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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2025: Marodes Straßennetz - Heftige Debatte und zusätzliche Hilfsgelder (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 08 - Oktober 2013

Marodes Straßennetz: Heftige Debatte und zusätzliche Hilfsgelder



Bröckelnde Brücken, Staus, Schlaglöcher: Die schleswig-holsteinische Verkehrsinfrastruktur hängt am Tropf. Zusätzliche Hilfsgelder fließen inzwischen. Die Opposition nutzte die Notmeldungen im August-Plenum dennoch zur Generalabrechnung mit der rot-grün-blauen Verkehrspolitik.


Der Haupt-Aufreger: Die Rader Hochbrücke im Zuge der A7 ist wegen maroder Pfeiler wohl noch bis November für LKW gesperrt. Insgesamt stuft das Verkehrsministerium 900 Kilometer Landesstraßen und 340 Kilometer Bundesstraßen im Norden als sanierungsbedürftig ein. Das Land versinke im Verkehrschaos, klagte Johannes Callsen (CDU), und auch Christopher Vogt (FDP) befand: "Die Verkehrsinfrastruktur sieht ziemlich düster aus im Land der Horizonte." Patrick Breyer (Piraten) rief die Nord-Ampel auf, den Haushalt des Verkehrsministeriums umzuorganisieren. "Wir können es uns nicht leisten, neue Straßen zu bauen, während die alten verkommen." SPD-Fraktionschef Ralf Stegner wies die Attacken zurück und rief die Bundesregierung auf, "ihre Pflicht für unser Land endlich wahrzunehmen". Auch Lars Harms (SSW) appellierte an Berlin, "dass der B5 und der A23 in Zukunft mehr Bedeutung zugemessen werden muss". Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben forderte, für jeden Neubau in öffentlicher Hand künftig auch ausreichend Geld für den Erhalt bereitzustellen.

Am Ende legte die Nord-Ampel ein 26 Millionen Euro schweres Sondervermögen zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur auf. Das Geld stammt aus überschüssigen Mitteln des PROFI-Programms für energetische Gebäudesanierung (acht Millionen) sowie aus Zusatzeinnahmen des Landes aus dem jüngsten Bevölkerungs-Zensus (18 Millionen). CDU, FDP und Piraten votierten dagegen. Gleichzeitig lehnte die Nord-Ampel alternative Vorschläge der Union und der FDP ab. Die Liberalen hatten verlangt, rund 50 Millionen Euro aus dem Zensus in die Straßen zu stecken. Die Union forderte ein 60 Millionen Euro schweres Rettungsprogramm. Diskutiert wurde auch über den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und den Weiterbau der A20. Die CDU fordert, beide Projekte rasch umzusetzen. Demgegenüber fordert die Nord-Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vom Bund eine aktuelle Finanzplanung für den Belt-Tunnel und will die A20 zunächst nur bis zur A7 weiterbauen.

(Drucksachen 18/832, /949, /861, /883, /913, /927, /1010, /1029, /1030, /1034, /1047, /1059, /1066, /1067, /1069, /1094, /1095)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 08 im Oktober 2013, S. 20
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Düsterbrooker Weg 70, 24105 Kiel
Tobias Rischer, Referatsleiter
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. November 2013