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SACHSEN-ANHALT/343: ZwischenRuf 4-2019 - Das Magazin des Landtages


ZwischenRuf 4/2019
Das Magazin des Landtages von Sachsen-Anhalt

30 Jahre Mauerfall
Der ZwischenRuf im Zeichen der Friedlichen Revolution


INHALT

AUS DEM PLENUM

Ein Anschlag auf uns alle
"Freiheit. Sicherheit. Verantwortung. Solidarität mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt." - so lautete der Titel einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff während des Oktoberplenums.

Invasion ist Bruch des Völkerrechts
Die militärische Invasion des NATO-Partners Türkei in Nordsyrien stelle einen Bruch des Völkerrechts dar und müsse zu breitem Protest der demokratischen Kräfte der EU und Deutschlands führen.

Krankenhäuser erhalten! Aber wie?
Wie können die Krankenhäuser im Land zukünftig so finanziert werden, dass flächendeckend eine gute medizinische Versorgung sichergestellt wird und die Häuser trotzdem "schwarze Zahlen" schreiben?

Mehr Schulabschlüsse ermöglichen
Die Landesregierung legte in der Oktober-Sitzungsperiode des Landtags ein "Konzept zur zukünftigen Gestaltung von Förderschulen" vor.

EINBLICK

Änderungen durch neue Gesetze
Der Vorsitzende des Psychiatrieausschusses des Landes Prof. Dr. Hans-Henning Flechtner hat den 26. Bericht des Ausschusses an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch übergeben und wesentliche Inhalte vorgestellt.

Grenzenloser Tagebau: Kleiner Ort mit großem Geheimnis
Auf 342 Kilometern Länge verlief auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt bis 1990 die strengbewachte innerdeutsche Grenze.

ZEITZEUGENINTERVIEW

Das Geheimnis der Magdeburger Montagsdemos im Herbst 1989
Domprediger Giselher Quast würdigt den Mut und die Besonnenheit der Demonstranten im Angesicht tödlicher Staatsgewalt.

REGIONALFENSTER

Oberharz am Brocken: Junge Stadt mit über 1000-jähriger Geschichte
Natur pur mit ausgedehnten Bergwiesen, Fichten-, Laub- und Mischwäldern, idyllisch gelegenen Seen, ursprünglichen Bächen und imposanten Talsperren sowie dem "Berg der Deutschen", der höchsten Erhebung des Harzes.

JUGENDFORUM

"Ost und West" aus Schülersicht
Das Jugendforum 2019 hat Schülerinnen und Schüler aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen anlässlich "30 Jahre Mauerfall" in Hannover an einen Tisch gebracht.

Geschichtsstunde mal anders
Jugendliche aus Weferlingen und Helmstedt beteiligten sich in den letzten Monaten an einem Geschichtsprojekt rund um den Mauerfall vor 30 Jahren.

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Abschied vom früheren Landtagspräsidenten

Prof. Dr. Adolf Spotka
1943-2019

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich in Anwesenheit seiner Hinterbliebenen und früheren Weggefährten während eines Trauerakts am 22. Oktober 2019 von seinem früheren Präsidenten Prof. Dr. Adolf Spotka verabschiedet; es sprachen Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch und Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Wolfgang Böhmer. Spotka hatte dem Landtag von der 1. bis zur 4. Legislaturperiode angehört, in Letzterer hatte er als Landtagspräsident gewirkt.

"Wir im Landtag und seine Weggefährten empfinden tiefe Anteilnahme", bekundete Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, ihr Amtsvorgänger habe sich ein Denkmal in den Herzen der Menschen geschaffen. "Mit seiner soliden Arbeit hat er das Wirken des Landtags maßgeblich mitgeprägt, er hat einen großen Anteil daran, dass unser Land politisch wieder befähigt worden ist", betonte die Präsidentin.

Als studierter Wirtschaftswissenschaftler sei Adolf Spotka mit großem Sachverstand darangegangen, die Probleme zu lösen, die sich mit der Wiedervereinigung im wiedergegründeten Land Sachsen-Anhalt ergeben hätten, erklärte Wolfgang Böhmer. Er erinnerte an die intellektuellen und geistreichen und anhörenswerten Reden Spotkas im Landtag, er habe stets präzise, aber niemals verletzend formuliert. Spotka sei ein überzeugter Föderalist und Europäer gewesen und habe immer Wert auf einen kulturvollen Umgang gelegt. "Das Leben von Adolf Spotka hat sich vollendet", er hinterlasse viele Erinnerungen als Ehemann, Vater und Großvater - an seine Herzlichkeit und Güte.

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Fragesteller werden im Livestream eingeblendet

Das Videoarchiv auf der Website des Landtags beinhaltet rückwirkend bis zum Beginn der Wahlperiode im Jahr 2016 alle Aufzeichnungen der Landtagssitzungen (www.landtag.sachsen-anhalt.de). Die jeweiligen Beratungsgegenstände und die Redebeiträge wurden separat abgelegt, sodass individuell nach Themen und Rednern recherchiert werden kann. Ein neues Feature sowohl im Livestream als auch im Video-on-Demand-Angebot betrifft die Einblendung weiterer Redner mittels der von vielen Fernsehgeräten bekannten PiP-Funktion (Picture in Picture). In der Vergangenheit wurde ausschließlich das Bild vom Rednerpult übertragen. Andere Abgeordnete, die sich während eines Redebeitrags meldeten und anschließend eine Zwischenintervention abgaben oder eine Frage stellten, waren nicht im Bild zu sehen und dementsprechend schwer zu identifizieren. Die neue Funktion wird automatisch ausgeführt und sorgt für mehr Transparenz.

Ulrich Grimm


Landtag füllt Klassenkasse! oder: Schülerkalender kommt gut an!

In Sachsen-Anhalt gibt es jede Menge Schüler/-innen, die zurzeit täglich gespannt zum Briefkasten laufen. Warum? Sie erwarten Post vom Landtag von Sachsen-Anhalt, weil sie bei unserer Aktion "Werdet Heldin oder Held eurer Klasse" mitgemacht haben. Im Sommer hatten wir dazu aufgerufen, unseren aktuellen Schülerkalender zu bewerten, Einsendeschluss war der 31. Oktober 2019. Und was sollen wir sagen? Die meisten Meinungen zum Kalender waren sehr positiv. "Vielen Dank!" an alle, die sich beteiligt haben. Unter allen Einsendungen haben wir drei glückliche Gewinner ausgelost.

Jeweils 200 Euro für die Klassenkasse gehen an:
Klasse 6b der Sekundarschule "Drei Türme" in Hohenmölsen (Schuljahr 2019/20) Klasse 10R2 der Sekundarschule "Johann Wolfgang von Goethe" in Merseburg Klasse 8b der "Brüder-Grimm-Sekundarschule" in Calvörde
Herzlichen Glückwunsch!?

Stefanie Böhme

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EDITORIAL

Liebe Leserinnen und Leser,

wir lieben die Freiheit - zu reisen, wohin wir wollen, zu sagen, was uns auf den Nägeln brennt, zu sein, wer immer wir sein wollen. Nichts anderes als ein Segen war dieser Fall der Mauer im Herbst 1989, und mit großen Schritten gehen wir dem 30. Jubiläum der ersehnten Wiedervereinigung entgegen. Selbst wer damals noch ein Kind war und den DDR-Alltag eben mit Kinderaugen wahrgenommen hat - behütet, heimisch, friedlich -, der weiß heute, dass dieser politische und gesellschaftliche Umbruch mit zu vielem Guten einhergegangen ist, als dass er von den schlechtgelaufenen Dingen gänzlich überschattet werden sollte.

Natürlich glänzt nicht mehr alles wie Gold, mancher Glanz nutzt sich eben auch ab und bleibt nur noch als matte Patina an den Dingen zurück. Die vielen vollen Geschäfte vom ersten "Westbesuch" gibt es noch heute, das Internet hat noch einmal in Sachen Freiheit eine Schippe draufgelegt. Wir leben heute in einem der reichsten Länder der Erde und kamen doch wirtschaftlich gesehen aus dem "So-gut-wie-Nichts". Wer seinerzeit aber schon den "goldenen Westen", wo "das Geld auf der Straße liegt", erwartet hatte, der musste zwangsläufig enttäuscht werden. Denn den sagenumwobenen Ort "El Dorado", die Stadt aus Gold, ist eben - nur eine Legende. Und so liegt das Geld bis heute nicht auf der Straße, und was der Kommunismus niemals realisieren konnte - nämlich, dass alle gleich sind -, das war auch im Kapitalismus nie vorgesehen. Nur sollten die Unterschiede zwischen Arm und Reich nicht so groß sein, oder vielmehr: sollte arm dann nur im Vergleich bedeuten, zwar weniger, aber dabei doch auch alles zu haben.

Vieles ist im und aus dem Osten verschwunden - und damit ein großes Stück der Identität. Der eine oder andere mag das nicht begreifen und als lächerliche Ostalgie abtun. Doch sich seiner Herkunft zu besinnen, heißt ja nicht zwangsläufig auch, dorthin zurückkehren zu wollen. Jeder sollte sich fragen, wie es ihm ginge, wenn jahrzehntelange Lebensbegleiter aus dem Alltag plötzlich und für immer verschwunden sind. Oft spielt die DDR in der kollektiven Erinnerung so gut wie keine Rolle. Hier zeigt sich, dass offenere und andere Formen der Erinnerung gefunden werden müssen.

Und wer meint, heute nicht mehr alles sagen zu dürfen, der sollte die in Deutschland oder andernorts in Europa und der Welt befindlichen Gedenkstätten über die Zeit des Nationalsozialismus und der SED-Diktatur aufsuchen und sich vor Ort über Unrecht und Unfreiheit informieren, der sollte sich vor Ort wieder ins ausgeglichene Maß zurücksetzen (lassen).

Der Traum von der deutschen Einheit ist ein alter Traum, viele vergessen, dass er nach dem Zweiten Weltkrieg auch im Osten der Republik weitergeträumt worden ist. Nicht umsonst hieß es in der DDR-Hymne "Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt. Lass uns dir zum Guten dienen, Deutschland einig Vaterland". Das war in der Entstehungszeit nicht weit vom "Einigkeit und Recht und Freiheit" der westdeutschen Hymne entfernt, und statt sie zu verleugnen, sollte man sie als Fingerzeig in die Zukunft werten, die - ja, es waren 40 lange Jahre - doch einige Zeit auf sich warten ließ.

Diesen Traum wollten die Oberen aus den Köpfen und Herzen der Menschen bannen. Das ist ihnen nicht geglückt, der Herbst 1989 ist dafür ein unwiderlegbarer Beweis. In dieser Ausgabe und im Internet spüren wir der Zeit von vor 30 Jahren in Wort, Ton, Bild und Film nach.

Ihr ZwischenRuf-Team

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AUS DEM PLENUM

Ein Anschlag auf uns alle

"Freiheit. Sicherheit. Verantwortung. Solidarität mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt." - so lautete der Titel einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff während des Oktoberplenums.


Die Regierungserklärung hielt Haseloff insbesondere vor dem Hintergrund des terroristischen Überfall- und Tötungsgeschehens in Halle (Saale) und Landsberg. Im Anschluss hatten die Fraktionen die Möglichkeit, zu der Rede Stellung zu beziehen und eigene Aspekte in die Debatte einzubringen.

Parallel dazu wurden zwei Anträge behandelt. Die Fraktion DIE LINKE forderte die Einsetzung einer Enquete-Kommission noch in diesem Jahr. Diese soll sich mit Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft auseinandersetzen und deren Bedeutung für aktuelle Entwicklungstendenzen rechten Terrors untersuchen. Die Koalitionsfraktionen stellten mit ihrem Antrag klar, dass Gewalt und Terror eine Bedrohung für unser Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft darstelle.

"Nach Halle können wir nicht zur Tagesordnung übergehen, unsere Gedanken gelten den Opfern und ihren Angehörigen", erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU). Der versuchte Massenmord an jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur sei "ein Angriff auf uns alle" gewesen. Ziel und Motiv des Täters seien gewesen, möglichst viele Menschen in der Synagoge zu töten. "Ich schäme mich dafür, dass jüdische Mitbürger wieder um ihr Leben fürchten müssen, Sachsen-Anhalt hat ein antisemitisches und rechtsradikales Problem", bekannte Haseloff.

Dass die Probleme keine Randerscheinung seien, zeige sich in Wort und Bild und Tat. Die sozialen Medien wirkten als Echoräume für die Verbreitung von kruden Ideen; Unwahrheiten, Verfälschungen von Zitaten und Berichten breiteten sich aus. Die Grenzen des Sagbaren seien längst verzogen. Es gelte, diesen abstrusen Gedankengängen entschieden zu widersprechen. "Der Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln wehren", stellte der Ministerpräsident klar.

Die Schlüssel zu demokratischem Handeln seien eine intakte Zivilgesellschaft und ein hohes Maß an politischer Bildung und Aufklärung. Nur so könnten diffuse Zukunftsängste aufgelöst und nicht länger einfache Antworten auf komplexe Fragen gesucht werden. "Ich bin zutiefst vom Wert der Bildung überzeugt", sagte der Ministerpräsident. "Wir bestimmen, in welcher Gesellschaft wir leben wollen", sagte Haseloff, "alle Menschen, die in Deutschland leben, müssen sich dieser Verantwortung gegenüber der Vergangenheit und der Zukunft stellen." Demokratie und Antisemitismus schlössen einander aus und jeder Antisemitismus sei eine der Folgen eines überstarken Nationalismus. Am 5. November 2019 fand in Magdeburg die Grundstücksübergabe an die jüdische Gemeinde von Magdeburg für eine neue Synagoge statt. "Wer Synagogen baut, will bleiben - das ist unser Zeichen, das wir vor dem Hintergrund des 9. Oktobers in die Welt hinaussenden wollen", schloss Haseloff.

