Die Unteren Naturschutzbehörden sollen ausgewiesene Ausgleichsflächen der Öffentlichkeit künftig lückenlos in einem Kataster zugänglich machen. Dies hat der Landtag auf Initiative der Koalitionsfraktionen angemahnt und die Landesregierung zum Handeln aufgefordert.

Hintergrund: Insbesondere der Bau von Windrädern und Stromleitungen im Zuge der Energiewende ist oft ein erheblicher Eingriff in die Natur - und der muss durch Ausgleichsflächen an anderer Stelle wieder gutgemacht werden. Laut Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sind die Aufzeichnungen wegen der fehlenden Technik derzeit "lückenhaft". Er nahm das Votum des Parlaments auf und kündigte die Entwicklung von Datenstandards sowie die Beschaffung entsprechender Software an. Die Unteren Naturschutzbehörden in den Kreisen sind seit 2008 angehalten, die Ausgleichsflächen zu erfassen.

Im Bundesrat wird derzeit eine bundesweite Kompensationsverordnung diskutiert. In einem von der CDU verlangten Bericht äußerte der Umweltminister harsche Kritik an der Vorlage. Schleswig-Holstein werde ihr in der jetzigen Form nicht zustimmen, da sie eine Standardabsenkung bedeute und Verfahrensverzögerungen nach sich zöge. Habeck wies darauf hin, dass die rot-grünen Länder einen "erheblichen Änderungsbedarf" angemeldet hätten. Seinen Angaben zufolge liegen 244 Änderungsanträge auf dem Tisch.

Für den CDU-Abgeordneten Heiner Rickers zeichnet das bundesweite Regelwerk dagegen ein "hohes Niveau" aus.

Weitere Hauptredner: M. Fritzen (Grüne), S. Redmann (SPD). FDP, Piraten und der SSW gaben ihre Reden zu Protokoll.

(Drucksachen 18/904, /908)

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