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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1991: Mehr Migranten in den Öffentlichen Dienst (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 06 - Juni 2013

Mehr Migranten in den Öffentlichen Dienst
Landtag sucht Wege der Integration



Im Öffentlichen Dienst sollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt werden. Dafür haben sich SPD, Grüne, Piraten und SSW ausgesprochen und bis Jahresende einen Bericht über das von der Landesregierung angeschobene Projekt "Sensibilisierung der Beschäftigten für interkulturelle Vielfalt" angefordert. CDU und FDP unterstützten die Berichtsanforderung, wandten sich aber gegen die sofortige Entwicklung eines Konzeptes, um in Schleswig-Holstein den Anteil von Bewerbungen von Migranten für den Öffentlichen Dienst zu erhöhen.


Einvernehmlich forderte das Plenum die Landesregierung zudem auf, noch vor der Sommerpause im Innen- und Rechtsausschuss über die Umsetzung des "Aktionsplans Integration", der im Jahr 2011 von Schwarz-Gelb ins Leben gerufen wurde, zu berichten.

Im Antrag der Koalition heißt es: "Ziel ist, dass die Ausbildungs- und Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst den Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund abbildet".

In der emotional geführten Debatte waren sich die Abgeordneten einig, dass die Öffnung der Verwaltung für zugewanderte Menschen auch helfen kann, personellen Engpässen entgegenzuwirken. Redner von SPD, Grünen, SSW und Piraten warben vor diesem Hintergrund für anonymisierte Bewerbungen. Dies sorge für Chancengleichheit, betonte Lars Harms (SSW). Weitere Vorschläge zielten auf die Entwicklung einer Willkommenskultur und die Vertiefung interkultureller Kenntnisse. Wolfgang Kubicki (FDP) mahnte, vor weiteren Schritten zunächst den Bericht des Innenministers abzuwarten. Ein großes Problem seien die Sprachkenntnisse. "Wir müssen und wollen Sprachbarrieren abbauen - das sollte das oberste Ziel sein", sagte er, während Serpil Midyatli (SPD) dafür warb, schon in den Schulen nach Bewerbern Ausschau zu halten. Sie sagte: "Wir wollen nicht nur über Integration reden oder Gipfel abhalten, um hinterher festzustellen, piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb."

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wies darauf hin, dass 13 Prozent der Bewohner im Land einen internationalen Hintergrund hätten. Er räumte allerdings ein, dass es nicht annähernd gelungen sei, die Menschen in gleichen Teilen in die Verwaltung zu holen.

Weitere Hauptredner: A. Damerow (CDU), E. v. Kalben (Grüne), A. Beer (Piraten) / (Drucksachen 18/747neu, /833)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 06 im Juni 2013, S. 5
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juli 2013