"Das, was am 9. Oktober in Halle passierte, ist von Grund auf verachtenswert", erklärte Oliver Kirchner (AfD). Alle Bürger unseres Landes hätten das Recht, sich im Land sicher zu fühlen. Kirchner fragte, wo der starke Staat, den der Innenminister in der Vergangenheit versprochen hatte, an diesem Tag gewesen sei. Der mutmaßliche Täter Stephan B. hätte nichts mit der AfD zu tun, da er sich über Recht und Gesetz hinweggesetzt habe und zudem den Holocaust leugne. Beides werde man bei seiner Partei nicht finden, so der AfD-Fraktionsvorsitzende. Laut Kirchner müsste man stattdessen anerkennen, dass die Mehrzahl der Übergriffe auf jüdische Mitmenschen in Deutschland aus dem muslimischen Kulturkreis komme.

Kirchner plädierte für ein gemeinsames Maßnahmenpaket aller Fraktionen und wunderte sich, dass Linke und Koalition jeweils eigene Anträge eingebracht hätten. Des Weiteren kritisierte er die Sicherheitsmaßnahmen des Innenministers vor dem Anschlag, Stahlknecht hätte versagt, deshalb sollte er zurücktreten.

Dr. Katja Pähle (SPD) betonte, es werde der AfD nicht gelingen, "sich von ihrer Verantwortung freizuzeichnen". Denn in der Motivation des Täters ließen sich zweifellos die von der AfD-Fraktion seit deren Einzug ins Parlament skizzierten Feindbilder erkennen. Als Beweis zitierte Pähle den AfD-Abgeordneten Dr. Tillschneider der in einer AfD-Veranstaltung in Bayern im Januar 2018 gesagt habe: "Der Islam wird von vielen, sowohl vom Zentralrat der Juden als auch von den etablierten Parteien [...] benutzt, um [...] die deutsche Kultur zu schwächen, [...] was nichts anderes ist als die Zersplitterung und letzten Endes die Abschaffung unseres Volkes." Dies sei nicht nur irgendwie antisemitisch, dies sei das antisemitische Narrativ schlechthin, betonte Pähle. Nach Ansicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden reiche es nach der Tat von Halle nicht aus, für einen stärkeren Schutz für jüdische Einrichtungen einzustehen. Für ihre Fraktion seien unter anderem verstärkte Maßnahmen zur Aufklärung über Antisemitismus und bei der Prävention von Radikalisierung im Netz besonders wichtig.

"Man steht fassungslos vor der Tat und dem Täter, der Menschen wie in einem Computerspiel erbarmungslos abknallt", sagte Thomas Lippmann (DIE LINKE). Er sei betroffen vom Krisenmanagement der Landesregierung und schäme sich dafür. Die AfD und ihre Gesinnungskumpane seien zweifellose die geistigen Brandstifter für solche Taten wie in Halle, ist Lippmann überzeugt. Seiner Meinung nach könne man der rechten Propaganda den Nährboden nur entziehen, wenn man es schaffe, das Vertrauen der Menschen in die Gestaltungskraft der Politik zurückzugewinnen. Dabei gehe es vor allem um die Sicherung der Lebensgrundlagen für die Menschen.

Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) konstatierte, dass diese Tat leider absehbar gewesen sei, zumindest für alle, die mit offenen Augen durch das Land gingen. Denn Begriffe wie "Judensau" würden auf vielen Schulhöfen und in Fußballstadien wieder als Schimpfwort genutzt und das Internet sei voll von antisemitischen Ressentiments. Die Grünen-Abgeordnete forderte alle Demokratinnen und Demokraten auf, zusammenzustehen, damit die Forderung "Nie wieder Faschismus!" glaubhaft bleibe. Ihre Fraktion setze sich vor allem dafür ein, über die Bildungseinrichtungen des Landes "die geistigen Abwehrkräfte der Gesellschaft zu stärken".

Der Täter habe mittlerweile seine Verbrechen gestanden und antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt, stellte Siegfried Borgwardt (CDU) fest. "Die Tat ist ein Spiegelbild der Gesamtentwicklung in unserem Land, auch mit internationaler Vernetzung", radikale und antisemitische Hetze im Internet hätten sich längst auf das reale Leben ausgewirkt. Jeder sollte dafür kämpfen, dass alle Menschen in Sachsen-Anhalt friedlich und frei zusammenleben können, Borgwardt wandte sich aber gegen die von den Linken initiierte Enquete-Kommission. Er unterstrich, die CDU stehe an der Seite derjenigen, die sich für die Demokratie einsetzten und gegen Rassismus einträten. Insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit seien Maßnahmen nötig, beispielsweise mehr Personal bei der Polizei, zudem dürfe das Internet kein rechtsfreier Raum sein.

André Poggenburg (fraktionslos) erklärte, der feige Anschlag in Halle sei in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus mit sehr viel Entrüstung und Empörung aufgenommen worden. "Dass aber diese antisemitische Bluttat in Halle nun einer einzelnen Partei in die Schuhe geschoben werden soll [...], ist nichts weiter als scham- und pietätloses Wahlkampfgeplänkel".

Am Ende der Debatte zur Regierungserklärung wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) und in die Ausschüsse für Bildung und Kultur sowie für Arbeit und Soziales (mitberatend) überwiesen.

Dr. Stefan Müller/Stefanie Böhme

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AUS DEM PLENUM

Invasion ist Bruch des Völkerrechts

Die militärische Invasion des NATO-Partners Türkei in Nordsyrien stelle laut Fraktion DIE LINKE einen Bruch des Völkerrechts dar und müsse zu breitem Protest der demokratischen Kräfte der EU und Deutschlands führen. Sie brachte einen entsprechenden Antrag ein.


Erdogans strategische Ziele seien keine legitimen Sicherheitsinteressen, denn es sei noch kein Funken einer Gefahr für die Türkei seitens der kurdischen Selbstverwaltungszone in Syrien ausgegangen, so Wulf Gallert (DIE LINKE). Der türkische Präsident strebe offenbar die Wiederauferstehung des Osmanischen Reiches an und wolle die erstarkende Opposition gegen sein autokratisches System spalten. Erdogan benutze seine islamistischen Verbündeten gegen die Kurden und reaktiviere den IS gegen Assad. Ziel sei es, Kurden, Jesiden und Christen dort zu vertreiben, wohin er die in der Türkei lebenden Syrien-Flüchtlinge zwangsumsiedeln wolle. Gallert kritisierte, dass es seitens der NATO keine Sanktionen, keine militärische Isolierung der Türkei gebe. Die Appeasement-Politik sei ein großer Fehler.

Kein Land habe das Recht, die Souveränität eines anderen Staates hinsichtlich eigener Interessen zu missachten, konstatierte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Europa müsse sich als geeinte Kraft der Türkei entgegenstellen.

"Was sich derzeit in Syrien vor den Augen der Welt abspielt, ist eine humanitäre Katastrophe", sagte Holger Hövelmann (SPD). Mit dem Einmarsch in Syrien habe Erdogan die NATO und die ganze Weltgemeinschaft bloßgestellt und sie zur Geisel seiner nationalistischen Pläne gemacht. Hövelmann sprach sich dafür aus, Erdogan vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag anzuklagen. Zudem forderte er die Durchsetzung eines europäischen Waffenembargos gegen die Türkei sowie nationale und europäische Wirtschaftssanktionen gegen das Land.

"Wir sehen die Situation in Syrien mit ähnlicher Sorge", betonte Tobias Rausch (AfD). Die Türkei spreche von einer Friedensmission, aber mit dem Völkerrecht passe das in keiner Weise zusammen. Erdogan wolle eine Besatzungszone in einem strategisch sehr wichtigen Gebiet in Syrien einrichten. Die Türkei wolle damit verhindern, dass sich die dortige kurdische Selbstverwaltungszone festige.

Wir seien weit weg und würden dennoch Zeugen der schrecklichen Militärinvasion in Syrien, "wir verurteilen diese Vorgänge", sagte Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Erdogan "Gründe" für die Invasion seien zynisch und menschenverachtend. Es gehe Erdogan allein um die Erlangung der politischen Hoheit in einem Land, das nicht die Türkei sei, ethnische Säuberungen seien zu befürchten. Der Deutsche Bundestag müsse sich dringend mit der Verantwortung von Deutschland und der EU auseinandersetzen und entsprechende Entscheidungen treffen.

Markus Kurze (CDU) zeigte sich beruhigt über die zwischen Erdogan und Putin beschlossene Waffenruhe in Syrien, denn Krieg sei keine Lösung. Die türkische Invasion habe unendlich viel Leid in die Region gebracht; auch die CDU-Fraktion verurteile diesen völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Syrien. Deutschland bekenne sich zur NATO, ob Deutschland sich aber an einer Friedensmission in Syrien beteiligen werde, bezweifle er, so Kurze. Er sprach sich für Sanktionen gegen die Türkei wegen deren völkerrechtswidrigen Handelns aus.

Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE mit Ausnahme von zwei Stimmen in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen.

Dr. Stefan Müller

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AUS DEM PLENUM

Grünes Band wird Naturmonument

Die ehemalige innerdeutsche Grenze wird als Nationales Naturmonument ausgewiesen. Das hat der Landtag im Oktober-Plenum beschlossen. Ziel: Die Erinnerung wachhalten und die einzigartige Natur schützen.


Nationales Naturmonument ist in Deutschland seit 2010 eine Kategorie für Schutzgebiete in Natur und Landschaft von nationaler Bedeutung. Dazu gehört das sogenannte Grüne Band, die 1400 Kilometer lange ehemalige innerdeutsche Grenze. Kurz vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls hat Sachsen-Anhalt nun seine 343 Kilometer per Gesetz als Nationales Naturmonument ausgewiesen.

Jürgen Barth (SPD) resümierte die teils herausfordernde Entstehung des Gesetzes, bei der es hohe Anforderungen insbesondere an die Transparenz gegenüber der Bevölkerung gab. Für eine öffentliche Anhörung seien beispielsweise über 150 betroffene Vereine und Verbände eingeladen worden, eine Stellungnahme zum Gesetz abzugeben. Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ergänzte, dass es teils kontroverse Debatten um das Grüne-Band-Gesetz gegeben hätte. Die meisten Sachsen-Anhalter/innen würden der Idee jedoch positiv gegenüberstehen.

Verständliche Ängste hätte es bei Eigentümern und Nutzern entlang des Grünen Bandes gegeben, dass sie erneut "enteignet" werden könnten. Die Ministerin versicherte: "Das wird nicht geschehen!" Mit den Akteuren vor Ort müssten nun Projekte entwickelt werden, wie Naturschutz und Erinnerungskultur entlang des Grünen Bandes mit Leben erfüllt werden könnten.

Für Hannes Loth (AfD) ist das Gesetz "ungerecht, ungenau, unzureichend und daher nicht umsetzbar". Die Kenia-Koalition wolle Deutschland 30 Jahre nach dem Mauerfall erneut trennen, so Loth. Die im Gesetz festgelegten Auflagen für die Landwirte würden teilweise einem Berufsverbot gleichkommen. Der AfD-Abgeordnete kritisierte zudem, dass ein Haushaltsvorbehalt in den Gesetzentwurf eingefügt wurde, dies verstoße gegen Artikel 23 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtags.

Die CDU-Fraktion hätte immer zu dem Gesetz gestanden, besonders wichtig sei seiner Fraktion die Erinnerungskultur und die Klärung aller rechtlichen Fragen des Eigentums und der Bewirtschaftung gewesen, konstatierte Andreas Schumann (CDU). Beides sei letzten Endes gelungen. Kerstin Eisenreich (DIE LINKE) unterstrich, das Gesetz ermögliche eine Kombination aus Erinnern und Beschützen und werde so dem einzigartigen Naturmonument gerecht. Allerdings könne das Gesetz nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Grünen Band durch ganz Europa sein.

Nach 30 Jahren habe sich die ehemalige Grenze zu einer einzigartigen "ökologischen Schatzkammer" entwickelt, stellte Wolfgang Aldag (GRÜNE) fest. Dabei finde die Identitätsstiftung in erster Linie durch die Menschen vor Ort statt. Diese ehrenamtlichen Akteure warteten auf Unterstützung, die nun mit der Ausweisung des Nationalen Naturmonuments möglich werde. Silke Schindler (SPD) fasste zusammen: Mit der Ausweisung des Nationalen Naturmonuments sei es möglich, die Belange von Naturschutz und Erinnerungskultur zu verbinden. Genau dies sei den vor Ort lebenden Menschen und der SPD-Fraktion besonders wichtig gewesen. Am Ende der Debatte wurde das Gesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen.

Stefanie Böhme

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AUS DEM PLENUM

Krankenhäuser erhalten! Aber wie?

Wie können die Krankenhäuser im Land zukünftig so finanziert werden, dass flächendeckend eine gute medizinische Versorgung sichergestellt wird und die Häuser trotzdem "schwarze Zahlen" schreiben? Die Fraktionen haben dazu unterschiedliche Vorstellungen.


Gemäß Krankenhausfinanzierungsgesetz ist das Land Sachsen-Anhalt für die Investitionsförderung zuständig. Diese Finanzierung sei in den letzten zehn Jahren jedoch nur unzureichend erfolgt, konstatierte die AfD-Fraktion. Um über die Aufrechterhaltung der flächendeckenden Krankenhausversorgung zu diskutieren, hatte sie daher eine Aktuelle Debatte beantragt. Parallel dazu brachte sie einen Antrag ein, mit dem sie sich für eine verantwortungsvolle Krankenhaus-Investitionsförderung sowie den Abbau von Investitionsstaus und die Qualitätssicherung in den Einrichtungen einsetzen wollte. Die Koalitionsfraktionen (CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Fraktion DIE LINKE legten jeweils einen Alternativantrag vor.

