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SAARLAND/2562: Große Koalition setzt auch im Landeshaushalt 2016/2017 deutliche Akzente (SPD)


SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes - Pressemitteilung vom 23. November 2015

Große Koalition setzt auch im Landeshaushalt 2016/2017 deutliche Akzente


Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD haben im Rahmen ihrer zweitägigen Haushaltsklausur zehn Abänderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2016/2017 beschlossen. Diese haben einen Gesamtumfang von jeweils 1 Million Euro pro Haushaltsjahr. Zu der bereits zum Haushalt des Jahres 2013 beschlossenen Aufstockung und Verstetigung des Beförderungsbudgets für den öffentlichen Dienst um 600.000 Euro auf insgesamt 1,6 Millionen Euro pro Jahr stellt die Große Koalition in den kommenden beiden Jahren zusätzlich jeweils 100.000 Euro zur Verfügung. Diese Aufwüchse kommen allen Ressorts zugute.

Beschlossen wurden von den Koalitionsfraktionen unter anderem folgende Punkte:

Mehr Förderung ehrenamtlicher Betätigung

Die ehrenamtliche Betätigung ist ein wichtiger Stützpfeiler unserer Gesellschaft und prägt das positive Miteinander in unserem Land. Ohne das rührige Engagement der zahlreichen ehrenamtlich Tätigen wäre unsere Gesellschaft ein gutes Stück ärmer und kälter. Daher wollen wir das Ehrenamt in seiner vielfältigen Ausgestaltung auch in den kommenden Haushaltsjahren fördern und unterstützen und werden Mittel in Höhe von insgesamt 548.000 Euro jeweils für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 in die Haushalte der Staatskanzlei, des Innen- sowie des Sozialministeriums einstellen. Diese sollen der Förderung des Ehrenamtes im Zusammenhang mit der Betreuung von Flüchtlingen und im Sozialbereich insgesamt dienen sowie zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, für Ehrungen, Veranstaltungen und sonstige Initiativen sowie für Veranstaltungen und Projekte im Bereich des Sports eingesetzt werden. Die aktuelle Flüchtlingsthematik stellt das Land und seine Bürgerinnen und Bürger vor große Herausforderungen, diese wollen wir gemeinsam angehen. Die Hilfsbereitschaft und das bürgerschaftliche Engagement sind in diesem Bereich groß, dies wollen wir weiter unterstützen.

Mehr Förderung der europäischen Kooperation

Das Saarland ist als Mitglied der Großregion eines der besten Beispiele für die gute und freundschaftliche Zusammenarbeit in Europa. Dieses Zusammenwirken mit unseren Partnern in Frankreich, Luxemburg, Belgien aber auch Rheinland-Pfalz wollen und werden wir weiterführen. Als Land im Herzen unserer Großregion haben wir eine ganz besondere Verantwortung für das Miteinander und die europäische Freundschaft. Wir leben den europäischen Gedanken und nehmen hierbei gerne eine Vorbild- und Vorreiterrolle ein. Daher werden wir den Mittelansatz für Zuschüsse für Maßnahmen im Bereich "Europa/SaarLorLux" um 50.000 Euro jeweils für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 erhöhen. Diese zusätzlichen Mittel sollen Projekten im Zusammenhang mit der Frankreichstrategie zugutekommen.

Mehr Investitionen in Bildung und Kultur

Die bestmögliche Förderung des Einzelnen und seine Teilhabe an der Gesellschaft stehen bei uns im Mittelpunkt der Betrachtung. Das gilt insbesondere für den schulischen Bereich. Daher stellen wir im Rahmen des Bildungs- und Kulturpakets insgesamt 226.000 Euro für das Haushaltsjahr 2016 und 231.000 Euro für das Haushaltsjahr 2017 ein. Davon wird unter anderem die Beteiligung des Saarlandes am Promotorenprogramm mit Geldern in Höhe von 54.000 Euro jeweils für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 finanziert sowie die Landeszentrale für politische Bildung bei ihrer Aufklärungsarbeit gegen Rechts unterstützt. Weitere Gelder fließen in die Förderung der Kunst- und Kulturarbeit sowie in die Weiterbildung und Qualifizierung. So wird der vor zwei Jahren beschlossene Grundbildungspakt Saar, der Menschen mit Lese- und Schreibschwäche Hilfe bei der Alphabetisierung leistet, mit Mitteln in Höhe von 30.000 Euro jeweils für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 unterstützt. Dies gilt aber auch für alle anderen Bereiche. Daher werden wir für die Ausbildung von Inklusionsfachkräften am Zentrum für lebenslanges Lernen (ZelL) Mittel in Höhe von 10.000 Euro jeweils für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 einstellen.

