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SAARLAND/2506: Keine Änderung der Organisation der Medienaufsicht durch die Hintertür (CDU)


CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes - Pressemitteilung vom 18.11.2013

Keine Änderung der Organisation der Medienaufsicht durch die Hintertür



Als eine bedenkliche Verschiebung im föderalen Gefüge der Medienaufsicht stufen die Vorsitzenden von CDU- und SPD-Landtagsfraktion, Klaus Meiser und Stefan Pauluhn, Pläne aus dem Kreis der Medienanstalten der Länder ein, das bisherige System der Organisation der Arbeit im Kreis der Landesmedienanstalten in Richtung auf die Bildung von drei Fachgruppen zu verschieben. Ausschließlich deren Vorsitzende sollen dann mit dem Vorsitzenden der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) für die deutschen Medienanstalten sprechen.

"Auch wenn man eine Medienanstalt der Länder oder Schwerpunkt-Medienanstalten politisch für sinnvoll hält, dann sollten trotzdem über eine solche Reform der Medienaufsicht in Deutschland diejenigen entscheiden, die dafür zuständig sind: die Parlamentarier in den Bundesländern. Eine Reform der Medienaufsicht, die in diese Richtung ohne parlamentarische Rückendeckung geht, untergräbt die Grundpfeiler unserer föderalen Medienordnung. Deshalb lehnen wir diese ab", betonten die beiden Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld der Sitzung der Gesamtkonferenz der Medienanstalten in Kassel am Mittwoch dieser Woche.

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Quelle:
CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Elena Weber, Pressesprecherin
Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken
Telefon 06 81. 5002-461, Fax 06 81. 5002-390
E-Mail: presse@cdu-fraktion-saar.de
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. November 2013