Seit 1991 sei die Zahl der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt von 72 auf 48 zurückgegangen, stellte Ulrich Siegmund (AfD) fest. Während die SPD für das Gesundheitsministerium zuständig war, seien außerdem die finanziellen Mittel deutlich reduziert worden, von 180 Millionen Euro (2005) auf nur noch 39 Millionen Euro (2015). Jährlich bedürfe es allerdings etwa 120 Millionen Euro, um zumindest den Ist-Zustand zu erhalten, erklärte Siegmund. Für ihn sei völlig unklar, wie auf diese Weise in den nächsten Jahren der Investitionsstau aufgeholt werden soll. Zudem räche sich jetzt die Privatisierung der Krankenhäuser, die AfD spreche sich deshalb in ihrem Antrag für eine "Rekommunalisierung" aus.

Krankenhaus- und Stationsschließungen seien unbedingt zu verhindern, denn sie bewirkten einen Teufelskreis. Aus aktuellem Anlass forderte die AfD-Fraktion zudem, den vollumfänglichen Erhalt der Frauenklinik mitsamt Geburtenstation sowie der Kinderklinik am Standort Zeitz.

Petra Grimm-Benne (SPD), Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, erinnerte daran, dass erst im Frühjahr ein modernes Krankenhausgesetz verabschiedet wurde, das als Basis für die zukünftige Krankenhausplanung gelte. Grundsätzlich trete die Ministerin natürlich für die Grundversorgung in den Krankenhäusern ein, allerdings müsse man auch die Qualität im Blick behalten. Dies gelinge nur, wenn es eine bestimmte Anzahl an Fällen pro Jahr gebe.

Ministerin Grimm-Benne räumte ein, dass die 50 Millionen Euro, die bislang im Haushalt geplant sind, nicht ausreichten, um den Investitionsstau in den Krankenhäusern aufzulösen. Deshalb sei die Landesregierung bereits in Gesprächen mit der Investitionsbank, um eventuell ein langfristiges Investitionsprogramm aufzulegen. Die Ministerin sprach sich ebenfalls dafür aus, dass die Klinik in Zeitz in kommunaler Hand bleiben und die Geburtenklinik erhalten bleiben soll, insbesondere vor dem Hintergrund der zu erwartenden Strukturveränderungen durch den geplanten Kohleausstieg in der Region.

Tobias Krull (CDU) erläuterte die aktuellen Herausforderungen für die Krankenhauslandschaft: Fehlende Investitionen, Fachkräftemangel und bürokratische Hemmnisse waren einige Stichworte. Krull unterstrich: "Wir sind für den Erhalt aller Krankenhäuser, aber eine Profilierung der Häuser und eine verbesserte Kooperation untereinander sind notwendig." Zudem bekenne sich die CDU-Fraktion zu einer Trägervielfalt. Der Abbau des großen Investitionsstaus könne nicht aus eigenen Mitteln gelingen. In diesem Sinne seien die Forderungen aus dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zu verstehen (kreditfinanziertes Investitionsprogramm und Neuauflage eines Sonderinvestitionsprogramms im Bund).

Die Schieflage von kommunalen Krankenhäusern werde nicht selten durch die vorhandenen Rahmenbedingungen provoziert, zeigte sich Dagmar Zoschke (DIE LINKE) überzeugt. Der von ihrer Fraktion eingebrachte Alternativantrag sah vor, die Krankenhausplanung so weiterzuentwickeln, dass für die einzelnen Krankenhäuser in der Fläche sowohl die Grund- und Notfallversorgung als auch eine vernetzte profilbildende Spezialisierung für jedes Krankenhaus im ländlichen Raum sichergestellt wird. Dafür sollten vorrangig die Mittel des Krankhausstrukturfonds eingesetzt werden, so Zoschke. Zudem müssten ab dem Haushaltsjahr 2020 die landeseigenen Investitionen erhöht werden und sollten jeweils zur Hälfte als pauschale Summe und als antragsbezogene Einzelfallförderung ausgereicht werden. Des Weiteren plädiert die Linken-Abgeordnete für die Einrichtung eines Sondervermögens. Aus diesem solle die Überführung der privatisierten Krankenhäuser in die öffentliche Hand finanziert werden.

Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) skizzierte einige Lösungsmöglichkeiten, um die Zahl der im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich hohen Krankenhauseinweisungen zu verringern. Sie nannte beispielsweise die Delegation von Ärzten, den Aufbau von Versorgungszentren, eine größere Spezialisierung und Kooperation der Krankenhäuser sowie die Einführung von Telemedizin. Ebenfalls vorstellbar seien der Ausbau von Apotheken zu Gesundheitsserviceeinrichtungen und die Einrichtung von Kurzzeitpflegeplätzen in Krankenhäusern. Für Lüddemann sei der ganz kurze Weg zum Spezialisten dabei nicht entscheidend, wichtiger sei eine "qualitätsbezogene Planung" mit dem Ziel einer hochwertigen Versorgung. Sie appellierte an alle, offen und ehrlich über mögliche Veränderungen und Neuerungen zu diskutieren.

Das Klinikum Burgenlandkreis stehe symptomatisch für die Probleme der Krankenhäuser, konstatierte Rüdiger Erben (SPD). Die Geburtsklinik habe nicht schlecht gearbeitet, sondern die Rahmenbedingen hätten zu der derzeitigen Krise (Insolvenz in Eigenverantwortung) geführt. Ihm sei wichtig, dass das Klinikum in kommunaler Hand bleibe, dies sei jedoch nur möglich, wenn sich das Land nach dem Insolvenzverfahren über den Strukturfonds finanziell engagiere. Erben unterstützte das von der Ministerin vorgestellte Investitionsprogramm, jedoch habe der Bund einen entscheidenden Einfluss auf das Wohl der kommunalen Krankenhäuser. Deshalb werde die Landesregierung im Alternativantrag gebeten, auch auf Bundesebene für Veränderungen einzutreten.

André Poggenburg (fraktionslos) sagte, die von der AfD-Fraktion eingebrachten Punkte seien sehr zu begrüßen, allerdings greife der Antrag etwas zu kurz, da er die Bundesebene zu wenig berücksichtige. Im Antrag der Regierungskoalition sei hingegen die Bundesebene einbezogen und daher ergänzten sie sich konstruktiv. Der Aspekt einer möglichen Rückumwandlung derzeitig privater Krankenhäuser in die öffentliche Hand werde dagegen allein beim Antrag der Fraktion DIE LINKE aufgegriffen. Gerade bei diesem existenziellen Thema der Sicherung der Krankenhausstandorte wäre es erfreulich, so Poggenburg, wenn der Landtag einmal einen "fraktionsübergreifenden Konsens" erarbeiten würde. Vielleicht seien dann nicht die einzelnen Fraktionen die Gewinner, dafür aber die Bürger.

Am Ende der Debatte wurde der Alternativantrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE hatte sich damit erledigt. Der Antrag und der Änderungsantrag der AfDFraktion wurden abgelehnt.

Stefanie Böhme

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AUS DEM PLENUM

Mehr Schulabschlüsse ermöglichen

Die Landesregierung legte in der Oktober-Sitzungsperiode des Landtags ein "Konzept zur zukünftigen Gestaltung von Förderschulen" vor, für das der Landtag sein Einvernehmen erklärte.


Laut Koalitionsvertrag seien die Förderschulen ein fester und wichtiger Bestandteil unseres Schulsystems, die Weiterentwicklung der Inklusion werde angestrebt, rekapitulierte Bildungsminister Marco Tullner (CDU).

Das Konzept diene dem Aufzeigen von wohnortnahen Beschulungsmöglichkeiten, der Einrichtung von Förderschulklassen an allgemeinbildenden Schulen sowie der Zusammenlegung von Förderschwerpunkten an einem Standort. Förderschulen könnten sich nun aktiv in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einbringen, dabei könnten die Schulträger ihr Förderzentrum modellhaft weiterentwickeln.

Nach drei Jahren Beratungszeit habe die Landesregierung ein rund 25 Seiten langes, wenig befriedigendes Konzept zur Zukunft der Förderschulen vorgelegt, kritisierte Jan Wenzel Schmidt (AfD). Die AfD habe sich ein klares Bekenntnis gegen die Inklusion gewünscht, nun werde die Förderschule zur reinen Wahloption für Eltern und Schulen degradiert. "Der inklusive Unterricht ist ein Irrweg", stattdessen sei das Förderschulnetz weiter auszubauen, so der AfD-Abgeordnete.

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD) lobte die gute Zusammenarbeit zwischen den Landtagsausschüssen und dem Bildungsministerium bei der Erstellung des Förderschulkonzepts. Das Konzept zeige Möglichkeiten der Fortentwicklung von Inklusion auf. "Wir müssen es den Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarfen ermöglichen, zumindest einen Hauptschulabschluss zu machen, um später einen Beruf ergreifen zu können", so Kolb-Janssen.

Die Meinungen zum vorgelegten Konzept gehen doch ein Stück weit auseinander, sagte Thomas Lippmann (DIE LINKE). Die Konzeptvorlage des Bildungsministeriums habe er stets nur als vielseitigen Aufsatz über das Förderschulwesen verstanden, denn sie habe keine konzeptionellen Gedanken enthalten. "Es ist keine Stärkung der Förderschulen und auch kein Bekenntnis zur Inklusion", monierte Lippmann, es sei fragwürdig, ob die Landkreise als Schulträger damit etwas werden anfangen können.

Das nötig gewordene neue Förderschulkonzept habe eigentlich die schrittweise Umgestaltung des Landesbildungssystems unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention zum Ziel haben sollen, räumte Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein, dafür habe es nicht so ganz gereicht, eine Besserung des Status quo werde aber erreicht. Die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie die Förderschulen würden künftig besser zusammenarbeiten, so Aldag, die wohnortnahe Beschulung werde vereinfacht.

Sie sei stolz und glücklich, das Konzept "Chancen eröffnen, Möglichkeiten schaffen" im Landtag im Einvernehmen mit der Landesregierung zu beschließen, betonte Angela Gorr (CDU). Es garantiere Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Wahlfreiheit für die Beschulung. Ihnen werde es besser ermöglicht, einen Schulabschluss zu machen. Viele Jugendliche könnten sich schulisch besser entfalten, wenn deren individuellen Fähigkeiten optimal begleitet würden, so Gorr.

Im Anschluss an die Debatte wurde das Konzept der Landesregierung bestätigt, die AfD-Fraktion stimmte dagegen, DIE LINKE enthielt sich.

Stefanie Böhme

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EINBLICK

Änderungen durch neue Gesetze

Der Vorsitzende des Psychiatrieausschusses des Landes Prof. Dr. Hans-Henning Flechtner hat den 26. Bericht des Ausschusses an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch übergeben und wesentliche Inhalte vorgestellt.


Der Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung des Landes Sachsen-Anhalt ist beauftragt, für die Belange psychisch Kranker und behinderter Menschen einzutreten und bei der Bevölkerung Verständnis für die besondere Lage der betroffenen Personen zu wecken. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch lobte den im Oktober vorgelegten Bericht als einen, "der wirklich viele Aspekte der psychiatrischen Hilfe weitgreifend beleuchtet und die Probleme, die es zu beheben gibt, bereits im Blick hat".

Eine der wichtigsten Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit sind die Besuche in den Einrichtungen der psychiatrischen Krankenversorgung und Behindertenbetreuung. In den Einrichtungen werden Gespräche mit Patienten, Bewohnern, Angehörigen und Mitarbeitern geführt. Die Besuchskommissionen geben ihre Erfahrungen weiter und beraten vor Ort. Die Besuchsprotokolle werden - als vertrauliches Material - den Teilnehmern zur Kenntnis gegeben. Dadurch werden die verantwortlichen Vertreter der Öffentlichkeit detailliert informiert und können entsprechende Maßnahmen zur Lösung offener Probleme veranlassen.

Zur wirksamsten Öffentlichkeitsarbeit des Ausschusses gehören die jährlichen Tätigkeitsberichte, die dem Landtag und dem Sozialministerium vorzulegen sind. Der Landtag veröffentlicht die Berichte als Drucksache. Im Sozialausschuss des Landtags wird der Auswertung der Berichte ein spezieller Tagesordnungspunkt in seinen Sitzungen gewidmet; der Psychiatrieausschuss trägt seine Erkenntnisse und Empfehlungen zur aktuellen Entwicklung der psychiatrischen Krankenversorgung vor und das Sozialministerium nimmt Stellung zum aktuellen Bericht.

Viele Entwicklungen, die die Belange der Betroffenen in erheblichem Maße berührten, hätten sich im Berichtszeitraum ereignet, ihre Auswirkungen seien größtenteils noch gar nicht richtig einschätzbar, bewertete Ausschussvorsitzender Hans-Henning Flechtner die im Bericht zusammengetragenen Resultate. Zu nennen seien hier unter anderem das Bundesteilhabegesetz und dessen Ausgestaltung und die sich in Arbeit befindliche Novellierung des PsychKG des Landes Sachsen-Anhalt.

Ein weiterer Schwerpunkt des 26. Berichts ist die Beschäftigung des Ausschusses mit dem Thema "Kinder psychisch und suchtkranker Eltern". Zwei Gastbeiträge im Bericht widmen sich den neuesten Erkenntnissen. Als Meilenstein der Berichtsperiode benannte Flechtner die Vorlage des FOGS-Berichts (Bericht der Gesellschaft für Forschung und Beratung im Gesundheits- und Sozialbereich) zur umfassenden Analyse der psychiatrischen Versorgung in Sachsen-Anhalt. "In dieser sehr detaillierten Bestandsaufnahme finden sich viele Punkte, die für die zukünftigen Planungen auf Landes- und auf kommunaler Ebene von zentraler Bedeutung sein werden", konstatierte der Ausschussvorsitzende.

Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) erklärte, dass nicht nur die FOGS-Studie im Sozialausschuss vorgestellt werde, sondern dass das zu novellierende PsychKG des Landes voraussichtlich am 12. November in der zweiten Befassung im Kabinett behandelt wird, sodass es ebenfalls im November im Parlament beraten werden könne. Sie drängte auf eine stärkere Vernetzung aller Akteure im psychiatrischen Bereich, auch auf kommunaler Ebene. Grimm-Benne hob die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes hervor. Die Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden seien hier nun mit den nötigen Antragstellungen beschäftigt.

Dr. Stefan Müller

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ZEITZEUGENINTERVIEW

Vom großen Glück des Mauerfalls

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch im Interview zu den Ereignissen im Herbst 1989 und in der Nachwendezeit

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde nahe der Bördegemeinde Harbke Kohle gefördert. 1952 wurden die Anlagen allerdings geteilt, die Grenze zwischen den unlängst gegründeten beiden deutschen Staaten befestigt. Doch im November 1976 schaufelt der erste Bagger aus Westdeutschland hinter der Grenzlinie, zwei Jahre später der erste DDR-Bagger auf bundesdeutschem Gebiet - dem vorausgegangen war ein Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten. Harbke scheint ein Schlupfloch zwischen Ost und West zu sein, eine Tür in einem einfachen Zaun lässt die Arbeiter ein- und ausgehen. Doch war das so einfach, wie man es sich nach diesen wenigen Worten vorstellt? Darüber und über die Erlebnisse zur Zeit des Mauerfalls im Herbst 1989 und in der Nachwendezeit sprechen wir mit Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, die zu DDR-Zeiten genau hier - in Harbke - lebte und bis heute zuhause ist.

ZwischenRuf: Aufgrund des Braunkohletagebaus unterlag Harbke ja besonderen Sicherheitsvorkehrungen zu DDR-Zeiten. Was haben Sie konkret davon mitbekommen?

Gabriele Brakebusch: Den Braunkohletagebau Harbke, "Gustav Sobottka" hieß der damals, kenne ich natürlich von meinem Mann, der Kumpel im Braunkohletagebau war. Da gab es schon ganz besondere Sicherheitsmaßnahmen, zum Beispiel A-, B- und C-Zonen, und die in der höchsten Sicherheitszone (A-Zone) waren diejenigen, die ganz dicht an der Grenze oder teilweise auch schon auf niedersächsischem Gebiet gebaggert und Kohle gefördert haben.

Wie war die Lage ab 1976, als begonnen wurde die Grenzpfeilerkohle (Kohle direkt unter dem Grenzzaun) abzubauen und damit quasi ein Loch in diesen Todesstreifen zu schneiden?

Wir selber in der Bevölkerung haben davon nichts mitbekommen. Es wurde ein Vertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik geschlossen, dass man auf beiden Gebieten baggern kann. Sonst hätten ja die ganzen Großgeräte umgesetzt werden müssen, und das war damals natürlich unwirtschaftlich.

Ihr Mann war im Tagebau tätig, hat er mit Ihnen darüber gesprochen? War es vielleicht doch eine Option, mal in den Westen zu gehen oder zu fliehen?

Ja, klar hat er von seiner Arbeit erzählt. Viel natürlich davon, wie schwer die Arbeiten waren. In den Westen zu gehen, war nie eine Option für uns, zumindest nicht zu DDR-Zeiten. Ich muss ganz ehrlich gestehen: Kurz vor der Wendezeit, da hatten wir schon den Gedanken, aber diesen haben wir dann doch wieder verworfen, weil unsere jüngste Tochter gerade im Oktober '88 geboren worden war. Deswegen haben wir davon Abstand genommen.

War in den 1980er Jahren unter den beschriebenen Umständen eine Grenzöffnung oder sogar eine Wiedervereinigung für Sie jemals vorstellbar?

Nein. Wir haben viel in der Familie darüber gesprochen. Mein Schwiegervater selber stammt aus dem Südharz, und wir hatten so manchmal die Sehnsucht, auch diese Dörfer und Städte zu besuchen. Mein Mann ist sehr geschichtsaffin, und er sagte oft: "Irgendwann wird eine Wiedervereinigung kommen, aber wir werden sie leider nicht mehr erleben und unsere Kinder wahrscheinlich auch nicht, aber vielleicht unsere Kindeskinder." Die Sehnsucht war immer da. Aber wir haben nie damit gerechnet, dass wir selbst auch daran teilnehmen dürfen.

Spürt man in solchen Momenten, wenn man wirklich die Chance hat, in den Westen zu reisen, dass man tatsächlich eingesperrt wird?

Das Eingesperrtsein ist mir sehr bewusst gewesen, denn ich stamme ja aus Kloster Gröningen in der Nähe von Halberstadt - da war die Grenze weit weg. Und hier in Harbke, da hatte ich schon immer das Gefühl, eingesperrt zu sein. Einfaches Beispiel: Ich bin ein Familienmensch und wir konnten zu keinem großen Familientreffen hier nach Harbke einladen, sondern diese mussten immer bei meinen Eltern in Kloster Gröningen stattfinden, weil wegen der Sicherheitslage für den Tagebau und der grundsätzlichen Grenznähe niemand nach Harbke kommen durfte.

Wie haben Sie von der Grenzöffnung am 9. November erfahren?

Ich bin Leiterin einer Kindereinrichtung gewesen, und zu DDR-Zeiten mussten alle, die eine leitende Tätigkeit hatten, auch zu den Gemeindevertretersitzungen kommen. Und diese Sitzung ging abends bis um elf, halb zwölf. Als ich nach Hause kam, war mein Mann völlig aufgelöst und sagte: "Gabi, stell dir mal vor, die Grenzen sind auf!" Ach, habe ich gesagt, nach so einem langen Tag - so viele Scherze kann ich heute gar nicht vertragen. "Doch", sagte er, "lass uns doch einfach mal nach Marienborn fahren und wir gucken mal." Und nicht nur gesagt, sondern auch getan. Aber an der Grenze war noch nichts weiter passiert. Wir haben natürlich auch noch die ganze Nacht ferngesehen, weil wir jede Information hören wollten. Ich dachte, das ist ein Traum.

Wann waren Sie selbst zum ersten Mal im Westen? Wissen Sie noch, was Sie von dem Begrüßungsgeld gekauft haben?

Ja, das weiß ich noch. Wir sind am 11.11.1989 das erste Mal rüber in den Westen gefahren, nach Helmstedt. Wir waren ja fünf Personen, drei Kinder und zwei Erwachsene, 500 D-Mark haben wir bekommen. Ich habe das Geld erstmal auf einem Sparbuch angelegt. Wir haben nicht sofort etwas gekauft, weil ich dachte: Wenn das in Sachen D-Mark erstmal alles war, dann das Geld lieber gut aufbewahren, vielleicht kannst du später mal viel mehr damit anfangen.

Wie hat sich das Leben in Harbke nach dem Mauerfall und in dem folgenden Jahr 1990 geändert?

Die Euphorie schwand schon bald nach der Grenzöffnung. Harbke ist nie ein Bauerndorf gewesen, sondern war immer ein industrielles Dorf. Wir hatten den großen Tagebau mit 1200 Arbeitsplätzen, das große Kraftwerk mit nochmal etwa 1000 Arbeitskräften und eine große Gärtnerei, wo auch um die 500 Arbeitsplätze waren - die fielen alle weg. Da sind natürlich viele erstmal in ein tiefes Loch gefallen und waren trotzdem froh, dass die Grenze endlich weg war. Die meisten haben dann auch ganz schnell wieder Arbeit gefunden.

Wie hat sich Ihr persönliches Leben nach dem Mauerfall geändert (von Kita und Verwaltungsstudium bis Politik)?

Ich bin in einer großen Landwirtschaft aufgewachsen und mein Vater wollte gern, dass ich auch in die Landwirtschaft einsteige. Aber ich wollte gern in einer Kinderkrippe arbeiten. Zu DDR-Zeiten konnte man jedoch nicht unbedingt den Beruf erlernen, den man wollte, so habe ich ihn über Umwege erlernt: über Fernstudium zur Krippenerzieherin, über Qualifizierungen gar Leiterin einer Einrichtung - und das war für mich Berufung. Nun, was hat sich für mich geändert? Die Grenzen waren offen und ich hatte so einen Zulauf von Eltern aus Niedersachsen, die auch alle in den Genuss kommen wollten, ihre Kinder betreuen zu lassen, damit sie arbeiten gehen können. Anfangs war das überhaupt kein Problem, aber dann griff immer mehr die Bürokratie und zuletzt hieß es: Wir sind als Land Sachsen-Anhalt nicht für die Kinder aus Niedersachsen verantwortlich. Dann hieß es, "die Kinderkrippen müssen weg" - doch da sagte ich immer wieder und bleibe dabei auch heute noch: Kindereinrichtungen, auch eine Kinderkrippe, sind das Schönste, was man hat. Sie sollten immer elternbegleitend, niemals - ersetzend sein. Man gibt den jungen Menschen die Chance, sich selbst etwas schaffen zu können, und sie können selbst entscheiden: bleibe ich zuhause oder kann ich einer Arbeit nachgehen. 1992/93 wurde der Druck - auch wegen baulicher Fragen - so groß, dass auch meine Einrichtung geschlossen werden sollte. Wer mich kennt, weiß, ich bin kein Mensch der lauten Töne, aber ich kämpfe. Und ich kann Ihnen sagen: Die Kinderkrippe gibt es als Haus nicht mehr, den Kindergarten gibt es als Haus nicht mehr, aber es gibt in Harbke eine neue Kindertagesstätte mit Krippe, Kindergarten und Hort.

Und dann nochmal der nächste Sprung in die Politik ...

Nach der Wende waren die älteren Leute da, die wegen meines Engagements rund um die Grenzöffnung gesagt haben: "Mensch, Gabi, du musst unbedingt Bürgermeister hier in Harbke werden." Schließlich bin ich stellvertretende Bürgermeisterin geworden, wusste aber zu dem Zeitpunkt nicht, dass unser Bürgermeister in München auf Montage arbeitete, also war ich doch für viele Entscheidungen zuständig. Harbke hatte nicht viel Geld - also dachte ich: Dann müsstest du eigentlich auch in den Kreistag gehen. Da kommt bestimmt auch das Geld her, damit du hier in Harbke was bewegen kannst. Ich habe dann bald merken müssen, dass auch im Kreistag nicht entschieden wird, dass wir Gelder bekommen können für Investitionen, die dringend nötig waren, sondern es war der Landtag. Und so habe ich mich zur Wahl für den Landtag aufstellen lassen, wurde gewählt und da bin ich nun schon seit 2002.

Denken Sie, dass 30 Jahre nach dem Mauerfall die Einheit in den Köpfen der Menschen in Ost und West wirklich stattgefunden hat?

Also gänzlich bin ich nicht davon überzeugt, dass das wirklich überall geglückt ist. Wir hier in Harbke sind ein Bereich, der nicht repräsentativ für diese Frage ist. Harbke, Helmstedt und auch Schöningen, diese ganze Ecke, wir sind ein Gebiet, wo das vollzogen ist. Meine beiden Söhne wohnen in Helmstedt, haben auch Helmstedter Frauen, und somit haben wir auch familiär die Einheit vollzogen.

War der "Aufbau Ost" - der ja durch den Solidarpakt finanziell untermauert wurde - vielleicht an vielen Stellen falsch orientiert? Ohne undankbar zu sein, aber was nützen hergerichtete Dorfstraßen, wenn ringsum kein Unternehmen mehr geblieben war, um die Leute im Dorf zu halten?

Nein, "Aufbau Ost" war wichtig und ist auch heute noch wichtig. Durch die Grenzöffnung sind ja viele, viele Betriebe in den neuen Bundesländern weggefallen, und die konnte man nicht innerhalb von ein paar Jahren wiederaufbauen. Und an der einen oder anderen Stelle entspricht inzwischen auch in Teilen der alten Bundesländer die Infrastruktur nicht dem neuesten Standard. Und ja, Straßen haben wir fast alle neu gebaut, aber wir haben dadurch auch hier bei uns das neue Gewerbegebiet errichten können und die entsprechende Förderung erhalten. Aber machen wir uns nichts vor, auch heute ist es oft noch so, dass Industrieunternehmen sich ansiedeln, aber nur als Tochtergesellschaft, und die Hauptbetriebe sind in den Altbundesländern, das heißt, die Hauptsteuern gehen dann auch in die alten Bundesländer zurück. Es wird zukünftig immer noch wichtig sein, dass wir tatsächlich Ungleichheiten ebnen können - mit Augenmaß. Ob das noch "Aufbau Ost" heißen muss oder eher Unterstützung strukturschwacher Regionen, wird man sehen.

Haben Sie eine Idee, wie auch die Grenze in den Köpfen in den nächsten Jahren überwunden werden kann?

Diese Frage bekomme ich oft gestellt. Wir müssen einfach über die Dinge und miteinander reden, damit wir wissen: auch wenn jemand aus München kommt - das ist kein anderer Mensch als wir hier zum Beispiel in Harbke. Es gibt so wunderschöne Ecken, gerade in Bayern, aber wir haben hier in Sachsen-Anhalt ebenfalls so viele schöne Kleinode, die wir einfach noch viel zu wenig anpreisen. Wir müssen uns mitteilen, und ich denke, dann sind auch irgendwann die Grenzen weg. Wir werden es ganz bestimmt nicht in den nächsten zehn Jahren schaffen, aber die nächsten Generationen, die schaffen es ganz bestimmt, da bin ich zuversichtlich.

