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SACHSEN-ANHALT/334: ZwischenRuf 3-2017 - Das Magazin des Landtages


ZwischenRuf 3/2017
Das Magazin des Landtages von Sachsen-Anhalt

Unsere Stimmen in Berlin
Sachsen-Anhalter im Bundestag


INHALT

AUS DEM PLENUM

Aufklärung gefordert
Der Asylbewerber Oury Jalloh fand am 7. Januar 2005 einen grausamen Tod, als er in staatlicher Obhut in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Bis heute gibt es noch viele offene Fragen zum Tathergang und den Verantwortlichen.

Mehr "Steckdosen" für E-Autos
Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten eine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität aufbauen.

Schriftkulturgut sichern
Ein von der Koalition eingebrachter Antrag fand mit Ergänzungen eine breite Zustimmung bei den Abgeordneten.

Recherchenetzwerke bleiben
Der Landtag hat ein Verbot von linken Recherchenetzwerken abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion fand keine Mehrheit.

Berufliche Teilhabe verbessern
Mehr Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist ein Ziel des Bundesteilhabegesetzes. Wie dies auf Landesebene umgesetzt werden kann, war Gegenstand eines Antrags von CDU, SPD und Grünen.

IM BLICKPUNKT

Was Kinderarmut bedeutet
Kinderarmut hat viele Gesichter: Gesundheitliche Nachteile, weniger soziale Teilhabe und psychische Probleme. Das verdeutlichte eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Außerdem wurde festgestellt: Armut wird "vererbt".

96.550 Unterschriften für mehr Lehrer
Das Bündnis "Den Mangel beenden! - Unseren Kindern Zukunft geben!" setzt sich mit einer Volksinitiative für mehr Lehrkräfte in den Schulen ein. Zehntausende Unterschriften wurden an Landtagspräsidentin Brakebusch übergeben.

RÜCKBLICK

"Transparenz ist enorm wichtig"
Der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Dr. Harald von Bose, übergab seinen IV. Tätigkeitsbericht an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch.

Schwachstelle Kinder- und Jugendpsychiatrie
Der Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung übergab seinen Jahresbericht.

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IMMER GUT INFORMIERT
Aktuelle Publikationen des Landtags

Aktuelles aus dem Plenum und den Ausschüssen? Was gehört zu den Aufgaben des Landtags? Wann und wie kann ich eine Petition einreichen?

Ein umfangreiches Informationsangebot finden Sie im Internet und in den Printpublikationen des Landtags. Diese können kostenfrei abonniert oder einzeln bestellt werden.

Ihre Bestellung richten Sie bitte an:
Landtag von Sachsen-Anhalt | Domplatz 6 - 9 | 39104 Magdeburg
Telefon: 0391 560 1226 | Fax: 0391 560 1123
E-Mail: landtag@lt.sachsen-anhalt.de

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Landesverfassungsgericht hat einen neuen Präsidenten

Lothar Franzkowiak ist neuer Präsident des Landesverfassungsgerichts, der Landtag wählte ihn während seiner September-Sitzungsperiode. Der 65-jährige Franzkowiak lebt in Biederitz, war zuletzt Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt und in den vergangenen Jahren bereits Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts. Außerdem wählten die Landtagsabgeordneten die Magdeburgerin Dr. Afra Waterkamp zum neuen Mitglied und darüber hinaus zur neuen Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts. Sie ist seit Februar 2016 Präsidentin des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt. Die Wahlen waren nötig geworden, da Winfried Schubert als Präsident und Mitglied des Landesverfassungsgerichts ausgeschieden war. Mit der Wahl von Franzkowiak und Waterkamp folgte das Parlament dem Vorschlag des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung. Dieser schlägt gemäß Landesverfassungsgerichtsgesetz dem Landtag geeignete Kandidaten vor.

Dr. Stefan Müller

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Kinderkunstwerke für das Präsidialbüro

Bereits im Mai dieses Jahres präsentierten Jungen und Mädchen der Marianne-Buggenhagen-Schule für Körperbehinderte in Darlingerode ihre Ausstellung "Kleine Hände - Große Kunst" im Landtag. Dafür hatten sie nicht nur beeindruckende Bilder mitgebracht, sondern auch ein musikalisches Rahmenprogramm, das nicht nur Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch in Erinnerung blieb. Inspiriert von diesem Treffen gestalteten sieben Mädchen und Jungen (2.-7. Klasse) in den vergangenen Monaten zwei neue Bilder für das Präsidialbüro im Landtag. Bei der Übergabe anlässlich des 15. Namensjubiläums der Schule sagte Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch: "Mir fehlen die Worte, ich freue mich sehr, mein Büro mit so einem individuell gestalteten Kunstwerk schmücken zu dürfen." Die Kunstwerke sind gemeinsam mit dem Kunstprofessor Karl Oppermann entstanden. Im Rahmen von Projektunterricht gibt er sein Wissen an interessierte Kinder weiter.

Stefanie Böhme


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Die Mitglieder des Schülerkunstprojektes übergaben Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch ein selbstgestaltetes Bild (2 mal 1,5 Meter) für ihr Landtagsbüro.

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EDITORIAL

Liebe Leserinnen und Leser,

ist es denn schon wieder so weit? Wenn man einen Blick über Straßen und Plätze wirft, ihn durch Parks und Gärten schweifen lässt, kommt man nur zu dem einen Ergebnis: Ja. Der Herbst ist da und mit ihm der Frühnebel, die gefärbten Blätter, ein bisschen Melancholie, aber auch nicht minder der Eindruck von Enthusiasmus und Neustart.

Das mag einerseits damit zusammenhängen, dass die Debatten im Landtag in den Herbstmonaten von besonders starker Diskutierwilligkeit geprägt scheinen, andererseits - und hier insbesondere auf Bundesebene - ein neues Kapitel im Buch der bundesdeutschen Demokratie aufgeschlagen wird. Denn nach den Bundestagswahlen am 24. September dieses Jahres kommen so viele Abgeordnete wie noch nie - nämlich 709 - im Berliner Reichstag zusammen und bilden den Bundestag der 19. Wahlperiode seit der Gründung der Bundesrepublik. Die 23 Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt finden Sie auf unserer Panoramaseite in der Mitte dieser ZwischenRuf-Ausgabe.

Dass es für die nächsten vier Jahre sehr viel mehr Abgeordnete als die Mindestzahl von 598 sein werden, hängt mit der Vergabe von Überhang- und Ausgleichsmandaten zusammen. Sie stellen das prozentuale Verhältnis zwischen den gewählten Parteien und damit die gleichwertige Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger sicher. Dass es Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes nicht umsonst gibt, beweist sich hier. Aber mal ehrlich - welchen sinnvollen Gegenentwurf gibt es denn zur Demokratie?

Demokratische Prozesse konnte man auch wieder bei den Landtagssitzungen im September mitverfolgen, als es - aufgrund der Fülle von Tagesordnungspunkten auf der Agenda - gleich an drei Sitzungstagen zu Beratungen und Abstimmungen über Gesetze, Anträge sowie Große und Kleine Anfragen kam. Unter anderem ging es um die Verbesserung der E-Mobilität und die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung.

Die Termine von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hätten in den zurückliegenden Wochen nicht unterschiedlicher sein können, auf einige wenige davon schauen wir in diesem Heft zurück: so unter anderem auf den Empfang einer Delegation aus China, ihre Teilnahme an einer Europawerkstatt, den Start des Programms "kinder-leicht" der Kunststiftung Sachsen-Anhalt und die Annahme der aktuellen Berichte des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit und des Psychiatrieausschusses.

Ähnlich im Land unterwegs wie die Landtagspräsidentin war auch die "Regionenbeauftragte" des ZwischenRufs, unser Redaktionsmitglied Gudrun Oelze. Sie hat sich für diese Ausgabe mit Stift, Papier und Fotoapparat nach Weißenfels begeben und hat uns Eindrücke in Wort und Bild mitgebracht. Seien Sie gespannt - aber bitte blättern Sie nicht schnell vor ...

Wir wünschen Ihnen eine entspannte Lektüre des ganzen ZwischenRufs und einen tollen Start in den Herbst. Möge er golden werden, stimmungsreich und diesen Hauch von Vorfreude herantragen ... Sie wissen schon, worauf!

Ihr ZwischenRuf-Team

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AUS DEM PLENUM

Aufklärung gefordert

Der Asylbewerber Oury Jalloh fand am 7. Januar 2005 einen grausamen Tod, als er in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Bis heute gibt es noch viele offene Fragen zum Tathergang und den Verantwortlichen.


Noch immer ist unklar, wie Oury Jalloh in einer Polizeizelle mit gefesselten Händen auf einer feuerfesten Matratze verbrennen konnte. Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag, die Aufklärung im Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh voranzutreiben. Zur weiteren Beratung - auch in Zusammenhang mit einem Selbstbefassungsantrag der Grünen - wurde der Antrag im Anschluss an die Debatte in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen.

Henriette Quade (DIE LINKE) erhebt - wie die Nebenklage und die "Initiative Oury Jalloh" - deutliche Kritik an den Behörden: "Warum sind am Feuerzeug keine Faserspuren von Oury Jalloh gefunden worden? Warum hat er kaum Rauch eingeatmet?

Wie kann eine feuerfeste Matratze Feuer fangen? Warum war sein Nasenbein gebrochen?" Dies seien nur einige der Fragen, die bisher unbeantwortet geblieben seien. "Das ist skandalös", betonte Quade. Sie warf den Behörden große Versäumnisse bei der Beweisaufnahme und -auswertung vor und rief das Justizministerium zur Aufklärung des Todesfalls auf.

Er zeuge von Rassismus und Verstößen gegen geltendes Recht - beides müsse aufgeklärt werden, auch wenn bitterste Wahrheiten aufzuarbeiten seien. "Egal, was jemand getan hat, niemand hat in staatlicher Obhut zu sterben. Und tut er es doch, erfordert das Untersuchung und Aufklärung."

Die Regeln der Aufklärung seien im Rechtsstaat vorgeschrieben, sagte Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU). Die Staatsanwaltschaft Dessau habe die Instrumentarien zur Aufklärung wiederholt angewendet, dennoch habe sich bisher kein klares Bild dessen ergeben, wie Oury Jalloh zu Tode gekommen sei, räumte Keding ein.

"Wir werden uns im Landtag auch weiterhin mit dem Fall Oury Jalloh beschäftigen, die Aufklärung seines Todes muss weiter vorangetrieben werden", betonte Silke Schindler (SPD). Seit April 2017 lägen neue Erkenntnisse vor, der Staatsanwaltschaft komme aber zunächst die endgültige Bewertung zu. Diese stünde noch aus. Es dürfe im Polizeigewahrsam und in deutschen Gefängnissen niemand zu Tode kommen, erklärte Jens Kolze (CDU). Dennoch habe die Union tiefstes Vertrauen in die Justiz und die Ermittlungsbehörden. Die Aufklärung des Falls Oury Jalloh schulde man dessen Familie. Aber es gelte im deutschen Recht das Prinzip der Unschuldsvermutung, eine Vorverurteilung der in jener Nacht diensttuenden Polizeibeamten sei nicht hinzunehmen.

