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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1805: Zwist um Kurs der EU nach dem Brüsseler Gipfel (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 01 - Januar 2012

Zwist um Kurs der EU nach dem Brüsseler Gipfel


Die Ergebnisse des Dezember-Krisengipfels der Europäischen Union sind im Kieler Landtag auf ein geteiltes Echo gestoßen. Vertreter der schwarz-gelben Koalition lobten die Brüsseler Einigung auf eine europäische Fiskalunion mit Schuldenbremsen für Defizitsünder als richtigen Schritt aus der Staatsschuldenkrise. Auch Grüne und SSW sahen positive Aspekte. Heftige Kritik kam dagegen von den Linken und der SPD, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte.


SPD-Fraktionschef Rolf Stegner monierte, der Gipfel habe sich lediglich auf eine "Sanktionsunion" verständigt. Statt "Kürzungspaketen" forderte Stegner soziale Mindeststandards sowie ein Wachstumsprogramm. "Sie kürzen Europa zu Tode", warf auch Uli Schippels (Linke) der Bundesregierung vor.

Niclas Herbst (CDU) wandte sich allerdings strikt gegen eine "Transferunion". Solidarität sei "keine Einbahnstraße" - auch die Schwächeren müssten sich anstrengen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki warf der SPD "Euro-Romantik" vor. Und Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) bekräftigte das Ziel, "nicht endlos neue Schulden auf die alten draufzupacken".

Monika Heinold (Grüne) lobte, der Gipfel habe "notwendige Pflöcke" eingeschlagen. Neben Haushaltsdisziplin und Haushaltskontrolle seien aber auch "nachhaltige Investitionsprogramme" nötig. Anke Spoorendonk (SSW) lobte, die EU signalisiere den Finanzmärkten mit dem neuen Stabilitätspakt, "dass die Zeit des ungehemmten Schuldenmachens vorbei ist."

Die 17 Euro-Staaten hatten sich im Dezember auf eine strikte Haushaltskontrolle nach deutschem Vorbild geeinigt. Für Defizitsünder soll es automatische Strafen geben. Auch neun Nicht-Euro-Länder erklärten ihre grundsätzliche Bereitschaft. Nur das Nicht-Euro-Land Großbritannien scherte aus. Der Vertrag soll voraussichtlich Anfang März unterschrieben werden.

CDU und FDP im Landtag beschlossen schließlich einen Antrag, der die Gipfelergebnisse in Gänze begrüßt. SPD, Grüne und Linke votierten dagegen, der SSW enthielt sich.

(Drucksachen 17/2087, /2114)


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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 01 im Januar 2012, S. 4
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Februar 2012