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10. September 1989
Das "Neue Forum" veröffentlicht unter der Überschrift "Aufbruch 1989" den von 30 Bürgerrechtlern unterzeichneten Gründungsaufruf der DDR-weiten Oppositionsbewegung. Bis zum Ende des Jahres unterzeichnen insgesamt 200.000 DDR-Bürger den Aufruf.

11. September 1989
Ungarn öffnet seine Westgrenzen. Innerhalb von drei Tagen flüchten 15.000 DDR-Bürger. Die SED startet letztmals eine propagandistische Offensive gegen die Flüchtenden und gegen die Bundesrepublik Deutschland - die Weltöffentlichkeit dagegen sieht unvorstellbare Bilder.

30. September 1989
Die DDR lenkt im Prager Botschaftskonflikt auf sowjetischen Druck hin ein: Bundesaußenminister HansDietrich Genscher reist nach Prag und verkündet die Ausreiseerlaubnis für die Botschaftsbesetzer. In verriegelten Sonderzügen fahren in den nächsten Tagen insgesamt 17.000 Flüchtlinge in die Bundesrepublik.

2. Oktober 1989
Montagsdemonstration in Leipzig mit bis zu 20.000 Teilnehmern. Die Losungen lauten unter anderem: "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit", "Wir bleiben hier", "Gorbi, Gorbi", "Neues Forum zulassen" und "Freiheit für die Gefangenen". Am Ende greift eine Kompanie der Volkspolizei mit Sonderausrüstung ein; es gibt Verletzte und 20 "Zuführungen".

7. Oktober 1989
Eine Ehrenparade der Nationalen Volksarmee in Berlin leitet die Feierlichkeiten zum 40. "Tag der Republik" am 7. Oktober 1989 ein. Während am Abend im Palast der Republik gefeiert wird, demonstrieren draußen Tausende Menschen gegen das Regime.

9. Oktober 1989
Die bislang größte Montagsdemonstration mit 70.000 Menschen - trotz schwer bewaffneter Einheiten von Polizei, Volksarmee und Staatssicherheit - in Leipzig wird zum "Tag der Entscheidung". Die SED-Führung wagt es trotz Drohungen im Vorfeld nicht, die Demonstration gewaltsam aufzulösen.

17-18. Oktober 1989
Das SED-Politbüro beschließt einstimmig die Absetzung Erich Honeckers. Am nächsten Tag bittet Honecker das Zentralkomitee der SED, ihn "aus gesundheitlichen Gründen" von den Ämtern des Generalsekretärs und des Staatsratsvorsitzenden zu entbinden. Zum neuen Chef wird Egon Krenz gewählt.

2-8. November 1989
In der ersten Novemberwoche erlebte die DDR die größte Demonstration ihrer Geschichte - eine halbe Million Menschen beteiligten sich am 4. November in Berlin, zwei Tage später folgten bei der Leipziger Montagsdemonstration 400.000 Bürger. Demonstrationen gab es auch in Magdeburg, Halle (Saale) und kleineren Orten wie Calbe/Saale, Stendal und Egeln.

9-10. November 1989
Kurz nach 19 Uhr wird die Agentur-Meldung verbreitet: "DDR öffnet Grenze". So titelt um 20 Uhr auch die Tagesschau. Tausende Menschen strömen daraufhin zu den Berliner Grenzübergängen. Zuvor hatte Politbüromitglied Günter Schabowski seine mittlerweile legendäre Pressekonferenz gegeben.

13. November 1989
Die Sperrzone an der innerdeutschen Grenze und entlang der Berliner Mauer wird aufgehoben. Hans Modrow wird von der Volkskammer offiziell zum Vorsitzenden des Ministerrates der DDR gewählt. Seine Amtszeit währte bis Anfang April 1990.

18. November 1989
Die Volkskammer wählt eine neue Regierung unter Ministerpräsident Hans Modrow. Am 18. November nimmt die von der SED und den Blockparteien gebildete "demokratische Koalitionsregierung" die Arbeit auf; neun der nunmehr 28 (statt wie früher 44) Minister stammen noch aus der alten Regierung Stoph.

25. November 1989
Im vogtländischen Plauen wird die erste öffentliche Forderung nach Wiedervereinigung erhoben. Diverse Bürgerrechtler, Künstler und SED-Reformer plädieren im gemeinsamen Aufruf "Für unser Land" für einen reformierten Sozialismus und für die Eigenständigkeit der DDR.

26. November 1989
Der DDR-Schriftsteller Stefan Heym verfasst gemeinsam mit 30 Kollegen den Aufruf "Für unser Land", der zwei Tage später auf einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Es ist ein Plädoyer für einen reformierten Sozialismus, gegen die Vereinnahmung der DDR durch die Bundesrepublik.

28. November 1989
Bundeskanzler Kohl gibt im Bundestag ein deutschlandpolitisches Zehn-Punkte-Programm bekannt, das über einen Zeithorizont von fünf bis zehn Jahren die stufenweise Entwicklung konföderativer Strukturen beinhaltet. Ziel dieses Prozesses soll die Wiedervereinigung sein.

1-8. Dezember 1989
Während verschiedene SED-Altkader in Untersuchungshaft (unter anderem wegen Amtsmissbrauchs und Korruption) genommen werden, besetzen Bürger die Stasi-Bezirksverwaltungen, beispielsweise in Erfurt und Leipzig.

7. Dezember 1989
In Ost-Berlin konstituiert sich der Zentrale Runde Tisch der DDR mit Vertretern von Parteien, Kirchen und Bürgerbewegungen. Die Debatten und Forderungen vom Runden Tisch hatten starken Einfluss auf die Arbeit der Regierung Modrow bis zur Volkskammerwahl im März 1990.

9. Dezember 1989
Auf einem EG-Gipfeltreffen in Straßburg wird das Recht der Deutschen auf staatliche Einheit anerkannt - aber dennoch knistert die Luft: Nicht alle europäischen Nachbarn finden an der Perspektive eines vereinigten Deutschlands Gefallen.

22. Dezember 1989
Das Brandenburger Tor ist wieder offen! DDR-Ministerpräsident Hans Modrow und Bundeskanzler Helmut Kohl eröffnen unmittelbar am Brandenburger Tor eine Grenzübergangsstelle. Rund 100 000 Menschen sind vor Ort dabei.

4. Januar 1990
Der Runde Tisch in Halle (Saale) spricht sich in seiner Sitzung gegen den neuen Nachrichtendienst der DDR aus. Stattdessen soll das Bezirksamt für Nationale Sicherheit aufgelöst und die Akten an einen sicheren Ort transportiert und so vor der Vernichtung gerettet werden.

15. Januar 1990
In Berlin wird die ehemalige Stasi-Zentrale in der Normannenstraße besetzt, die Demonstranten wollen die Akten retten. Die werden in der Tat seit dem Fall der Mauer auf Befehl Ex-Stasi-Chefs Erich Mielke gezielt vernichtet, denn niemand sollte die umfassende Überwachung nachvollziehen können.

28. Januar 1990
Im Mai sollte die Volkskammerwahl eigentlich stattfinden, aber Regierung und Opposition entscheiden, sie vorzuverlegen - auf den 18. März 1990. So sollten laut Ministerpräsident Modrow die Bürger dazu beitragen, "... die Situation zu bessern, zu beruhigen, zu stabilisieren."

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EINBLICK

Grenzenloser Tagebau: Kleiner Ort mit großem Geheimnis

Auf 342 Kilometern Länge verlief auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt bis 1990 die strengbewachte unüberwindbare innerdeutsche Grenze. Im kleinen Ort Harbke (Börde) gab es zwischen 1976 und 1986 allerdings ein besonderes Schlupfloch.


Selbstschussanlagen, Stacheldraht und Minen - das alles gab es innerhalb von 40 Jahren an der Grenze zwischen der ehemaligen DDR und der Bundesrepublik Deutschland. Die 1400 Kilometer lange Grenze durchzog Orte und Landschaften von der Ostsee über den Harz bis zum Thüringer Wald. Der kleine Ort Harbke in der Börde lag mittendrin im Grenzgebiet und wurde besonders streng bewacht. Denn ganz in der Nähe gab es seit 1976 ein "Loch" im Grenzzaun, das - aus Angst vor Fluchtversuchen von DDR-Bürgern - natürlich möglichst geheim bleiben sollte. Erst viele Jahre nach der Wende wurde das "Geheimnis von Harbke" bekannt.

In der Gegend um Harbke (Sachsen-Anhalt) und Helmstedt (Niedersachsen) wurde bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts auf industrielle Weise Braunkohle gefördert. Offiziell gehörte das Abbaugebiet zum "Helmstedter Revier", allerdings reichten die Vorkommen weit nach Sachsen-Anhalt hinein. So kam es, dass sich die Tagebaue Wulfersdorf und Victoria zum Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 direkt auf der Zonengrenze zwischen britischer und sowjetischer Besatzung befanden.

Die Spaltung der Tagebaue führte dazu, dass die eigentlich zusammengehörenden Betriebsteile getrennt wurden: Kraftwerke, Brikettfabriken, Verladestationen und Verwaltungsgebäude waren teilweise in verschiedenen Besatzungszonen. Darum haben die Besatzungsmächte im Oktober 1945 eine Zusammenarbeit beschlossen.

Das Kraftwerk Harbke lieferte seinen Strom auch nach Niedersachen und im Gegenzug sollten Kohle, Wasser und Reparaturleistungen für das Kraftwerk aus dem Westen kommen. Auf diese Weise war es möglich, dass Werkszüge und Angestellte aus beiden Zonen die Demarkationslinie überqueren konnten. Nach der Gründung der beiden deutschen Staaten 1949 manifestierte sich die Teilung Deutschlands und der "Kalte Krieg" begann auch im Tagebau.

Im Mai 1952 besetzte die Volkspolizei der DDR - quasi über Nacht - die östlichen Teile der Tagebaue Wulfersdorf und Victoria und beschlagnahmte alle sich darauf befindlichen Großgeräte und Werkbahnen. Offiziell in Volkseigentum umgewandelt, bildeten sie die Grundlage für das neugegründete Braunkohlewerk Harbke. Im Gegenzug bauten die Braunschweigischen Kohlebergwerke - die einen Großteil ihres Eigentums abschreiben mussten - innerhalb von zwei Jahren das Kraftwerk Offleben als Ersatz für das Kraftwerk Harbke. In den nächsten zwei Jahrzehnten förderten Ost und West getrennt voneinander ihre eigene Braunkohle.

Anfang der 1970er Jahre merkten jedoch beide Seiten, dass die Braunkohle langsam knapp wird. Insbesondere in der DDR war klar, spätestens 1976 ist die Kohle alle, gleichzeitig wurde der Strom dringend gebraucht. Einzige Chance war ein Kohleflöz westlich von Harbke direkt unter der Grenze. Diese Vorkommen waren aber auch für die Bundesrepublik interessant.

Vor dem Hintergrund der deutsch-deutschen Entspannungspolitik einigten sich beide Seiten 1976 darauf, die sogenannte Grenzkohlepfeiler gemeinsam abzubauen. In einem bis dato einzigartigen Vertrag zwischen beiden deutschen Staaten wurde geregelt, dass Ost-Bagger in den Westen fahren und West-Bagger Flächen im östlichen Teil nutzen dürfen. "Die Verträge über den Abbau des Grenzkohlepfeilers und die Nutzung der Kohle waren die ersten innerdeutschen Verträge über die gemeinsame Nutzung von grenzüberschreitenden Rohstoffen und somit für beide Seiten ein Präzedenzfall."

Die Verhandlungen hatten ergeben, erläutert Historikerin Christiane Rudolph, dass die territorialen Hoheitsrechte bestehen bleiben sollten und die jeweiligen Gebiete nach dem Ende der Kohleförderung wieder zurückgegeben werden. Die jeweiligen Nutzungsgebiete seien präzise beschrieben worden und durch Drahtzäune voneinander getrennt. Außerdem beschlossen die Verantwortlichen, dass die Kohleabbaugebiete waffenfrei sein sollten.

Das bedeutete, die DDR-Grenztruppen hatten keinen Zutritt zum Tagebau. Außerdem rückten Soldaten der Nationalen Volksarmee an und befreiten rund zwei Kilometer des Eisernen Vorhangs von Minen. An die Stelle des ehemaligen Todesstreifens trat bis 1986 lediglich ein zwei Meter hoher Maschendrahtzaun, in dem es auch noch vier Türen gegeben haben soll. Mit dem Vertragsabschluss von 1976 stellte die rohstoffarme DDR "wirtschaftliche Interessen vor die Interessen der Grenzsicherung", betont Historikerin Rudolph.

Allerdings baute die Staatssicherheit nach und nach ein dichtes Netzwerk an inoffiziellen Mitarbeitern im Werkschutz des Tagebaus auf. Um den Tagebau Wulfersdorf trotz "offener Grenze" kontrollieren zu können, wurde er in drei Sicherheitszonen eingeteilt und die heikelste durfte nur mit einem besonderen Passierschein betreten werden. "Politisch auffällige" Personen, Unverheiratete und Männer unter 40 Jahren erhielten keinen Passierschein. Das hohe Sicherheitskonzept und die ständigen Kontrollen hätten den Produktionsablauf zweifellos verlangsamt, erinnert sich Reiner Orlowski, damaliger Betriebsleiter des Tagebaus Wulfersdorf in der MDR-Dokumentation "Das Geheimnis von Harbke - Operation Grenzkohle". Allerdings hätte es während der zehn Jahre des gemeinsamen Abbaus der Grenzkohle nicht eine einzige Flucht aus der Belegschaft des Kohlekombinats gegeben.

