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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1895: Scharfe Kritik am "Vorschaltgesetz" (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 08 - Oktober 2012

Scharfe Kritik am "Vorschaltgesetz"
G8, G9 oder Y-Modell? Koalition will keine Umorientierung der Gymnasien mehr



Aus der Opposition kommt scharfer Protest gegen das bildungspolitische "Moratorium", mit dem SPD, Grüne und SSW die G8-, G9- und Y-Wege zum Abitur bis Mitte 2014 reglementieren wollen. Das Regierungsbündnis wolle die Schulen "in wesentlichen Bereichen in ihrer pädagogischen Gestaltungsfreiheit einschränken", klagte Heike Franzen (CDU).


Zudem hätten die Koalitionsfraktionen ihr Vorschaltgesetz nur drei Tage nach der Bildungskonferenz Anfang September vorgelegt, wo Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) den Lehrern, Eltern und Schülern einen offenen Dialog angekündigt habe. Damit seien die Konferenzteilnehmer "hinters Licht geführt" worden, so Franzen. Wende wies dies zurück, verteidigte den Gesetzentwurf und nannte als Ziel der Gespräche mit den Bildungsexperten, ein "Zwei-Säulen-Modell mit starken Gemeinschaftsschulen und starken Gymnasien".

Auf dem Bildungsgipfel hatte die Ministerin angekündigt, dass die von der Nord-Ampel angepeilte große Reform des Schulgesetzes nicht, wie ursprünglich geplant, zum nächsten Schuljahr, sondern erst im Sommer 2014 kommen soll (die Landtagszeitung berichtete in der letzten Ausgabe). Kurz darauf lag der Entwurf auf dem Tisch, wonach bestehende G8-Gymnasien keinen neunjährigen Bildungsgang einführen dürfen und G9-Gymnasien nicht zum Y-Modell wechseln sollen. Außerdem wollen Rot, Grün und Blau keine weiteren abschlussbezogenen Klassenverbände an Gemeinschaftsschulen erlauben; der binnendifferenzierte Unterricht von Schülern mit unterschiedlichem Leistungsvermögen im gemeinsamen Klassenverband soll die Regel sein.

Anita Klahn (FDP) merkte an, die Koalition habe ihre eigene Ministerin "desavouiert". Denn: "Nach nur drei Tagen kassieren die regierungstragenden Fraktionen die vollmundigen schulpolitischen Vorstellungen ihrer Ministerin wieder ein, um ihre eigenen Vorhaben durchzusetzen." Auch Sven Krumbeck (Piraten) kritisierte das "Moratorium". Es sei falsch, "Dinge zu verhindern oder auf Eis zu legen", bevor die Beteiligten gemeinsam eine Lösung gefunden hätten.

Martin Habersaat (SPD) wies dagegen darauf hin, dass sich wegen des Vorschaltgesetzes "an keiner einzigen Schule im Lande irgendetwas ändern muss". Es werde mit dem Gesetz nur "ein kleiner Teilaspekt" geregelt, unterstrich Anke Erdmann (Grüne). Und Jette Waldinger-Thiering (SSW) sagte, es sei "nur konsequent, wenn wir jetzt den Pausenknopf drücken, um das von Schwarz-Gelb geschaffene Bildungschaos gründlich zu durchleuchten und Schritte in die falsche Richtung zu vermeiden".

Der Bildungsausschuss berät den Gesetzentwurf weiter. (Drs. 18/200)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 08 im Oktober 2012, S. 8
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Dezember 2012