Oury Jalloh sei betrunken aufgegriffen worden, habe Frauen belästigt und habe sich seinen Aufenthalt in Deutschland erschwindelt - für seinen Tod seien die Justizbehörden nicht verantwortlich, betonte Mario Lehmann (AfD): Deutschland habe sich nur darin schuldig gemacht, dass "der Afrikaner" aufgrund von Laschheit bei der Abschiebung überhaupt noch in Deutschland gewesen sei.

"Herr Lehmann, immer wenn Sie reden, bin ich froh, dass Sie nicht mehr als Polizist auf der Straße unterwegs sind", sagte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in Richtung des AfD-Abgeordneten. Der nicht aufgeklärte Tod zeuge von einem himmelschreienden Versagen einzelner Ermittler in Polizei und Justiz.

Noch mehr als sein Tod habe der Mangel an Rechtsstaatlichkeit Schaden im Land angerichtet, betonte Striegel. Oury Jallohs Tod habe zu den Akten gelegt werden sollen, nur der "Initiative Oury Jalloh" sei es zu verdanken, dass dies nicht geschehen sei.

Dr. Stefan Müller


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Der Asylbewerber Oury Jalloh verbrannte in einer Dessauer Arrestzelle. Der genaue Hergang ist nach wie vor ungeklärt. In den vergangenen zwölf Jahren hat es bereits mehrere Rekonstruktionsversuche gegeben.

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AUS DEM PLENUM

Mehr "Steckdosen" für E-Autos

Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten eine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität aufbauen. Ein entsprechender Antrag wurde vom Landtag im September angenommen.


Auf Basis des Antrags der Koalition wird die Landesregierung gebeten, bis zum Ende des II. Quartals 2018 ein Konzept für einen solchen Aufbau zu entwickeln. Schwerpunkte sollen dabei die Ermittlung des Bedarfs und der Dialog mit potenziellen Betreibern (Stadtwerken, Gemeinden, Unternehmen der Privatwirtschaft etc.) sein.

"Sachsen-Anhalt ist auch ein Energieland", betonte Frank Scheurell (CDU). In der Erzeugung von Wind- und Sonnenenergie sei das Land schon vorn dabei, bei der Elektromobilität aber gebe es enormen Nachholbedarf. Es gelte, eine bedarfsgerechte Infrastruktur aufzubauen, um das Elektroauto für den Markt tauglich zu machen. "Der energieeffiziente Verkehr soll in Sachsen-Anhalt Realität werden", sagte Scheurell.

Das Land beteilige sich bereits an der Förderung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur, erklärte Verkehrsminister Thomas Webel (CDU). Ein breites Ladenetz sei eine entscheidende Bedingung für den Erfolg von Elektromobilität. Laut Entwurf eines neuen Ladeinfrastrukturkonzepts soll die Ausstattung mit Ladestationen so erfolgen, dass aus jedem beliebigen Ort binnen 15 Minuten ein öffentlich zugänglicher Ladepunkt erreichbar ist.

Wenn die Politik auf Elektromobilität setze, müsse sie für entsprechende Lademöglichkeiten sorgen, sagte Andreas Mrosek (AfD). Ob dies jedoch zur CO2-Reduzierung beitragen werde, müsse in Frage gestellt werden. Die Herstellung der Speichermedien müsse zunächst ökologisch verbessert werden.

"Jeder Auspuffausstoß, der verhindert wird, trägt zur Senkung der CO2-Emission bei", sagte Dr. Falko Grube (SPD). Es gehe auch um die ökonomische Marktführerschaft. China sei beim Thema Elektroauto mittlerweile schon voraus. Deutschland solle aber das Autobauerland Nummer eins der Welt bleiben, so Grube.

"Das Land hechelt bei der Beantragung von Fördergeldern mal wieder hinterher!", kritisierte Doreen Hildebrandt (DIE LINKE). Die Umstellung auf Elektroautos allein reiche aber nicht für das Erreichen der Klimaziele. Ein Wandel sei im gesamten Verkehr notwendig. DIE LINKE sprach sich in einem Änderungsantrag für die Förderung der Ladeinfrastruktur vorrangig im ÖPNV aus.

Die Automobilindustrie sei eine der beschäftigungs- und umsatzstärksten Industrien Deutschlands, erklärte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Andere Länder hätten bei den E-Autos aber längst Fakten geschaffen, die Entwicklung dürfe nicht an den Autobauern in Deutschland vorübergehen. Denke man darüber hinaus noch an elektrische Lastenräder, E-Bikes und den elektromobilen ÖPNV-Ausbau, hätte man in Zukunft weniger Staus und verbesserte Umweltbedingungen.

Elektromobilität sei längst kein Nischenthema mehr, aber bis sie sich endgültig durchgesetzt habe, blieben moderne benzin- und dieselbetriebene Fahrzeuge Teil des Verkehrs in Deutschland, prognostizierte Daniel Szarata (CDU). Das Hauptargument gegen die Anschaffung eines E-Autos sei nach wie vor die Angst, irgendwo mit leeren Batterien liegenzubleiben. Entsprechende Investitionen in Forschung und Entwicklung seien notwendig.

Im Anschluss an die Debatte wurde der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Der Ursprungsantrag der Koalition wurde ohne Änderungen von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen.

Dr. Stefan Müller

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AUS DEM PLENUM

Schriftkulturgut sichern

Große Einigkeit herrschte im September-Plenum, als es um die Sicherung des schriftlichen Kulturguts in Sachsen-Anhalt ging. Ein von der Koalition eingebrachter Antrag fand mit Ergänzungen eine breite Zustimmung bei den Abgeordneten.


Auf Antrag der Koalition wird die Landesregierung gebeten, gemäß der Empfehlung der Koordinierungsstelle für die Erhaltung des schriftlichen Kulturgutes (KEK) ein Konzept zur strukturierten Sicherung, Entsäuerung und Restaurierung des schriftlichen Kulturguts in Archiven und Bibliotheken der Kommunen, des Landes, der Kirchen, Wissenschaftseinrichtungen sowie der öffentlich-rechtlichen und der privatrechtlichen Stiftungen zu entwickeln. Die Fraktion DIE LINKE hatte zudem einen Änderungsantrag eingebracht, durch den die Digitalisierung der Originale verstärkt vorgenommen werden soll. Teile dieses Antrags wurden ebenfalls angenommen.

"Was wären wir ohne die Schriften von Goethe und Thomas Mann, was ohne die Kompositionen von Bach und Telemann, was ohne die Flugblätter der Reformatoren oder der Weißen Rose, was ohne die Urkunden der Ottonen?", fragte Katja Pähle (SPD). Um die Dokumente zu bewahren, müsste es zur Massenentsäuerung oder zur Einzelblattbehandlung kommen - eine Mammutaufgabe für die Bibliotheken und Archive, erklärte Pähle. "Wir brauchen ein Landesprogramm, um eine Strategie zu entwickeln, wie wir uns dieser großen Aufgabe nähern wollen."

"Es ist fünf vor zwölf", warnte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Die Funktion der Schriften als Gedächtnis der Gesellschaft gehe verloren; bei Nichtsicherung handle es sich um den Untergang enormer kultureller Schätze.

Der gesamte Schriften-Bestand müsse gesichert und digitalisiert werden, sagte Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD). Ziel sollte es allerdings sein, jedes Jahr statt nur einem mindestens zwei bis drei Prozent des Bestands zu retten. Nur so könne die schriftliche Dokumentation der Geschichte sichergestellt werden.

Die Bibliotheken und Archive beinhalteten Dokumente, die zum Teil deutlich älter als 1000 Jahre sind, erklärte Andreas Schumann (CDU). Man habe über die Zeiten hinweg schon gravierende Verluste hinnehmen müssen: Durch die beiden Weltkriege etwa, aber auch durch den Archiveinsturz in Köln (2009) und den Brand der Anna-Amalia-Bibliothek (2004). "Säure, Schimmel und Tintenfraß sind heute unsere Gegner", sagte Schumann.

Der Antrag der Koalition werde ausdrücklich begrüßt, versicherte Stefan Gebhardt (DIE LINKE). Es gehe um nichts Geringeres als den Erhalt des kulturellen Erbes. Die Digitalisierung indes verfolge zwei Ziele: die Inhalte dauerhaft zu bewahren und den Zugriff für die breite Öffentlichkeit zu ermöglichen.

Dass sich im Landtag über einen Antrag alle uneingeschränkt einig seien, zeuge davon, dass dieser von enormer Wichtigkeit sei, konstatierte Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Hohe Investitionen in Sicherungs- und Präventionsmaßnahmen seien notwendig, sodass ein langfristiger Verlust der Schriftdokumente vermieden werden könne. Die Bewahrung des schriftlichen Kulturguts nannte Aldag "Nachhaltigkeit in kulturellem Sinne".

Im Anschluss an die Debatte wurden die Ziffern 1 und 3 des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE an- und in den Ursprungsantrag aufgenommen. Dieser wurde dann in geänderter Fassung einstimmig angenommen.

Dr. Stefan Müller

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AUS DEM PLENUM

Recherchenetzwerke bleiben

Der Landtag hat im September ein Verbot von linken Recherchenetzwerken abgelehnt. Die AfD-Fraktion hatte gefordert, die Netzwerke "Sachsen-Anhalt rechtsaußen" sowie "rechercheMD" verbieten zu lassen.


André Poggenburg (AfD) erklärte mit Blick auf die Aktivitäten der Antifa, wer selbst im Schwenken der Landesflagge und im Gebrauch der Wörter "Volk" oder "national" den Ausbruch des Faschismus ausmache, der leide mindestens unter einer "starken geistigen Beeinträchtigung". Die genannten Recherchenetzwerke würden das gesamte öffentliche und private Leben ihrer vermeintlichen Gegner überwachen, abheften und ausspionieren. Die Angaben erfolgten anonym und ohne Impressum, man könne sich nicht wehren und sei der Hetze völlig ausgeliefert, erläuterte Poggenburg den Antrag seiner Fraktion. Zudem würden ohne Einverständnis Portraitaufnahmen veröffentlicht und damit gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen. Die Plattformen seien "moderne Hetz- und Propagandainstrumente" mit "organisierten Banden des linksextremistischen Spektrums" als Protagonisten.

Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) konstatierte, der AfD-Antrag ziele darauf ab, die genannten Portale nach § 129 StGB als kriminelle Vereinigungen zu schließen. Den Strafverfolgungsbehörden lägen jedoch keine Hinweise darauf vor. Es bestehe kein Anfangsverdacht, es seien keine Strafanzeigen erfolgt und deshalb würde die Staatsanwaltschaft auch nicht ermitteln. Dem schloss sich Jens Kolze (CDU) im Wesentlichen an. Im Sinne der Gewaltenteilung seien ausschließlich die Strafverfolgungsbehörden zuständig, über ein Verbot zu entscheiden und nicht die Legislative. Zwar begrüße seine Fraktion das im August erlassene Verbot der Plattform "linksunten.indimedia.org", die Plattformen "rechercheMD" und "lsa-rechtsaußen" würden sich davon jedoch unterscheiden.