Als 1986 auf ostdeutscher Seite die vereinbarten 1,5 Millionen Tonnen Kohle unter der Grenze abgebaut waren, beschlossen die Verantwortlichen auf DDR-Seite den Tagebau Wulfersdorf aufzugeben. An seine Stelle sollte ein riesiger Damm aufgeschüttet und die ehemalige Grenzanlage wiederaufgebaut werden. Der Mauerfall im November 1989 durchkreuzte jedoch die Pläne der SED. 1990 wurde das Kraftwerk Harbke stillgelegt. Etwa zehn Jahre später gingen auch in Helmstedt die Lichter für den Braunkohlebergbau aus. Heute, 30 Jahre nach dem Mauerfall, entsteht in den Restlöchern der ehemaligen Tagebaue der Lappwaldsee - ein Freizeit- und Naherholungsgebiet für die gesamte Region.

Stefanie Böhme


Quellen:
"Wandlungen und Perspektiven" Nr. 14, Wulfersdorf, Hrsg.: Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbH

Christiane String (verheiratete Rudolph): "Grenzkohle - Die Stasi im deutsch-deutschen Tagebau von Helmstedt und Harbke", in: horch und guck, Heft 64, 2/2009, S. 36-39

MDR Dokumentation "Das Geheimnis von Harbke - Operation Grenzkohle"

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ZEITZEUGENINTERVIEW

Das Geheimnis der Magdeburger Montagsdemos im Herbst 1989

Domprediger Giselher Quast gehörte zu den Hauptinitiatoren der friedlichen Revolution in der Elbestadt. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer würdigt der heute 68-Jährige den Mut und die Besonnenheit der Demonstranten im Angesicht tödlicher Staatsgewalt.


Die Sicherheitslage in der Stadt Magdeburg hätte zu Beginn des Herbstes 1989 nicht brisanter sein können. Die Unzufriedenheit der Menschen mit dem sozialistischen System wuchs von Tag zu Tag, die Zahl der Ausreisewilligen nahm zu. Schon seit dem Sommer trafen sich regelmäßig die, die den Staat verlassen wollten, donnerstags zum Friedensgebet am Ernst-Barlach-Denkmal im Magdeburger Dom. In kleinen Gruppen spazierten die 30 bis 40 Leute anschließend zum Reiterstandbild auf dem Alten Markt, argwöhnisch verfolgt von der Volkspolizei und bespitzelt von der allmächtigen Stasi. Die Polizei war in Mannschaftswagen angerückt, von denen einer mit offener Heckklappe langsam rückwärts gegen die Ausreisewilligen, die als gemeinsames Erkennungszeichen ein weißes Bändchen am Revers trugen, rollte. "Wir haben die Macht, und ihr müsst euch fügen", sollte das wohl heißen. Doch keiner ließ sich provozieren, friedlich gingen die Demonstranten nach Hause.

Dann kam der Oktober 1989. "Wir hatten große Befürchtungen vor einer Eskalation der Gewalt", erinnert sich der damalige Domprediger Giselher Quast. Wenige Tage vor dem 40. Jahrestag der DDR am 7. Oktober sei die Lage noch brenzliger geworden. Zu den Montagsgebeten um gesellschaftliche Erneuerung im Magdeburger Dom waren inzwischen immer mehr Leute gekommen. Bis zu 300 Ausreisewillige hatten sich am 5. Oktober in dem Gotteshaus getroffen. Vor den Toren warteten noch einmal mehrere Hundert Unzufriedene. Nach dem Gebet wollten alle gemeinsam zum Alten Markt spazieren. Doch die in Sturmuniform angerückte Volkspolizei zeigte zum ersten Mal in diesem Herbst ihr wahres Gesicht und prügelte mit extralangen Schlagstöcken vor der abgeriegelten Bärstraße auf die friedlichen Demonstranten ein. Viele wurden ergriffen, auf Lkws geworfen und dort weiter verprügelt. Es gab zahlreiche Verletzte, manche retteten sich blutend zurück in den Dom.

Giselher Quast

Geboren 1951 in Dresden ·
Studierte Theologie am Kirchlichen Oberseminar ·
Von 1975 bis 1977 Vikar in Magdeburg ·
danach Pfarrer in Eilenburg · von 1979 bis 2016
Domprediger in Magdeburg · Initiator der Magdeburger
Montagsdemos · Auszeichnungen: Bundesverdienstkreuz
1. Klasse, Ehrenring der Stadt Magdeburg,
Magdeburger des Jahres 2002

Zwei Tage später gab es am Staatsfeiertag in der Elbestadt die zweite Attacke der Polizei gegen Demonstranten. In der Leiterstraße hatten sich zwei Jugendliche auf die Straße gesetzt und sangen Lieder zur Gitarre. Die Uniformierten setzen 20 Hundeführer gegen die jugendlichen Sänger und andere unschuldige Passanten ein. Ein paar Meter weiter an der Johannisbergstraße hatten sich Jugendliche zu einem Konzert versammelt. Als es wegen eines Jugendlichen, der einen Schwächeanfall erlitten hatte, zu einem kleinen Tumult kam, sah die Polizei darin einen willkommenen Anlass, die Konzertgäste mit brutaler Gewalt auseinanderzutreiben. Es begann ein Kesseltreiben gegen Andersdenkende, das auf dem Alten Markt mit zahlreichen Festnahmen endete.

"Angesichts dieser brutalen Ereignisse waren wir in großer Sorge vor dem Friedensgebet am 9. Oktober", sagt Giselher Quast heute. Die Bedrohung durch die Staatsmacht sei spürbar gewesen. An dem Tag selbst waren bis zu 20.000 Polizisten, Stasi-Leute und Mitglieder der Kampfgruppen aus den Großbetrieben in der Magdeburger Innenstadt zusammengezogen worden. Gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer rollten durch die Stadt, im Ernst-Grube-Stadion [heute MDCC-Arena; A.d.R.] brannte das Flutlicht, weil dort die Gefangenen untergebracht werden sollten. "In dieser Situation bewährte sich die Strategie unserer Gruppe von etwa 40 Personen, die regelmäßig die Gebete und Demonstrationen vorbereitet hatte. In ihrem Sinne verhandelten meine damalige Kollegin Waltraut Zachhuber und ich den ganzen Tag mit der Abteilung Inneres des Rates der Stadt, um gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern." Als ein Zugeständnis konnte erreicht werden, dass am Abend in Domnähe zehn Großraumzüge der Straßenbahn bereitgestellt wurden, um mehr als 2000 Dombesucher nach dem Gebet ohne Zwischenfälle nach Hause transportieren zu können. "Darin, dass sich die Stadt nach den Demonstranten richtete und den Fahrplan der Verkehrsbetriebe änderte, sahen wir einen kleinen Sieg", so Quast.

An diesem Abend verdreifachte sich die Zahl der Dombesucher. 4500 Leute kamen zum Gebet um gesellschaftliche Erneuerung. Draußen vor dem Dom drehte die Stadt die Straßenbeleuchtung ab. "Es war gruselig", sagt der Domprediger. Tödliche Gewalt lag in der Luft. "Auf keinen Fall wollten wir die Leute ins Messer laufen lassen." Deshalb wurde zum Abschluss der Veranstaltung immer wieder aufgerufen: "Ruft nicht! Singt nicht! Sagt nichts! Hebt keine Steine von den Straßenbahnschienen im Südabschnitt der Karl-Marx-Straße [heute Breiter Weg; A.d.R.] auf!" Alle richteten sich danach, es blieb an diesem Abend absolut ruhig. Ein riesengroßer Erfolg der Magdeburger Montagsdemonstranten.

Am 23. Oktober öffneten sich die Domtore zum ersten Mal nach dem Friedensgebet zu einer Demonstration außerhalb der Kirche. Mehrere Tausend Menschen strömten nach draußen, aber nicht um nach Hause zu gehen, sondern um auf Magdeburgs Straßen friedlich für ihre Ziele zu demonstrieren. Auch diese Aktion hatten Quast, Zachhuber und ihre Mitstreiter mit der Stadt abgesprochen.

Die Polizei sperrte die Straßen für die Demonstranten ab, Straßenbahnen fuhren nicht, und der erste Marsch rund um den Dom verlief ebenfalls absolut friedlich.

Am 4. und 6. November folgten tagsüber machtvolle Zusammenkünfte auf dem Domplatz und dem Alten Markt, auf denen die politischen Forderungen nach Erneuerung vorgetragen wurden. Nach dem Mauerfall am 9. November folgte an dem nebligen Montag, dem 13. November, auf dem Domplatz eine Kundgebung, auf der inzwischen entlassene Häftlinge über physische und psychische Folter in den Stasigefängnissen berichteten. Den nächsten Höhepunkt der noch bis ins neue Jahr andauernden Montagsdemos bildete ein beeindruckender Schweigemarsch Zehntausender am 22. November vom Domplatz bis zum Stasiquartier an der Walther-Rathenau-Straße. "Dort haben die Stasi-Mitarbeiter mit schussbereiten Waffen im Dunkeln gesessen und nur auf eine Provokation gewartet, um losschlagen zu können. Aber auch dazu haben es die verantwortungsbewussten Magdeburger nicht kommen lassen", ist Giselher Quast heute noch froh.

Nach den Erfahrungen des einstigen Dompredigers waren etwa 80 Prozent der Dombesucher im Herbst 1989 keine Christen. Für ihn ist klar, dass der Geist der Kirche während der Gebete um gesellschaftliche Erneuerung auf die Nichtchristen übergegriffen und so dazu beigetragen hat, dass die Demos seitens der Demonstranten mutig, besonnen und ohne Blutvergießen über die Bühne gegangen sind.

Wolfgang Schulz

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REGIONALFENSTER

Oberharz am Brocken: Junge Stadt mit über 1000-jähriger Geschichte

Natur pur mit ausgedehnten Bergwiesen, Fichten-, Laub- und Mischwäldern, idyllisch gelegenen Seen, ursprünglichen Bächen und imposanten Talsperren sowie, fast immer in Sichtweite, dem "Berg der Deutschen", der höchsten Erhebung des Harzes.


Oberharz am Brocken ist eine Stadt mit zehn Ortsteilen, die es erst seit dem 1. Januar 2010 gibt. Der gemeinsame Name dieses Konglomerats mehrerer Kommunen, die sich im Zuge der Gemeindegebietsreform zu einer Einheitsgemeinde zusammenschlossen, will ihren Bewohnern Identität vermitteln und für Urlauber gut klingen. Und die Zahl der Touristen übertrifft die der Bewohner der Stadt Oberharz am Brocken, die sich im Harz über ein Terrain von 271,5 Quadratkilometer erstreckt, erheblich: rund 10.850 Einheimischen stehen jährlich geschätzte 1,5 Millionen Tagesbesucher gegenüber. Markus Mende, Chef des städtischen Tourismusbetriebs, verweist stolz auf eine im vergangenen Jahr gegenüber 2010 um 21 Prozent gestiegene Übernachtungszahl "Oben im Harz" - und das bei gesunkener Bettenzahl!

"Oben im Harz" ist die Marke, unter der Markus Mende und sein Team Gästen der Stadt Oberharz am Brocken unter anderem Abenteuer-Urlaub und auch tolle Aussichten auf schönen Wegen bieten möchten. Immerhin 500 Kilometer umfasst das ausgewiesene Wanderwegenetz im Terrain der Stadt Oberharz am Brocken: der Harzer-Hexen-Stieg, der Teufelsstieg von Elend zum Brocken, der Weg Deutscher Kaiser und Könige gehören ebenso dazu wie der Harzer Grenzweg als ein Abschnitt des "Grünen Bandes", das Sachsen-Anhalts Landtag gerade erst zum Nationalen Naturmonument erklärt und unter besonderen Schutz gestellt hat und damit Natur und Erinnerungskultur verbindet - die Erinnerung an die einstige innerdeutsche Grenze. 30 Jahre nach dem Mauerfall lässt sich der Natur gewordene Grenzstreifen im Harz erwandern - auf beinahe hundert Kilometern, sowohl auf lauschigen Pfaden als auch auf Betonplatten des einstigen Kolonnenwegs. Ein Stück dieses geschichtsträchtigen Wegs tangiert auch die zur Stadt Oberharz am Brocken gehörenden Orte Benneckenstein, Sorge und Elend.

Besonders eindrucksvoll nacherlebbar ist die jüngere Harzgeschichte in und um Sorge, wo ein Verein die Erinnerung an die Zeit der deutschen Teilung wachhält. Sorges langjährige, ehemalige Bürgermeisterin Inge Winkel hat diese Zeit miterlebt. Sie kam nach ihrer Heirat 1971 nach Sorge, weil es dort für die junge Familie Wohnraum gab, aber auch wohlwissend, dass sie künftig in einem Sperrgebiet leben würde, Besuch nur nach Anmeldung und Genehmigung empfangen durfte, die Grenze und deren Bewacher allgegenwärtig waren, obwohl es kaum Kontakt zu ihnen gab. Sorge hatte damals mehr als 250 Einwohner, eine Kita, Post und Konsum. Man hielt zusammen, passte aber auch auf den Nachbarn auf, blickt Inge Winkel zurück.

Heute leben nicht einmal mehr hundert Menschen in dem hübschen und kleinsten Ort der Stadt Oberharz am Brocken. Das einstige FDGB-Ferienheim "Sorgenfrei", das kurz vor dem Mauerfall noch einmal generalüberholt worden ist, erwacht nach langem Leerstand zu neuem Leben. Seit fünf Jahren von einem Holländer mit Familienangehörigen und Freunden geführt, erinnert das Interieur an längst vergangene DDR-Zeiten.

