Alle Bilder sind im Rahmen der Spieltherapie, der Einzelberatungen und der angeleiteten Selbsthilfegruppe entstanden.


ZEICHNUNGEN UND GLASOBJEKTE "APPEAR-DISAPPEAR"
CHRISTIANE BUDIG
| 03.11. - 30.11.2015
Plastische Objekte - Torsi, Köpfe und Gebilde aus dem Werkstoff Glas - kreisen um das Thema Zerbrechlichkeit, Eingeschlossen-, Umhülltsein, Anziehung - Abstoßung, Durchdringung, Verletzlichkeit und Geschlechterdifferenz. Farbloses Glas ist in Formen geschmolzen, geblasen oder gegossen. Indem ein Glasobjekt entsteht, zerbricht die haltgebende Form in der Hitze, entsprechend dem Titel "appeardisappear". Die zeichnerischen Werke befassen sich mit dem Raum, der uns umgibt. Durch die Oberfläche des Materials wird dessen Geist in den Zeichnungen sichtbar. So entstehen aus Frottagen von Arbeitsplatten, Wänden, Tischen und Werkbänken eigene fantastische Welten, die gleichzeitig vertraut und fremd anmuten.


FARBIGE WELTEN
RITA HILPERT
| 02.12. - 08.01.2016
Die Künstlerin beherrscht eine Vielzahl von Maltechniken und beeindruckt durch die bewusst gewählte Wirkung von Trägermaterial und Farben. Ihre Objekte sind Portraits, Akte, Blumen, aber auch Monumentalansichten historischer Bauten und bizarre landschaftliche Details. Zu sehen ist ein Zyklus mit Impressionen von Reisen zu weit entfernten "Inselwelten", von Spitzbergen über das Mittelmeer und den südlichen Atlantik bis zu den Falklandinseln. Das aktuellste Werk zeigt eine Synthese alter und neuer Religionen. Es ist neben seiner künstlerischen Wirkung zugleich ein Plädoyer der Künstlerin für Frieden, Verständigung und Toleranz in unserer Gesellschaft.

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IMPRESSUM

Herausgeber: Der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt

Auflage und Erscheinen: 10.000 Exemplare, vierteljährlich

Redaktion/Bestelladresse: Landtag von Sachsen-Anhalt
Ref. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst
und Protokoll
Domplatz 6-9, 39094 Magdeburg
Fon: 0391 / 560 0
Fax: 0391 / 560 1123
www.landtag.sachsen-anhalt.de
landtag@lt.sachsen-anhalt.de

Redaktion: Ursula Lüdkemeier (Ltg.), Stefanie Böhme,
Ulrich Grimm, Dr. Stefan Müller, Gudrun Oelze,
Wolfgang Schulz

Fotos & Grafiken:
Titel: Stadtarchiv Dessau-Roßlau
Seite 2: Landtag von Sachsen-Anhalt; privat
Seite 4: Stefanie Böhme, CDU-Fraktion
Seite 5: Jens Schlüter, Landtag von Sachsen-Anhalt
Seite 6: Wolfgang Schulz
Seite 7: Grafik Ideengut
Seite 8: Landtag von Sachsen-Anhalt
Seite 9: Wolfgang Schulz
Seite 10/11: Landeshauptarchiv Sachsen-Anhalt
Seite 12: Stadt Genthin/John Dillinger
Seite 13: Stadt Genthin/John Dillinger
Seite 14: Stadt Genthin/John Dillinger
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Seite 18: Bundeswehr/Hoder
Seite 20: Ideengut
Seite 22: Stefanie Böhme
Seite 23: NicoLeHe/pixelio.de
Seite 24: Wolfgang Schulz (oben), Stefanie Böhme
Seite 25: Stefanie Böhme
Seite 26/27: Stefanie Böhme, Dr. Stefan Müller
Seite 28: Stefanie Böhme
Seite 30: Stefanie Böhme
Seite 31: Landtag von Sachsen-Anhalt; privat
Seite 32: Veranstalter

Satz & Gestaltung: IdeenGut OHG | www.ideengut.info

Druck: Harzdruckerei GmbH. www.harzdruck.de

Redaktionsschluss: 23.9.2015

Dieses Magazin dient der Öffentlichkeitsarbeit des Landtages von Sachsen-Anhalt. Es wird kostenfrei verteilt. Es darf weder von Wahlbewerbern noch von Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.

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Quelle:
ZwischenRuf 3/2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. November 2015

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