Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ruth Meyer und die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Dagmar Heib begrüßen die seitens der Landesregierung geplante Bundesratsinitiative, bestehende Unklarheiten im Therapienunterbringungsgesetz zu beseitigen.

Hintergrund ist eine Regelungslücke im Therapieunterbringungsgesetz, die im Fall des mehrfach verurteilten Sexualstraftäters Walter H. zu einem Auslegungsstreit darüber führt, ob eine Unterbringung möglich ist.

Aus Sicht der CDU-Politikerinnen ist es nicht hinnehmbar, dass aufgrund einer Lücke im Therapieunterbringungsgesetz die Bürgerinnen und Bürger Gefahr laufen, Opfer von Gewaltverbrechen zu werden. Deshalb müsse die bestehende Lücke umgehend geschlossen werden.

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten appellieren daher in einem Schreiben an die saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten, die geplante Gesetzesinitiative zu unterstützen und für deren Erfordernis und Dringlichkeit zu werben.

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