Wie sie kommen auch viele Gäste der modern ausgestatteten Pension Sonnenhof nach Sorge, um den dortigen Bahnhof zu besuchen. Fahrkarten werden in dem Gebäude schon lange nicht mehr verkauft. Seit 2009, dem 20. Jahrestag der Grenzöffnung, aber ist es Domizil für eine Ausstellung des Vereins Grenzmuseum Sorge e. V., die vom Alltag der Bewohner und der Grenztruppen im einstigen Sperrgebiet berichtet. Vereinsvorsitzende Inge Winkel erklärt an einem anschaulichen Modell, wie die 13 Kilometer lange Grenze am Abschnitt Sorge gesichert war. Sechs Menschen wurden dort nach 1960 erschossen. Die tragisch endende Flucht von zwei 15-jährigen Schülern im Dezember 1979 wurde im Dokumentarfilm "Tödliche Grenze - der Schütze und sein Opfer" nachempfunden.

Schnaufen und Pfeifen kündigt das Nahen der Harzquerbahn an, die mehrmals täglich am Bahnhof Sorge hält. Das war auch so, als Sorge nicht von jedermann nach Lust und Laune besucht werden konnte. Transportpolizei habe damals genau aufgepasst, wer in dem Grenzdorf ein- und ausstieg, erinnert sich Inge Winkel. Wer in Richtung Elend weiterfahren durfte, konnte nach einer Kurve einen Blick auf die Grenzanlage erhaschen, die hier keine Mauer, sondern ein ausgeklügeltes Zaunsystem war.

Die, die heute die Schmalspurschienen unweit des Bahnhofs Sorge überqueren und auf den oben mit Stacheldraht gesicherten Maschendrahtzaun zusteuern, bestaunen im Freiland-Grenzmuseum Reste der originalen Sicherungsanlagen. Dass diese nicht gänzlich zerstört wurden, sei dem beherzten Handeln des ersten Bürgermeisters nach der Grenzöffnung zu verdanken, berichtet Inge Winkel, die sich als Vorsitzende des Vereins Grenzmuseum Sorge seit Jahren dafür engagiert, dass Originalobjekte sowie viele erklärende Info-Tafeln in deutscher und englischer Sprache nachfolgenden Generationen einen beeindruckenden Anschauungsunterricht über das einstige System der Grenzsicherung am historischen Schauplatz bieten.

Wie Sorge lag damals auch Elend im absoluten Sperrgebiet, und wie der Name des Nachbarortes spiegelt auch dieser weder Sorgen noch Elend seiner Bewohner wider: der von Sorge leitet sich von Zarge - Grenze - ab, denn das kleine Dorf im Harz lag von jeher in einem Grenzgebiet. Und die Ortsbezeichnung von Elend, des charmanten Erholungsorts am Fuße des Brockens, hat ihren Ursprung im althochdeutschen Begriff "eli lenti" - "fremdes Land". Wahrzeichen der etwa 400 Einwohner zählenden Gemeinde ist die 1897 erbaute Kirche, der 1904 nachträglich ein schlanker Turm hinzugefügt wurde. Der Fachwerkbau im neugotischen Stil mit gerade einmal 60 Quadratmetern Fläche und einem "rollenden" Altar bietet maximal 90 Personen Platz und gilt als kleinste Holzkirche der Bundesrepublik.

Idyllisch im Dreiländereck, unmittelbar an den Grenzen zu Niedersachsen und Thüringen gelegen, zieht der Erholungs und Wintersportort Benneckenstein zu allen Jahreszeiten Besucher an. Ein weitverzweigtes Wandernetz mit Naturund Erlebnis-, Heilkräuter- und Bergwiesenlehrpfaden lockt zu Ausflügen in die Harzlandschaft. Im Ort selbst bietet das Bahnhofsmuseum Eisenbahnliebhabern einen Einblick in die Geschichte der 1899 eingeweihten Harzer Schmalspurbahnen und die Heimatstube zeigt eine Ausstellung zu Kulturgeschichte, Brauchtum, Tradition und altem Handwerk in der Region. Ein besonderes Wintervergnügen bieten in Benneckenstein alljährlich im Januar die Huskys beim traditionellen Schlittenhunderennen.

Der Verwaltungssitz der Stadt Oberharz am Brocken befindet sich in Elbingerode - einem Erholungsort mit tausendjähriger Bergbaugeschichte. Ihr folgen kann man auf einem Lehrpfad zur Bergbau- und Hüttengeschichte der Region, denn wie Elbingerode ist allen Orten auf der Hochfläche des Harzes gemeinsam, dass sie früher im Wesentlichen von der Montanindustrie lebten - vom Bergbau, der Verhüttung der Erze, der Weiterverarbeitung des Metalls oder der Forstwirtschaft. Einen interessanten Einblick in die Geschichte des Harzer Eisenerzbergbaus und die schwere Arbeit unter Tage ermöglicht bei Elbingerode das Schaubergwerk Büchenberg. Auch auf anderen thematisch gestalteten Wanderwegen lädt vielfach ungestörte Natur rund um Elbingerode mit seiner aus allen Himmelsrichtungen weithin sichtbaren Kirche "St. Jakobi" zu ausgedehnten Streifzügen ein.

Auf dem Gebiet des heutigen Ortes Tanne lässt sich die Eisen- und Kupferverhüttung bis ins frühe 13. Jahrhundert zurückverfolgen, stand hier doch über Jahrhunderte eine der ältesten Eisenhütten der Region, die die Entwicklung der einst bedeutenden Bergbausiedlung prägte. 1965/66 stellte die Tanner Hütte ihren Betrieb ein, doch die Kultur dieser Zeit lebt in traditionellen Festen und der Pflege des Brauchtums weiter. Die Geschichte Tannes als Kur- und Erholungsort reicht bis in die Zeit vor 1900 zurück, wurde der Ort doch bereits 1894 als "Sommerfrische für Erholungsbedürftige" bezeichnet.

Mit urwüchsiger Harzlandschaft bezaubert auch Königshütte, ebenfalls ein traditioneller Hüttenort, über dem die Burgruine Königsburg thront. In dieser Ortschaft der Stadt Oberharz am Brocken vereinen sich die Kalte und die Warme Bode, bevor sie gemeinsam in die Königshütter Talsperre einmünden und von dort als Bode weiter nach Rübeland fließen.

Der Höhlenort Rübeland lockt mit schroffen Felswänden und mystischen Höhlenwelten Besucher aus nah und fern an. Die Baumannshöhle als älteste Schauhöhle in Deutschland und die Hermannshöhle im gleichen Ort gehören neben dem Brocken zu den bekanntesten Sehenswürdigkeiten "Oben im Harz". Neben den geologischen Wunderwerken unterirdischer Tropfsteine und den dort entdeckten Knochenfunden des heute ausgestorbenen Höhlenbären hat Rübeland seinen Gästen auch Erlebnisfahrten mit der historischen Rübelandbahn über das höchste Eisenbahnviadukt des Harzes zu bieten und unweit des Orts die Rappbodetalsperre, die im Oktober 2019 ihr 60-jähriges Bestehen feierte.

Entlang der höchsten Staumauer Deutschlands, 120 Meter über dem Tal der Rappbode, können Abenteuerlustige an der größten Doppelseilrutsche Europas einen Kilometer pures Adrenalin spüren. Außer der Megazipline und dem Wallrunning an der Wendefurther Staumauer begeistert dort seit Frühjahr 2017 auch die längste Fußgänger-Hängebrücke der Republik die Harz-Urlauber.

Nicht weit davon entführt Pullman City, die Westernstadt im Harz, in eine ganz andere Welt. Der Erlebnispark am Ortsrand von Hasselfelde und der Ortschaft Rotacker ermöglicht kleinen und großen Besuchern bei einer Reise durch die Zeit des "Wilden Westens", sich einmal wie ein echter Indianer oder Cowboy zu fühlen. Durch seine zentrale Lage "Oben im Harz" sind Städte wie Wernigerode oder Quedlinburg schnell erreichbar und der Brocken oder das Selketal mit der Harzer Schmalspurbahn "erfahrbar". Seit der Grenzöffnung vor 30 Jahren sind von Hasselfelde aus Ausflüge in alle Richtungen und naturbelassenen Landschaften des Harzes möglich. Unweit der Stadt kündet das Freilichtmuseum Harzköhlerei Stemberghaus von der traditionellen Herstellung der Holzkohle. Zudem ist Hasselfelde einer der acht Orte, in denen noch das seit 2014 als Immaterielles Weltkulturerbe anerkannte Brauchtum des Harzer Finkenmanövers gepflegt wird. Am Knotenpunkt der Harzer Schmalspurbahnen zwischen Hasselfelde und Güntersberge befindet sich das Harzörtchen Stiege - mit Europas kleinster Wendeschleife für eine Eisenbahn. Wahrzeichen der weit über 1000 Jahre alten Gemeinde aber ist das Stieger Schloss, eines der wenigen erhaltenen Bauwerke des frühen Hochmittelalters, das vermutlich als Jagdschloss oder Rastplatz für Harzdurchquerungen während der Zeit Heinrichs I. um 919 erbaut wurde.

Das Wahrzeichen des Ortsteils Trautenstein ist die 1701 erbaute Kirche, ein Kleinod mit einer Tonnendecke, die mit Wolken und Sternen bemalt ist.

Das Wappen der Stadt Oberharz am Brocken spiegelt die Gemeinsamkeiten aller Ortsteile wider: Einen mit silbernen Wellen unterlegten grünen Dreiberg, dessen größerer Mittelgipfel von einem schwarzen Hirsch mit achtendigem Geweih übersprungen wird. Darüber ein Bergmannsgezähe zwischen zwei grünen Tannen - Berge für den Harz, Fichten für den Waldreichtum, Wellenlinien für den Wasserreichtum und Gezähe für die Bergbautraditionen.

Gudrun Oelze

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LIEBLINGSORTE

Lieblingsorte der Landtagsabgeordneten

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen]

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WEITBLICK

Finale. Das letzte Jahr der DDR.

Das letzte Jahr der DDR ist zugleich das spektakulärste und spannendste in der Geschichte dieses Landes. Zwischen dem 7. Oktober 1989 und dem 3. Oktober 1990 überschlagen sich die Ereignisse. Zu den wichtigsten Geschehnissen gehören der Sturz der alten SED-Führung, die Öffnung der Mauer und die ersten demokratischen Wahlen in der DDR. Mit dem Buch "Finale. Das letzte Jahr der DDR" ist eine Chronik entstanden, in der die für die politische Entwicklung bedeutenden Ereignisse von den Autoren in kompakter Form geschildert werden. Anhand von Dokumenten, Hintergrundmaterial, Zeitzeugenberichten und Porträts geben sie Einblicke in das langjährige Funktionieren des ostdeutschen Staates. Es ist sehr interessant, das letzte Jahr der DDR mit Hilfe dieses Buches noch einmal Revue passieren zu lassen.

Beate Grau

Hannes Bahrmann, Christoph Links:
Finale. Das letzte Jahr der DDR.

Berlin: Links, 2019.


Wie alles anders bleibt. Geschichten aus Ostdeutschland.

Seit nunmehr dreißig Jahren befindet sich die ostdeutsche Gesellschaft im Wandel. Die Autorin Jana Hensel beschäftigt sich in ihren Büchern sehr intensiv mit Ostdeutschland. Anhand vieler Reportagen, Essays, Interviews und Porträts beschreibt sie auch in ihrem aktuellen Buch "Wie alles anders bleibt" die Gemütslage der Ostdeutschen. Sie schreibt über Hoffnungen, Zumutungen, Enttäuschungen und vor allem über den Umgang mit ständigen Veränderungen. Ohne Bitterkeit, jedoch mit viel Einfühlungsvermögen und stets aus der Sicht der Menschen berichtet sie aus ihrer ostdeutschen Heimat. Die Schilderung von Einzelschicksalen macht die Geschichte lebendig und das Lesen sehr interessant. Die Autorin zeichnet ein aktuelles Psychogramm der ostdeutschen Gesellschaft, das bestehende Problematiken ungeschönt in den Blick nimmt und auch Fehlentwicklungen deutlich anspricht.

Durch die Verdeutlichung der unterschiedlichen Sozialisation der Menschen in den zwei deutschen Staaten kann das Buch zu einer Annäherung von Ost und West beitragen und so der teilweise noch immer bestehenden Spaltung in Deutschland entgegenwirken.

Beate Grau

Jana Hensel: Wie alles anders bleibt.
Geschichten aus Ostdeutschland.

Berlin: Aufbau, 2019.


Nachwendekinder: Die DDR, unsere Eltern und das große Schweigen

In welchem Maße prägt die ehemalige DDR Leben und Fühlen der Generation Ostdeutscher, die in ihr aufgewachsen ist und sozialisiert wurde? Und wie erklärt sich die häufig festzustellende Sprachlosigkeit dieser Erlebnisgeneration gegenüber den Nachgeborenen? Der Journalist Johannes Nichelmann gehört selbst zur Generation der "Nachwendekinder", die etwa zwischen 1985 und 1992 geboren wurden und deshalb kaum einen Bezug zur verlorenen Heimat ihrer Eltern und Großeltern haben. Nichelmann geht es bei den hier beeindruckend festgehaltenen Begegnungen und Gesprächen um eine lebendige Erinnerung und ehrliche Debatten, um die Herausarbeitung auch der Grau- und Zwischentöne, um große Hoffnungen und schmerzliche Verluste. Es wäre zu begrüßen, wenn dieses Buch zum konstruktiven generationenbezogenen und gesellschaftlichen Dialog beitragen würde, der das Land bis heute teilt.

Michael Rahmfeld

Johannes Nichelmann: Nachwendekinder:
Die DDR, unsere Eltern und das große Schweigen.

Berlin: Ullstein, 2019.


