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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1934: Homosexuelle Paare steuerrechtlich gleichstellen (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 02 - Februar 2013

Homosexuelle Paare steuerrechtlich gleichstellen



Schleswig-Holstein wird im Bundesrat eine Initiative starten, die auf die steuerrechtliche Gleichstellung der sogenannten eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der traditionellen Ehe zielt. Bis auf die CDU stimmten alle anderen Parteien einem von der FDP initiierten Antrag zu. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte, die bisherige Ungleichbehandlung im Steuerrecht verstoße nach Einschätzung der meisten Experten gegen Artikel 3 des Grundgesetzes. Der Artikel schreibt die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz fest; eine Benachteiligung wegen des Geschlechts verbietet der Artikel.


Auch die Koalitionsfraktionen, die Liberalen und die Piraten bezeichneten den Zustand der derzeitigen Ungleichbehandlung als "verfassungswidrig" und "diskriminierend". Einzig die Christdemokraten betonten in der Debatte die hervorgehobene Bedeutung von Ehe und Familie für die Gesellschaft.

Im Januar war im Bundesrat eine Initiative zur steuerrechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren an CDU und FDP gescheitert. Seit 2001 haben schwule und lesbische Paare die Möglichkeit, die eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Nach der Niedersachsenwahl am 20. Januar hat Rot-Grün jetzt im Bundesrat eine Mehrheit. Im Laufe des Jahres wird zudem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting für Lebenspartner erwartet. Das Verfassungsgericht hatte im vergangenen Sommer bereits geurteilt, dass Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Familienzuschlag nicht schlechter behandelt werden dürfen als verheiratete Paare.


STIMMEN AUS DEM PLENUM:

- Heiner Garg (FDP): Niemand möchte der Ehe etwas wegnehmen oder sie herabsetzen. Es geht nur darum, die gleichgeschlechtliche Partnerschaft auf dieselbe Stufe zu stellen.

- Katja Rathje-Hoffmann (CDU): Ehe und Familie mit Kindern sind das Fundament unserer Gesellschaft. Deshalb lehnt die CDU die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften ab.

- Simone Lange (SPD): Durch die steuerliche Ungleichbehandlung wird eine Personengruppe herabgewürdigt. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der Antidiskriminierung, diesen Zustand zu ändern.

- Marret Bohn (Grüne): Alle Gerichtsurteile sprechen eine klare Sprache - Schluss mit der Diskriminierung.

- Torge Schmidt (Piraten): Ich halte es für diskriminierend und falsch, dass wir das eine Ehe nennen und das andere eingetragene Lebenspartnerschaft.

- Lars Harms (SSW): Gleichgeschlechtliche Partnerschaften gehören auf allen Ebenen gleichgestellt.

(Drucksache 18/430neu)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 02 im Februar 2013, S. 7
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2013