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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1838: Schuldenbremse - Fraktionen streiten um die richtigen Etappenziele (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 03 - März 2012

Schuldenbremse: Fraktionen streiten um die richtigen
Etappenziele



Vor zwei Jahren hat der Landtag mit breiter Mehrheit eine Schuldenbremse in die Landesverfassung eingebaut: Nun muss das klamme Schleswig-Holstein Schritt für Schritt seine Kreditaufnahme herunterfahren, um ab 2020 dann ganz ohne neue Schulden auszukommen. In welchen Etappen dies geschehen soll, ist jedoch umstritten. Union und Liberale sowie SPD, Grüne und SSW haben jeweils eigene Gesetzentwürfe vorgelegt, in denen sie die Vorgaben der Schuldenbremse unterschiedlich interpretieren. Der Knackpunkt: Die Koalition will engere Grenzen für die Kreditaufnahme setzen als die drei Oppositionsfraktionen.


Nach Lesart von CDU und FDP dürfte Schleswig-Holstein zum Beispiel im kommenden Jahr 783,3 Millionen Euro neue Schulden machen. SPD, Grüne und SSW streben dagegen einen Korridor von 922,3 Millionen an. Insgesamt könnte das Land nach den Oppositionsplänen von 2013 bis 2019 gut 556 Millionen Euro mehr Schulden aufnehmen als Schwarz-Gelb es zulassen will. Dies sei "ein fatales Spiel mit dem Feuer", mahnte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). Sozialdemokraten, Grüne und SSW wollten die "charakterlose Schuldenpolitik früherer Jahre" fortsetzen. Die Angegriffenen wiesen das empört zurück und betonten, auch sie stünden uneingeschränkt zur Schuldenbremse.

Die vorgelegten Zahlen ergäben sich aus dem Abkommen zwischen Land und Bund zur Konsolidierungshilfe, merkte Birgit Herdejürgen (SPD) an. Diese Berechnungsmethode werde auch von anderen Bundesländern angewendet. Nur Schwarz-Gelb im Norden "mutet den Menschen Belastungen zu, die sich eben nicht aus der Schuldenbremse ableiten lassen", so Herdejürgen. Die schwarz-gelbe Haushaltspolitik sei "willkürlich", klagte auch Monika Heinold (Grüne): Es wäre verantwortungslos, "das Sparkorsett so eng zu schnüren, dass das Land keine Luft zum Atmen hat". Und Lars Harms (SSW) argwöhnte: Die "Selbstbeschränkung der Landesregierung" sei der "Versuch, einer zukünftigen Regierung moralische Handschellen aufzulegen, auf Kosten der Bürger".

"Sie haben nicht den Mut, den Menschen zu sagen, wo Sie konkret einsparen wollen", wandte sich CDU-Fraktionschef Johannes Callsen an die Opposition. Insbesondere der SPD warf Callsen vor, im Wahlkampf "ungedeckte Schecks" von 250 Millionen Euro auszustellen. Auch Katharina Loedige (FDP) attackierte die Opposition: "Sie weichen unbequemen Themen aus und hoffen, dass es keiner merkt." Dies sei "Wählertäuscherei". Die Versprechungen der Opposition seien "nicht umsetzbar und nicht finanzierbar".

Die Linken hatten 2010 als einzige Fraktion gegen die Schuldenbremse gestimmt und unterstrichen erneut ihre Fundamentalkritik. Die Schuldenbremse sei ein "Irrweg", so Uli Schippels, denn "jede Kürzung des Staatshaushalts wirkt sich dämpfend auf die Wirtschaftsleistung aus" und führe "zu sozialem Unfrieden".

Die Gesetzentwürfe werden nun im Finanzausschuss weiter beraten.

(Drucksachen 17/2248, /2277, /2311)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 03 im März 2012, S. 7
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2012