"Zum einen sollten im Bereich der Erneuerbaren Energien der Grundsatz des Vertrauensschutzes bei den bereits bestehenden Anlagen fortgeführt und laufende Investitionsplanungen nicht unterbrochen werden. Dies kommt zum Beispiel dem in Bau befindlichen Monopile-Werk der Dillinger Hütte in Nordenham zugute - hier werden künftig Fundamente für Windkraftanlagen auf See gefertigt", führt Reinhold Jost, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer, aus. "Zum anderen müssen die aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz resultierenden finanziellen Auswirkungen für den Stahlsektor in Grenzen gehalten werden. So darf die Mindestumlage für stromintensiv produzierende Unternehmen nicht über Gebühr angehoben werden. Mit Blick auf den Block III des Steinkohlekraftwerks Ensdorf und das Gichtgaskraftwerk Dillingen ist es zudem wichtig, dass die geltenden Befreiungsregelungen für die industrielle Eigenstromerzeugung im EEG fortgeschrieben werden."

Der SPD-Abgeordnete weist zudem darauf hin, dass die saarländische Landesregierung die spezifischen Belange der saarländischen Stahlindustrie im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche zu einer Strompreisbremse von Beginn an eingebracht habe, um deren Wertschöpfungs- und Beschäftigungsbeiträge perspektivisch abzusichern. Es gelte nunmehr, diese Saar-Interessen auch bei den nach der Bundestagswahl anstehenden Koalitionsgesprächen in Berlin klar und deutlich zu vertreten.

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