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SAARLAND/2485: Haushaltsentwurf 2013 - Kommunen werden erheblich entlastet (CDU)


CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes - Pressemitteilung vom 22.11.2012

Haushaltsentwurf 2013: Kommunen werden erheblich entlastet



"Mit dem aktuellen Haushaltsentwurf 2013, der sich derzeit in den Haushaltsberatungen befindet, werden die Kommunen erheblich entlastet. Die Kommunen erhalten erstmalig eine Unterstützung vom Land, wie es sie in der Geschichte des Saarlandes bislang noch nicht gegeben hat", so die finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Frank Finkler, und der SPD-Fraktion, Reinhold Jost.

Ein wichtiger Punkt dabei ist der sogenannte Kommunale Entlastungsfonds mit einem Volumen von 120 Millionen Euro, das heißt 17 Millionen Euro pro Jahr für Kommunen von 2013 bis 2019. "Dieser Fonds wird die Situation von überschuldeten Kommunen im Saarland verbessern", so die beiden Parlamentarier.

Der kommunale Finanzausgleich, den das Land auch an die Kommunen zahlt, hat erstmals mit 515 Millionen Euro die 500 Millionen Euro Grenze überschritten.

Die Zins- und Tilgungslasten im Rahmen des Fonds K 21 hat das Land schon seit 2012 übernommen. Rund 11 Millionen Euro sind dies 2013.

In Verbindung mit der Grunderwerbssteuererhöhung um 1% ab dem 1. Januar 2013 erhalten die Kommunen ca. 4 Millionen an Mehreinahmen.

Außerdem zieht das saarländische Finanzministerium die Spitzabrechnung des kommunalen Finanzausgleiches vor. Dadurch erhalten die Kommunen noch im diesen Jahr die Mehreinahmen in Höhe von 6 Millionen Euro.

Die Übernahme des Bundes bzgl. der Grundsicherung im Alter spült in 2013 mit rund 38 Millionen Euro einen zweistelligen Millionenbetrag in die kommunalen Kassen. Daneben verweisen Jost und Finkler auf die möglichen Entlastungen, die sich im Rahmen der gemachten Zusagen des Bundes zum Fiskalpakt ergeben.

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Quelle:
CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Markus Frank, Pressesprecher
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Telefon 06 81. 5002-233, Fax 06 81. 5002-390
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. November 2012