Selbstverständlich seien Persönlichkeitsrechte wichtig, aber es gebe auch ein hohes öffentliches Interesse. Daher sehe er keinen Grund, diese Portale abzuschaffen, erklärte Andreas Steppuhn (SPD). Auf "rechercheMD" werde beispielsweise mit Fotos dargelegt, dass einzelne AfD-Abgeordnete und Referenten enge Verbindungen mit der Identitären Bewegung pflegten, dies sollten die Bürger wissen. Henriette Quade (DIE LINKE) erklärte, die Recherchenetzwerke würden die AfD immer wieder der Lüge überführen und genau deshalb wolle die AfD sie verbieten lassen. Die Vorwürfe seien haltlos und "hanebüchen". An die AfD-Abgeordneten gerichtet sagte Quade weiter: "Das Gegenteil von rechtsextrem ist demokratisch und dazu gehört auch eine freie Presse."

Die AfD sei eine Partei von "Doppelmoral und Heuchelei", betonte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Wer Wehrmacht und SS lobe, der müsse damit rechnen, dass sein Tun Anstoß errege und auf Widerstand stoße. Seine Fraktion wolle genau wissen, wer hinter den "blau-braunen Netzwerken" stehe. "Friedliches antifaschistisches Engagement ist nötig und findet unsere Unterstützung", konstatierte der Grünen-Abgeordnete.

Mario Lehmann (AfD) sagte, man könne nach der Debatte folgendes Fazit ziehen: "Die Linke hetzt im Internet und die Kenia-Koalition schaut mehr oder weniger wohlwollend zu." Justizministerin Keding empfahl er, sie solle einmal unter dem Stichwort "Gefahrenabwehr" nachschauen, vor diesem Hintergrund wäre ein Handeln durchaus möglich.

Im Anschluss an die Debatte wurde der AfD-Antrag mit deutlicher Mehrheit des Parlaments abgelehnt.

Stefanie Böhme

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AUS DEM PLENUM

Berufliche Teilhabe verbessern

Mehr Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren, ist ein Ziel des Bundesteilhabegesetzes. Wie dies auf Landesebene umgesetzt werden kann, war Gegenstand eines Antrags von CDU, SPD und Grünen.


Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) will Menschen mit Behinderung zukünftig mehr Mitbestimmung garantieren und Selbstbestimmung fördern. Dazu gibt es ab 2018 ein "Budget für Arbeit" (BFA), das eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt als Alternative zur Werkstattarbeit unterstützen soll, erklärte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bei der Einbringung des Antrags. Die Erfahrungen mit dem BFA in anderen Bundesländern zeigten, dass es möglich sei, Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeit zu bringen. Für Betroffene bedeute dies: "Mehr Selbstbestimmung, mehr Eigenverantwortung, mehr Wertschätzung und mehr Einkommen." Mittels eines Zuschusses zum Arbeitslohn würden mit dem BFA mögliche Minderleistungen der Menschen mit Behinderung ausgeglichen, so die Grünen-Abgeordnete. Damit ergäben sich keine signifikanten Mehrkosten im Vergleich zu einem Werkstattarbeitsplatz.

Arbeits- und Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) ergänzte, entscheidend werde sein, ob der Arbeitsmarkt bereit sei, Menschen mit Behinderung einzustellen und zu unterstützen. Dies hänge nicht nur von finanziellen Aspekten ab, sondern auch von der Einstellung der Arbeitgeber. Grimm-Benne versicherte - wie im Antrag gefordert -, im zuständigen Ausschuss regelmäßig über die Beratung der Länder und zum Erfahrungsaustausch zu berichten.

Oliver Kirchner (AfD) begrüßte das BFA als gute Möglichkeit der gesellschaftlichen Integration von Menschen mit Behinderung. Ebenfalls positiv bewerte die AfD-Fraktion eine garantierte Mit- und Selbstbestimmung. Dem Motto der Behindertenverbände "Nichts über uns, nichts ohne uns" werde die Landesregierung sicher Folge leisten, so Kirchner. Das BTHG werde von allen Akteuren als wichtiges und richtiges Maßnahmenpaket beurteilt, stellte Tobias Krull (CDU) fest. Nun müsste es auch auf Landesebene mit Leben gefüllt werden.

Die CDU-Fraktion betrachte das BFA als sinnvolle Ergänzung zu den Integrationsbetrieben. Im Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE sah Krull lediglich "Selbstverständlichkeiten", die nicht extra beschlossen werden müssten.

Das sah die Fraktion DIE LINKE etwas anders. Dagmar Zoschke (DIE LINKE) erklärte den Änderungsantrag damit, dass der zuständige Ausschuss bei der Erarbeitung des Landesrahmenvertrags frühzeitig einbezogen und nicht nur im Nachhinein informiert werden sollte. Grundsätzlich halte ihre Fraktion den Koalitionsantrag für sinnvoll, bei einzelnen Detailfragen hatte Zoschke jedoch Anmerkungen. So müsste beispielsweise geprüft werden, welche Verbände in der AG Strukturentwicklung beteiligt würden und ob das Land das Programm nicht mit eigenen finanziellen Mitteln aufstocken könnte.

"Menschen mit Behinderung wollen selbstbestimmt leben und eigenes Geld verdienen", sagte Dr. Verena Späthe (SPD). Behindertenverbände und Betroffene setzten große Hoffnungen in das BFA. Zwar sei das Projekt für Handwerkskammern und Wirtschaftsverbände nicht völlig neu, allerdings müssten diese noch besser über die mögliche finanzielle Unterstützung informiert werden.

Dem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde zugestimmt. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wurde abgelehnt.

Stefanie Böhme


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit 11.400 Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Weniger als ein Prozent von ihnen schafft es auf den regulären Arbeitsmarkt. Das soll sich ab 2018 mit dem "Budget für Arbeit" ändern.

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AUS DEM PLENUM

Mehr Medaillen gewünscht

In seiner Regierungserklärung "Sportland Sachsen-Anhalt 2020" zog Holger Stahlknecht, Minister für Inneres und Sport, im September-Plenum Bilanz und gab einen Ausblick auf die kommenden Jahre.


In seiner ersten Regierungserklärung zum Thema Sport skizzierte Holger Stahlknecht (CDU) zunächst die große Bedeutung des Sports für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Gesundheit jedes Einzelnen sowie Integration und Inklusion. Außerdem würden internationale Erfolge von Spitzensportlern Sachsen-Anhalt weltweit bekannter machen und die Identifikation der Bürger mit ihrem Land erhöhen. Allerdings sei die Medaillenausbeute bei den letzten Olympischen Sommerspielen eher mäßig gewesen. Damit zukünftig wieder mehr Medaillen gewonnen werden, hat eine vom Minister initiierte AG Spitzensport eine Reihe von Fördermaßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen entwickelt. Dazu zählt zum Beispiel die Einstellung von vier hauptamtlichen Stützpunktleitern, um die Trainer von ihren Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Daneben will Stahlknecht versuchen, zukünftig mehr hochkarätige Sportereignisse nach Sachsen-Anhalt zu holen.

Ebenso am Herzen liegt Stahlknecht die Weiterentwicklung des Breitensports. Seit 2011 habe der Landessportbund 19.000 Mitglieder hinzugewonnen, dieser positive Trend solle fortgesetzt werden. Stahlknecht betonte: "Es gibt nur eine Sportfamilie!" Dementsprechend solle auch der Behinderten- und Rehabilitationssport weiter gefördert werden. In der anschließenden Debatte wurden die meisten Vorschläge fraktionsübergreifend positiv bewertet. Die integrative Wirkung des Sports könne nicht geleugnet werden, allerdings sollten nur solche Flüchtlinge integriert werden, die dauerhaft in Deutschland bleiben könnten, betonte André Poggenburg (AfD).

Dr. Falko Grube (SPD) erklärte: "Der Sport ist sozialer Kitt für unsere Gesellschaft, er bringt Menschen zusammen." Er lehre Fairness und Respekt, dass Gegner keine Feinde sind, und dass ein Team nur funktioniere, wenn alle eingebunden werden. Dennoch hätten immer mehr Vereine Probleme, ihre ehrenamtlichen Strukturen aufrechtzuerhalten, ergänzte Thomas Lippmann (DIE LINKE).

Die finanziellen Mittel sollten daher zu allererst für den Breiten- und Behindertensport ausgegeben werden. Denn wenn an der Basis nicht genug gefördert werde, könnten langfristig keine internationalen Spitzenleistungen erreicht werden. Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) brachte den Aspekt des E-Sports (elektronischer Sport egal ob Renn- oder Actionspiel) in die Debatte ein und regte an, diesen langfristig in die Sportförderlandschaft aufzunehmen. Der Sport könne Kindern viele wichtige Werte vermitteln, die auch für die spätere berufliche Karriere von Bedeutung seien, zum Beispiel ein gesundes Selbstwertgefühl, Team- und Kommunikationsfähigkeit, sagte Carsten Borchert (CDU).

Aufgrund der großen gesellschaftlichen Bedeutung des Sports sollte das Ehrenamt weiter gestärkt werden. Gerade die junge Erwachsenengeneration müsste herangeführt werden, dass zurückzugeben, was viele Erwachsene in den letzten Jahren für sie geleistet hätten. Am Ende der Regierungserklärung wurden keine Beschlüsse gefasst.

Stefanie Böhme


Bildunterschrift der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildung der Originalpublikation:

Sportminister Holger Stahlknecht erhofft sich mit einer stärkeren Förderung zukünftig wieder mehr Medaillen bei Olympischen Spielen für Sportler aus Sachsen-Anhalt. 2016 in Rio de Janeiro gab es nur je eine Gold- und eine Bronzemedaille.

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IM BLICKPUNKT

Was Kinderarmut bedeutet

Kinderarmut hat viele Gesichter: gesundheitliche Nachteile, weniger soziale Teilhabe und psychische Probleme. Das sind nur einige der Fakten aus einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Außerdem wurde festgestellt: Armut wird "vererbt".


Kindern eine Stimme geben!" lautete das diesjährige Motto des Kindertags am 20. September in Deutschland. Kurz vor der Bundestagswahl riefen die Kinderrechtsorganisationen dazu auf, mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Insbesondere Kindern mit niedrigem sozialen Status fällt dies auch in Sachsen-Anhalt schwer, wie die Ergebnisse einer Großen Anfrage zum Thema Kinderarmut belegen.

Der Fragenkatalog für die Große Anfrage nahm unterschiedlichste Aspekte rund um das Thema Kinderarmut unter die Lupe, zum Beispiel die Einkommensverhältnisse der Eltern, die Abhängigkeit von sozialen Leistungen, die Bildungschancen, die Wohnverhältnisse sowie die gesundheitliche Situation von armen und armutsgefährdeten Kindern. Insgesamt stellte die Fraktion DIE LINKE 157 Einzelfragen, die auf 131 Seiten mit 81 Tabellen und Grafiken beantwortet und im August-Plenum diskutiert wurden.

Die Ergebnisse der Großen Anfrage ließen sich wie folgt zusammenfassen, sagte Monika Hohmann (DIE LINKE): "Die Erfahrungen von Armut, schlechter Gesundheit oder schlechten Bildungschancen in der Kindheit haben tiefgreifende Auswirkungen auf das Erwachsenenalter.

Und - Armut wird von Generation zu Generation weitergegeben." Positiv bewertete Hohmann, dass Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zunehmend genutzt würden (bei Einführung 2011 waren es lediglich 9 Millionen Euro, 2016 bereits 16,7 Millionen Euro).

