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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2008: Landesentwicklung mit drei Planungsräumen (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 07 - Juli 2013

Aus dem Plenum
Albig will bis 2030 planen
Landesentwicklung mit drei Planungsräumen



Im Zuge einer von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) anvisierten "Landesentwicklungsstrategie 2030" sollen die Planungsräume im Land von fünf auf drei reduziert werden. Während SPD, Grüne und SSW dies als Voraussetzung für ein erfolgreiches regionales Zusammenspiel begrüßten, kritisierten CDU und FDP, dass Neumünster dem Planungsraum II mit Kiel, Plön und Rendsburg-Eckernförde zugewiesen werden soll.


Neumünster rechne sich vielmehr zur Metropolregion Hamburg, betonten die beiden Oppositionsfraktionen. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wies die Kritik zurück. Die Verflechtung Neumünsters mit der Kieler Region sei "immens". Zudem komme der Stadt in der Mitte Schleswig-Holsteins als Scharnier zwischen Planungsraum I und III eine besondere Bedeutung zu. Laut dem Entwurf zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes umfasst der Planungsraum I die Stadt Flensburg sowie die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, der Planungsraum III die Stadt Lübeck sowie die Kreise Dithmarschen, Herzogtum Lauenburg, Ostholstein, Pinneberg, Segeberg, Steinburg und Stormarn.

Zugleich legten die Liberalen einen Antrag vor, mit dem sie sich für Richtlinien für eine gemeinsame Landesplanung mit Hamburg aussprechen. Albig sagte, er könne sich eine engere Kooperation mit Hamburg vorstellen. Eine Zusammenlegung von Behörden sei aber nicht erforderlich. Zugleich kündigte er an, dass die Landesregierung in den kommenden drei Jahren eine "Landesentwicklungsstrategie 2030" erarbeiten will.

Die Piraten, die der Landesregierung grundsätzlich bürgerferne Planungen vorwarfen, forderten den Verzicht auf sogenannte Zielabweichungen zu den Raumordnungsplänen - insbesondere Einkaufszentren auf der "Grünen Wiese" betreffend.

Alle Vorlagen wurden zur Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss sowie an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Weitere Hauptredner: O. Kumbartzky (FDP), P. Breyer (Piraten), P. Nicolaisen (CDU), K. Eickhoff-Weber (SPD), I. Strehlau (Grüne), L. Harms (SSW) / (Drucksachen 18/885, /898, /821, 874)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 07 im Juli 2013, S. 6
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. August 2013