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SAARLAND/2516: Rauchmelderpflicht für Altbauten kommt noch in diesem Jahr (CDU)


CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes - Pressemitteilung vom 07.02.2014

Rauchmelderpflicht für Altbauten kommt noch in diesem Jahr



Anlässlich der aktuellen Debatte um eine allgemeine Rauchmelderpflicht für Altbauten erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Tobias Hans nach einem Gespräch mit dem Innenministerium, dass eine solche noch in 2014 kommt.

Tobias Hans: "Richtig ist, dass eine allgemeine Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern im Saarland bislang nur für Neu- und Umbauten besteht. Gesetzliche Grundlage hierfür ist die Landesbauordnung. Im Zuge der nun anstehenden Gesetzesnovellierung wird die allgemeine Verpflichtung zum Einbau von Rauchmeldern auch auf Bestandsgebäude übertragen."

Der CDU-Politiker weist die seitens des Landesfeuerwehrverbandes geäußerte Kritik, die Politik glänze hier durch Untätigkeit, vehement zurück. "Wir haben diese Thematik ganz oben auf der Agenda und betreiben sie mit der ihr zustehenden Dringlichkeit. Daher wird die Landesbauordnung im Rahmen der Gesetzesnovellierung dahingehend ergänzt, dass eine allgemeine Rauchmelderpflicht zukünftig auch für Altbauten gilt", so Tobias Hans.

Das Gesetz, das neben der Einführung der Rauchmelderpflicht noch weitere Regelungen der Landesbauordnung betrifft, so der CDU-Politiker abschließend, werde zeitnah in den Landtag eingebracht und noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

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Quelle:
CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Elena Weber, Pressesprecherin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2014