Für Petra Grimm-Benne (SPD), Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, lautete die wichtigste Erkenntnis aus der Großen Anfrage: "Kinderarmut ist Familienarmut." Wer den Kindern helfen wolle, der müsse daher die Familien unterstützen.

Die Landesregierung bekämpfe sowohl die indirekte (monetäre) als auch die direkte (Teilhabe-)Armut von Kindern und Jugendlichen. Weiteren Handlungsbedarf gebe es zum Beispiel im Bereich der Bildung, so Grimm-Benne. "Ich halte beispielsweise eine Erhöhung der Schulbedarfspauschale auf 150 Euro jährlich für erforderlich, um die steigenden Kosten für den persönlichen Schulbedarf aufzufangen." Zudem zeigte sich die Ministerin offen, neue konzeptionelle Ansätze zu prüfen, zum Beispiel im Hinblick auf die armutsfeste Kindergrundsicherung. "Wir finden uns nicht mit Kinderarmut ab. Wir wollen, dass alle unsere Kinder die bestmögliche Erziehung, Bildung und Betreuung erhalten, unabhängig von Herkunft und Lebenssituation der Eltern", zitierte Tobias Krull (CDU) aus dem Regierungsprogramm 2017-2021 der CDU/CSU. Krull erklärte, dass die Lage in Sachsen-Anhalt sehr unterschiedlich sei. Seiner Ansicht nach führe vor allem eine gute Arbeitsmarktpolitik zu einer Verbesserung der Situation von Armut betroffener Familien. Der CDU-Abgeordnete begrüßte die Gründung des landesweiten überparteilichen "Netzwerks gegen Kinderarmut", in dem unterschiedliche Ansätze diskutiert werden könnten.

Tobias Rausch (AfD) konstatierte, Sachsen-Anhalt sei "reich an armen Kindern und arm an reichen Kindern". Die deutlich höheren Steuereinnahmen der vergangenen Jahre kämen einfach nicht bei den Familien an. Durch die etablierte Politik habe sich rein gar nichts verbessert, kritisierte Rausch. Im Gegenteil, es werde alles schlechter und teurer. Zudem stellte der AfD-Abgeordnete die Frage, ob die Gelder für die Asyl- und Integrationspolitik in Höhe von 600 Millionen Euro (für 2017 und 2018) nicht besser in einem Landeselterngeld angelegt wären. Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) verwies darauf, dass sich ihre Partei auf Bundesebene für ein Familienbudget einsetze. Die vielen kleinen bereits gedrehten Stellschrauben seien gut, ein richtig großer Wurf wäre jedoch erst die Schaffung einer Kindergrundsicherung. Außerdem plädierte sie dafür, dort, wo die Ungleichheit und Benachteiligung von Kindern am stärksten ist, eine besondere finanzielle Förderung einzusetzen.

Neben der finanziellen Grundsicherung von Eltern müssten diese vor allem in Arbeit gebracht werden, erklärte Andreas Steppuhn (SPD). Daneben sei es wichtig, das soziale Umfeld in den Blick zu nehmen, genau an dieser Stelle setze das Bildungs- und Teilhabepaket auch an. Der SPD-Abgeordnete sagte weiter, die Bekämpfung von Kinderarmut müsse eine gesamtgesellschaftliche Zielstellung sein. Die besten Rezepte gegen Kinderarmut seien Bildung und Arbeit. Dabei sei die frühkindliche Bildung besonders wichtig, denn "Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit fangen in der Kita an".

"Ungleichheit ist die größte Gefahr für die Demokratie" habe bereits Barack Obama gesagt, stellte Eva von Angern (DIE LINKE) fest. Man benötige daher ganz dringend eine Kindergrundsicherung, denn die Erhöhung des Kindergeldes komme nicht bei den Familien an, die es wirklich benötigten. Es sei ein Armutszeugnis für unser Land, dass Kinderreichtum das höchste Risiko für Kinderarmut berge und der Bildungsabschluss immer noch in großer Abhängigkeit vom sozialen Status eines Kindes stehe.

Beschlüsse wurden am Ende der Debatte zur Großen Anfrage nicht gefasst.

Wichtige Ergebnisse im Überblick
  • Kinderarmut ist untrennbar mit der Einkommensarmut der Eltern verbunden.
  • Alleinerziehende und Familien mit zwei und mehr Kindern, Menschen mit Behinderungen sowie Familien mit Migrationshintergrund sind besonders von Armut betroffen.
  • Schuleingangsuntersuchungen belegen, dass Kinder mit niedrigerem Sozialstatus deutlich mehr Defizite aufweisen (Sprache, Motorik, geistige Entwicklung etc.) als Kinder mit hohem Sozialstatus.
  • Arme Kinder haben größere gesundheitliche Probleme, sind beispielsweise öfter adipös, verhaltensauffällig und haben schlechtere Zähne.
  • Armut wird häufig innerhalb der Generationen "weitergegeben".
  • Zwar ist die Zahl der höheren Bildungsabschlüsse gestiegen, die soziale Herkunft hat aber immer noch großen Einfluss auf spätere Studien- und Berufsabschlüsse.
  • Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket werden inzwischen gut angenommen.

Stefanie Böhme

Glückliche Kindheit? Etwa jedes vierte Kind in Sachsen-Anhalt lebt in Armut.

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BUNDESTAGSABGEORDNETE DER 19. WAHLPERIODE AUS SACHSEN-ANHALT

* Die Anzahl der Sterne nach dem Parteinamen zeigt an, in der wievielten Wahlperiode die Mitgliedschaft im Bundestag besteht.

DIREKTMANDATE

Eckhard Gnodtke, CDU *
Altmark, Wahlkreis 66
Sozialdezernent, Volljurist
29410 Hansestadt Salzwedel
* 1958 in Lüchow

Manfred Behrens, CDU ***
Börde / Jerichower Land, Wahlkreis 67
Verwaltungsvollzugsbeamter
39179 Barleben/OT Ebendorf
* 1956 in Magdeburg

Tino Sorge, CDU **
Magdeburg, Wahlkreis 69
Rechtsanwalt
39104 Magdeburg
* 1975 in Magdeburg

Sepp Müller, CDU *
Dessau / Wittenberg, Wahlkreis 70
Diplom-Bankbetriebswirt
06773 Gräfenhainichen
* 1989 in Lutherstadt Wittenberg

Kees de Vries, CDU **
Anhalt, Wahlkreis 71
Landwirtschaftlicher Unternehmer
39264 Zerbst/Anhalt
* 1955 in Nibbixwoud/Niederlande

Heike Brehmer, CDU ***
Harz, Wahlkreis 68
Dipl.-Betriebswirtin (FH), Landrätin a.D.
38855 Wernigerode
* 1962 in Staßfurt

Torsten Schweiger, CDU *
Mansfeld, Wahlkreis 74
Dipl.-Ingenieur
06526 Sangerhausen
* 1968 in Gräfenhainichen

Christoph Bernstiel, CDU *
Halle, Wahlkreis 72
Angestellter
06108 Halle (Saale)
* 1984 in Bernburg

Dieter Stier, CDU ***
Burgenland Saalekreis, Wahlkreis 73
Diplom-Ingenieur agr.
06667 Weißenfels
* 1964 in Weißenfels


LISTENPLÄTZE

Dr. Petra Sitte, DIE LINKE ****
Dipl.-Volkswirtin
06112 Halle (Saale)
* 1960 in Dresden

Jan Korte, DIE LINKE ****
Politikwissenschaftler M.A.
* 1977 in Osnabrück

Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE *
Erziehungswissenschaftlerin, Soziologin
06108 Halle (Saale)
* 1963 in Weißenfels

Matthias Höhn, DIE LINKE *
Landtagsabgeordneter
39104 Magdeburg
* 1975 in Stolberg


Martin Reichardt, AFD *
Angestellter
39326 Hohe Börde
* 1969 in Goslar

Frank Pasemann, AFD *
Selbstständig
39126 Magdeburg
* 1960 in Magdeburg

Matthias Büttner, AFD *
Informatiker
39576 Hansestadt Stendal
* 1990 in Hansestadt Stendal

Andreas Mrosek, AFD *
Dipl.-Ing. für Schiffsführung
06847 Dessau-Roßlau
* 1958 in Dessau


Burkhard Lischka, SPD ***
Staatssekretär a.D.
39110 Magdeburg
* 1965 in Marsberg

Katrin Budde, SPD *
Diplom-Ingenieurin für Arbeitsgestaltung
39122 Magdeburg
* 1965 in Magdeburg

Dr. Karamba Diaby, SPD **
Diplom-Chemiker
06114 Halle (Saale)
* 1961 in Marsassoum/Senegal


Frank Sitta, FDP *
Geschäftsführer
06120 Halle (Saale)
* 1978 in Sangerhausen

Dr. Marcus Faber, FDP *
Angestellter
30576 Hansestadt Stendal
* 1984 in Hansestadt Stendal


Steffi Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ****
Diplom-Agraringenieurin
06844 Dessau-Roßlau
* 1968 in Dessau

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IM BLICKPUNKT

Unterschriften für mehr Lehrer

Das Bündnis "Den Mangel beenden! - Unseren Kindern Zukunft geben!" setzt sich mit einer Volksinitiative für mehr Lehrkräfte in den Schulen des Landes ein. Es übergab Mitte September Zehntausende Unterschriften an Landtagspräsidentin Brakebusch.


Nach Artikel 80 der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt haben Bürgerinnen und Bürger das Recht, "den Landtag mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen, die das Land Sachsen-Anhalt betreffen". Ihre Vertreter haben zudem das Recht, vor dem Landtag gehört zu werden. Von diesem Recht macht derzeit das Bündnis "Den Mangel beenden! - Unseren Kindern Zukunft geben!" Gebrauch.

Es startete Anfang Mai 2017 eine Volksinitiative, auf deren Basis der drohende beziehungsweise schon bestehende Lehrermangel beendet und schnellstmöglich neue Lehrkräfte und Pädagogen eingestellt werden sollen. Als ersten Schritt musste die Initiative mindestens 30.000 Unterschriften sammeln. Vor diesem Hintergrund muss sich der Landtag mit der Initiative befassen. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch nahm am 13. September 2017 die gesammelten Unterschriften von den Vertretern der Volksinitiative entgegen.

"Durch den Personalmangel ist die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen und damit ihre und unser aller Zukunft in einer Wissens- und Leistungsgesellschaft grundlegend bedroht", beklagten die Wortführer der Initiative in ihrer Begründung für das Vorhaben. Und weiter: "Die ständig steigenden Anforderungen führen dazu, dass immer mehr Lehrerinnen und Lehrer und pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den älter werdenden Kollegien krankheitsbedingt fehlen und am Ende vorzeitig aus dem Schuldienst ausscheiden - ein Teufelskreis."

Die Kernforderungen der Volksinitiative sind: (1) Dass 1000 Lehrerinnen und Lehrer und 400 pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich zu den aktuellen Planungen eingestellt werden, um das in den letzten vier Schuljahren entstandene Personaldefizit zu beseitigen. (2) Dass der fachspezifische Personalbedarf an Förderschulen und im gemeinsamen Unterricht an den Regelschulen durch unabhängige Experten ermittelt und vom Land abgesichert wird. (3) Dass die Einstellungspraxis so geändert wird, dass alle jungen Lehrkräfte im Land gehalten werden. (4) Dass die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern und von weiteren pädagogischen Fachkräften ausgeweitet wird.

