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SAARLAND/2600: Schuldenbremse ist kein Selbstzweck - es geht um unsere Zukunft! (CDU)


CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes - Pressemitteilung vom 23. Juni 2016

Schuldenbremse ist kein Selbstzweck - es geht um unsere Zukunft!


Anlässlich der Diskussionen um eine Lockerung der Schuldenbremse stellt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, klar: "Die Schuldenbremse ist kein Hindernis für Investitionen - sie sichert die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes!"

Investitionen und Schuldenbremse - dass sich diese Begriffe keineswegs ausschließen, dafür sei das Saarland ein gutes Beispiel. "Wir haben bereits in den letzten Monaten investiert: Wir haben mehr Polizisten und Lehrer eingestellt und die digitale Infrastruktur vorangetrieben, sind gerade in Sachen Breitbandausbau auf einem sehr guten Weg. Diese Politik - Investieren und dabei die Schuldenbremse einhalten - führt dazu, dass wir den nachfolgenden Generationen nicht nur eine solide Haushaltskasse hinterlassen, sondern weiterhin als Land handlungsfähig bleiben", sagt Tobias Hans.

Daher lehnt der CDU-Fraktionsvorsitzende eine Lockerung der Schuldenbremse ab - nicht zuletzt deshalb, weil das Saarland damit seine Zukunftsfähigkeit aufs Spiel setzen würde: "Im Saarland zahlt sich die Einhaltung der Schuldenbremse auf Heller und Pfennig aus. Wir bekommen jedes Jahr 260 Millionen Euro Konsolidierungshilfe vom Bund. Nur, wenn wir den eingeschlagenen Weg fortsetzen, können wir dauerhaft mit weiteren Hilfen rechnen. Die Einhaltung des Konsolidierungskurses hat unsere Position bei den Verhandlungen mit dem Bund gestärkt. So stellen wir sicher, dass auch in Zukunft Geld da ist zum Investieren. Wenn wir jetzt sagen, wir lockern die Schuldenbremse, dann erreichen wir genau das Gegenteil. Es wird dann bald Geld fehlen!"

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Quelle:
CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes
Elena Weber, Pressesprecherin
Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken
Telefon 06 81. 5002-461, Fax 06 81. 5002-390
E-Mail: presse@cdu-fraktion-saar.de
Internet: www.cdu-fraktion-saar.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2016

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