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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1998: Schleswig-Holsteins Wirtschaftskraft lahmt (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 06 - Juni 2013

Aus dem Plenum
Schleswig-Holsteins Wirtschaftskraft lahmt
Albig: "Stärken kreativer zur Schau tragen"



Beim Wirtschaftswachstum hinkt Schleswig-Holstein seit Jahrzehnten der gesamtdeutschen Entwicklung hinterher. Das belegen Zahlen aus dem Finanzministerium. Über die Frage, wie das Land diese Lücke schließen kann, haben Nord-Ampel und Opposition im Landtag heftig gestritten.


Die Landesregierung setze auf Investitionen in Bildung, Arbeitsmarktprogramme und Infrastruktur, wie Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) betonte: "Wir müssen die Stärken unseres Landes in Zukunft viel kreativer und fantasievoller zur Schau tragen." Die Koalition warb zudem dafür, unter Wachstum nicht nur kurzfristige wirtschaftliche Erfolge zu verstehen, sondern auch Investitionen in die Lebensqualität.

"Bei der Wachstumsdiskussion geht es eben nicht um reine Wirtschaftsdaten", unterstrich Ralf Stegner (SPD). Bei ihrem Regierungsantritt 1988 habe die SPD ein Land vorgefunden, das "nicht zukunftsfest" gewesen sei. Seitdem seien etwa die KiTa-Zuschüsse von 700.000 D-Mark auf über 100 Millionen Euro gesteigert worden. Dies sei eine Grundlage für "qualitatives und nachhaltiges Wachstum". "Wir möchten den jungen Leuten vermehrt die Chance zu einem höheren Schulabschluss geben", sagte Lars Harms (SSW). Hier sei in der Vergangenheit zu wenig getan worden. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spiele eine wichtige Rolle: "Diese Aufgabe müssen Wirtschaft und Politik gemeinsam angehen."

Laut dem Regierungsbericht ist das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland seit 1992 pro Jahr im Schnitt um 1,32 Prozent gestiegen. Im Norden waren es nur 0,99 Prozent. Anders ausgedrückt: Seit der Wiedervereinigung ist die deutsche Wirtschaft insgesamt um 72 Prozent gewachsen, in Schleswig-Holstein waren es nur 56 Prozent. Der Bericht "rechnet brutal mit der sozialdemokratischen Politik in diesem Land ab", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der das Papier angefordert hatte. Denn in 20 der letzen 22 Jahre sei die SPD an der Landesregierung beteiligt gewesen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen (CDU) warf der rot-grün-blauen Regierung "Frontalangriffe auf den schleswig-holsteinischen Mittelstand" vor. Durch das neue Tariftreue- und Vergabegesetz sowie das geplante Korruptionsregister sei die Wirtschaft in den "Würgegriff der Bürokratie" geraten. Und Torge Schmidt, neu gewählter Fraktionschef der Piraten, hielt Albigs Bericht für wenig konkret: "Wäre dies ein Schulaufsatz, wäre das die Note 6: Thema verfehlt."

(Drucksache 18/793)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 06 im Juni 2013, S. 7
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. August 2013