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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1790: Basel III - Sorge um Sparkassen (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 10 - Dezember 2011

Banken müssen Kapital aufstocken:

Basel III: Sorge um Sparkassen


Das Basel-III-Abkommen verlangt von den Banken, ihre Kredite mit mehr Eigenkapital als bisher abzusichern. Das setze viele Sparkassen in Schleswig-Holstein unter Zugzwang, so Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) in einem von den Grünen beantragten Bericht.


Derzeit würden drei der 14 öffentlichen Kreditinstitute die geforderte Eigenkapitalquote nicht erfüllen, erklärte Wiegard. Darüber hinaus müssten sechs Sparkassen, um ihren Status Quo zu halten, mehr Geld in die Rücklagen stecken.

Das Basel-III-Abkommen, das 2013 in Kraft treten soll, sieht vor, dass Banken künftig mehr Geld zurücklegen, um für etwaige Turbulenzen auf dem Finanzmarkt besser gerüstet zu sein. Laut den Beschlüssen des im schweizerischen Basel tagenden Ausschusses für Bankensicherheit soll die Kernkapitalquote von vier auf sechs Prozent erhöht werden. Die Opposition monierte, dass dabei kleine Regionalsparkassen, die hauptsächlich mittelständische Unternehmen und Häuslebauer betreuen, mit internationalen Groß-Instituten auf eine Stufe gestellt werden. Bei den Groß-Banken mit ihrer spekulativen Geschäftspolitik seien die strengeren Vorgaben sinnvoll, so Monika Heinold (Grüne). Sparkassen jedoch würden künftig zurückhaltender bei der Kreditvergabe agieren - und der Wirtschaft fehle Geld für Investitionen.

Diese Kritik teilten auch Union und FDP. Tobias Koch (CDU) verwies jedoch auf das von Schwarz-Gelb im Vorjahr beschlossene Sparkassengesetz. Dies erlaube den Sparkassen, sich Partner ins Boot zu holen und damit die EU-Vorgaben leichter zu erfüllen.

Weitere Redner: T. Rother (SPD), K. Loedige (FDP), U. Schippels (Linke), L. Harms (SSW) / (Drucksache 1903neu)


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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 10 im Dezember 2011, S. 7
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Januar 2012