"Angenommene Volksinitiativen, die keinen Gesetzentwurf zum Inhalt haben, sind vom Landtag innerhalb von vier Monaten nach der Bekanntmachung gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 abschließend zu behandeln." (Volksabstimmungsgesetz) Nach einer rechtlichen Prüfung wurde die Volksinitiative durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am 29. September 2017 angenommen; sie kann nun durch den Landtag und den Petitionsausschuss behandelt werden. Letzterer hört die Vertrauenspersonen der Volksinitiative an und kann Empfehlungen der sachlich zuständigen Ausschüsse des Landtags sowie Gutachten von Sachverständigen einholen. Der Petitionsausschuss erstellt daraufhin eine Beschlussempfehlung für den Landtag. Im Anschluss findet eine Aussprache zu der Volksinitiative im Landtag statt, bei der eine Vertrauensperson das Recht auf Anhörung hat.

Sollte das Bündnis mit der Behandlung der Volksinitiative im Landtag nicht zufrieden sein, besteht die Möglichkeit, einen Schritt weiterzugehen und ein Volksbegehren zu starten.

Dr. Stefan Müller

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IM BLICKPUNKT

Kunst verstehen lernen

Mit dem Programm "kinder-leicht" will die Kunststiftung des Landes Sachsen-Anhalt der jüngeren Generation Antworten auf Fragen zur zeitgenössischen Kunst geben. Stipendiatinnen und Stipendiaten aus den letzten Förderjahren entwickelten dafür, basierend auf den Arbeitsergebnissen ihrer Stipendien, spezielle Konzepte für Kinder und Jugendliche.

Breit gestreut und offen ist der Förderbereich der Kunststiftung - dies spiegelt sich auch in den Angeboten von "kinder-leicht" wider: Die vertretenen Genres reichen von Buchkunst über Film, Malerei, Medienkunst, Spieldesign bis hin zu Holzskulptur und Klangkunst.

Der Startschuss zu "kinder-leicht" fiel am 13. September 2017 im Stiftungssitz in Halle (Saale). Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, Filmproduzent Tony Loeser und Kunststiftung-Direktorin Manon Bursian brachten das Programm "kinder-leicht" gemeinsam mit Kindern, Künstlern und Pädagogen auf den Weg. Dr. Stefan Müller www.kunststiftung-sachsen-anhalt.de


Altenpflege auf Chinesisch

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat Mitte September eine zehnköpfige chinesische Delegation aus der Provinz Shanxi im Landtag begrüßt. Der mehrtägige Besuch in Magdeburg diente dazu, die Zusammenarbeit zwischen Sachsen-Anhalt und Shanxi zu verbessern, vor allem in den Bereichen Erziehung und Wissenschaft sowie im Gesundheitswesen. In der Delegation waren auch zwei Krankenhausdirektoren, deren Häuser sich auf traditionelle chinesische Medizin spezialisiert haben. Besonders interessiert waren die chinesischen Gäste am Thema Altenpflege. Es seien umfangreiche medizinische Reformen in seinem Land geplant, erklärte Zhou Ran, Vizedirektor des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses Shanxi. Aufgrund der langjährigen "Ein-Kind-Politik" werde die Altenpflege in den nächsten Jahren eine besondere Herausforderung. Die rohstoffreiche Region Shanxi liegt im Norden der Volksrepublik China.

Stefanie Böhme


Auftakt für "Wir sind Europa!"

Magdeburg liegt mitten in Europa - welche Rolle spielt die Stadt? Brüssel ist über 600 Kilometer entfernt, aber die EU-Verordnungen sind für die Bürger im Alltag spürbar. Wie soll Europa sein und was können einzelne Bürger ausrichten, um darüber mitzuentscheiden? Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, luden die Initiative "Wir sind Europa!" (Stiftung Zukunft Berlin) und die Stadt Magdeburg Mitte September zu einer offenen Debatte im Kunstmuseum Magdeburg ein. "Die EU ist nicht nur eine Werte- und Wirtschaftsgemeinde, sondern sie steht für die Einheit Europas, für Frieden und Gemeinschaft", erklärte Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch. Es sei an den demokratischen Kräften, zusammenzuarbeiten und weiter am Friedensprojekt EU zu bauen. Alle Interessierten des Abends trafen auf Wissenschaftler, Kulturschaffende, Europa-Experten und Journalisten aus verschiedenen europäischen Ländern. An vielen kleinen Stehtischen kam man mit wechselnden Gesprächspartnern in den Dialog. Der offene Abend "Open Space Europe" bildete zusammen mit der Konferenz "Wir sind Europa! Magdeburg" den Auftakt des Projekts "Wir sind Europa!", das auf drei Jahre angelegt ist.

Dr. Stefan Müller

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REGIONALFENSTER

Kleine Stadt mit großer Geschichte

Einstige fürstliche Nachlassregelungen verhalfen Weißenfels zu einem architektonischen Kleinod - dem Schloss Neu-Augustusburg. Doch weit mehr als die majestätische Schlossanlage über der Saale kündet von der prunkvollen Vergangenheit der einstigen Residenzstadt, deren heutige Museen, Parks, Denkmäler und kulturellen Höhepunkte Gäste aus nah und fern ins geschichtsträchtige Weißenfels locken.


Gekleidet wie eine Hofdame aus der Epoche des Barock, schlenderte Emma Genkler am letzten August-Sonntag durch ihre Heimatstadt. Die 14-Jährige war eine von rund 800 Teilnehmern beim diesjährigen Umzug anlässlich des Weißenfelser Schlossfestes, das in der Barockstadt an der Saale alljährlich Ende August gefeiert wird. Emma mag es, wenn die ganze Stadt unterwegs ist, viele Menschen an diesem Tag ganz besonders gekleidet sind. Sie und ihre Begleitung, der gleichaltrige Paul Steidl, hatten sich eigens für den Festumzug pastellfarbene Gewänder bei einem Kostümverleih ausgesucht.

Bunt und vielfältig war der Festumzug, in dem Elfen neben Bauern, an die Musketiere erinnernde Herren neben Damen in atemberaubenden Roben hinauf spazierten zum Schloss, das das Stadtbild von Weißenfels prägt: Neu-Augustusburg. Eine fürstliche Nachlassregelung verhalf Weißenfels zu diesem architektonischen Kleinod, als Sachsens Kurfürst Johann Georg I. einen seiner vier Söhne, den Prinzen August, mit dem für diesen Erbfall geschaffenen Herzogtum Sachsen-Weißenfels "versorgte". Dieser ließ ab 1660 auf den Trümmern einer zerstörten Burg auf dem "Weißen Fels" ein mächtiges dreiflügeliges Schloss errichten, das er 1679 kurz vor seinem Tode als "Neue Augustusburg" symbolisch in Betrieb nahm. Sein Sohn Johann Adolf vollendete das Schloss - ein einzigartiges Monument für die politische Bedeutung von Architektur und eine der größten frühbarocken Schlossanlagen Mitteldeutschlands. Sie diente der kursächsischen Nebenlinie Sachsen-Weißenfels bis 1746 als Residenz - mit pompöser Hofhaltung von deutschlandweitem höfischem und kulturellem Glanz.

Wesentlich länger - von 1820 bis 1945 - herrschte auf Neu-Augustusburg Befehlston. Die Preußen, die nach dem Wiener Kongress von 1815 auch das Gebiet um Weißenfels übernahmen, nutzten das Schloss als Kaserne: Es war Unteroffiziersschule des Heeres, später auch Domizil der örtlichen Polizei und unter den Nazis kurzzeitig Gefängnis für politische Häftlinge. Nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst Flüchtlingsunterkunft, wurde Neu-Augustusburg dann eine Fachschule für Heimatmuseen. 250 Jahre lang waren die Räumlichkeiten der einstigen herzoglichen Residenz verbaut, 90 Prozent der Innenausstattung für immer verloren, berichtet Museumsmitarbeiter Mike Sachse bei einer "Kleinen Führung durchs große Schloss". Eine Dauerausstellung zeigt die barocke Fürstenresidenz mit historischen Schloss- und Stadtansichten, Gemälden der Herzöge und Exponaten. Eines der einstigen Vorzimmer bezeichnet Mike Sachse als "Grünes Gewölbe", da dort großformatige Fotos von Kunstgegenständen einen Eindruck von einstiger Weißenfelser Fürstenherrlichkeit vermitteln. "Nach dem Tod des letzten Herzogs wurde alles Wertvolle sofort nach Dresden gebracht und ist dort teilweise im Grünen Gewölbe zu sehen", informiert er.

Lange über den Tod der Herzoge hinaus blieb Weißenfels aber ein Zentrum moderner Strömungen und erlebte eine Blütezeit des Handwerks, dessen Ruf vor allem die Schuhmacher weit hinaus trugen. In der industriellen Gründerzeit entstand eine Vielzahl von kleineren und größeren Schuhfabriken, von denen es bald bis zu 126 gab. Zu DDR-Zeiten war das Weißenfelser Kombinat mit rund 30.000 Beschäftigten einer der größten Schuhproduzenten in Europa. Von dieser wirtschaftlichen Hochzeit der Stadt geblieben ist eine einzigartige Sammlung von Schuhwerk aus aller Welt, darunter "Riesen-Treter" von Basketball-Legende Dirk Nowitzki.

Auch andere weltberühmte, hauptsächlich deutschsprachige "Stars" hinterließen auf Neu-Augustusburg und in Weißenfels ihre Spuren. An der Orgel der original erhaltenen Schlosskapelle spielten schon Musiker, die später Musikgeschichte schrieben. So soll dort das Talent von Georg Friedrich Händel entdeckt worden sein, dessen Vater Leibchirurg des ersten Weißenfelser Herzogs war. Auch Johann Philipp Krieger, Georg Philipp Telemann und Johann Sebastian Bach wirkten am Hof der Herzöge von Sachsen-Weißenfels. Im Opern- und Komödiensaal des Schlosses debütierte einst Friederike Caroline Neuber.

Zur eindrucksvollen musikalischen Vergangenheit von Weißenfels gehört das Wirken des bedeutendsten deutschen Komponisten des 17. Jahrhunderts. Heinrich Schütz (1585-1672) verbrachte dort überwiegend Kindheit und Jugend und kehrte nach mehr als 50-jährigem Wirken als Hofkapellmeister in Dresden zurück in die Heimat. Sein Wohnhaus in der Nikolaistraße ist das einzige erhaltene Originalgebäude, in dem er gelebt und gewirkt hat. Heute ist es Museum und Konzertstätte, die zum diesjährigen Heinrich-Schütz-Musikfest vom 6. bis 15. Oktober wieder Gäste aus aller Welt begrüßte. Entsprungen der Liebe zur Musik des 17. Jahrhunderts, ist es alljährlich im Oktober dem Schaffen des Künstlers, ohne dessen Kompositionen die Werke von Bach, Händel und Telemann kaum vorstellbar wären, an seinen drei wichtigen Lebens- und Wirkungsstationen gewidmet. Im Reformationsjahr 2017 steht es unter dem Motto "aus Liebe zur Wahrheit".