Geschichte der deutschen Wiedervereinigung

Die Reihe "Wissen" des Beck-Verlags ist bekannt für die konzentrierte und dennoch fundierte Präsentation wesentlicher Fakten zu ganz unterschiedlichen Themenbereichen. Der ausgewiesene Zeithistoriker Andreas Rödder vermittelt dem Leser einen anschaulichen Eindruck über die wesentlichen Stationen der Wiedervereinigung Deutschlands. Im Zentrum der Darstellung stehen außerdem die Herausforderungen, jedoch auch die Versäumnisse dieser Zeit und die den Vereinigungsprozess prägenden Akteure.

Der Autor versucht ebenfalls, eine Einordnung dieser spannenden Jahre im Gesamtzusammenhang der deutschen Geschichte zu entwerfen. Von besonderem Wert für eine vertiefte Beschäftigung mit der Geschichte der deutschen Einheit ist die umfangreiche kommentierte Auswahlbibliografie am Ende des Bandes.

Michael Rahmfeld

Andreas Rödder: Geschichte der deutschen Wiedervereinigung,
2. Auflage. München: Beck, 2018.

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JUGENDFORUM

"Ost und West" aus Schülersicht

Zwei Bundesländer, zwei Schulen, zwei Klassen: Das Jugendforum 2019 hat Schülerinnen und Schüler aus Sachsen-Anhalt (Oschersleben) und Niedersachsen (Meinersen) anlässlich "30 Jahre Mauerfall" in Hannover an einen Tisch gebracht.


Unter dem Motto "9. November 1989 - 30 Jahre Mauerfall" diskutierten die Mädchen und Jungen im Landtag von Niedersachsen in Hannover einen Tag lang über die Folgen der politischen Wende im Herbst 1989 und wie die Situation zwischen Ost und West heute insbesondere von Jugendlichen wahrgenommen wird. Die gemeinsame Veranstaltung fand auf Einladung der beiden Landtagspräsidentinnen Dr. Gabriele Andretta und Gabriele Brakebusch statt.

Der Fall der Mauer sei ein großer Tag für die Demokratiegeschichte der Deutschen gewesen, betonte Niedersachsens Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta, denn die Menschen in der DDR hätten auf friedlichem Wege die Mauer zum Einsturz gebracht. Die deutsch-deutsche Teilung indes sei in Niedersachsen unmittelbar spürbar gewesen, die Grenze habe über eine lange Zeit Familien und Freunde auseinandergerissen. Die Jugendlichen des Forums entstammten einer Generation, die ohne Mauer und Teilung aufgewachsen sei, sie hätten keine eigenen Erinnerungen an ein Leben in zwei unterschiedlichen deutschen Staaten, so Andretta. Die Wiedervereinigung vor 30 Jahren habe den Menschen im Westen, mehr noch im Osten viel abverlangt. Heute gelte es, auch die Mauern in den Köpfen einzureißen, so Niedersachsens Landtagspräsidentin.

Sachsen-Anhalts Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch erklärte: "Wir müssen immer wieder über diese Zeit berichten", so Brakebusch. Nur so könne man sicherstellen, dass die nachgekommenen unbeteiligten Generationen nicht das Interesse an der gemeinsamen deutschen Geschichte verlören. Niemand habe damit gerechnet, dass die DDR komplett zugrunde gehen würde, aber dass sich "etwas tat", das sei klar gewesen, so Brakebusch, die Montagsdemonstrationen und die Gebete in den Kirchen hätten klargemacht, dass das Volk sich nicht länger einschüchtern lassen würde: "Unsere einzigen Waffen waren Kerzen und das Wort, und die wurden friedlich eingesetzt."

Die Leiterin der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn, Dr. Annemarie Susan Baumgartl, legte mit ihrem Impulsreferat am Beginn des gemeinsamen Jugendforums den Grundstein für die später in den Workshops zu führenden Diskussionen rund um den Themenkomplex "30 Jahre Mauerfall". Es lohne sich, sich darüber auszutauschen, woher wir kommen und wohin wir gehen wollten, so Baumgartl. "Inwiefern sind wir anders oder sind Ost und West nur noch Konstruktionen, die dieser heutigen Gesellschaft gar nicht mehr gerecht werden?", fragte Baumgartl. Die Lebenserfahrungen aus 40 Jahren Ost und West seien mit Stand 1990 sehr unterschiedlich gewesen. Der Aufbruch '89 habe viele Ideen freigesetzt, es habe aber wenig Zeit und Raum für Verhandlungen gegeben. Heute seien die Möglichkeiten des Mitbestimmens und des politischen Engagements vielgestaltiger, diese müssten nur angenommen werden.

Den schwersten Teil des Jugendforums hatten traditionsgemäß die Jugendlichen selbst zu bestreiten. In zwei Workshops waren eine Reihe von Fragen aufgeworfen worden, für die die jungen Damen und Herren Antworten zu finden versuchten. Eine denkbar schwierige Aufgabe, haben doch selbst die Erwachsenen, die den Mauerfall und jene Monate davor und danach leibhaftig miterlebt hatten, bis heute keine allseits befriedigenden Antworten gefunden: Was ist unsere Identität? Gibt es Unterschiede zwischen der Jugend im Osten und der im Westen? Wie wollen wir unsere gemeinsame politische Zukunft gestalten? Wofür engagieren wir uns?

In Sachen Identität und Werte haben die Workshopteilnehmer/innen zwischen Ost und West im Besonderen keine großen Unterschiede festgestellt. "Wir gehen in Ost und West alle in dieselbe Richtung", lautete das einhellige Fazit. Strukturelle Ungleichheiten sollten hier und dort behoben werden. Die Differenzierung von Ost und West spiele vor allem bei den älteren Generationen noch eine Rolle, bei der Jugend von heute, so das Resultat der Workshoparbeit, sei das nicht mehr der Fall. Akzeptanz und Mitgefühl sollten stärker gefördert werden, ein zusätzlicher Punkt war ein moderner Umweltschutz.

Bei der Auswertung der Workshopergebnisse diskutierten die Teilnehmer/innen zum Abschluss des Jugendforums mit den jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der verschiedenen Fraktionen der zwei Landtage. Hier stellten sich Immacolata Glosemeyer (Niedersachsen; SPD), Marcel Scharrelmann (Niedersachsen; CDU), Helge Limburg (Niedersachsen; Grüne) und Jan Wenzel Schmidt (Sachsen-Anhalt; AfD) den zahlreichen Fragen und Anregungen.

Dr. Stefan Müller

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JUGENDFORUM

Geschichtsstunde mal anders

Jugendliche aus Weferlingen und Helmstedt beteiligten sich in den letzten Monaten an einem Geschichtsprojekt rund um den Mauerfall vor 30 Jahren. Sie interviewten Zeitzeugen und erinnerten mit einem szenischen Spiel an die historischen Ereignisse.


Ich habe mir die Grenzöffnung immer für meine Kinder und Enkelkinder gewünscht, aber wirklich vorstellen konnte ich sie mir nicht", sagt Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch im Rahmen des Zeitzeugenprojekts fast 30 Jahre nach dem Mauerfall. Die 65-Jährige hat eine ganz besondere Beziehung zur ehemaligen deutsch-deutschen Grenze, denn sie kommt aus dem kleinen Bördedorf Harbke, etwa acht Kilometer südlich vom Grenzübergang Marienborn. Kein Wunder also, dass die Landtagspräsidentin den Schülern Leonard Tiedge und Kai Wienecke vom Freiher-vom-Stein-Gymnasium in Weferlingen jede Menge spannende Dinge zu erzählen hatte.

In einem Projekt der Gedenkstätte Marienborn setzten sich Schülerinnen und Schüler aus dem Gymnasium Weferlingen und dem Gymnasium am Bötschenberg in Helmstedt mit den Ereignissen vom Herbst 1989 auseinander.

Für den 15-jährigen Leonard war die deutsch-deutsche Teilung und Wiedervereinigung zwar nichts völlig Neues, denn auch er lebt im ehemaligen Grenzgebiet, aber das Interview mit der Landtagspräsidentin war schon etwas Besonderes: "Ich finde es sehr gut, auch mal etwas Praktisches zu machen, denn in der Schule bekomme ich meistens nur Theorie vermittelt." Sein Mitschüler und er trafen die Landtagspräsidentin in Sichtweite des ehemaligen Tagebaus Harbke und der Grenzlinie, gleich gegenüber vom alten Kraftwerksgelände.

Neben Gabriele Brakebusch wurden Hans-Werner Kraul (Bürgermeister von Oebisfelde-Weferlingen), Wittich Schobert (Bürgermeister von Helmstedt) und zwei Zeitungsreporter aus der Region interviewt. Die einzelnen Sequenzen wurden anschließend im Offenen Kanal Magdeburg zu einem fünfminütigen Film zusammengeschnitten, der am 9. November 2019 in der Gedenkstätte Marienborn im Rahmen einer Gedenkfeier erstmals gezeigt wurde. "Es ist ein hervorragendes Projekt, wenn sich Schüler aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen so engagieren, finde ich das ganz klasse", schwärmt Landtagspräsidentin Brakebusch. Denn sie möchte, "dass diese Zeit der Diktatur niemals in Vergessenheit gerät".

Neben den Zeitzeugeninterviews setzten sich die Schülerinnen und Schüler auch künstlerisch mit dem Thema auseinander. In einer Art Mini-Theaterstück stellten sie auf dem Helmstedter Marktplatz den Mauerfall dar. Die gespielten Szenen beschrieben kurz und exemplarisch, jedoch durchaus bewegend verschiedene Alltagssituationen an der innerdeutschen Grenze. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch war sehr beeindruckt von der Darstellung der Schüler. Sie hätten es mit einfachen Mitteln geschafft, sie wieder in die Zeit der politischen Wende und des Mauerfalls zurückzuversetzen. "Ich war emotional wirklich sehr berührt", sagte sie anschließend und dankte den Jugendlichen für ihr Engagement.

Stefanie Böhme

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1989. Dreißig Jahre Friedliche Revolution in Magdeburg

Eine Fotodokumentation von Matthias Pavel a.k.a. Wenzel Oschington

2019 jährt sich die Friedliche Revolution in der DDR zum 30. Mal. Die Ausstellung zeigt Fotos aus jenen bewegten Tagen, Wochen und Monaten, aufgenommen in Magdeburg. Fotos, die Erinnerungen wecken.

Mit seiner Kamera dokumentierte Matthias Pavel das Geschehen dieser Zeit, von den ersten Montagsdemonstrationen bis zum Sommer 1990. Die Auswahl zeigt die historische Kundgebung am 4. November 1989 auf dem Domplatz Magdeburg, wo sich Oberbürgermeister und Parteifunktionäre den Fragen der Bürger stellten. 50.000 Menschen auf dem Domplatz erwarteten Antworten.

Fotografisch festgehalten sind auch die Demonstrationen verschiedener Interessengruppen (Neues Forum, SDP, SED, Allianz für Deutschland) und der sich im Verlauf der Zeit ändernde Charakter der Protestmärsche. So sind zum Beispiel Kundgebungen der Rentner, HO-Mitarbeiter oder Studenten zu sehen, die in dem angestrebten Wandel und der Wiedervereinigung Gefahren sahen, bis hin zu den Wahlkampfauftritten westlicher Politiker auf dem Domplatz.

Der Künstler ist Autor des Bildbandes "Ein Land vor langer Zeit", das im Dezember 2016 im Verlag Ost-Nordost erschienen ist. Weitere Einblicke vermittelt der BLOG "irgendwo - nirgendwo.de", den Pavel unter dem Namen Wenzel Oschington führt.

Die Ausstellung kann bis zum 20. Dezember 2019 montags bis freitags in der Zeit von 8 bis 18 Uhr kostenfrei im Landtag besucht werden.

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Liebe Leserin, lieber Leser,

fühlt es sich nicht alle Jahre ähnlich an: Geradezu plötzlich ist die wundervolle Weihnachtszeit da! Dabei kündigt sie sich ja immer frühzeitig an mit Lebkuchen in den Geschäften, Lichterketten in den Städten, Weihnachtsmusik und -märkten und vielem mehr.

Besinnlichkeit darf sich nun einstellen, denn die Weihnacht lädt zur Muße ein. Zur Einstimmung auf das Fest gestatten Sie sich Zeiten der Ruhe, ordnen Ihre 'Prioritätenliste' neu und entdecken das ein oder andere in Vergessenheit geratene Ritual wieder. Denn was gibt es Schöneres, als eine intensive Zeit mit der Familie zu verbringen, vom oftmals stressigen Arbeitsalltag abzuschalten und wieder neue Kraft zu tanken?

Ihnen, Ihren Familien und Lieben wünsche ich eine friedvolle und gesegnete Weihnachtszeit. Gehen Sie mit Dankbarkeit für das nun zu Ende gehende Jahr und mit Zuversicht, Frohsinn für das, was vor Ihnen liegt, Gesundheit und Gottes Segen in das Jahr 2020.

Ihre

Gabriele Brakebusch
Präsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt

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Das IMPRESSUM des Zwischenruf 4/2019 siehe unter:
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Downloads/Zwischenruf/ZR04.2019_web.pdf

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Quelle:
ZwischenRuf 4/2019
Das Magazin des Landtages von Sachsen-Anhalt
Herausgeber: Die Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt
Redaktion/Bestelladresse:
Landtag von Sachsen-Anhalt
Ref. Medien- und Öffentlichkeitsarbeit,
Besucherdienst und Protokoll
Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg
Telefon: 0391 / 560 0; Fax: 0391 / 560 1123
E-Mail: landtag@lt.sachsen-anhalt.de
Internet: www.landtag.sachsen-anhalt.de
 
Der ZwischenRuf erscheint vierteljährlich.
Das Magazin dient der Öffentlichkeitsarbeit
des Landtages von Sachsen-Anhalt.
Es wird kostenfrei verteilt.


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Dezember 2019

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