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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1812: Demonstranten und Polizisten - Grüne wollen mehr Miteinander (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 01 - Januar 2012

Demonstranten und Polizisten: Grüne wollen mehr Miteinander


Mehr Rechte für Demonstranten und mehr Zurückhaltung seitens der Polizei: Dies wollen die Grünen mit ihrem Entwurf für ein neues sogenanntes Versammlungsfreiheitsgesetz in Schleswig-Holstein erreichen. Doch außer von der Linken-Fraktion erhielten sie wenig Zuspruch für ihren Vorstoß im Plenum. Die Formulierungen in dem Papier seien unklar, die Rechtsbegriffe unbestimmt, und der Polizei werde großes Misstrauen entgegengebracht, kritisierten CDU, SPD, FDP, SSW und Innenminister Klaus Schlie (CDU).


Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Polizei und Veranstalter bei Demonstrationen und anderen öffentlichen Veranstaltungen verpflichtend zusammenarbeiten und bei "sich abzeichnenden Gefahrenlagen" Konfliktmanager einbinden. Demonstrationen an Gedenktagen oder historischen Stätten sollen verboten werden können. Zudem treten die Grünen für strengere Vorgaben im Bereich der Foto- und Videoaufnahmen ein. Die Kameras sollen künftig nur noch bei sich abzeichnenden Gewalttätigkeiten oder Straftaten zulässig sein. Außerdem werden unparteiische Demonstrationsbeobachter gefordert.

Das derzeitige Versammlungsgesetz sei unvollständig und unmodern - "es atmet den Geist einer vergangenen Zeit", begründete der Innen- und Rechtsexperte der Grünen, Thorsten Fürter, den Vorstoß seiner Fraktion.

Zurzeit gilt im Lande ein Bundesrecht. Seit der Föderalismusreform 2006 haben die Bundesländer die Möglichkeit, eigene Regelungen in diesem Bereich zu erlassen. Bislang haben dies aber nach Angaben der Grünen nur Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt getan.

Weitere Redner: W. Kalinka (CDU), K. Dolgner (SPD), G. Koch (FDP), H.-W. Jezewski (Linke), A. Spoorendonk (SSW) / (Drucksache 17/1955)


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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 01 im Januar 2012, S. 8
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2012