Die Saale-Stadt hält für Musikliebhaber aber noch mehr parat. So verfügt die spätgotische Kirche St. Marien über ein besonderes Zeugnis deutscher Orgelbaukunst, nämlich eine Orgel aus der Werkstatt von Friedrich Ladegast. Der wichtigste deutsche Orgelbauer nach Silbermann baute neben großen Orgeln mit mehr als 80 Registern auch viele kleine mit sieben bis 15 Registern. An sein Wirken in Weißenfels erinnert nicht nur das Originalinstrument in der Stadtkirche, sondern auch ein Orgelbaumuseum und Ladegastzentrum.

Neben Schütz und Ladegast ist Friedrich von Hardenberg der dritte ganz Große in der glanzvollen Kulturgeschichte der Stadt. Dieser bedeutendste Vertreter der Frühromantik ist eher unter seinem Dichternamen Novalis bekannt. Das Andenken an ihn, der 1801 in Weißenfels starb, bewahrt der Literaturkreis Novalis e.V. Im einstigen Wohnhaus der Familie widmet er sich unter dem Symbol der "Blauen Blume" dem Werk und Wirken des Frühromantikers und gewährt in einer Ausstellung Einblick in sein kurzes Leben. Seine Grabstätte befindet sich im Weißenfelser Stadtpark und kann dort jederzeit besucht werden.

Anders die Grablege der Herzogsfamilie. In der prachtvoll mit Fresken und Stuckaturen ausgestatteten Schlosskirche ist die Fürstengruft unter dem Altarraum aus konservatorischen Gründen nur einmal im Monat zugänglich.

In Weißenfels aufgebahrt war auch eine andere geschichtlich bedeutsame Persönlichkeit: Der schwedische König Gustav II. Adolf, der unweit der Stadt 1632 in der verhängnisvollen Schlacht bei Lützen fiel. Sein Leichnam wurde im Geleitshaus von Weißenfels obduziert, einbalsamiert und später nach Schweden überführt. Im ersten komplett aus Stein errichteten Haus in Weißenfels erinnert ein vermeintlicher Blutfleck im Erkerzimmer an dieses Ereignis. Die dortige Gustav-Adolf-Gedenkstätte beleuchtet historische Hintergründe des 30-jährigen Krieges, der 1618 begann. 400 Jahre später werden Weißenfelser Gästeführer in historischen Kostümen bei Stadtrundgängen am 27. Mai und 21. Oktober 2018 von den Auswirkungen des Krieges auf das kleine Saalestädtchen berichten. In diesem Jahr unternahmen kostümierte Gästeführer mit Besuchern der Stadt eine Zeitreise ins 16. Jahrhundert und haben im Lutherjahr (nochmals am 5. November 2017) auch die Herkunft der Ehefrau des Reformators beleuchtet. Die Eltern von Katharina von Bora stammten aus der Region, ihre Mutter aus dem Weindorf Burgwerben, einem heutigen Ortsteil von Weißenfels.

Seit dem 29. September 2017 ist auf Schloss Neu-Augustusburg der Weißenfelser Beitrag zum Reformationsjahr zu sehen. Die Sonderausstellung "Dynastiegewitter. August der Starke versus Herzog Christian" widmet sich den unterschiedlichen religiösen Auffassungen der verwandten Fürsten. Während sich Herzog Christian als vierter Regent der Linie Sachsen-Weißenfels dem Protestantismus verschrieben hatte, konvertierte Kurfürst Friedrich August der Starke im Jahr 1697 zum katholischen Glauben, was zu konfessionell bedingten Spannungen zwischen den Vettern führte. Noch bis Januar 2018 werden in der Sonderschau Objekte wie die Großenhainer Kirchenagenda und der Sangerhauser Kirchenschatz gezeigt.

Die reiche kulturelle, künstlerische und industrielle Geschichte von Weißenfels widerspiegelt sich in einem Brunnen mit einer Palme als Symbol der Fruchtbringenden Gesellschaft, deren letzter Vorsitzender Herzog August war. Daneben stehen Heinrich Schütz am Cembalo und Johann Sebastian Bach mit Jagdhorn für die Musiktradition, eine Blaue Blume für Novalis, ein Fürstenpaar für die barocke Zeit der Residenzstadt, eine Steppmaschine und viele Schuhe für das einst vorherrschende Handwerk.

Von den Schuhmacher-Traditionen ist der Stadt aber nicht viel geblieben, nur wenige Orthopädie-Schumacher setzen sie fort. Der abrupte Niedergang der Schuhindustrie bescherte Weißenfels eine hohe Arbeitslosigkeit und später auch Abwanderung. Statistiken prognostizieren der jetzt mit rund 41.000 Einwohnern bevölkerungsreichsten Stadt im Burgenlandkreis bis 2025 einen Rückgang auf knapp 36.000 Personen. Der Einwohnerschwund hatte auch Auswirkungen auf den Wohnungsbestand: Jede fünfte stand vor wenigen Jahren leer, in der Altstadt gar vier von zehn. Inzwischen hat sich deren Antlitz schon gewandelt, immer mehr Häuser mit schmucken Fassaden erstrahlen in neuem Glanz, viele aber warten noch auf Restaurierung und neue Nutzung. Die Stadt wirbt auf ihrer Internetseite mit einer Leerstandsbörse um interessierte Investoren (www.weissenfels.de).

Investoren vor allem aus der Lebensmittelbranche brachten wirtschaftlichen Schwung nach Weißenfels. So betreibt Tönnies an diesem Standort einen der modernsten Schlachthöfe Europas und die Molkerei frischli einen Spezialbetrieb für Speisequark, aus dem neben H-Milch das bekannte "Leckermäulchen" kommt. Insgesamt sieht sich die Stadt inzwischen als mitteldeutsches Zentrum der Lebensmittelindustrie.

Die optimale Verkehrsinfrastruktur, die geografische Nähe zum Ballungsraum Leipzig-Halle sowie Ansiedlungsflächen zu bezahlbaren Grundstückspreisen lassen die Stadt, in der mit der Sachsen-Anhalt-Kaserne der größte Sanitätsstandort der Bundeswehr als ein großer Arbeitgeber fest verwurzelt ist, auf weitere Investoren hoffen.

Weißenfels "entfaltet seine Qualitäten als Wohn- und Freizeitstandort mehr und mehr durch die reizvolle landschaftliche Lage, eine Vielzahl kultureller und sportlicher Angebote sowie eine bemerkenswerte Historie", heißt es auf der kommunalen Internetseite.

So herrscht im November wieder Festivalstimmung in Weißenfels. Bei den Theatertagen sind erneut nahezu alle künstlerischen Genres vertreten - vom klassischen Theater über Kabarett und Musical bis zu szenischen Lesungen und Musiktheater. Namhafte Künstler teilen sich vom 3. bis 18. November 2017 mit Laiendarstellern die Bühne an mehreren Veranstaltungsorten in der Saalestadt (www.theatertage-weissenfels.de).

Gudrun Oelze

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WEITBLICK

Ergebnis eines Pilotprojekts

Die Diskussionen um den Einsatz moderner, am Körper der Polizisten tragbarer Kamerasysteme haben in den letzten Jahren zugenommen. Die Befürworter erhoffen sich deutliche Fortschritte zum Beispiel hinsichtlich der Abschreckung potenzieller Gewalttäter. Auch innerhalb der Bevölkerung gibt es eine zunehmende Unterstützung für dieses neuartige polizeitaktische Mittel. Voraussetzung für den Einsatz im Rahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr ist jedoch in jedem Fall die Klärung vielfältiger rechtlicher Fragen: Ist beispielsweise die anlasslose Aufzeichnung während eines Einsatzes zulässig, und wie verhält es sich mit dem Einsatz der Kameras innerhalb von Wohnungen?

Das Land Rheinland-Pfalz hat sich 2014 für ein wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt entschieden, um eine Entscheidung zum Einsatz der Bodycams empirisch und juristisch besser vorbereiten zu können. Das vorliegende Werk fasst die Ergebnisse eines Rechtsgutachtens zu diesem Pilotprojekt zusammen.

Mark Zöller: Der Einsatz von Bodycams zur polizeilichen Gefahrenabwehr, Schriftenreihe Polizei & Wissenschaft, Frankfurt/Main: Verlag für Polizeiwissenschaft, 2017.


Ein eindrucksvoller Nachweis

Diese Untersuchung schließt an mehrere ähnliche Vorhaben von Bundesministerien und Bundesämtern an. 2012 wurde eine interdisziplinäre, aus Juristen und Zeithistorikern bestehende wissenschaftliche Kommission gegründet. Ihr Untersuchungsauftrag bestand darin, den Umgang des Bundesjustizministeriums mit der NS-Vergangenheit in den Anfangsjahren der jungen Bundesrepublik zu ergründen. Dabei ging es nicht nur um die Übernahme belasteter Juristen in den Dienst des Justizministeriums, sondern auch um die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem NS-Unrechtsstaat, die Bereinigung von Gesetzen mit nationalsozialistischer Ideologie und die Strafverfolgung von NS-Tätern. Die Kommission wertete Unterlagen im Zeitraum von 1949 bis in die frühen siebziger Jahre aus. Die breitangelegte Darstellung weist eindrucksvoll nach, wie stark personelle Kontinuitäten das Ministerium und seine politische Rolle in der frühen Bundesrepublik geprägt haben. Die "Akte Rosenburg" (nach dem Sitz des Ministeriums in Bonn benannt) wird für die wissenschaftliche Aufarbeitung der Frage von Kontinuität und Neubeginn in der frühen Bundesrepublik bleibenden Wert haben.

Manfred Görtemaker, Christoph Safferling: Die Akte Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit, München: Beck, 2016.


Lebendiges Bild der täglichen Schwierigkeiten

Im August 2015 wurde in Braunschweig die erste Sonderkommission zur Bekämpfung der Flüchtlingskriminalität in Deutschland gebildet. Der Autor dieses Buches hat die Sonderkommission ins Leben gerufen und ist zugleich stellvertretender Vorsitzender des "Bundes deutscher Kriminalbeamter". Er versucht dabei, auf Versäumnisse und Fehler der Migrationspolitik hinzuweisen, zugleich aber deutlich zu machen, dass die große Mehrheit der Flüchtlinge nicht mit kriminellen Handlungen in Verbindung gebracht werden darf. Darüber hinaus sieht der Leiter der Braunschweiger Kriminalpolizei genügend Möglichkeiten, die von Flüchtlingen ausgehende Kriminalität erfolgreich zu bekämpfen. Basierend auf den Erfahrungen von Beamten der Soko Asyl entsteht ein lebendiges Bild der täglichen Schwierigkeiten und Herausforderungen, denen sich die Polizei, letztlich aber auch Politik und Gesellschaft in Deutschland stellen müssen. Ein hochaktuelles und wichtiges Buch für ein besseres Verständnis der Flüchtlingsfrage unter Sicherheitsaspekten.

Ulf Küch: Soko Asyl, 1. Auflage, München: riva, 2016.


