Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

SCHLESWIG-HOLSTEIN/1945: Mit Trinkwasser "zockt man nicht" (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 03 - März 2013

Mit Trinkwasser "zockt man nicht"



Wenige Stunden nachdem aus Brüssel bekannt wurde, dass die EUKommission auf eine Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung verzichtet, hatte der Landtag in einem Antrag unmissverständlich gefordert: "Trinkwasser darf nicht zum Spekulationsobjekt werden - Wasserversorgung in öffentlicher Hand sichern!" Die EU-Pläne stießen im Plenum auf eine geschlossene Front der Ablehnung.


Die Fraktionen hatten befürchtet, dass mit der europäischen Richtlinie zur Neuregelung des öffentlichen Vergaberechts die kommunale Wasserversorgung in private Hände fallen könnte, wenn die Gemeinden ihre Konzessionen europaweit ausschreiben müssen.

"Das Streben zu kurzfristiger Rendite führt nicht zu Nachhaltigkeit und zu günstigen Preisen", mahnte Bernd Voß, dessen Grünen-Fraktion den Antrag initiiert hatte. Auch wenn EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier "in Teilen" eingelenkt habe, sei das Thema noch nicht vom Tisch, so Voß. Deswegen wurde die Landesregierung mit dem Antrag aufgefordert, auf Bundes- und europäischer Ebene am Ball zu bleiben. Außerdem erging die Bitte, "gemeinsam mit den Kommunen eine Strategie zur Sicherung der Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu erarbeiten und die Kommunen im Bedarfsfall verwaltungstechnisch zu unterstützen, damit eine kommunale Wasserversorgung auch zukünftig gewährleistet werden kann."

"Das allergrößte Problem ist entschärft worden", bewertete Ekkehard Klug (FDP) den "Rückzieher" aus Brüssel, und Angelika Beer von den Piraten warnte: "Der Zugang zu Trinkwasser ist ein Menschenrecht und darf nicht den Profit-Interessen von Konzernen unterworfen werden". Astrid Damerow (CDU) unterstrich, dass die Kommunen im Lande die Wasserversorgung immer "zuverlässig und auf hohem Niveau" bewältigt hätten. "Warum will die EU überhaupt etwas regeln, was für jedermann ersichtlich bei uns hervorragend klappt?", fragte sie.

Flemming Meyer (SSW) betonte, dass Privatisierungen grundsätzlich "kein Allheilmittel" für die öffentlichen Haushalte seien. Innenminister Andreas Breitner (SPD) stellte unmissverständlich heraus: "Mit Wasser zockt man nicht."

Der Protest war grenzüberschreitend: Für eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als öffentliche Dienstleistung für alle Menschen hatte die Bürgerinitiative "right2water" über eine Million Unterschriften gegen die EU-Richtlinie gesammelt. Dies war das erste erfolgreiche Volksbegehren auf europäischer Ebene.

(Drs. 18/558)

*

Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 03 im März 2013, S. 4
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Postfach 7121, 24171 Kiel
Telefon: 0431/988-11 16
E-Mail: awk@landtag.ltsh.de
Internet: www.sh-landtag.de
 
Die Landtagszeitung erscheint in der Regel zehnmal
jährlich. Abonnement und Versand sind kostenfrei.


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. April 2013