Mehr Förderung des Arbeitsmarktes sowie kleiner und mittlerer Unternehmen

Eine aktive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gehört zu den zentralen Aufgaben eines Landes. Auch denen, die schlechte Startbedingungen haben, soll eine angemessene Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden. Mithilfe einer Studie soll wissenschaftlich untersucht werden, in welchen Bereichen öffentliche Mittel eingesetzt werden. Mit Mitteln in Höhe von 55.000 Euro für das Haushaltsjahr 2016 wird die erste "SROI-Studie Saar" initiiert. Die Ergebnisse sollen Handlungsempfehlungen für die zukünftige Ausgestaltung der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik liefern.

Der Mittelstand ist das Rückgrat der saarländischen Wirtschaft und zudem wichtiger Arbeitgeber. Wirtschaftliche Betätigung soll dabei möglichst nicht zu Lasten der Umwelt erfolgen. Mit neu einzustellenden Mitteln in Höhe von 10.000 Euro jeweils für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 sollen Anreize für kleine und mittlere Unternehmen für die freiwillige Einrichtung eines Umweltmanagements und einer Umweltbetriebsprüfung entsprechend der EMAS-VO geschaffen werden. Damit reagieren die Koalitionsfraktionen auf das Auslaufen der bisherigen Förderung im Rahmen des EU-Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (EFRE)" zum 31.12.2015. Um Nachwuchskräfte wieder gezielt an die Ausbildung im Handwerk heranzuführen, soll mit dem Beratungsprojekt "Duale Ausbildung macht Schule" sowie der Kampagne "Ausbildung im Handwerk" auf die Branche aufmerksam gemacht werden. Dazu werden im Haushaltsjahr 2016 Mittel in Höhe von 184.500 Euro zur Verfügung gestellt. Rund die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren Opfer von digitaler Wirtschaftsspionage oder Datendiebstahl geworden. Dennoch ist das Bewusstsein für Daten- und Cybersicherheit noch ausbaufähig. Daher wird das Projekt "Cybersicherheit Saar" ins Leben gerufen und mit Mitteln in Höhe von 234.500 Euro im Haushaltsjahr 2017 eingestellt. Damit sollen gezielt kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden. Kern des Projektes ist ein dreistufiger Cybersicherheitscheck.

Mehr Investitionen in Prävention und Resozialisierung

Die Justiz ist eine tragende Säule unseres Rechtsstaates und unserer Gesellschaft. Neben dem Vollzug und anderer Sanktionierungsmaßnamen kommt dabei auch dem Resozialisierungsgedanken Bedeutung zu. Das Pilotprojekt "Haus des Jugendrechts" wird mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von 6.000 Euro jeweils für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 unterstützt. Dieses soll Maßnahmen für straffällig gewordene Jugendliche wie etwa Sucht- und Schuldnerberatung oder Jobcenter bündeln.

Das seit Januar 2014 in Kooperation mit Rheinland-Pfalz laufende Projekt "Täterarbeit Häusliche Gewalt" soll gemeinsam mit der AWO Saar weitergeführt werden. Dazu werden Mittel in Höhe von 10.000 Euro jeweils für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 für Therapiemaßnahmen der Täter zur Verfügung gestellt. Daneben soll durch zusätzliche Mittel in Höhe von 3.000 Euro jeweils für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 die hohe Qualität in der Bewährungshilfe durch Fortbildungsmaßnahmen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet werden.

Wie im laufenden Haushaltsjahr soll der Justizdienst auch in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 Mittel in Höhe von jeweils 20.000 Euro erhalten, um den dort bestehenden Beförderungsstau abzubauen. Gleiches gilt für die Finanzbediensteten. Auch hier wir das Beförderungsbudget um 20.000 Euro jeweils für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 aufgestockt.

Prävention spielt auch im Vollzug eine wichtige Rolle. Hier werden zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 Euro jeweils für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 bereitgestellt, um Maßnahmen zur Prävention und Resozialisierung zu fördern.

Hintergrund

Bis zum Jahr 2020 muss die Neuverschuldung des Saarlandes entsprechend der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse auf Null zurückgeführt werden. Mit dem Haushaltsplan 2016/2017 setzen die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung ihren erfolgreichen Konsolidierungskurs konsequent fort. Die Neuverschuldung wird bis 2017 auf rund 168 Millionen Euro gesenkt und somit mehr als halbiert. Diese Einsparungen führen dazu, dass nach 2012, 2013, 2014 und 2015 auch in 2016 und 2017 die Konsolidierungshilfen vom Bund in Höhe von jährlich 260 Millionen Euro an das Saarland fließen werden.

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Quelle:
SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Pressesprecher: Matthias Jöran Berntsen
Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken
Telefon: +49 681 5002222, Fax.: +49 681 5002387
E-Mail: mj.berntsen@spd-saar.de
Internet: www.spd-fraktion-saar.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. November 2015

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