Studie über das Schicksal mutiger Abgeordneter

Am 23. März 1933 stimmten 444 von 538 anwesenden Reichstagsabgeordneten dem Ermächtigungsgesetz unter dem irreführenden Titel "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" zu. Da dieses Gesetz die Reichsregierung ermächtigte, ohne die Zustimmung des Reichstags und die Mitwirkung des Reichspräsidenten Gesetze zu beschließen und zu vollziehen, war dies der Wendepunkt in der deutschen Demokratiegeschichte und der entscheidende Schritt zur Diktatur des "Dritten Reiches".

Die Gegenstimmen kamen ausschließlich aus den Reihen der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, die mit ihren 94 verbliebenen Mitgliedern geschlossen gegen die Selbstentmachtung des Parlaments stimmte. 26 ihrer Mitglieder konnten an der Abstimmung nicht mehr teilnehmen, weil sie verhaftet, misshandelt oder verschleppt bzw. geflüchtet waren.

Mit dem Schicksal dieser sozialdemokratischen Abgeordneten des letzten Reichstags beschäftigt sich die vorliegende Studie sowohl aus individueller als auch aus kollektiver Sicht. Die Bandbreite der aus der Studie hervorgehenden Befunde reicht dabei von der gezielten Demütigung und strafrechtlichen Kriminalisierung bis zu den unmenschlichen Leiden in Gefängnissen und Konzentrationslagern. Das Schicksal der Verhaftung traf dabei zwei Drittel der 120 gewählten Parlamentarier, ein Drittel verstarb zwischen 1933 und 1945, davon lediglich 13 Abgeordnete aus Altersgründen oder im Exil.

Die Studie vermittelt ein eindrucksvolles Bild vom Schicksal dieser mutigen Abgeordneten, die in den dunkelsten Stunden der deutschen Demokratie ein Zeichen der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit gesetzt haben.

Klaus Schönhoven: Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht: Das Schicksal der 1933 gewählten Reichstagsabgeordneten, Bonn: Dietz, 2017.


Gefahr durch entpolitisierte Berichterstattung

Kommen die klassischen Printmedien ihrer verfassungsrechtlichen Aufgabe nach, die Bürger umfassend, unabhängig und in der Summe ausgewogen über das politische Geschehen zu unterrichten? Das ist das Thema einer Dissertation an der Universität Passau. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt dabei im Bereich der Wahlkampfberichterstattung zu Bundestagswahlen, und zwar anlässlich der Wahlen 1953, 1972, 1983, 2002 und 2013.

Im Ergebnis stellt die Autorin die Gefahr einer zunehmenden Entpolitisierung der Wahlkampfberichterstattung fest sowie ein Anwachsen unpolitischer Inhalte ("Soft News") zu Lasten politischer Sachinformationen.

Die Auswirkungen dieser Entwicklung hängen nicht zuletzt von den Mediengewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger ab. Orientieren sie sich für ihre Meinungsbildung noch an Zeitungen und sind sie gegebenenfalls bereit, über den Konsum dieser Medien hinaus selbst aktiv nach relevanteren Informationen über andere Informationskanäle zu suchen? Längerfristig besteht nach Ansicht der Autorin durchaus die Gefahr, eine ungleiche Informationsbasis der Bürger als Ergebnis entpolitisierter Berichterstattung hervorzurufen.

In seiner radikalen Ausprägung würde dieses Szenario langfristig zu einer Entfremdung breiter Teile der Bevölkerung von der repräsentativen Demokratie führen und damit der Weg zu postdemokratischen Strukturen ebnen.

Kerstin Reinisch: Wahl ohne Wissen?, 1. Auflage, Baden-Baden: Nomos, 2017.


Die Landtagsbibliothek

Als wissenschaftliche Spezialbibliothek steht die Landtagsbibliothek den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern sowie den Beschäftigten der Parlamentsverwaltung zur Verfügung. Sie ist jedoch auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger zugänglich und nutzbar. Sie finden dort einen umfangreichen Literatur- und Zeitschriftenbestand sowie komfortable Arbeitsmöglichkeiten im Lesesaal vor. Die Sammelschwerpunkte umfassen die Bereiche Recht, Politik, Parlamentarismus, Sozialwissenschaften, Geschichte und Landeskunde. Als kleinen "Appetizer" stellt die Bibliothek an dieser Stelle interessante Werke vor, die vor Ort eingesehen werden können. Sind Sie interessiert?! Die Landtagsbibliothek ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 16.30 Uhr und am Freitag von 8 bis 15 Uhr geöffnet. Für die Ausleihe von Literatur benötigen Sie einen Personalausweis. Nähere Informationen erhalten Sie unter der Nummer 0391 560 1135. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Michael Rahmfeld

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RÜCKBLICK

"Transparenz ist enorm wichtig"

Der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Dr. Harald von Bose, übergab seinen IV. Tätigkeitsbericht an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch. Er ist für alle Interessierten einsehbar.


Der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Dr. Harald von Bose, übergab am Dienstag, 19. September 2017, seinen IV. Tätigkeitsbericht an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch. Er ist für alle Interessierten einsehbar. Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 und geht darüber hinaus auf aktuelle Entwicklungen bis zum August 2017 ein. Hinsichtlich mehr Transparenz in der Verwaltung mahnte von Bose an, den guten Worten endlich Taten folgen zu lassen und demonstrierte so den Grundtenor des aktuellen Berichts.

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch verwies auf das im Jahr 2008 verabschiedete Informationszugangsgesetz. Es sei gut, dass der freie Informationszugang gesetzlich geregelt sei. In Zeiten von Fake News sei die tatsächliche Sachkenntnis eine der wesentlichen Voraussetzungen an einer gesellschaftlichen und politischen Teilhabe.

"Transparenz ist enorm wichtig", erklärte Brakebusch, in den zurückliegenden zehn Jahren habe sich in Sachen einfacher Zugang zu Informationen viel zum Positiven hin getan.

Im aktuellen Transparenzranking der zwölf Bundesländer mit einem Beauftragten für die Informationsfreiheit belege Sachsen-Anhalt nur einen enttäuschenden 9. Platz, kritisierte Harald von Bose. Es bestehe also dringender Reformbedarf. Die Informationsfreiheit sei erst dann verwirklicht, wenn Daten für jedermann auch ohne vorherige Anfrage zugänglich seien. Von Bose setzte sich nachdrücklich für die Schaffung eines Transparenzgesetzes mit einem Transparenzregister ein: "Die Bürger sollen nämlich über öffentlich zugängliche Portale nicht nur die Informationen erhalten, die sie lesen sollen, sondern die sie auch lesen wollen."

In seinem IV. Bericht haben von Bose und seine Behörde insgesamt 40 Handlungsempfehlungen für die Rechtspolitik und Rechtspraxis im Sinne eines neuen Transparenzgesetzes aufgestellt. Das Informationszugangsgesetz müsse in diese Richtung weiterentwickelt werden. Dabei solle der Gesetzgeber durchaus auf die Erfahrungen anderer Bundesländer zurückgreifen. Das große Ziel des Landesbeauftragten bleibt unterdes ein Open-Government-Gesetz, um die Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

Auch Chancen für die Wirtschaft sieht von Bose darin begründet: Wenn mehr Grundinformationen zur Verfügung stünden, fiele interessierten Unternehmen eine Ansiedlung an einem bestimmten Ort im Land sicher leichter. Zu klären wäre dann allerdings noch, inwieweit eine solche Datenmenge tatsächlich vom Bürger vor Ort genutzt werden kann und welche Hintertürchen man denjenigen öffnen würde, die sich in nicht wohlmeinender Absicht dieser Informationen bedienen. Der IV. Tätigkeitsbericht kann auf der Seite www.informationsfreiheit.sachsen-anhalt.de heruntergeladen werden.

Dr. Stefan Müller

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RÜCKBLICK

Schwachstelle Kinder- und Jugendpsychiatrie

Der Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung übergab der Landtagspräsidentin seinen 24. Jahresbericht.


Mit dem vom Vorsitzenden Univ.Prof. Dr. Hans-Henning Flechtner übergebenen 24. Jahresbericht schloss der Ausschuss seine 6. Wahlperiode (2013-2017) ab. Neben den Erkenntnissen der regionalen Besuchskommissionen des Ausschusses werden im Bericht unter anderem ein Nachtrag zum psychiatrisch-psychotherapeutischen Konsiliardienst, ein Beitrag zur aktuellen Beschulungssituation in den kinder- und jugendpsychiatrischen Kliniken in Sachsen-Anhalt und eine Fachpetition zum Thema des sonderpädagogischen Förderbedarfs thematisiert. "Dieser Bericht geht uns alle an", betonte Landtagspräsidentin Brakebusch und machte auf die vielen Facetten des Papiers aufmerksam.

Die Einberufung eines gemeinsamen Runden Tisches zu allen Fragen der kinder- und jugendpsychiatrischen Betreuung soll schnellstmöglich vonstattengehen. Ziel soll sein, die verschiedenen Informationen aus der pädagogischen, medizinischen, sozialen und psychiatrischen Diagnostik bei Kindern zu bündeln und zügig Handlungsempfehlungen für Förderbedarfe aufzustellen. "Erkenntnisse über Förderbedarfe, die bereits im Kita-Alter gewonnen werden, sollten noch vor Schuleintritt Berücksichtigung finden", erklärte Flechtner. "Anhand des Berichts zeigt sich die wichtige Funktion des Ausschusses, kritisch auf Missstände und Fehlentwicklungen hinzuweisen und, wo immer möglich, auch Lösungsansätze vorzuschlagen", sagte dessen Vorsitzender.

Dr. Stefan Müller


Mit Kreativität Europa entdecken

Egal ob Gemälde, Trickfilm, Plakatserie, Comic oder Hip-Hop-Video - der Kreativität der 14 teilnehmenden Schülerinnen und Schüler aus Sachsen-Anhalt waren auch beim 64. Europäischen Wettbewerb keine Grenzen gesetzt. In diesem Jahr stand er unter dem Motto "In Vielfalt geeint - Europa zwischen Tradition und Moderne".

Die hiesigen Sieger des Wettbewerbs wurden am 20. September 2017 von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch im Landtag geehrt. Brakebusch sagte: "Kreativ und lernend Europa im Unterricht zu entdecken und sich vertieft und unvoreingenommen mit dem europäischen Gedanken zu befassen, unterstütze ich gern."

85 Schülerinnen und Schüler aus acht Schulen in Sachsen-Anhalt schafften es bis auf die Bundesebene und konnten 15 Preise erringen. Marvin Mülleck (Burggymnasium Wettin) und Julia Frey (Gymnasium Beetzendorf) erhielten sogar Auszeichnungen für die "Beste Arbeit" in ihrem jeweiligen Themenbereich.

Dr. Stefan Müller

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RÜCKBLICK

Den Wölfen auf der Spur

Abgeordnete des Ausschusses für Umwelt und Energie informierten sich in Polen über den dortigen Umgang mit dem Thema Wolf. Ausschussvorsitzender Jürgen Barth (SPD) zieht ein positives Fazit der Reise.


