"Die SaarLB hat sich als größtes Finanzinstitut in der Region mit ihrer Ausrichtung als deutsch-französische Regionalbank erfolgreich entwickelt und trägt wesentlich zur Kreditversorgung der regionalen Wirtschaft und der öffentlichen Hand bei. Es ist daher wichtig, die Geschicke und die Verantwortung über dieses Finanzinstitut in den Händen des Landes zu halten. Dies war auch Grund dafür, im Jahr 2009 mit der BayernLB einen Anteils- und Übernahmevertrag zu schließen, der für den Fall einer Veräußerung der Anteile der BayernLB einen Rückkauf ins Land vorsieht. Dieser Fall tritt nun zum 2.01.2014 ein, da sich die BayernLB aus ihren Beteiligungen zurückzieht."

Die beiden Fraktionsvorsitzenden begrüßen ausdrücklich die Pläne der Landesregierung, die haushaltsrechtliche Grundlage zum Anteilserwerb zu konkretisieren. Die Finanzierung soll aus dem Sondervermögen Zukunftsinitiative II erfolgen.

Stefan Pauluhn unterstreicht die Bedeutung der SaarLB: "Die Bilanzsumme liegt bei rund 20 Milliarden Euro. Sie ist damit das größte Kreditinstitut der Region, hat damit existentielle Bedeutung für die Wirtschaft des Saarlandes und beschäftigt mehr als 500 Mitarbeiter. Und auch die saarländischen Kommunen brauchen eine solche starke Bank."

Nach Ansicht von Klaus Meiser trägt die SaarLB wesentlich zum wirtschaftlichen Strukturwandel in der Region bei. Ein Rückkauf der Anteile ist daher auch von großer wirtschaftlicher Bedeutung.

"Da es sich um einen Beteiligungserwerb handelt, wird die Kaufpreiszahlung, die laut einem Unternehmenswertgutachten bei rund 122 Millionen Euro liegt, das für die Schuldenbremse relevante strukturelle Defizit nicht erhöhen", so Klaus Meiser und Stefan Pauluhn abschließend.

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