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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1988: Antibiotika im Tierstall eindämmen (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 06 - Juni 2013

Antibiotika im Tierstall eindämmen
Streit um Auflagen für Landwirte



Hühnerzüchter und Schweinehalter sollen ihren Tieren nicht massenhaft Antibiotika ins Futter mischen. Darüber herrscht Einigkeit im Landtag. Wie weit die Vorgaben und die Kontrollen gehen sollen, ist jedoch umstritten. Union und FDP riefen die Landesregierung auf, einen Entwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des Arzneimittelgesetzes nicht weiter im Bundesrat zu blockieren.


Während Heiner Rickers (CDU) in dem Berliner Regierungsentwurf "sehr gute Ansätze" sah, monierten Koalition und Piraten, dass die angestrebten Auflagen an die Betriebe bei Weitem nicht ausreichend seien. Zentrales Element des Bundesplans ist eine zentrale Datenbank, mit der die Überwachung bundesweit koordiniert werden soll. Liegt ein Betrieb massiv über dem Durchschnitt, kann der Inhaber dazu verpflichtet werden, Konzepte zum Antibiotika-Abbau vorzulegen.

Diese Vorschriften seien zu unverbindlich, monierte Kirsten Eickhoff-Weber (SPD). Angelika Beer (Piraten) pflichtete ihr bei: Zum einen würde es zu lange dauern, bis ein verwarnter Landwirt mit einer Strafe zu rechnen habe. Zum anderen müssten auch Betriebe mit Legehennen und Milchrindern sowie Fischzüchter in der Datenbank landen.

Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beklagte, dass die Antibiotika-Menge im Tierstall ein Maß erreicht habe, "das nicht mehr tolerabel ist". So würden inzwischen 1.700 Tonnen der Medikamente pro Jahr in der Tiermast verabreicht - doppelt so viel wie in der Humanmedizin. Detlef Matthiessen (Grüne) merkte an, "dass Masthühnchen in ihren 30 bis 35 Tagen Lebenszeit mehrfach und mit bis zu acht verschiedenen Wirkstoffen behandelt" würden. Und Flemming Meyer (SSW) mahnte: "Ein Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Antibiotika in der Tierproduktion und der Antibiotika-Resistenz bei Menschen ist nicht zu leugnen."

CDU-Mann Rickers und Oliver Kumbartzky (FDP) warfen der Koalition "parteipolitische Spielchen" im Wahlkampf vor. So werde ein wichtiger Fortschritt beim Verbraucherschutz unnötig verzögert. Bereits in diesem Monat wird das Bundesgesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat behandelt.

(Drucksache 18/732)


Kasten
 
KONTROLLEN AUSWEITEN

Der Landtag macht sich für eine wirksamere Kontrolle von Tierfutter und Lebensmitteln stark. Auf Initiative der Koalition wurde mit Zuspruch der Union unter anderem eine Überprüfung der Kontrolldichte sowie eine bessere länderübergreifende Zusammenarbeit gefordert. Abgelehnt wurde eine Forderung der Piraten, die Kontrollmechanismen grundsätzlich zu überarbeiten.

(Drs. 18/622, /663, /829)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 06 im Juni 2013, S. 9
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juli 2013