Natürlich gebe es Unterschiede im Umgang mit dem Thema Wolf, allein aus dem Grund, dass in Polen - anders als in Deutschland - der Wolf nie ausgerottet war, erklärte der Vorsitzende des Umweltausschusses Jürgen Barth (SPD) nach seiner Rückkehr von einer Delegationsreise nach Polen (14. bis 17. August 2017). Gänzlich ohne Probleme funktioniere das Zusammenleben zwischen Mensch und Wolf allerdings auch bei unseren Nachbarn nicht. So komme es, wie in Deutschland, immer wieder zu Tierrissen und auch die polnischen Jäger würden sich über den Wolf beschweren. "Grundsätzlich geht man mit dem Thema aber gelassener um", betonte Barth.

Nach Angaben des International Fund for Animal Welfare leben derzeit etwa 1300 Wölfe in Polen. Eines der Hauptverbreitungsgebiete ist der Nordosten des Landes an der Grenze zu Weißrussland, einschließlich des Bialowieza-Nationalparks, der ebenfalls auf dem Programm der dreiköpfigen Landtagsdelegation stand. Das Waldgebiet gilt als letzter "Tiefland-Urwald Europas" und bietet zwischen 50 und 55 Rudeln Wölfe eine Heimat. Ein Teil des Waldes wurde zum Biosphärenreservat der UNESCO erklärt und ist Weltnaturerbe.

Analog zu Deutschland ist der Wolf in Polen eine geschützte Art nach Anhang 4 der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH). Allerdings, so der Vorsitzende des Umweltausschusses, gebe es eine spezielle Vereinbarung zwischen Polen und der Europäischen Union. Demzufolge kann der Wolf ohne größere Probleme in Anhang 5 übernommen und damit auch ins Jagdrecht aufgenommen werden, wenn es nötig sein sollte. "Außerdem wurde uns versichert, dass in den letzten 50 Jahren in Polen kein Fall bekannt geworden ist, in dem ein Mensch durch einen Wolf zu Schaden gekommen ist", erläuterte Jürgen Barth. Im Gegenteil, die polnischen Kollegen berichteten, wie wichtig der Wolf für das Ökosystem in den polnischen Wäldern sei. Denn Waldbesitzer hätten sich immer wieder über die von einer zu großen Population an Rothirschen verursachten Schäden beschwert. Mittlerweile würden sich die Wölfe zu 80 Prozent von Rothirschen ernähren.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses konstatierte: "Im Großen und Ganzen fühlen wir uns nach der Reise in unserem bisherigen Handeln bestätigt." Wichtig sei nun die schnelle Erarbeitung des Leitbildes für den Umgang mit dem Wolf. Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten werde sich der Wolf in Europa nur so weit ausbreiten, wie es die entsprechenden Lebensräume zuließen. Wenn alle möglichen Territorien besetzt seien, würde die Wolfspopulation von selber stagnieren, da auf jedem Gebiet immer nur ein Rudel leben könne. Wie der Mensch danach mit den Wölfen umginge, die kein für sie passendes Territorium fänden, müsse noch diskutiert werden.

Stefanie Böhme


Hintergrund

In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit zwischen 70 und 80 Wölfe - Tendenz steigend. Experten rechnen mit einer jährlichen Zuwachsrate von 30Prozent. Während Umweltschützer die Rückkehr des Wolfes als Beleg für ein intaktes Ökosystem sehen, fürchten Nutztierhalter um ihre Existenz und manche Bürger haben Angst, allein in den Wald zu gehen. Ein ausführliches Dossier zum Thema finden Sie auf www.landtag.sachsen-anhalt.de

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AUSSTELLUNGEN IM LANDTAG
VON OKTOBER BIS DEZEMBER 2017

HALLESCHER PIETISMUS UND REFORMATION -
AUGUST HERMANN FRANCKE IN DER NACHFOLGE MARTIN LUTHERS

TERMIN: VOM 11. OKTOBER BIS 3. NOVEMBER 2017

Im Mittelpunkt der Wanderausstellung stehen die kultur- und gesellschaftspolitischen Einflüsse des Wirkens August Hermann Franckes bis in die Gegenwart. Ausgehend von den gesellschaftlichen Impulsen der Reformation Martin Luthers entwickelte August Hermann Francke die Vision der "Weltveränderung durch Menschenveränderung". So zielten seine pädagogischen Reformen auf höchst aktuelle Themen wie gesellschaftliche Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit ab. Die Wiege der Anstaltsdiakonie, der erste Schulgarten Deutschlands und der Beginn des Realschulwesens sind in Halle festzumachen. Die Reformen Franckes wurden auch international wahrgenommen und bis nach Südindien und viele Regionen Nordamerikas verbreitet.

Die Wanderausstellung besteht aus 21 aufwendig gestalteten Roll-ups mit hochwertigen farbigen Abbildungen und kurzen Begleittexten. Sie widmet sich außerdem den zentralen Anliegen und Auswirkungen des Halleschen Pietismus, der viele reformatorische Forderungen erst in die Gesellschaft trug. So gründeten die Halleschen Pietisten die Cansteinsche Bibelanstalt und lösten dadurch eine Leserevolution aus, die auch neue Autoren hervorbrachte. Heute arbeiten die Franckeschen Stiftungen zu Halle mit über 40 Partnern auf dem Gelände zusammen, um die Ideen ihres Gründers in die Gegenwart zu übertragen. Die einmaligen Vernetzungschancen der kulturellen, wissenschaftlichen, pädagogischen, sozialen und christlichen Einrichtungen helfen ihnen dabei, aus der Geschichte zu schöpfen und Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu finden.


BERLIN - TRANSIT - MARIENBORN

TERMIN: VOM 9. NOVEMBER BIS 22. DEZEMBER 2017

Die Fotoausstellung des Berliner Fotografen Nikolaus Becker zeigt 20 aktuelle Perspektiven auf eine deutsch-deutsche Reisestrecke und die historisch bedeutsame Grenzpassage bei Marienborn und Helmstedt. Im Kalten Krieg war der DDR-Grenzübergang Marienborn die Nahtstelle zwischen zwei gegensätzlichen Machtblöcken. Das großflächige Kontrollareal hat mit der Friedlichen Revolution 1989/90 und dem Ende der deutschen Teilung seine Funktion an der Nahtstelle zwischen zwei gegensätzlichen Machtblöcken des Kalten Krieges verloren.

Die einstigen Kontrollanlagen wurden in eine Gedenkstätte umgewandelt. Seit dem 13. August 1996 befindet sich am historischen Ort die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn - in der Trägerschaft des Landes Sachsen-Anhalt. Die Ausstellung "Berlin - Transit - Marienborn" ist anlässlich des 20. Jubiläums des heutigen Gedenk-, Lern- und Begegnungsortes entstanden.

Nikolaus Becker ist im Jahr des Mauerbaus, 1961, in Ost-Berlin geboren. Neben Einzelausstellungen in Berlin und Weimar waren seine Fotografien zuletzt 2015 in einer halbjährigen Einzelausstellung mit Aufnahmen aus dem DDR-Alltag in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Washington D.C., USA, zu sehen.

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POLITIK LIVE ERLEBEN
Unterricht vor Ort im Landtag

Der Besucherdienst des Landtags bietet für unterschiedliche Altersklassen Programme im Baukastensystem an. Beginnend mit dem Erreichen der 3. Klasse werden Rundgänge durch das Parlamentsgebäude angeboten. Während des Verlaufs erhalten dabei Kinder und Jugendliche in verständlicher Form Informationen über das Landesparlament.

Insbesondere als Ergänzung zum Sozialkundeunterricht ist der Besuch im Parlament zu empfehlen. Auch wenn die Plenarsitzungen nur an zwei Tagen im Monat stattfinden, kann der Landtag außerhalb dieser Sitzungsperioden besucht werden. Die Besichtigung des Parlamentsgebäudes und des Plenarsaals wird durch das Ansehen eines Informationsfilms unterstützt. Besonders nachhaltig sind Gespräche mit Abgeordneten. Die Gesprächsthemen und den Personenkreis können die Gäste vorher selbst bestimmen. Sie werden auf Wunsch vom Besucherdienst organisiert.

Damit der Besuch im Landtag möglichst für alle erschwinglich ist, kann ein Zuschuss zu den Fahrtkosten beantragt werden. Dabei werden die Aufwendungen für einen Sammelfahrschein der niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels oder für das Mieten eines Reisebusses abzüglich eines Eigenanteils von 2 Euro pro Person erstattet.

Für Terminabsprachen wenden Sie sich bitte an den Besucherdienst des Landtags.

Landtag von Sachsen-Anhalt | Besucherdienst
Domplatz 6 - 9 | 39104 Magdeburg
Tel.: 0391 560 1230 | Fax: 0391 560 1123
E-Mail: besucherdienst@lt.sachsen-anhalt.de
www.landtag.sachsen-anhalt.de

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IMPRESSUM

Herausgeber: Der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt

Auflage und Erscheinen: 10.000 Exemplare, vierteljährlich

Redaktion/Bestelladresse: Landtag von Sachsen-Anhalt
Ref. Medien- und Öffentlichkeitsarbeit,
Besucherdienst und Protokoll
Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg
Fon: 0391 / 560 0
Fax: 0391 / 560 1123
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Redaktion: Ursula Lüdkemeier (Ltg.),
Stefanie Böhme, Ulrich Grimm, Dr. Stefan Müller,
Gudrun Oelze, Michael Rahmfeld, Wolfgang Schulz

Fotos & Grafiken:
Titelseite: Deutscher Bundestag/Lichtblick Achim Melde
Seite 3: S. Hofschlaeger/pixelio.de; Gudrun Oelze; Ulrike Brandt
Seite 4: Dr. Stefan Müller; Stefanie Böhme
Seite 6: dpa
Seite 7: Georg Sander/pixelio.de
Seite 8: Dieter Schütz/pixelio.de
Seite 9: Snapshot vom 26.09.2017
Seite 10: Aktion Mensch e. V.
Seite 11: S. Hofschlaeger/pixelio.de
Seite 12-13: Albrecht E. Arnold/pixelio.de; Grafik: Sozialministerium Sachsen-Anhalt
Seite 14-15: AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt; Michael Breyer; Susie Knoll; DIE LINKE Landesverband Sachsen-Anhalt; NDV
Seite 16: Dr. Stefan Müller
Seite 17: Steve Mämecke; Stefanie Böhme; Dr. Stefan Müller
Seite 18-20: Gudrun Oelze
Seite 21: IMG Sachsen-Anhalt mbH
Seite 22-23: Verlage wie angegeben
Seite 24: Dr. Stefan Müller
Seite 25: Dr. Stefan Müller
Seite 26: Ulrike Brandt
Seite 27: Franckesche Stiftungen zu Halle; Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn/Nikolaus Becker
Seite 28: Landtag

Satz & Gestaltung: Ideengut OHG | www.ideengut.info

Druck: Harzdruckerei GmbH. www.harzdruck.de

Redaktionsschluss: 10. Oktober 2017

Dieses Magazin dient der Öffentlichkeitsarbeit des Landtages von Sachsen-Anhalt. Es wird kostenfrei verteilt. Es darf weder von Wahlbewerbern noch von Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.

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Quelle:
ZwischenRuf 3/2017
Das Magazin des Landtages von Sachsen-Anhalt
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Internet: www.landtag.sachsen-anhalt.de
 
Der ZwischenRuf erscheint vierteljährlich.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. November 2017

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