Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

SCHLESWIG-HOLSTEIN/1802: 95 Millionen für Kommunen - Hilfspakt oder Daumenschraube? (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 01 - Januar 2012

95 Millionen für Kommunen: Hilfspakt oder Daumenschraube?


Der Landtag hat grünes Licht für die Konsolidierungshilfen für klamme Kommunen gegeben: Mit den Stimmen von CDU und FDP billigte das Plenum ein entsprechendes Gesetz der Landesregierung. Städte, Kreise und Gemeinden erhalten nun insgesamt 95 Millionen Euro pro Jahr - im Gegenzug müssen sie konsequent sparen. 75 Millionen sind allein für 18 Städte und Kreise mit den größten Problemen vorgesehen (siehe unten) Während die schwarz-gelbe Koalition das neue Regelwerk als Hilfestellung zur Haushaltssanierung lobte, sprach die Opposition von einem massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.


SPD, Grüne, Linke und SSW kritisierten, dass die Kommunen künftig keine Fehlbedarfszuweisungen mehr erhalten sollen, wenn sie nicht mit dem Land einen Vertrag mit Sparauflagen abschließen. Thomas Rother (SPD) monierte diese "von oben verordnete Schuldenbremse". Den Vorwurf, das Land greife in die kommunale Eigenständigkeit ein, wies Innenminister Klaus Schlie (CDU) zurück. Von diesem "verbindlichen und wirksamen Instrument" zum Sparen würden letztlich alle Gemeinden profitieren.

Ohne die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 120 Millionen Euro zu Zeiten der Großen Koalition wären die Gemeinden niemals in diese finanzielle Schieflage geraten, hielt Monika Heinold (Grüne) dagegen. Nun müssten sich die Kommunen dem "Spardiktat des Innenministers" unterwerfen, "nur um ihr eigenes Geld zurückzubekommen". Uli Schippels (Linke) warf der Landesregierung vor, Kommunen zur Haushaltsdisziplin zwingen zu wollen, die seit Jahren ohnehin nichts anderes machten als "kürzen, kürzen, kürzen". 20 Prozent aller Beschäftigten im kommunalen Bereich hätten Zeitverträge - und müssten nun mit ihrer "Freisetzung" rechnen, nahm Lars Harms (SSW) mögliche Auswirkungen des Gesetzes ins Visier.

Astrid Damerow (CDU) begrüßte die von den Koalitionsfraktionen durchgesetzte Änderung am Ursprungsentwurf, wonach die mit den Kommunen auszuhandelnden Schuldenabbau-Verträge in den Landtagsausschüssen für Inneres und Recht sowie Finanzen vorgestellt werden sollen. Auf diese Weise könne sich das Parlament "zum Anwalt der Kommunen" machen. Katharina Loedige (FDP) betonte, dass es sich um ein freiwilliges Angebot des Landes an die Kommunen handele - insofern sei es unangebracht, hier von "Daumenschrauben" zu reden.

(Drucksachen 17/1868, /2075)


DER KOMMUNALE HILFSFONDS

Die Konsolidierungshilfen für die Kommunen belaufen sich auf 95 Millionen Euro pro Jahr bis 2021. Der Löwenanteil, 75 Millionen, geht an die 18 Städte und Kreise mit den größten Defiziten. Dies sind die kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg, die Kreise Dithmarschen, Herzogtum Lauenburg, Nordfriesland, Ostholstein, Pinneberg, Plön und Schleswig-Flensburg sowie die Kommunen Lauenburg, Schwarzenbek, Pellworm, Elmshorn, Pinneberg, Uetersen und Bad Segeberg. Auf sie entfallen laut Innenministerium etwa 90 Prozent des Gesamtdefizits im kommunalen Bereich. 100 Gemeinden mit roten Zahlen müssen dagegen mit weniger Hilfen als bisher zurechtkommen, für sie stehen Jahr für Jahr 15 Millionen Euro bereit. Weitere fünf Millionen sollen vorrangig an defizitäre kreisangehörige Gemeinden gehen.

Der 95-Millionen-Euro-Topf speist sich aus mehrerenQuellen: Rund die Hälfte stammt aus dem schon vorhandenen kommunalen Bedarfsfonds. Hinzu kommt unter anderem der kommunale Anteil aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer. 15 Millionen Euro stellt das Land aus seinem Haushalt zur Verfügung.


*


Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 01 im Januar 2012, S. 3
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Postfach 7121, 24171 Kiel
Telefon: 0431/988-11 16
E-Mail: awk@landtag.ltsh.de
Internet: www.sh-landtag.de

Die Landtagszeitung erscheint in der Regel zehnmal
jährlich. Abonnement und Versand sind kostenfrei.


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2012